Internationale Friedensdemonstrationen am 26. Oktober
Auf der Tagung des Bundesausschusses Friedensratschlag am Samstag den 28.09. in Kassel diskutuerten 35 Vertreter aus regionalen Initiativen und bundesweiten Organisationen teil. Sie beschlossen, die bundesweite "Achse des Friedens", fortzusetzen, die am 21. und 22. Mai die großen Demonstrationen anlässlich des Deutschlandbesuchs von George W. Bush veranstaltet hatte.Am 26. Oktober sollen im ganzen Land Aktionen, Mahnwachen, Demonstrationen oder Kundgebungen gegen den Krieg veranstaltet werden - parallel zu den beiden Anti-Kriegs-Manifestationen in Washington und San Francisco.
Die 16 verbotenen Teilorganisationen des Kalifatsstaates
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat am 19.9. 2002 16 weitere Ableger der islamistischen Organisation Kalifatsstaat verboten. Wir listen die verbotenen Vereine auf:
Wahlerfolg macht sich für die Parteien bezahlt
Ein Wahlerfolg am 22. September macht sich für die Parteien auch in barer Münze bezahlt. Für die ersten fünf Millionen Stimmen erhalten die Parteien jährlich 1,30 DM (0,664679 Euro) pro Stimme aus der Staatskasse. Voraussetzung ist, daß sie bei der Bundestagswahl mindestens einen Stimmenanteil von 0,5 Prozent ereicht haben. Für jede weitere Stimme gibt es 1 DM (0,511292 Euro) pro Jahr.
Bundestag beschliesst Finanzen und Flutopferhilfe
Der Bundestag hat am Donnerstag seine Beratungen über den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2003 aufgenommen. Die Bundesausgaben sollen demnach um 0,5 Prozent auf 246,3 Milliarden Euro sinken. Die Nettoneuverschuldung soll auf 15,5 Milliarden Euro zurückgehen. Noch nicht in dem Zahlenwerk eingerechnet sind die Finanzierungsmaßnahmen für den Wiederaufbau in den von der Jahrhundertflut betroffenen Regionen. Nach der Bundestagswahl muss der Etat 2003 allerdings ohnedies neu ins Parlament eingebracht werden.
Fahren mit Brennstoffzellen
Forscher des Schweizer Paul-Scherrer-Institut (PSI) haben auf dem Umweltgipfel in Johannesburg ein Auto mit Brennstoffzellenantrieb vorgestellt, das 40 Prozent weniger Energie verbraucht als sein Pendant mit Benzinmotor. Das gemeinsam mit der ETH Zürich und Lausanne sowie Industriepartnern entwickelte Fahrzeug stößt, da es mit Wasserstoff angetrieben wird, weder CO2 noch andere Luftschadstoffe aus. Nach erfolgreichen Testfahrten ermittelte das Entwickler-Team den Energieverbrauch. Das Ergebnis zeigte, dass der Brennstoffzellen-Antrieb auf 100 km jene Wasserstoffmenge konsumiert, die einer Benzinmenge von 5,2 Liter entspricht. Da sind 40 Prozent weniger als 8,5 Liter des konventionellen Modells.
Gentechnische Verunreinigungen verhindern Wahlfreiheit für Verbraucher
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat am Montag vor die SPD-Parteizentrale in der Berliner Wilhelmstraße ein gefaketes Schröder-Wahlplakat platziert. Es zeigt den Bundeskanzler arbeitend an seinem Schreibtisch mit dem Text: "Das Ziel meiner Arbeit? Null Prozent Gen-Food auf dem Tisch." Das Motiv sei Auftakt einer Serie veränderter SPD-, FDP- und CDU-Wahlplakate und einer Anzeigenfolge, mit denen der BUND das Thema Gentechnik und Verbraucherschutz in den Bundestagswahlkampf tragen soll, teilte der BUND mit.
