Nachrichten: Politik, Gesellschaft und Wirtschaft

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert den Zustand des Atomkraftwerks Fessenheim. Das aktuelle Erdbeben hätte daran erinnert, dass der Rheingraben auch ein Erdbebengebiet ist und dass Umweltschützer auf beiden Seiten des Rheins ...

Die Atommülltransporte aus Biblis (Hessen) und Philippsburg (Baden-Württemberg) zur Wiederaufbereitungsanlage La Hague sind am Montag Abend in Frankreich angekommen. Der Zug passierte nach Polizeiangaben die Grenze am Übergang Lauterbourg um etwa 18:45 Uhr. Zuvor waren ...

Tunesien und Ägypten sind nach Einschätzung des Tourismusausschusses des Bundestages wieder sichere Reiseländer. Nach dem Anschlag auf der tunesischen Ferieninsel Djerba am 11. April seien die Sicherheitsvorkehrungen verschärft worden, sagte der tunesische Außenminister Habib Ben ...

Bei der Deutschen Bahn gibt es eine klare Maßregel: Beim Kontakt mit dem Kunden wird nicht geraucht. Ansonsten regele sich das Verhältnis von Rauchern und Nichtrauchern über das "kollegiale Miteinander". Beim Angebot für die Kunden ...

Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) will Spitzenbeamte in Kontrollbehörden für Gentechnik auf Befangenheit überprüfen. Nach Recherchen des ARD-Magazins "Report Mainz" geht es dabei um eine Interessenkollision der für die Zulassung gentechnisch veränderter Organismen zuständigen Beamten. Wie ...

Nachdem Greenpeace am Dienstag genmanipulierten Raps-Honig aus Kanada entdeckt hatte, zeigt sich jetzt, dass auch deutscher Honig betroffen sein kann. Die Pollen eines Gentechnik-Versuchsfeldes von Bayer/Aventis südlich von Magdeburg haben dort erzeugten Bienenhonig gentechnisch verunreinigt. ...

Der Medienunternehmer Leo Kirch will die von ihm beantragte außerordentliche Hauptversammlung des Axel Springer Verlags offenbar gerichtlich erstreiten. Kirch, der 40 Prozent an dem Berliner Großverlag hält, wolle seine Forderung auf jeden Fall durchsetzen, hieß ...

Als "Fortsetzung der Vertuschungspolitik" hat Nicole Gohlke, Münchener Bundestagsabgeordnete der LINKEN, die Entscheidung der türkischen Regierung bezeichnet, den bereits genehmigten Gang zu den vermuteten Massengräbern in den Bergen bei Çatak, Provinz Van (Kurdistan/ Türkei) in ...

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) bemüht sich um einen Besuch bei den vor zweieinhalb Wochen in Afghanistan festgenommenen Mitarbeitern von „Shelter Now“. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte am Donnerstag auf ...

Wegen irreführender Werbung hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Volkswagen verklagt und BMW und Mercedes abgemahnt. Die Unternehmen werben für die Diesel-Varianten ihrer Off-Road-Modelle Touareg, X5 bzw. M-Klasse mit der Abgasnorm Euro 3. Dabei weisen die ...

Naturschutzverbände sollen künftig auf Bundesebene gegen Planfeststellungen klagen können. Das sieht nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes vor, die das Kabinett am Mittwoch in Berlin verabschieden will. Um das Überleben ...

Die Einführung einer "Kennzeichnungspflicht" für Hindus in Afghanistan stösst auf weltweite Empörung. UN-Generalsekretär Kofi Annan sprach in New York von einer schweren Verletzung der Menschenrechte. Das US State Department nannte die Maßnahme "die letzte in ...

Das sogenannte "Anti-Terror-Paket II" orientiert sich nach Auffassung von PRO ASYL nicht am Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit und ist geeignet, den Rechtsstaat zu beschädigen. Insbesondere dienten viele der geplanten Regelungen nicht – wie von der SPD-Fraktionsführung ...

Nachdem im Prozess gegen drei BGS-Beamte in Frankfurt/Main in den letzten Wochen weitere Details über den Abschiebetod von Aamir Ageeb bekannt geworden sind, gehört nach Überzeugung von Menschenrechtsaktivisten auch der verantwortliche Lufthansapilot auf die Anklagebank. ...

Der ehemalige Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundeswehr. Zwei Männer mit der deutschen Flagge am Uniformärmel hätten ihn in einem geheimen US-Gefängnis in Afghanistan verhört, behauptete Kurnaz gegenüber dem Magazin "Stern". Dabei ...

Das von Globalisierungskritikern, Umweltorganisationen, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften getragene Bündnis "Bahn für Alle" wandte sich am 28. März erneut gegen eine Privatisierung der Deutsche Bahn AG. Heftige Kritik wurde in diesem Zusammenhang an Bundesfinanzminister Peer ...

Bei einer Routinekontrolle mit einem Röntgengerät stießen Zöllner auf dem Münchener Flughafen auf vier Koffer, die randvoll mit streng geschützten Singvögeln gefüllt waren. Im Gepäck eines 40jährigen Italieners, der von Rumänien nach Norditalien unterwegs war, ...

Der Besuch des syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad stand auch am zweiten Besuchstag im Zeichen öffentlicher Kritik. Dem syrischen Staatspräsidenten werden antisemitische und antiisraelische Äußerungen sowie Menschenrechtsverletzungen in seinem Land vorgeworfen. Die Bundesregierung erhofft sich dagegen ...

Das neue Förderkonzept von Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) für die ostdeutschen Bundesländer soll nach Informationen des Magazins "Stern" sehr viel umfassender werden als bisher bekannt. Neben staatlichen Investitionen gehöre vor allem eine erweiterte Förderung der ...