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Nachrichten: Politik, Gesellschaft und Wirtschaft

Nachrichten aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaft
Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V.

Bundesinnenminister kratzt an der Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten

In einem Interview des Deutschlandfunks hat Bundesinnenminister Schily erneut den Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, scharf angegriffen. Schaar hatte jüngst seine Kritik an der für den November diesen Jahres geplanten Einführung von Reisepässen mit ...
"Wissenschaftlicher" Walfang tötet 8.000 Wale

Meeresschutz Wale

Über 8.000 Wale tötete allein Japan seit 1986 unter dem Deckmantel der Wissenschaft. Das macht eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des IFAW (Internationaler Tierschutz-Fonds) deutlich. Neuester Coup der Japaner: ab dieser Saison wollen sie 935 ...
Feinstaub

Deutsche Umwelthilfe warnt vor Stillstand bei Rußfilter-Einführung

Das vorzeitige Ende der Legislaturperiode droht die flächendeckende Einführung sauberer Dieselfahrzeuge in Deutschland um Jahre zu verzögern. Das erklärte die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) am Mittwoch in Berlin. Fortgesetzte Überschreitungen der Feinstaub-Grenzwerte in fast ...
Folter verhindern

Deutschland soll Zusatzprotokoll zur UN-Anti-Folter-Konvention unterschreiben

Deutschland soll umgehend das Zusatzprotokoll zur Anti-Folter-Konvention unterschreiben. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Wolfgang Huber, sagte am Dienstag, die Einhaltung des Verbots der Folter müsse weltweit besser kontrolliert werden. Vorbeugende Mechanismen ...
Klima-Studie

Westafrika droht verheerende Dürre wegen Waldzerstörung

Westafrika droht in den nächsten 20 Jahren eine verheerende Dürre, sollte die Zerstörung der Wälder weiter voran schreiten. Zu dieser Prognose kommen Meteorologen der Universität Bonn, die das Klimageschehen in den Ländern südlich der Sahara ...
"Das muss zur Selbstverständlichkeit werden"

Wirtschaft verlangt mehr soziale Einschnitte

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat von der kommenden Regierung ein deutlich höheres Reformtempo verlangt, als von Rot-Grün bislang praktiziert. Bereits im Wahlkampf müssten die politischen Parteien der Bevölkerung in schonungsloser Ehrlichkeit sagen, was ...
Seltene Lebensräume

Massive Holzeinschläge in Hessens Wäldern empören Naturschützer

Der Naturschutzbund NABU wirft dem Land Hessen rücksichtslose Fällungen in Schutzgebieten vor. Die Sägen machten auch vor über 140 Jahren alten Bäumen nicht Halt. Die Lebensräume von Tieren, die auf solche alten Baumbestände angewiesen sind, ...
Feinstaub

Lob und Tadel des BUND zu Stuttgarter Luftreinhalteplan

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) bewertet die am Freitag vorgestellten Maßnahmen zum Stuttgarter Luftreinhalte- und Aktionsplan trotz deutlicher Mängel insgesamt positiv. Zustimmung beim BUND erfahren das ganzjährige LKW-Durchfahrtsverbot und die Fahrverbote für ...
"Staatliches Interesse an einer Abschiebung"

"Deutsche Asylpolitik verstößt gegen Verfassung und Völkerrecht"

Der Umgang mit Asylbegehren in Deutschland widerspricht dem Verfassungs- und Völkerrecht. Dies kritisiert ein breites Bündnis aus Menschenrechts-, Wohlfahrts-, Richter-, und Anwaltsvereinigungen in einem Memorandum am Donnerstag. Unter den Unterzeichnern befinden sich amnesty international, Caritas, ...
Walfang

Harpunierter Wal bei grausamer Jagd von Gewehrkugeln durchsiebt

Neues, brisantes Filmmaterial über eine Waljagd bestätige die Brutalität des Walfangs, schreibt die WSPA (Welttierschutzgesellschaft in Deutschland). Das bisher unveröffentlichte Material widerlege den Mythos, dass die Jagd und das Töten eines Wals mit einer Spreng-Harpune ...
Bessere Chemikalienpolitik gefordert

Über 300 Chemikalien in Muttermilch nachweisbar

In der Muttermilch lassen sich nach einer Studie des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) über 300 synthetische Chemikalien nachweisen. Zwar seien die Belastungen mit giftigem PCB, DDT und Dioxinen aufgrund weit reichender Verbote ...
Pauschalreisen

Sicherungsschein hilft bei Konkurs des Reiseveranstalters

Wer seinen Urlaub bucht, sollte unbedingt auf den 'Sicherungsschein' achten. Das rät die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Anlass sei der aktuelle Fall eines Reiseveranstalters der Konkurs anmelden musste und dessen Kunden sich noch im Ausland befanden. Der ...
Gegen Monopolismus

Online-Demo gegen Software-Patente startet

Das Online-Bürgernetzwerk Campact und Attac haben am Freitag offiziell eine europaweite Online-Demonstration gegen Softwarepatente gestartet. Einen Monat vor der entscheidenden Abstimmung im Europäischen Parlament am 6. Juli rufen sie Bürger dazu auf, ein Foto von ...
Afrika

Zehntausende unterernährte Kinder in Niger brauchen schnell Nahrung

Die internationale Organisation Ärzte ohne Grenzen verdreifacht die Behandlungskapazitäten für unterernährte Kinder in Niger. Sie reagiert damit auf die Nahrungsmittelkrise in einigen Regionen des Landes. Die Hilfsorganisation appelliert an die internationale Gemeinschaft, sofort mit der ...
Meeresschutz

Maßnahmepaket der IMO erhöht Schiffssicherheit in der Ostsee

Mit der Entscheidung der Internationalen Schifffahrtsorganisation (IMO) vom Donnerstag könne die Ostsee ein Stück sicherer werden. Das für Navigationsregelung zuständige Gremium der IMO empfahl heute die Annahme eines von den Ostseeanrainerstaaten beantragten Maßnahmenpaketes durch die ...
"Kritischer Papierbericht 2005"

Bericht zeigt Alternativen zur zerstörerischen Papierherstellung auf

Papier ist ein selbstverständliches Alltagsprodukt, und die meisten Menschen verbrauchen immer mehr davon, ohne sich über die Folgen Gedanken zu machen. Diesen Gedanken nahm sich der am Mittwoch veröffentlichte Kritische Papierbericht 2005 zur Grundlage. Er ...
BfR fordert Warnhinweise auf Bitter-Getränken

Kein Bitter Lemon in der Schwangerschaft

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) fordert Warnhinweise auf den Verpackungen chininhaltiger Getränke. Die beliebten Tonic- oder Bitter-Lemon-Getränke trügen den Hinweis "chininhaltig", doch der Grund dafür sei den wenigsten Verbrauchern bekannt. Dabei sollten insbesondere Schwangere auf ...
Software-Patente

Bundesregierung arbeitet in Brüssel gegen Bundestag

Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) wirft der Bundesregierung vor, bei der EU gegen eine klare Entscheidung des Bundestages gegen Software-Patente zu arbeiten. Wie aus dem FFII vorliegenden detaillierten Berichten der Arbeitsgruppensitzungen des ...
UMWELTFESTIVAL 2005

Über 100.000 Menschen am Brandenburger Tor erwartet

Zum UMWELTFESTIVAL am 5. Juni erwartet die GRÜNE LIGA von 11 bis 20 Uhr über 100.000 Gäste und rund 200 Aussteller. Unter dem Motto "Prima Klima!" wirbt die GRÜNE LIGA vor dem Brandenburger Tor und ...
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