Bertelsmann soll neu organisiert werden
Um den einzelnen Konzernbereichen wieder größere Entscheidungsfreiheit einzuräumen, will der neue Bertelsmann-Vorstandschef Gunter Thielen die von seinem Vorgänger Thomas Middelhoff eingeführten zentralen Steuerungsgremien abschaffen und Stellen streichen. Der Vorstand habe Veränderungen für Struktur und Organisation des Unternehmens beschlossen, um die dezentrale Struktur des Medienkonzerns zu stärken, heißt es in einem am Freitag bekannt gewordenen Schreiben Thielens an die Mitarbeiter.
Berlin Notizen
Die irakische Botschaft in Berlin-Zehlendorf ist am Dienstagnachmittag offenbar von Oppositionellen besetzt worden. Die Berliner Polizei ist mit einem Großaufgebot von Kräften vor dem Botschaftsgebäude vorgefahren. Nähere Einzelheiten wurden von der Polizei zunächst nicht mitgeteilt.
Die Union zögert
Wegen der Hochwasserkatastrophe verschiebt die Union die Vorstellung ihres Sofortprogramms. Das Programm für die ersten Monate nach einer möglichen Regierungsübernahme sollte ursprünglich am Donnerstag präsentiert werden.
Skurriler Mousepad-Streit
Ein kleines Präsent der Bundesregierung zum Tag der offenen Tür am Wochenende sorgt für politischen Wirbel. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Kampeter hatte sich Ende Juli darüber beschwert, dass die Bundesregierung "unverblümt und in verbotener Weise" Steuermittel für Wahlwerbung einsetze. Dabei geht es um 100.000 Mousepads für angeblich 600.000 Euro, wie die "Bild"-Zeitung berichtete - noch dazu mit der Aufschrift "Links haben Vorfahrt". Wie der Chef vom Dienst des Bundespresseamtes, Michael Jürdens, jetzt dem Abgeordneten antwortete, stimmt lediglich die Zahl der bestellten Mousepads.
Fahrradtour gegen AIDS
Aids-Aufklärung muss nicht todernst sein. Ermutigt durch den großen Erfolg im vergangenen Jahr, hat die Hilfsorganisation World Vision wieder einen Fahrrad-Marathon durch das südliche Afrika organisiert. In zwei Wochen fällt in Mosambik der Startschuss für eine rund 5000 Kilometer lange Tour. Nicht eine Handvoll Spitzensportler, sondern Tausende Radfans aus vielen Ländern machen mit, um in Sachen Aids die Öffentlichkeit zu mobilisieren.
Bürger wehren sich immer öfter gegen Privatisierungen
Die Debatte über die direkte Demokratie in Deutschland wurde im ersten Halbjahr 2002 von der Abstimmung des Bundestages über die Aufnahme von Volksentscheiden in das Grundgesetz dominiert, die am 7. Juni am Veto der Union scheiterte. Während die Bürger also weiter auf mehr Mitsprache auf nationaler Ebene warten müssen, machen sie intensiv Gebrauch von ihren Rechten in den Ländern. Vor allem in den Kommunen ist der Trend zum Bürgerbegehren ungebrochen. Dies stellt der Fachverband Mehr Demokratie in seiner Halbjahres-Bilanz der direkten Demokratie fest.
Monsanto setzt sich für ersten Genweizen kein Zeitlimit mehr
Der international tätige Saatgut-Gigant Monsanto hat seine Aussage, den ersten gentechnisch veränderten Weizen im Jahr 2005 auf den Markt zu bringen, zurückgezogen. Monsanto bestätigt laut New York Times nicht, dass der Markteintritt verschoben wird. Es heißt lediglich, dass das Saatgut auf den Markt kommt, wenn alle Ziele erreicht sind. Zu den Anforderungen zählt auch ein System, das den Genweizen von traditionell angepflanztem Weizen trennt.
