Hohe Kosten halten Arme von Gymnasium und Uni fern
Das deutsche Bildungssystem verhindert durch seine Kostenverteilung, dass Kinder aus sozial schwachen Familien eine höhere Bildung erhalten. Dies ist das Ergebnis einer am Freitag veröffentlichten Studie des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS). Während die Kosten der Schulausbildung zu 19 Prozent, die eines Studiums gar zu 49 Prozent privat von Studenten oder Eltern finanziert werden müssen, beträgt dieser Anteil bei der Berufsausbildung nur vier Prozent. Wenn ein Kind also nach der Sekundarstufe I eine Berufsausbildung beginnt, entstehen den Eltern durch die geringeren Lebenshaltungskosten für das Kind und das Kindergeldes, das sie trotzdem erhalten, hohe finanzielle Vorteile. Dies verhindert aber einen stärkeren Zugang einkommensschwacher Schichten zu weiterführender Bildung, zunächst zur gymnasialen Oberstufe, warnte das FiBS. Die Einführung von Studiengebühren, auch in Form von Gutscheinen, sei deshalb kontraproduktiv. Im Gegenteil müsse gerade für bildungsferne Schichten der Zugang zu Kindertagesstätten, gymnasialer Oberstufe und Hochschule stärker gefördert werden.
Gemeinsame Mobilisierung gegen den Sozial-Kahlschlag
Rund 50 Attac-Mitglieder aus zwölf Städten und vier Bundesländern haben am vergangenen Wochenende in Könnern bei Halle gemeinsame Aktionen vorbereitet. In Vorträgen, Workshops und Seminaren informierten sich die Teilnehmer im Alter von 17 bis 70 Jahren in der Attac-Villa Könnern zunächst über Hintergründe von Sozialabbau. Fachautor Dr. Harald Klimenta aus Regensburg stellte in seinem Referat dar, warum die Privatisierung von Renten- und Gesundheitssystem unsinnig ist und was die Alternativen sind: "Die Regierung bittet nur Alte, Arme, Kranke und Arbeitslose zur Kasse. Dabei ist der Reichtum in Deutschland größer als je zuvor. Wir müssen dafür sorgen, dass bei der Finanzierung der Sozialsysteme alle Einkünfte berücksichtigt werden."
Frauen verdienen 30 Prozent weniger
Frauen verdienten weiterhin rund 30 Prozent weniger als Männer. Dies teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit. Der Durchschnittsverdienst der weiblichen vollzeitbeschäftigten Angestellten im Produzierenden Gewerbe, Handel, Kredit- und Versicherungsgewerbe betrug im Jahr 2003 durchschnittlich 2 602 Euro monatlich; das sind - wie schon im Jahr 2002 - rund 30 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Die vollzeitbeschäftigten Arbeiterinnen erzielten im Produzierenden Gewerbe einen durchschnittlichen Bruttomonatsverdienst von 1 885 Euro, das waren 26 Prozent weniger als die Arbeiter (2 549 Euro).
Wirtschaftswissenschaftler wollen Mindestlöhne ernsthaft diskutieren
In vielen europäischen Ländern gibt es aus Sicht des WSI, des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Böckler Stiftung, positive Erfahrungen mit dem Instrument der staatlich festgelegten Mindestlöhne. Es könne eine sinnvolle Ergänzung zu tariflichen Mindeststandards sein und das Abrutschen des Lohngefüges verhindern. Das WSI meint, dass damit nur eine legale Basis für die ohnehin schon vorhandenen Niedriglohnbezieher geschaffen würde.
Zweihunderttausend Zuwanderer pro Jahr aus dem Osten erwartet
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hat in einem Gutachten für die Europäische Kommission seine Forschungsergebnisse aktualisiert und die Auswirkungen unterschiedlicher Übergangsperioden für die Freizügigkeit untersucht. Die Studie kommt zu folgenden Ergebnissen: Im hypothetischen Fall einer Einführung der Freizügigkeit für alle zehn Beitrittskandidaten aus den mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL-10; einschließlich Bulgariens und Rumäniens) bereits im Jahre 2004 wäre in Deutschland im ersten Jahr eine Nettozuwanderung von 180.000 Personen aus den Beitrittskandidaten zu erwarten.
