NGO DIE Internet-Zeitung

Nachrichten arbeit

Pflichtpfand

Einwegflaschen vor dem Aus

Getränkedosen und die im übrigen Europa üblichen Einwegflaschen verschwinden wegen der Pfandpflicht weitgehend vom deutschen Markt. Das prognostiziert die Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM). Der Mehrweganteil bei Getränken werde im vierten Quartal 2003 voraussichtlich wieder die in der Verpackungsverordnung vorgeschriebene Quote erreichen. Etwa 80 Prozent des Einwegabsatzes erfolgt nach Einschätzung der GVM mittlerweile über sogenannte Insellösungen, bei denen Unternehmen Bier, Mineralwasser und Erfrischungsgetränke nur noch in jeweils eigenen, besonders geformten Einwegflaschen vertreiben.

Leiharbeit in der Uranfabrik RBG-Siemens in Hanau

Atomopfer Michael Weber gestorben

Michael Weber, der sich selbst als "Atomopfer" bezeichnet und einen gleichnamigen Verein gegründet hatte, ist am 17. September nach langer schwerer Krankheit gestorben. Er initiierte den Verein Atomopfer e.V. als Zusammenschluss von Strahlenopfern. "Sein Leben war ein langer Kampf gegen die Folgen eines Arbeitsunfalls bei der Firma Siemens", schreibt das Vorstandsmitglied des Vereins Michael Löffler in einer Pressemitteilung. Einen Prozess gegen Siemens konnte Weber aus finanziellen Gründen nicht zu Ende führen. "Siemens hat meine finanzielle Notlage gut genutzt um diesen Prozess, der die Skrupellosigkeit der Atomindustrie an meinem Fall exemplarisch beweisen sollte, schnell zu beenden, ohne mich auch nur mit einer Mark zu entschädigen", schrieb Micheal Weber auf seiner Website.

Atomendlager

Bürgerinitiative erklärt bisheriges Endlagerverfahren für ungültig

Nachdem bekannt wurde, dass der Leiter des atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens, der Spitzenbeamte Dr. Thomauske vom Bundesamt für Strahlenschutz, das dem Bundesumweltministerium direkt unterstellt ist, per 1. September zum Stromkonzern Vattenfall Europe gewechselt ist, müsse die Neutralität im bisherigen Genehmigungsverfahren für das Zwischenlager Gundremmingen bezweifelt werden. Darum erklärt das Forum "Gemeinsam gegen das Zwischenlager" das bisherige Verfahren für ungültig und fordert einen Neubeginn.

Frankfurter Buchmesse

Neue Texte zur Liberalisierungskritik erschienen

Rechtzeitig zum Beginn der Frankfurter Buchmesse hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac neue Bücher und Angebote vorgestellt. So sind in der erfolgreichen Taschenbuch-Reihe "AttacBasisTexte", die wichtige Attac-Themen in komprimierter Form darstellt, drei neue Bände erschienen.

Emissionshandel entlastet Industrie - Stromerzeugung größtes Problem beim Klimaschutz

Klimapolitik Deutschland bis 2020

Die Chemieindustrie und der Bergbau gehören zu den Gewinnern, wenn im Jahr 2005 der Handel mit Emissionsrechten startet. Zu diesem Ergebnis kommt die Umweltorganisation WWF in einer Studie, in der die wirtschaftlichen Folgen des neuen Klimaschutzinstrumentes auf die deutsche Industrie unter die Lupe genommen werden. Die Studie, die vom Öko-Institut, DIW und ECOFYS vorgelegt wurde zeige, dass der EU-weite Emissionshandel erhebliche finanzielle Vorteile für die Mehrzahl der industriellen Sektoren in Deutschland bringe.

