USA verweigern Den Haag die Anerkennung
Am 1. Juli 2002 tritt das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofes in Kraft. Dies ist nach Meinung von Bundesaussenminister Fischer „ein bedeutender Meilenstein im Kampf gegen die Straflosigkeit schwerster Verbrechen, die die internationale Gemeinschaft als ganzes berühren.“ Nach dem Inkrafttreten des Statuts werde im September zum ersten Mal die Versammlung der Vertragsstaaten zusammentreten. Danach begänne der Aufbau des Gerichtshofes, so daß er so bald wie möglich seine Arbeit aufnehmen könne.
Wolfgang Schneiderhahn
Mit Generalleutnant Wolfgang Schneiderhan (55) befördert Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) einen erprobten Stabsoffizier mit NATO-Erfahrung zum ranghöchsten deutschen Soldaten. Der Panzerkommandeur steht im Verteidigungsministerium in dem Ruf, ein besonders strategischer Kopf zu sein und hartnäckig seine Ziele zu verfolgen.
In den 16 deutschen Schulsystemen gibt es vor allem Unterschiede
Der Süden fühlt sich als Sieger. Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen liegen bei der nationalen Vergleichsstudie PISA-E auf den Spitzenrängen. Dennoch warnen Forscher und Fachverbände davor, dies als Beleg für ein besseres Schulsystem in den jeweiligen Bundesländern zu werten. "PISA ist nur ein Ausschnitt von dem, was Schule leisten muss", sagt der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Ludwig Eckinger. Statt "armseliger Kleinstaaterei" würden endlich nationale Bildungsstandards und eine Vereinheitlichung der rund 1.000 Lehrpläne in Deutschland gebraucht.
Was ist PISA?
PISA steht für "Programme for International Student Assessment" und bezeichnet eine im Frühjahr 2000 in 32 Ländern durchgeführte Schulleistungsstudie. Zeitgleich mit dem bislang größten internationalen Schulvergleich, an dem 180 000 Schüler im Alter von 15 Jahren teilnahmen, wurde in Deutschland eine nationale Erweiterungsstudie durchgeführt. An diesem Ergänzungstest PISA-E beteiligten sich 1466 Schulen mit mehr als 50 000 Schülern. Er sollte Aufschluss über die Unterschiede in den einzelnen Bundesländern bringen. Hamburg und Berlin sind allerdings nicht vertreten, da - bis auf den Gymnasialvergleich - nicht die erforderliche Mindestbeteiligung von 80 Prozent der Schüler erreicht wurde.
Novelle des Gesetzes soll Aufarbeitung fortführen
Die SPD-Innenexpertin Ute Vogt warnt die CDU vor einem Nein zur von Rot-Grün geplanten Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes. Ohne die Novelle könnten "praktisch kaum noch Akten herausgegeben werden", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Es dürfe aber kein "Schlussstrich" unter dieses nach der Wiedervereinigung beschlossene "einzigartige Projekt der Aufarbeitung" gezogen werden, forderte Vogt.
Fünf Punkte der Kritik
Die entwicklungspolitische Organisation WEED hat den Afrika-Hilfsplan der G 8 heftig kritisiert. ngo-online dokumentiert die wichtigsten Kritikpunkte:
Der Streit um das Zuwanderungsgesetz
Bundespräsident Johannes Rau hat am 20. Juni 2002 mit seiner Unterschrift Grünes Licht für das Zuwanderungsgesetz der rot-grünen Koalition gegeben. Den Anstoß für ein solches Gesetz hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder am 23. Februar 2000 gegeben, als er auf der Computermesse CeBIT eine Green Card für ausländische Computerspezialisten ankündigte.
Elfenbein-Handel - Fünf afrikanische Länder sind dafür
Fünf südafrikanische Länder wollen den internationalen Handel mit Elfenbein durchsetzen. Pro Wildlife zufolge haben Simbabwe, Südafrika, Namibia, Botswana und Sambia fristgerecht die Lockerung des Schutzes für Elefanten beantragt, über die auf der Konferenz des Washingtoner Artenschutzübereinkommens (WA) im November abgestimmt wird. "Wilderei und illegaler Elfenbeinhandel sind in vielen Ländern Afrikas, allen voran Simbabwe, völlig außer Kontrolle", warnt Pro Wildlife Expertin Daniela Freyer. "Auch das Überleben des Asiatischen Elefanten würde durch eine Legalisierung des Elfenbeinhandels bedroht." Die Position der Artenschützer wird von vielen asiatischen und afrikanischen Ländern geteilt.
Gesellschaft für Informatik warnt vor gläsernem Bürger
„Das geht viel zu weit“ sagte Heinrich C. Mayr, Präsident der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI), zu dem vergangene Woche vom Bundesrat verabschiedeten Gesetzantrag, der eine pauschale Vorratsspeicherung aller Internet-Kommunikationsdaten ermöglicht. „Die Herstellung und Verbreitung von Kinderpornografie muss verhindert werden, dabei ist mit aller Härte durchzugreifen“, betonte Mayr, selbst Vater von zwei Kindern. Der erforderliche Schutz vor Kinderpornografie werde hier aber zum Anlass genommen, eine lückenlose Erfassung und unbefristete Speicherung aller Kommunikationsdaten der Internetgemeinde einzuführen.