Markenfirmen verantwortlich für schlechte Arbeits- und Sozialstandards
Große Markenfirmen und Verkaufsketten der Bekleidungs- und Lebensmittelindustrie sind einer neuen Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam International zufolge für die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen von Millionen von Arbeiterinnen auf der ganzen Welt verantwortlich. Die Studie "Unsere Rechte im Ausverkauf - Frauenarbeit in globalen Lieferketten von Bekleidungsunternehmen und Supermärkten" belege, dass ein Großteil der enormen Gewinne von Unternehmen im Bekleidungs- und Supermarktsektor auf Kosten der Arbeiterinnen in den Zulieferbetrieben entstehe. Sowohl die Konzerne müssten ihre Einkaufsstrategien ändern, als auch die Verbraucher ihr Konsumverhalten, fordert die Organisation.
Deutsche Industrie will nichts mehr von Klimaschutz wissen
Was freiwillige Selbstverpflichtungen wert sind, zeigte die deutsche Industrie am Donnerstag Abend wieder einmal klar: Wirtschafts- und Regierungsvertreter kamen erneut zu keinem Ergebnis, wie der ab nächstem Jahr anstehende Emissionshandel aussehen soll. Ab 1. Januar 2005, so sieht es EU-Recht vor, werden Lizenzen für den Ausstoß des Klimakillers CO2 vergeben. Damit soll eine Verringerung der CO2-Emissionen erreicht werden. Das Umweltministerium erwartet, dass die Industrie im Rahmen des Emissionshandels leistet, was sie in ihrer Klima-Selbstverpflichtung versprochen hat: Für die Jahre bis 2012 steht demnach noch eine Treibhausgas-Reduktion von 7 bis 7,9 Prozent aus. Die Industrie will dagegen bis 2012 ihre Emissionen sogar wieder steigern dürfen.
Fairplay auf dem Berliner Öko-Adventsmarkt am Kollwitzplatz am 21.12.2003
Mit Fairness zu mehr Genuss: Davon wollen Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, MTV-Moderator Patrice Bouédibéla, die Schauspieler Leonard Lansink ("Wilsberg", ZDF), Lars und Axel Pape (diverse Filme und Theater) sowie der ehemalige Zehnkämpfer Christian Schenk die Besucher des Öko-Adventsmarktmarkts am Kollwitz-Platz, Prenzlauer Berg, überzeugen. Am Sonntag, 21. Dezember 2003, schenken sie von 15.00 bis 16.00 Uhr am Stand des "BAOBAB Infoladen Eine Welt" kostenlos Kaffee aus und verteilen Schokolade aus Fairem Handel.
E-Mail-Aktion fordert von Abgeordnete Ablehnung von Hartz IV
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt, dass sich mehrere Bundestagsabgeordnete auf die Ablehnung von Hartz IV festgelegt haben. So haben mindestens Hans-Christian Ströbele und Ottmar Schreiner öffentlich erklärt, dass sie Hartz IV ablehnen werden. Somit genügen nur wenige weitere Abgeordnete, um eine eigene Mehrheit der rot-grünen Bundesregierung zu verhindern. "Es ist ein wichtiges Signal, dass die Regierungsführung merkt, dass die Abgeordneten nicht alles mit sich machen lassen. Sie sind ihrem Gewissen und nicht dem Kanzler verpflichtet", sagte Sven Giegold vom Attac-Koordinierungskreis.
Hermes-Leitlinien gegen Atomexporte reformieren
Anlässlich des gestrigen Verzichts von Siemens auf Hermesbürgschaften für ein finnisches Atomkraftwerk, fordern Umweltorganisationen dringend die Präzisierung der Hermesleitlinien. "Wir haben schon bei Verabschiedung der Hermesleitlinien gewarnt, dass die Bestimmung, 'Nukleartechnologien' von der Förderung auszuschließen, einen gefährlichen Auslegungsspielraum lässt. Das hat die aktuelle Diskussion bestätigt", erklärt Regine Richter von der Umweltorganisation urgewald. Befürworter der Bürgschaftsvergabe hatten argumentiert, Turbinen und Generatoren seien keine Nukleartechnologie und deshalb nicht von dem Ausschlusskriterium betroffen. "Eine grundsätzliche Interpretation hat nicht stattgefunden, da der Antrag zurückgezogen wurde, bevor er abgelehnt werden konnte. Deshalb müssen die Leitlinien jetzt so klar formuliert werden, dass das Ausschlusskriterium wasserdicht ist", so Richter.
