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abzocke Nachrichten & Informationen

Verbraucherschützer fordern Ende des Übergangspfandes

Rechnung für Eichel

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat dem Einzelhandel und Bundesfinanzminister Eichel am heutigen Montag in Berlin die Rechnung für die zu Unrecht einbehaltenen Pfandmillionen präsentiert. Nun müssten die noch offenen Rechnungen beglichen und "die Abzocke", so Verbandsvorstand Edda Müller wörtlich, endlich ein Ende haben. Seit Januar 2003 hätten die Geschäfte hervorragend an nicht eingelösten Pfandgeldern verdient: Nach konservativen Schätzungen beliefen sich die Pfandgewinne innerhalb der neunmonatigen Übergangsfrist auf 375 Millionen Euro. Dabei habe auch der Staat kräftig mitkassiert. Die Einnahmen durch die abgeführte Mehrwertsteuer würden rund 51 Millionen Euro betragen. Die Stiftung Initiative Mehrweg sieht in dem Entwurf der Novelle der Verpackungsverordnung die Gefahr einer weiteren Destabilisierung der bestehenden Mehrwegsysteme.

Razzia gegen 0190-Dialer-Betrüger

Vier Festnahmen

Bei einer bundesweiten Razzia gegen betrügerische Internet-Firmen hat die Polizei 18 Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht. Wie ein Sprecher des Hessischen Landeskriminalamtes am Donnerstag in Wiesbaden sagte, wurden dabei in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Hessen neben Geschäftsunterlagen 29 Computer sichergestellt. Vier Männer seien festgenommen worden, gegen einen von ihnen liege bereits Haftbefehl vor.

Telekom wegen irreführender Werbung für teure Bahnauskunft verurteilt

Gericht verbietet "Abzocke"

Die Deutsche Telekom darf nicht mehr damit werben, über ihre eigene Auskunft unter der Nummer 11833 direkt zur Bahnauskunft zu vermitteln, ohne in dieser Werbung auf höhere Gebühren hinzuweisen. Das entschied das Landgericht Bonn auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) hin. Die Verbraucherschützer hatten Bahn und Telekom "Abzocke" der Verbraucher vorgeworfen.

Europäisches Patentamt erteilt neue Skandal-Patente

Greenpeace:

Das Europäische Patentamt hat erneut einer Serie von Patentanträgen zugestimmt, deren Erteilung aus Sicht von Greenpeace unverantwortlich ist. Dies zeigte sich bei Durchsicht von aktuellen Unterlagen des EPA durch Greenpeace. Die erteilten Patente umfassen unter anderem Teile des menschlichen Körpers, Saatgut und Gene. So werden zum Beispiel die Inhaltstoffe eines Strauches patentiert, der ursprünglich in den Anden von Peru und Bolivien wächst und dessen medizinische Eigenschaften längst bekannt sind (Patent-Nummer EP 930 888). Dies sei ein Fall von Biopiraterie, so Greenpeace.

Bundesregierung beschließt Maßnahmenpaket gegen 0190-Abzocke

Telekomanbieter sollen schwarze Schafe aussperren

Mit einer Änderung in der Telekommunikations-Kundenschutzverordung (TKV) will die Bundesregierung gegen den Missbrauch von Mehrwertnummern vorgehen. Das am Mittwoch beschlossene Paket nimmt vor allem die Telekomanbieter in die Pflicht. Sie müssen in Zukunft auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften hinweisen und im Notfall die 0190er Nummer einziehen. Die Carrier können auch Unternehmen, die sich wiederholt rechtswidrig verhalten, vom Angebot aussperren.