Ausrottung der Menschenaffen in Zentralafrika schon fast vollzogen
Für die Menschenaffen in Zentralafrika sieht die Zukunft sehr trist aus. Nach jüngsten Berichten des britischen "Television Trust for the Environment" (TVE) gibt es in einigen zentralafrikanischen Staaten so gut wie keine Gorillas mehr. Korruption, unsichere politische Situationen und Armut bedeuten auch für unsere nächsten Artverwandten den sicheren Tod.
Der Wortlaut des Aufrufes
Das Bündnis "Menschen für Volksabstimmung" übergab Bundestagspräsident Wolfgang Thierse am Dienstag den folgenden Aufruf an die Abgeordneten des 14. Deutschen Bundestages:
Anmeldungen zum Seminar "Zeitung machen" für Jugendliche
Für das Seminar "Medien selber machen" vom 21. bis 23. Juni 2002 in Berlin gibt es noch freie Plätze. Medieninteressierte Jugendliche und junge Zeitungsmacher können sich noch bis zum 10. Juni zu diesem Crash-Kurs "Zeitung machen" anmelden, den die BUNDjugend Berlin, die Jugendumweltzeitung Juckreiz und die Junge Presse Berlin in Kooperation mit dem August-Bebel-Institut anbieten.
Was ist GATS? - Die weltweite Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte
ngo-online dokumentiert eine Stellungnahme von Attac-Österreich zu den Verhandlungen über ein Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) im Wortlaut:
Eine Chronologie des Streits zwischen Möllemann und Spiegel
Seit Anfang April werden Möllemanns Äußerungen deutschlandweit scharf kritisiert. ngo-online protokolliert den Streit zwischen dem FDP-Vize und dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel.
Botschafter Notizen
Laut Außenminister Fischer muss die EU verstärkt die Ursachen des Terrorismus bekämpfen. Auf die Frage, ob auch ein Einsatz deutscher Soldaten erwägt werde, sagte Fischer "Unsinn". Es sei jedoch wichtig, alle Formen des Terrorismus um Kaschmir zu beseitigen. Nötig sei nun politisches Engagement.
PDS-Politiker unterbrechen Bush
Die Rede von US-Präsident George W. Bush vor dem Deutschen Bundestag ist durch eine Protestaktion von drei PDS-Abgeordneten gestört worden. Als Bush die internationale Staatengemeinschaft zur Fortsetzung des Kampfes gegen den Terrorismus aufrief, hielten Winfried Wolf, Ulla Jelpke und Heidi Lippmann ein Plakat mit der Aufschrift "Stop your wars, Mister Bush + Mister Schröder" hoch. Aus dem Plenum ernteten die drei Politiker dafür Murren und Buh-Rufe. Ein Saaldiener entfernte das Plakat, woraufhin auch die drei Abgeordneten das Plenum verließen.
Uni Münster bildet Islam-Lehrer aus
Als erste deutsche Hochschule wird die Universität Münster Lehrer für den Islamunterricht ausbilden. Dazu werde der religionswissenschaftliche Fachbereich ausgebaut und um einen Lehrstuhl für Islamische Theologie erweitert, teilte Nordrhein-Westfalens Bildungsministerin Gabriele Behler mit. Einen Zeitpunkt für den Beginn des Studienfaches gibt es nach Angaben des Ministeriums derzeit noch nicht. Die Besetzung des Lehrstuhls sei aber ausgeschrieben, sagte eine Sprecherin auf Nachfrage. In Nordrhein-Westfalen leben 260 000 Schüler muslimischen Glaubens.
Europas Grüne gemeinsam gegen wachsenden Nationalismus
Vertreter Grüner Parteien aus 23 europäischen Ländern wollen am Wochenende in Berlin über gemeinsame Strategien gegen einen wachsenden Nationalismus beraten. Die aktuelle Debatte über die Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien werde zentrales Thema auf dem Kongress sein, so die Bundes-Grünen. Daneben wird vor allem die Globalisierung und die "Dominanz des Ökonomischen" sowie die Entwicklung der EU die Grünen beschäftigen.
Familienverband kritisiert Wahlprogramme von SPD und CDU
Der Deutsche Familienverband (DFV) kritisiert die Wahlprogramme von SPD und CDU. In der Donnerstagausgabe der "Neuen Osnabrücker Zeitung" forderte der scheidende DFV-Präsident Günther Koolmann die politischen Parteien auf, ihre "vagen familienpolitischen Wahlversprechen" nachzubessern und zu konkretisieren, "damit die Familien genau wissen und einklagen können, was ihnen zusteht".
Übergewicht | Gesundheitsrisiko der Wohlstandsgesellschaft
Kaum sind Felder und Wälder begrünt, bevölkern wieder Jogger, Inline-Skater und Radfahrer ihre Wege. Ältere Männer mit Waschbrettbauch joggen ohne Pause auf kilometerlangen Touren. Frauen im mittleren Alter rasen unermüdlich in Rollschuhen umher und überholen Altersgenossinnen, die auf dem Weg ins Fitnessstudio sind. Eine allgemeine Sportlichkeit ist nicht zu übersehen und vermittelt den Eindruck, dass die Deutschen immer trainierter und schlanker werden. Dich das Bild trügt. Denn der Nachwuchs wird immer dicker.