Abfallimporte stiegen in Deutschland innerhalb eines Jahres um die Hälfte
Im Jahr 2002 ist die Menge der importierten genehmigungspflichtigen Abfälle erneut stark angestiegen. Sie betrug 3,9 Millionen Tonnen (Mio. t). Im Vorjahr waren es noch 2,65 Mio. t. Damit hat sich die Prognose des Umweltbundesamtes (UBA) bestätigt: Die Fachleute des UBA sagten bereits zu Jahresbeginn diese Entwicklung voraus. Der größte Teil der Importe ging nach Nordrhein-Westfalen. In den süddeutschen Ländern überwiegt weiterhin der Export.
Asien vorne bei der Werbung
Das Ende der weltweiten Werbeflaute wird 2004 von Asien eingeleitet, während das Wachstum der Ausgaben für klassische Werbung in Europa im kommenden Jahr bescheiden ausfällt. Das zeigt eine aktuelle Prognose des globalen Werbemarktes des US-Marktforschers ZenithOptimedia. Demnach werde in Europa der Markt mit 3,7 Prozent für 2004 nur relativ langsam wachsen. In der Region Asien-Pazifik (ohne Japan) solel der Werbemarkt hingegen um acht bis zehn Prozent wachsen, berichtet das Wall Street Journal (WSJ). In den USA erwartet die Prognose ein Ansteigen der Werbeinvestitionen um 5,1 Prozent im Vergleich zu 2003.
Die Atomenergie-Förderpolitik der Regierung Schröder
Die Bundesregierung vermittelt in der Öffentlichkeit den Eindruck, sie betreibe eine ausstiegsorientierte Atomenergie-Politik. Fachleute aus atomkritischen Organisationen wie der IPPNW sehen das anders. Sie weisen auf die Kontinuität von Entscheidungen der Bundesregierung zur Förderung der Atomenergie und der Atomindustrie hin. Auch der "Atomkonsens" sei bei genauer Betrachtung nicht der Einstieg in den Ausstieg, sondern ein jahrzehntelanger Bestandsschutz für die deutschen Atomkraftwerke. Hier eine Chronologie der wichtigsten atompolitischen Entscheidungen nach Darstellung der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW.
Scharfe Kritik am Export der Hanauer Plutoniumfabrik
Gegen den möglichen Export der Hanauer Plutoniumfabrik nach China protestiert Greenpeace am heutigen Freitag mit einer Großbild-Projektion an der Fabrik. Greenpeace fordert von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne), den Export der Fabrik auf keinen Fall zu genehmigen. Die Plutoniumfabrik könne große Mengen waffenfähiges Plutonium verarbeiten und sei ein Risiko für die internationale Sicherheit, so die Umweltschützer. "Mit dem Export der Fabrik würde Außenminister Fischer seine eigene frühere Politik ad absurdum führen", sagt Stefan Schurig, Leiter des Klima- und Energiebereiches bei Greenpeace. Auch Klaus Traube, Atomexperte beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) widerspricht Darstellungen, die Atomfabrik Hanau sei nach einer Inbetriebnahme in China nicht militärisch nutzbar.
Brasilianische Kleinbauern im Teufelskreis der Armut
Kleinbauern in ökologisch fragilen Gebieten Brasiliens wie in der Pantanal-Region kämpfen um ihr wirtschaftliches Überleben. Die Tübinger Geografin Dr. Martina Neuburger hat in Fallstudien erforscht, mit welchen Strategien die Kleinbauern gegen den Teufelskreis aus Armut und Umweltzerstörung angehen und warum staatliche Hilfen wie Kredite oder finanzielle Zuschüsse häufig ins Leere gehen. Ihr Fazit: Mit traditioneller Entwicklungszusammenarbeit, Geld oder Krediten kann den Kleinbauern nicht dauerhaft geholfen werden. Außerdem müssten Hilfskonzepte von Anfang an die Handlungsrationalität der Betroffenen berücksichtigen.