Mehr Demokratie fordert Reform der Bürgerbegehren
Die Bürgeraktion Mehr Demokratie fordert eine umfassende Reform des kommunalen Bürgerentscheids in Nordrhein-Westfalen.Der Verein fordert in einem Schreiben an Ministerpräsident Wolfgang Clement unter anderem die Verringerung der umfangreichen Themenverbote für Bürgerbegehren. So sollen Begehren auch zu Vorhaben möglich sein, die einem Planfeststellungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung unterliegen. "Es ist geradezu widersinnig, dass Gegenstände, die von so allgemeinen Interesse sind, dass Bürgerinnen und Bürger dazu angehört werden, dem Bürgerentscheid entzogen werden", erklärte NRW-Geschäftsführer Daniel Schily in Köln. Er verwies darauf, dass beispielsweise über den Bau der umstrittenen Kölner Müllverbrennungsanlage deshalb kein Bürgerentscheid möglich gewesen sei.
Journalist in besetzten Gebieten Israels stirbt an Schussverletzungen
Am Wochenende ist der palästinensische Journalist Imad Abu Zahra in Dschenin an den Folgen einer schweren Verletzung durch die israelische Armee gestorben. Der freiberufliche Fotograf wurde Samstag gegen Mittag zusammen mit Said el Dahleh, einem Fotografen der palästinensischen Presseagentur WAFA, im Stadtzentrum ohne Vorwarnung von Panzern beschossen und an den Beinen getroffen. Beide Journalisten trugen Westen mit der Aufschrift "Presse".
US-Kongress will Atommüll in Yucca-Mountain/Nevada lagern
Nachdem von George W. Bush das Endlager in Yucca Mountain/Nevada im Februar gebilligt worden ist, hatte der Gouverneur von Nevada sein Veto gegen das Projekt eingelegt Am Dienstag hat der Senat sein Veto überstimmt und das Endlager für hochradioaktiven Atommüll aus 131 Atomkraftwerken in 39 US-Bundesstaaten genehmigt. Damit wird Yucca Mountain - rund 160 km von Las Vegas entfernt - ab 2010 das Hauptendlager für Atommüll in den USA werden.
"Deutsches Forum Prävention und Gesundheitsförderung" gegründet
Der Gesundheitsvorsorge soll nach dem Willen von Bundesregierung, Krankenkassen und Ärzteverbänden künftig eine größere Bedeutung als bisher zukommen. Als europaweit einmalige Einrichtung wurde dazu am Donnerstag in Berlin das "Deutsche Forum Prävention und Gesundheitsförderung" gegründet. Das Forum soll eine bundesweite Präventionsstrategie erarbeiten und gemeinsam umsetzen. Damit soll nach den Worten von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erreicht werden, dass neben der kurativen Medizin, der Rehabilitation und der Pflege nun die Prävention als vierte Säule des Gesundheitswesens verankert wird.
Suche nach Ausbildungsplatz immer schwieriger
Die Suche nach einem Ausbildungsplatz wird zunehmend schwieriger. Die Zahl der gemeldeten Stellen fällt immer mehr unter das Vorjahresniveau, wie die Bundesanstalt für Arbeit am Dienstag in Nürnberg mitteilte. Darüber hinaus hat sich auch die Zahl der noch unbesetzten Ausbildungsplätze gegenüber 2001 "beträchtlich verringert". Dadurch nahm die Differenz zwischen unbesetzten Ausbildungsstellen und nicht vermittelten Bewerben im Juni gegenüber Mai nicht wie sonst üblich ab, sondern wurde sogar noch größer als vor einem Jahr.
West-Sahara-Konflikt - 101 marokkanische Kriegsgefangene freigelassen
Nach über 20 Jahren Gefangenschaft sind am Montag 101 marokkanische Kriegsgefangene freigelassen worden. Sie wurden Vertretern des Internationalen Roten Kreuzes (IKRK) übergeben und konnten inzwischen mit einem IKRK-Flug nach Marokko zurückkehren. Bei der Übergabe durch die Frente Polisario in Tindouf war der deutsche Botschafter in Algerien, Hans Peter Schiff, anwesend.
Der Aufruf gegen das Gelöbnis
Das "Bündnis Gelöbnix6" will das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr am 20. Juli in Berlin stören. ngo-online dokumentiert den Aufruf: