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Nachrichten: Politik, Gesellschaft und Wirtschaft

Nachrichten aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaft
"Eine Frage der Prioritätensetzung"

Militärausgaben verhindern Armutsbekämpfung

Die Staats- und Regierungschefs von 179 Ländern der Welt hatten beim Millenniumsgipfel der Vereinten Nationen im September 2000 in New York versprochen: Bis 2015 soll der Anteil der in extremer Armut lebenden Menschen an der ...
Internationale Konferenz zum Verbot von Atomwaffen gescheitert

Atommächte - Abrüstungs Versprechen

Die Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrages in New York ist am Freitag gescheitert. Die teilnehmenden Länder konnten sich auf keine Abschlusserklärung einigen und viele Beteiligten gewannen den Eindruck, als sei der Vertrag in ernsthafter Gefahr. ...
Verwaltungsgericht Berlin

Deutsche Umwelthilfe legt Beschwerde gegen Feinstaub-Urteil ein

Die Feinstaub-Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin will nach Überzeugung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Bürgern jede Möglichkeit nehmen, gegen überhöhte und gesundheitsschädigende Schadstoff-Konzentrationen in überschaubaren Zeiträumen mit Aussicht auf Erfolg vorzugehen. Die Deutsche Umwelthilfe hat am Mittwoch ...
Studie

Keine Pestizidreduktion durch "Integrierten Pflanzenschutz"?

Nach Ansicht des Naturschutzbundes NABU bestehen weiterhin erhebliche Mängel bei der Praxis des Integrierten Pflanzenschutzes in Deutschland. "Der in die Praxis umgesetzte Integrierte Pflanzenschutz ist eine Mogelpackung. Er ist weitgehend unverbindlich, fachlich unzureichend und wird ...
Umweltschützer wollen's leiser

Bundesregierung beschließt neues Fluglärmschutzgesetz

Die Bundesregierung hat ein neues Fluglärmgesetz beschlossen, das Verschärfungen der zulässigen Lärmgrenzwerte vorsieht. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hält das Gesetz nicht für ausreichend. Die darin enthaltenen Lärmgrenzwerte seien zu hoch und entsprächen ...
Über 100.000 Wale

Artenschützer werfen Walfängern systematische Zahlen-Manipulation vor

Einer aktuellen Studie zufolge haben die Walfangländer seit Einrichtung der Internationalen Walfangkomission (IWC) "jegliche Bestimmungen zum Schutz der Wale systematisch unterwandert". Diese Auffassung vertraten die Walschutzorganisation WDCS sowie die Artenschutzorganisationen Pro Wildlife und Humane Society ...
Energiegewinnung

Ölausbeutung in Sachalin bedroht Grauwale

Greenpeace fordert den Shell-Konzern auf, seine Pläne für die Ölausbeutung vor der russischen Insel Sachalin im Nordpazifik zu stoppen. Das weltweit teuerste Öl- und Gasförderprojekt "Sachalin II" bedroht das Überleben der letzten hundert Westpazifischen Grauwale, ...
Kahlschlag in Brasilien

Waldfläche so groß wie die halbe Schweiz wird pro Jahr abgeholzt

Mit einem Waldverlust von 26.000 Quadratkilometern hat das Kahlschlag-Tempo im brasilianischen Regenwald im vergangenen Jahr erneut zugenommen, teilt die Artenschutzorganisation WWF mit: Die Kahlschlagareale von 26.000 Quadratkilometern entsprächen etwa der halben Fläche der Schweiz. Es ...
Verbraucherschutz

EU erlaubt mehr gefährliche Pestizide in Lebensmitteln

Seit 2001 sind die Grenzwerte von 33 besonders gefährlichen Spritzmitteln erhöht worden, ist das Ergebnis einer Studie des Umweltverbandes Greenpeace: Die EU-Kommission und das deutsche Verbraucherministerium muteten Verbrauchern immer höhere Dosen gefährlicher Agrargifte in Lebensmitteln ...
"Tabakindustrie fixt junge Raucher an"

Tabakhersteller geben sich hilfsbereit

Internationale Tabakhersteller geben sich hilfsbereit bei der Auskunft über die Zusatzstoffe ihrer Produkte. So gab beispielsweise der Konzern "Phillip Morris" am Donnerstag bekannt, er befürworte das Verbot von Zusatzstoffen , die das Risiko des Rauchens ...
Zwei-Drittel-Mehrheit

Deutsche wollen laut Umfrage Volksentscheid zur EU-Verfassung

67,7 Prozent der Deutschen wollen eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung. Das ist das Ergebnis einer am Mittwoch veröffentlichten Meinungsumfrage des Meinungsforschungsinstituts Omniquest für den Kölner Stadtanzeiger. Mehr als 60 Prozent der Befragten würden der Verfassung ...
Problem Kürzung des Blindengeldes

Blindenverband fordert mehr Geld für Hörbüchereien

Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband fordert eine bessere finanzielle Ausstattung seiner Hörbüchereien. Nur so könne ein ausreichendes Angebot zur Verfügung gestellt werden, sagte Präsident Jürgen Lubnau der Nachrichtenagentur ddp in Berlin. Der Staat biete sehenden ...
Bereits ein Jahr Verspätung

Deutschland verzögert EU-Gesetz für weniger Lärm

Ein europäisches Gesetz, die "EU-Umgebungslärmrichtlinie" soll dafür sorgen, dass laute Gebiete leiser werden und die leisen leise bleiben. Die Richtlinie hätte bis Sommer letzten Jahres deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Aber zwischen Bund und Ländern ...
"Tiefpunkt an politischer Ehrlichkeit und Transparenz"

EU-Verfassung nur von "Repräsentanten" ratifiziert

Die Debatte um die EU-Verfassung war laut Bundesausschuss Friedensratschlag "ein Tiefpunkt an politischer Ehrlichkeit und Transparenz". Dieses Fazit zog ein Sprecher der Friedensgesellschaft im Anschluss an die Abstimmung im Bundestag, die ein überwältigendes Ergebnis für ...
Feinstaub

Kabinett beschließt Förderung von Dieselrußfiltern

Das Bundeskabinett hat das Gesetz zur Förderung von Dieselrußfiltern auf den Weg gebracht. Über die Kfz-Steuer sollen damit Anreize für solche Diesel-Pkw geschaffen werden, die "deutlich weniger" Rußpartikel ausstoßen und so zur Verminderung der Feinstaubbelastung ...
Datenschutz

Rot-Grün beschließt Ausweitung der DNA-Analyse

Nach monatelangem Streit hat sich die rot-grüne Koalition auf eine Ausweitung der DNA-Analysen in der Strafverfolgung geeinigt. Künftig müsse bei "freiwillig" abgegebenen DNA-Proben und anonymen Spuren am Tatort kein Richter mehr der Untersuchung der Daten ...
Entwurf für Telemediengesetz

Bundesregierung will Datenschutz massiv einschränken

Der Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für ein neues Telemediengesetz stößt auf massive Kritik von Bürgerrechts- und Verbraucherorganisationen. Der Arbeitsentwurf sieht unter anderem vor, dass jeder "Diensteanbieter" auch ohne Zustimmung des Nutzers personenbezogene Daten speichern und weitergeben ...
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