Sechs Hauptforderungen an Bayer
Bayer soll aktiv werden gegen Kinderarbeit bei seinen Zulieferern, fordern Germanwatch, die Coordination gegen Bayer-Gefahren, die deutsche Sektion des Global March against Child Labour, die indischen MV-Stiftung, die Indien Komitees der Niederlande, der International Labor Rights Fund (USA), Amnesty International Niederlande, FNV Mondiaal (Niederlande), Hivos (Niederlande) und Novib/Oxfam Niederlande. Sie haben sechs Hauptforderungen formuliert:
Deutsche Waffen für Irak-Krieg
Deutsche Firmen haben durch den Export von Waffen, Munition, Rüstungsmaterial und Gütern, die sowohl zivil aus auch militärisch nutzbar sind - so genannte Dual-Use-Güter - vom Krieg im Irak profitiert. Das gehe aus der "Übersicht über erteilte Ausfuhrgenehmigungen" des Bundeswirtschaftsministeriums für das Jahr 2003 hervor, berichtet der "Tagesspiegel am Sonntag". Die Summe der Ausfuhren von Kriegsmaterial und Dual-Use-Gütern an die Teilnehmer der Irakkriegs-Koalition lag danach 2003 mit rund 1,792 Milliarden Euro höher als im Vorjahr mit rund 1,619 Milliarden Euro.
Umweltsünder soll für Verschmutzungen im Niger-Delta zahlen
Der britisch-niederländische Ölgigant Royal Dutch/ Shell muß für seine Umweltsünden im Niger-Delta zahlen. Das entschied letzte Woche eine Kammer des nigerianischen Parlaments. Die Vertretung des Volks der Ijaw aus dem Bundesstaat Bayelsa, der in der Ölförderregion liegt hatte bereits im vergangenen Jahr vom Repräsentantenhaus recht bekommen. Nun bestätigte auch der Senat, daß der Ölkonzern mit 1,25 Milliarden Euro für die angerichteten Umweltschäden in der Region aufkommen muß. Allerdings gestand Senatssprecher Henry Ugbolue gegenüber der Presse ein, daß die Parlamentskammer keine Mittel habe, die Anordnung gegen Shell durchzusetzen.
Europaweiter Wettbewerb sucht das energiegeizigste Unternehmen
Am 1. Oktober 2004 fällt der Startschuss für einen neuen europäischen Wettbewerb für Unternehmen. Der Name: "Energy Trophy". Insgesamt 40 Unternehmen aus sechs europäischen Ländern treten ein Jahr lang gegeneinander an - darunter so klangvolle Namen wie die Lufthansa, Deutsche Telekom oder Ducati. Bei der "Energy Trophy" geht es nicht um Aktienkurse oder verkaufte Stückzahlen. Es geht darum, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu motivieren, möglichst viel Energie in den Büros zu sparen. "Die Energy Trophy hilft den Unternehmen und Verwaltungen beim Energiesparen. Sie werden merken, wie einfach es ist, aktiven Klimaschutz zu betreiben. Zudem sinken die Betriebskosten und die Mitarbeitermotivation steigt", sagt Prof. Dr. Andreas Troge, Präsident des Umweltbundesamtes, zum Beginn des Wettbewerbs.
Rückkehr in die Kohlezeit?
Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und jetzige Chef des RAG-Konzerns, Werner Müller, hat ein Umdenken bei der Kohle gefordert. In einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern sagte er, Deutschland brauche neue Zechen, um die Versorgung der heimischen Industrie mit Rohstoffen und Energie zu sichern: "Die Preise für Koksimporte sind explodiert. Deutschland besitzt eine Milliarde Tonnen gute Kokskohle. Da stellt sich die Frage nach neuen Kokskohle-Zechen und Kokereien, um wieder unabhängig vom immer knapperen Weltmarkt zu werden."
Recycling-Schulhefte vom Aussterben bedroht
Nur noch in wenigen Papier- und Schreibwaren-läden gibt es Schulhefte aus Recyclingpapier zu kaufen. Das ist das Ergebnis einer Recherche der Münchner Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Pro Regenwald. Während in den neunziger Jahren noch bis zu 70 Prozent der verkauften Schulhefte aus Recyclingpapier bestanden, habe sich seitdem diese Zahl stark verringert. Von hundert Heften die über deutsche Ladentische gehen, bestünden derzeit nur noch drei aus Recyclingpapier. Die Schuld am Rückgang des Recyclingpapiers schieben sich Hersteller und Fabriken gegenseitig zu.
Wirtschaftslobby in Brüssel: Warum sich Europa wandeln muss
"UNICE - The Voice of Business in Europe" ist einer der führenden Lobbyverbände der Wirtschaft in Brüssel. Auf einer Pressekonferenz am 9. September in Brüssel formulierte der Wirtschaftsverband seine Erwartungen an die designierte EU-Kommission unter José Manuel Durão Barroso. ngo-online dokumentiert den einführenden Redebeitrag sowie die Schlussworte von UNICE-Chef Jürgen Strube "Why Europe must change: challenges for the European economy" im Wortlaut.