Vorbildlich

Förderpreis für artgerechte Nutztierhaltung vergeben

Die Allianz für Tiere in der Landwirtschaft vergibt am heutigen Dienstag zum ersten Mal den Pro Tier-Förderpreis für artgerechte Nutztierhaltung. Mit dem Förderpreis werden ökologische und konventionelle Betriebe in Deutschland prämiert, die Vorbild sind bei der Haltung, Zucht und Fütterung landwirtschaftlicher Nutztiere. Zu den Gewinnern zählen zwei ökologisch wirtschaftende Familienbetriebe in Baden-Württemberg, ein konventioneller Neuland-Betrieb aus Niedersachen sowie ein ökologischer Fischzuchtbetrieb in Schleswig-Holstein. Der Preis ist mit insgesamt 10.000 Euro dotiert und wird bei einem Festakt auf dem Hof des 1. Preisträger in Aalen-Westhausen überreicht.

Entwicklungsländer ohne Mitsprache

WTO-Verhandlungen geplatzt

Eine große Mehrheit der Entwicklungsländer ließ am Sonntag Nachmittag Ortszeit Cancún die WTO-Verhandlungen platzen. Die Industrieländer, allen voran die EU, hatten zuvor Zugeständnisse bei den Agrarverhandlungen von der Zustimmung der Entwicklungsländer zur Aufnahme von Investitionsverhandlungen abhängig gemacht. Umwelt-und Menschenrechtsorganisationen, sowie globalisierungskritische Verbände begrüßten das ergebnislose Ende der Verhandlugen. Die WTO-Ministerkonferenz in Cancun sei gescheitert, weil die Industrieländer und allen voran die EU den Entwicklungsländern Verhandlungen aufzwingen wollten, die vorwiegend im Interesse der Industrieländer lagen, so das Forum Umwelt & Entwicklung. Der vorliegende Entwurf einer Abschlusserklärung der WTO-Ministerkonferenz in Cancun zeige in aller Deutlichkeit, dass die WTO weder dem Anspruch einer "Entwicklungsrunde" noch dem einer demokratischen multilateralen Organisation gerecht werde. Die Deutsche Welthungerhilfe hat dagegen das Scheitern der Welthandelskonferenz bedauert.

Welthandelsregeln nicht gerecht

Industrieländer übergehen Bedürfnisse der armen Länder

Der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) fordert von der WTO-Ministerkonferenz in Cancún gerechte Welthandelsregeln, die der menschlichen Entwicklung in den armen Ländern des Südens dienen. Dazu gehörten insbesondere Zugeständnisse der Industrieländer im Agrarbereich und der Verzicht auf Verhandlungen für ein neues Investitionsabkommen. Der EED fordert die Industrieländer auf, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen. Bereits im Vorfeld der letzten WTO-Ministerkonferenz vor zwei Jahren in Doha hätten die Industrieländer versprochen, den Verhandlungsprozess für die Entwicklungsländer transparent und beteiligungsorientiert zu gestalten und die handelspolitischen Interessen und Bedürfnisse der armen Länder besonders zu berücksichtigen.

Manipuliert

EU und USA streiten um Zulassung von Gen-Pflanzen

Am Freitag haben Vertreter der US-Regierung von der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf endgültig die Einrichtung einer Streitfall-Kommission durchgesetzt. Streitpunkt ist ein seit 1999 in der EU bestehendes vorläufiges Verbot der Zulassung von Gen-Pflanzen, wie die Umweltorganisation Greenpeace berichtet. Die sieht darin einen weiteren Versuch der USA, den Widerstand der europäischen Verbraucher gegen Gentechnik in Lebensmitteln brechen zu wollen. Bereits am 13. Mai 2003 hatten die USA offiziell angekündigt, die EU vor der WTO zu verklagen. Bisher hatte die aber EU die Einberufung eines Streitfall-Panels noch abwenden können. "Mit der Klage vor der WTO ignoriert US-Präsident Bush nicht nur die Interessen der Verbraucher, sondern auch internationales Umweltrecht", sagt Ulrike Brendel, Gentechnik-Expertin bei Greenpeace. Die Versuche in Spanien, gentechnisch mainpulierte Pflanzen anzubauen, hätten bisher Chaos verursacht und die umliegenden Felder verseucht.