Mehr Sozialhilfeempfänger im erwerbsfähigen Alter
Immer mehr Sozialhilfeempfänger in Deutschland sind im erwerbsfähigen Alter. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Berlin mitteilte, waren Ende vergangenen Jahres 1,68 Millionen Empfänger der Hilfe zum Lebensunterhalt zwischen 15 und 64 Jahre alt. Fast eine Million von ihnen galten als erwerbsfähig und standen dem Arbeitsmarkt damit potenziell zur Verfügung, sagte der Präsident des Bundesamts, Johann Hahlen. 430 000 Personen hätten wegen häuslicher Verpflichtungen, Krankheit, Behinderung oder Arbeitsunfähigkeit hingegen keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können. Insgesamt habe sich laut Hahlen der Anteil der Bevölkerung, der Sozialhilfe beansprucht, seit ihrer Einführung im Jahr 1962 mehr als verdreifacht.
IG Farben-Stiftung soll für "Zocker-Aktionäre" Geld einklagen
Aktionäre der insolventen IG Farben wollen die Schweizer Großbank UBS auf Entschädigung von rund 2,2 Milliarden Euro für ehemaliges Eigentum verklagen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Dazu wollen sie sich der 1999 gegründeten IG-Farben-Stiftung für Entschädigungen bedienen. "Die Stiftung wurde auf Beschluss der Hauptversammlung 1999 gegründet, um überlebende Zwangsarbeiter zu entschädigen, aber nicht, um Aktionäre reich zu machen", kritisiert der Geschäftsführer des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, Henry Mathews, die "Zocker-Aktionäre". Sie "missbrauchen die Opfer des einstigen Nazi-Konzerns, um weiterhin ihre eigenen Taschen zu füllen", so Mathews.
Kinderlosigkeit bedroht langfristig den Wohlstand
Die Kinderlosigkeit vieler Frauen stellt einer Studie zufolge auf lange Sicht das Wohlstandsniveau in Deutschland infrage. Der Ökonomieprofessor und Regierungsberater Bert Rürup sprach am Donnerstag bei der Vorstellung der Expertise von einer "schleichenden Bevölkerungsimplosion". Frauen bekämen derzeit im Schnitt 1,3 Kinder. Das reiche nicht aus, um den Bestand der Bevölkerung zu halten. 1950 seien nur 15 Prozent der Frauen kinderlos geblieben. Bei 1965 geborenen Frauen sei jede Dritte ohne Kind, bei Akademikerinnen sogar fast 40 Prozent. Rürup forderte eine Reform des Erziehungsgeldes. Es solle sich am vorher von der Mutter erzielten Einkommen orientieren.
Unternehmen kennen umweltfreundliche Verfahren nicht
Viele Unternehmen wissen nicht, wie sie umweltfreundliche Verfahren für ihre Produktion einsetzen können. Zu diesem Ergebnis ist eine Studie des Fraunhofer Instituts für Systemtechnik und Innovationsforschung. Für die Studie "PIUS-BT" (Produktionsintegrierter Umweltschutz mit Biotechnologie) wurden Firmen aus den Branchen Lebensmittel, Papier, Chemie/Pharma und Textil befragt, warum sie nicht mehr Biotechnologie für Herstellungsprozesse verwenden. Das Resultat: Nur acht Prozent der befragten Firmen setzten solche Verfahren bereits ein, obwohl 41 Prozent angaben, dass sie ihre Produktion gerne umweltfreundlicher gestalten würden.
Grundsteuer-Reform für mehr Einnahmen der Gemeinden
Deutscher Naturschutzring (DNR) und Naturschutzbund NABU haben eine nachhaltige Verbesserung der Gemeindefinanzen gefordert. Um die Finanzkraft der Kommunen langfristig zu stärken und gleichzeitig ihre nachhaltige Entwicklung zu fördern, reichten die bisher diskutierten Vorschläge bei weitem nicht aus. "Es wäre grob fahrlässig, die Chance für eine umfassende Reform jetzt nicht zu nutzen und sich allein auf die Ausdehnung der Gewerbesteuer zu beschränken", sagte DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen. Insbesondere die Grundsteuer böte nach Ansicht der Verbände ein großes Potenzial, die Einnahmesituation der Gemeinden zu verbessern und gleichzeitig eine ökologische Lenkungswirkung zu erzielen.