GEZ-Gebühren zurück
Seit mehreren Jahren erhalten Verbraucher im Land Brandenburg ein Schreiben das angeblich von der GEZ Köln stammt. Darin wird dem Empfänger angekündigt, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF im Frühjahr einen Gewinn von über 1 Mrd. Euro erwirtschaftet hätten und nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Augsburg der Gebührenzahler dadran beteiligt werden soll. Um eine anteilmäßige Rückerstattung von 115,08 Euro zu beantragen müsse man nur die die angegebene Fax-Nummer anwählen. Bei dieser Faxnummer handelt es sich aber um eine kostenpflichtige "0180er" Nummer.
"Wahlalternative" streitet über Berliner Volksbegehren
Im Bundesvorstand der "Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" (WASG) gibt es offensichtlich unterschiedliche Auffassungen über die Ziele des erst Anfang Juli gegründeten Bündnisses. Wie Bundesvorstandsmitglied Helge Meves am Freitag sagte, geht es um die Klärung der Frage, ob sich die "Wahlalternative" an dem Volksbegehren zur Abwahl des rot-roten Senats und möglichen Neuwahlen in Berlin beteiligen soll. Darüber solle nach einer Wahl des Vorstandes der Landesverband entscheiden. Der soll nach dem Willen der Berliner bis Ende August zu einer konstituierenden Sitzung zusammentreten. Nach der Zeitplanung des Bundesvorstandes soll dies erst im Oktober geschehen. Bis dahin setzte der Bundesverband einen kommissarischen Leiter ein.
Strom wird gekennzeichnet, bleibt aber überteuert
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Neufassung des Energiewirtschaftsgesetzes verabschiedet. Damit werden neben einer Regulierungsbehörde für die Strom- und Gasmärkte auch eine neue Informationspflicht für die Stromversorger eingeführt. Das neue Gesetz verpflichtet die Versorger, ihren Kunden mit der Stromrechnung und in Werbematerialen Auskunft über die Art der Stromerzeugung und die damit verbundenen Umweltbelastungen zu geben. Alle Verbraucher erfahren so, wie groß die Anteile an Atomkraft, Kohle oder erneuerbaren Energien wie Wasser- und Windkraft in der Strombeschaffung des jeweiligen Versorgers sind. Während das Öko-Institut diese Informationspflichten begrüßte, kritisierte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) den Entwurf wegen der unzureichenden Regelungen gegen Monopolmissbrauch als "Zumutung für die Verbraucher".
Georgien stoppt umstrittene Öl-Pipeline
Der Bau der umstrittenen BTC-Pipeline in der Region Borjomi wurde von der georgischen Regierung vorerst gestoppt. Wie Umweltministerin Tamar Lebanidse am Wochenende mitteilte, erfüllt das BTC-Konsortium um den Ölkonzern BP die vertraglich festgelegten Umweltauflagen nicht. Die Naturschutzorganisation WWF , die den Bau der Ölpipeline seit langem scharf kritisiert, erhofft sich vom georgischen Umweltministerium Schützenhilfe, um die schlimmsten Auswirkungen des Mega-Projekts auf die Umwelt zu verhindern. Lebanidse wirft BP unter anderem vor, beim Bau der Pipeline keine ausreichenden Sicherheitsmaßnahmen gegen Erdbeben und terroristische Anschläge getroffen zu haben.
Gericht legt Pläne für Atomendlager auf Eis
Im Prozess Bundesstaat Nevada gegen die Bush-Regierung hat Nevada einen Teilsieg errungen. Die Bush-Regierung wollte im Yucca Mountain das erste Atommüll-Endlager ein richten. Zwar ist die politische Entscheidung für Yucca Mountain laut Richterspruch nicht gerichtlich anfechtbar. Doch der zweite Teil des Urteils hat es in sich: Die Regierung, heißt es darin, habe gegen geltendes Recht die Sicherheitsempfehlungen von Experten der National Academy of Sciences nicht berücksichtigt. Die abgegebene Sicherheitsgarantie für 10.000 Jahre sei nicht genug. "Eine richtige Entscheidung", meint Greenpeace-Atomexpertin Susanne Ochse. Wer die atomaren Hinterlassenschaften endlagern will, müsse Sicherheit so lange gewährleisten wie der Müll strahlt. Und das seien Millionen Jahre.
28 Millionen müssten für Kopfpauschale Einkommen und Vermögen offenlegen
Bei Einführung der von der CDU geplanten Kopfpauschale im Gesundheitswesen müssten nach Berechnungen von Experten 13,5 Millionen Haushalte ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse detailliert offenlegen. "Rund jeder dritte Haushalt in Deutschland muss zur Bedürftigkeitsprüfung", sagte Karl Lauterbach, Direktor des Kölner Instituts für Gesundheitsökonomie, der Zeitung "Bild am Sonntag". Die Sozialverbände VdK und SoVD kündigten massiven Widerstand gegen die CDU-Pläne an.