Klimaveränderung

Treibhauseffekt durch Urwald-Abholzung begünstigt

Wissenschaftler der Universität von Göttingen haben in einem Forschungsprojekt in Costa Rica eine entscheidende Entdeckung gemacht: Beträchtliche CO2-Mengen könnten aus den tieferen Bodenschichten eines Tropenwaldes freigesetzt werden und so den Treibhauseffekt fördern. Das Abholzen der Bäume steigere daher die CO2-Emissionen dramatisch, berichten die Forscher. Zusammen mit Ökologen aus Costa Rica und den USA haben die Wissenschaftler des Göttinger Instituts für Bodenkunde und Waldernährung sechs Jahre lang die Kohlenstoffkonzentration in den Böden sowie die Freisetzung und Speicherung von CO2 untersucht.

Neue Studien

Aids bringt wirtschaftliche Katastrophe

Die wirtschaftlichen Folgen der Immunschwächekrankheit Aids werden viel größer sein als bisher erwartet. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Universität Heidelberg,, die gemeinsam mit der Weltbank erstellt wurde. In Südafrika werde Aids die Einkommen in den kommenden dreieinhalb Generationen um die Hälfte fallen lassen, berichtet BBC-Online. 2080 werde ganztägige Kinderarbeit zu einer Alltäglichkeit am südafrikanischen Markt werden, dazu befürchten die Experten einen massiven Rückschritt in der gesamten Wirtschaft des Landes für mindestens eine weitere Generation.

Mit Finanzierung deutscher Banken

Umweltschützer fürchten Artensterben für Getränkedosen

Ein gigantischer Staudamm soll 3.000 Quadratkilometer unersetzlicher Naturlandschaften in Island zerstören, um Strom für eine Aluminiumfabrik zu liefern. Die Deutsche Bank, die Deutsche Postbank und zwei staatliche deutsche Landesbanken ermöglichen das Bauvorhaben durch Millionenkredite. Das berichtet die Umweltorganisation Urgewald. Das geplante Wasserkraftwerk Karahnjukar solle zwei Flüsse im unberührten Hochland Islands umleiten und stauen. Aus neun Dämmen, drei Stauseen sowie mehreren Kanälen und Tunneln solle der Bau bestehen. Karahnjukar bedrohe den Lebensraum von Rentieren, Seehunden, Kurzschnabelgänsen und Lachsen im zweitgrößten Wildnisgebiet Europas, so die Umweltschützer. Der Staudamm werde 1,1 Milliarden Dollar kosten und Strom für ein Aluminumschmelzwerk erzeugen. Zahlreiche Umweltorganisationen kritisierten die Finanzierung als "absolut unverantwortlich".

Großer Lauschangriff

Schornsteinfeger wollen keine Spitzel sein

Als völlig abwegig bezeichnet Frank Weber, Vorsitzender des Zentralverband deutscher Schornsteinfeger, die Pläne, Schornsteinfeger für den großen Lauschangriff einzusetzen. Derzeit ist in der Diskussion, neben anderen Handwerken, Schlüsseldiensten u.ä. auch die Schornsteinfeger für Abhöraktionen bei Verdächtigen einzuspannen.

Konferenz der Globalisierungskritiker

McPlanet.com in Berlin endet mit Aufbruchstimmung

Die wirtschaftlich dominierte Globalisierung ist kein Schicksal, vor dem man kapitulieren muss. Auch Umweltschutz und Menschenrechte lassen sich globalisieren. Diese Überzeugung kennzeichnete den Kongress "McPlanet.com - Die Umwelt in der Globalisierungsfalle" von Attac, BUND und Greenpeace in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung und dem Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie, der heute zu Ende ging. Der Einladung an die TU Berlin waren über 1500 Menschen gefolgt.

McPlanet.com

Kongress in Berlin: Die Umwelt in der Globalisierungsfalle

Mit 1300 Teilnehmern startet am Freitag der Kongress "McPlanet.com - Die Umwelt in der Globalisierungsfalle" in der Technischen Universität Berlin. Eingeladen haben dazu Attac, BUND und Greenpeace in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung und dem Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie. Das Ziel: das Spannungsfeld zwischen Globalisierung und Umwelt erkunden. In mehr als 100 Panels, Foren und Workshops diskutieren Referenten aus der ganzen Welt miteinander.

