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Welt Online: Politik, Gesellschaft und internationale Themen

Politik, Gesellschaft und internationale Themen
Kommunen fordern Mittel vom Bund

Mehr Geld für Integration

Die Kommunen fordern von der Bundesregierung eine Verschiebung des Zuwanderungsgesetzes. Dieses solle statt zu Jahresbeginn erst am 1. Juli in Kraft treten, schlug das geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, am Dienstag ...
Indien

Experten kritisieren Regierung wegen Förderung grüner Gentechnik

In Indien wächst der Widerstand gegen den Einsatz von genmanipulierten Samen in der Landwirtschaft, berichtet die Nachrichtenagentur IPS. Auslöser der derzeitigen Kontroverse sind die Schwierigkeiten beim Anbau genetisch modifizierter Baumwollpflanzen. Nachdem es in den westlichen ...
Friedensratschlag gegen Irak Krieg

Internationale Friedensdemonstrationen am 26. Oktober

Auf der Tagung des Bundesausschusses Friedensratschlag am Samstag den 28.09. in Kassel diskutuerten 35 Vertreter aus regionalen Initiativen und bundesweiten Organisationen teil. Sie beschlossen, die bundesweite "Achse des Friedens", fortzusetzen, die am 21. und 22. ...
Hintergrund

Wahlerfolg macht sich für die Parteien bezahlt

Ein Wahlerfolg am 22. September macht sich für die Parteien auch in barer Münze bezahlt. Für die ersten fünf Millionen Stimmen erhalten die Parteien jährlich 1,30 DM (0,664679 Euro) pro Stimme aus der Staatskasse. Voraussetzung ...
Bundeshaushalt 2003

Bundestag beschliesst Finanzen und Flutopferhilfe

Der Bundestag hat am Donnerstag seine Beratungen über den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2003 aufgenommen. Die Bundesausgaben sollen demnach um 0,5 Prozent auf 246,3 Milliarden Euro sinken. Die Nettoneuverschuldung soll auf 15,5 Milliarden ...
Parteien zum Handeln aufgefordert

Gentechnische Verunreinigungen verhindern Wahlfreiheit für Verbraucher

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat am Montag vor die SPD-Parteizentrale in der Berliner Wilhelmstraße ein gefaketes Schröder-Wahlplakat platziert. Es zeigt den Bundeskanzler arbeitend an seinem Schreibtisch mit dem Text: "Das Ziel ...
Stellenabbau geplant

Bertelsmann soll neu organisiert werden

Um den einzelnen Konzernbereichen wieder größere Entscheidungsfreiheit einzuräumen, will der neue Bertelsmann-Vorstandschef Gunter Thielen die von seinem Vorgänger Thomas Middelhoff eingeführten zentralen Steuerungsgremien abschaffen und Stellen streichen. Der Vorstand habe Veränderungen für Struktur und Organisation ...
Oppositionelle Gruppe will Irak befreien - Irakische Botschaft in Berlin besetzt

Berlin Notizen

Die irakische Botschaft in Berlin-Zehlendorf ist am Dienstagnachmittag offenbar von Oppositionellen besetzt worden. Die Berliner Polizei ist mit einem Großaufgebot von Kräften vor dem Botschaftsgebäude vorgefahren. Nähere Einzelheiten wurden von der Polizei zunächst nicht mitgeteilt.
Sofortprogramm wird noch nicht vorgestellt

Die Union zögert

Wegen der Hochwasserkatastrophe verschiebt die Union die Vorstellung ihres Sofortprogramms. Das Programm für die ersten Monate nach einer möglichen Regierungsübernahme sollte ursprünglich am Donnerstag präsentiert werden.
SPD versus CDU

Skurriler Mousepad-Streit

Ein kleines Präsent der Bundesregierung zum Tag der offenen Tür am Wochenende sorgt für politischen Wirbel. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Kampeter hatte sich Ende Juli darüber beschwert, dass die Bundesregierung "unverblümt und in verbotener Weise" Steuermittel ...
World Vision

Fahrradtour gegen AIDS

Aids-Aufklärung muss nicht todernst sein. Ermutigt durch den großen Erfolg im vergangenen Jahr, hat die Hilfsorganisation World Vision wieder einen Fahrrad-Marathon durch das südliche Afrika organisiert. In zwei Wochen fällt in Mosambik der Startschuss für ...
Halbjahres-Bilanz der direkten Demokratie

Bürger wehren sich immer öfter gegen Privatisierungen

Die Debatte über die direkte Demokratie in Deutschland wurde im ersten Halbjahr 2002 von der Abstimmung des Bundestages über die Aufnahme von Volksentscheiden in das Grundgesetz dominiert, die am 7. Juni am Veto der Union ...
Protesterfolg

Monsanto setzt sich für ersten Genweizen kein Zeitlimit mehr

Der international tätige Saatgut-Gigant Monsanto hat seine Aussage, den ersten gentechnisch veränderten Weizen im Jahr 2005 auf den Markt zu bringen, zurückgezogen. Monsanto bestätigt laut New York Times nicht, dass der Markteintritt verschoben wird. Es ...
Gegen den "Quorumstod"

Mehr Demokratie fordert Reform der Bürgerbegehren

Die Bürgeraktion Mehr Demokratie fordert eine umfassende Reform des kommunalen Bürgerentscheids in Nordrhein-Westfalen.Der Verein fordert in einem Schreiben an Ministerpräsident Wolfgang Clement unter anderem die Verringerung der umfangreichen Themenverbote für Bürgerbegehren. So sollen Begehren auch ...
Das Gorleben der USA

US-Kongress will Atommüll in Yucca-Mountain/Nevada lagern

Nachdem von George W. Bush das Endlager in Yucca Mountain/Nevada im Februar gebilligt worden ist, hatte der Gouverneur von Nevada sein Veto gegen das Projekt eingelegt Am Dienstag hat der Senat sein Veto überstimmt und ...
Für mehr Vorsorge

"Deutsches Forum Prävention und Gesundheitsförderung" gegründet

Der Gesundheitsvorsorge soll nach dem Willen von Bundesregierung, Krankenkassen und Ärzteverbänden künftig eine größere Bedeutung als bisher zukommen. Als europaweit einmalige Einrichtung wurde dazu am Donnerstag in Berlin das "Deutsche Forum Prävention und Gesundheitsförderung" gegründet. ...
Rückgang der gemeldeten freien Stellen

Suche nach Ausbildungsplatz immer schwieriger

Die Suche nach einem Ausbildungsplatz wird zunehmend schwieriger. Die Zahl der gemeldeten Stellen fällt immer mehr unter das Vorjahresniveau, wie die Bundesanstalt für Arbeit am Dienstag in Nürnberg mitteilte. Darüber hinaus hat sich auch die ...
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