Zugspitze wird nicht mit lila, sondern mit weißem Licht verschmutzt
Die Zugspitze wird bei der Werbeaktion der Firma Milka nicht wie geplant in lila, sondern in weißes Licht getaucht. Damit reagierte Kraft Foods auf die anhaltende Kritik von Seiten des Deutschen Alpenvereins (DAV) und der Politik. Unterdessen erteilte das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen die Genehmigung für die Aktion. Die Landtagsgrünen kritisierten diese Entscheidung als "Dammbruch für die Kommerzialisierung der Alpen".
Umweltschutz gibt Impulse für Innovationen
Der Umweltschutz eröffnet in vielen Bereichen Chancen für Innovationen. Darauf haben Bundesumweltminister Jürgen Trittin und der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Prof. Dr. Andreas Troge, bei der Vorstellung des UBA-Jahresberichtes 2003 hingewiesen. Trittin und Troge betonten, dass eine neue Chemikalienpolitik, die künftige Abfallwirtschaft und eine moderne Energiepolitik nicht nur der Umwelt und dem Klima diene, sondern auch Impulse für wirtschaftliche Entwicklung und Beschäftigung gebe.
Patente auf Leben werden verhandelt
Vor dem europäischen Patentamt beginnt heute die abschließende Verhandlung der Einsprüche gegen Patente auf Leben - 20 Jahre nach der US-Anmeldung und 12 Jahre nach der Erteilung des Patents in Europa (EP 169672). Das Patent EP 169672 war das Erste, das weltweit auf ein Säugetier erteilt wurde. Das Erbgut der Maus wurde gentechnisch so verändert, dass sie häufiger Tumore entwickelte. In der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer des Amtes, die mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet ist, soll bis spätestens Freitag dieser Woche eine endgültige Entscheidung getroffen werden.
Länder gegen Ausbildungsplatzabgabe
Die Länder sprechen sich gegen die von der Bundesregierung geplante Ausbildungsplatzabgabe aus. Der Bundesrat folgte am Freitag in Berlin mehrheitlich einer entsprechenden Entschließung mehrerer Unions-geführter Länder. Die SPD-geführten Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz enthielten sich der Stimme. Die Regierungschefs der drei Länder lehnen die von Rot-Grün geplante Abgabe zumindest in der derzeitigen Form ab, da sie auf freiwillige Lösungen setzen.
Weniger Schadensersatz bei Verseuchung durch Gentechnik
Die CDU/CSU- und FDP-geführten Länder wollen den Anspruch auf Schadensersatz durch Gentechnik weiter abschwächen. Das berichtet der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Ein Anspruch auf Schadenserstz solle erst dann entstehen, wenn der Grad der Verunreinigung mehr als 0,9 Prozent betrage. Dann müsse auch das Produkt ein Gentsch-Label tragen. Die Umweltschützer warnten nun davor, die Kosten für Schäden, die durch den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft entstehen, auf die Steuerzahler abzuwälzen. Wenn Nahrungs- und Futtermittel gentechnisch verseucht würden, seien einzig die Verursacher verantwortlich zu machen. Die von CDU/CSU und FDP im Bundesrat eingebrachten Änderungsanträge würden die ohnehin ungenügende Haftung im Gesetzentwurf weiter aufweichen. Für Biolandwirte und andere Produzenten könne das das Aus bedeuten.
Umweltschutz auch im Verkehr über den Wolken
Amerikanische Biochemiker sehen in Sojaöl eine Zukunft für den Antrieb von kommerziellen Flugzeugen, berichtet das Wissenschaftsmagazin New Scientist. Zunächst wollen die Techniker auf eine Mischung aus herkömmlichen Treibstoffen mit Sojaöl setzen, denn angeblich sorgt diese für eine drastische Verminderung des Verbrauchs. Herkömmliche Flugzeuge fliegen mit Petroleum-Treibstoff Jet A, der auch als Kerosin bezeichnet wird. Der Treibstoff erzeugt bei seiner Verbrennung Kohlendioxid. Biotreibstoffe sind hinsichtlich ihrer ökologischen Bewertung zumindest Kohlenstoffneutral. In der Zwischenzeit zählt der zunehmende Luftverkehr zu den stärksten CO2-Produzenten.
Offener Brief an den BAYER-Konzern fordert: Medikamente nach Kuba liefern
Zahlreiche Initiativen fordern in einem am Mittwoch veröffentlichten Offenen Brief an die Bayer AG ein Ende des Medikamenten-Embargos von Kuba. Der Konzern befolgt das Handelsverbot der amerikanischen Regierung, obwohl BAYER als deutsche Firma hieran nicht gebunden ist. Zu den Absendern des Offenen Briefs gehören die Solidarische Kirche, Cuba Sí, das Bremer Friedensforum, die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) und das Netzwerk Kuba. Die Forderung wird von Prof. Wolfgang Methling, Umweltminister von Mecklenburg-Vorpommern, sowie von mehreren Abgeordneten unterstützt.