Deutscher Social Watch Report 2003

Weltsozialgipfel: Privatisierung und Liberalisierung geht zu Lasten der Armen

Mit dem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten "Social Watch Report 2003" befassen sich die Herausgeber vom Deutschen NRO Forum Weltsozialgipfel, zu dem der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) zählt, mit den sozialen Folgen der Privatisierung öffentlicher Institutionen und Dienstleistungen. Mit Blick auf die laufenden Bestrebungen der Industrienationen, im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO weitere Liberalisierungen und Privatisierungen weltweit durchzusetzen, sammelt der Report kritische Stimmen und weist anhand von Zahlenmaterial die gravierenden Folgen des Privatisierungsschubs für die menschliche Entwicklung auf.

EU-Gipfel

Kritik an Flüchtlings-Beschlüssen der EU in Thessaloniki

Ein breites Bündnis aus Wohlfahrts- und Menschenrechtsorganisationen sowie Juristenvereinigungen warnt aus aktuellem Anlass sowohl vor den Plänen der britischen Regierung als auch vor den Vorstellungen des UNHCR zum Umbau des Flüchtlingsschutzes in Europa. Das Thema wurde beim EU-Gipfel in Thessaloniki am Donnerstag diskutiert. PRO ASYL begrüßt, dass der britische Frontalangriff auf das internationale Flüchtlingsschutzsystem auf der EU-Ebene zurück gewiesen wurde. Die Regierung Blair zog wenige Tage vor dem EU-Gipfel ihren Vorschlag zurück, den Flüchtlingsschutz in die Herkunftsregionen und Transitstaaten auszulagern.

Euratom-Vertrag

EU will Atomkraft fördern - Umweltverbände fordern Widerstand von Fischer

Unmittelbar vor der entscheidenden Sitzung des Brüsseler EU-Konvents über einen Verfassungsentwurf haben Umweltverbände in Berlin die Bundesregierung für ihre Haltung in der Euratom-Frage heftig kritisiert. Greenpeace-Aktivisten, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie der Deutsche Naturschutzring (DNR) werfen dem deutschen Konventsmitglied Joschka Fischer vor, stillschweigend zuzusehen, wie in dem Entwurf die Förderung von Atomkraft als einzige Energieform verankert wird.

Gorilla im Sägewerk

Proteste gegen Handel mit Urwaldholz

Mit einer Protestktion protestieren 40 Greenpeace-Aktivisten seit Mittwoch morgen bei der Firma “Fritz Offermann Sägewerk und Holzimport” in Preußisch-Oldendorf in Nordrhein-Westfalen gegen den Handel mit Holz aus den letzten Urwäldern Afrikas. Die Umweltschützer kletterten auf den Entladekran des Sägewerks und richten dort ein Camp ein. Auf einem Transparent am Kran forderte ein gezeichneter Gorilla: „Finger weg von meiner Heimat!“ Die Firma Offermann zählt zu den größten deutschen Importeuren und Verarbeitern von Urwaldholz aus Afrika.

Komplizierte Rückgabe

Handel macht mit Einwegpfand Gewinne

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat den Handel aufgefordert, die seiner Meinung nach zu Unrecht einbehaltenen Pfandgelder an die Verbraucher zurückzuzahlen. Weil Verbraucher bislang Einwegverpackungen nur an der Verkaufsstelle zurückgeben können, habe der Einzelhandel seit Einführung des Dosenpfands monatlich zweistellige Millionenbeträge durch nicht zurückgegebene Verpackungen verdient. Es könne nicht angehen, dass einzelne Lobbygruppen sich permanent über geltendes Recht hinwegsetzten. Derweil zogen Umweltverbände sowie Brauereien und der Getränkefachhandel eine positive Zwischenbilanz beim Dosenpfand. Seit seiner Einführung seien zwei von drei Bierdosen durch Mehrweg ersetzt worden. Auch bei Mineralwasser und Limonaden entschieden sich die Verbraucher nun verstärkt für Mehrweg, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. Die Umweltverbände würden nun Testkäufer losschicken und jeden Verstoß zur Anzeige bringen.

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