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flüchtlinge Nachrichten & Informationen

Flüchtlinge Nachrichten Rückblende

Afghanistan - Soforthilfe für Flüchtlinge

Das Entwicklungshilfeministerium stellt 15 Millionen Mark zur Versorgung afghanischer Flüchtlinge bereit. Damit sollen möglichst schnell Aktivitäten des Welternährungsprogramms und der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR finanziert werden, sagte Ressortchefin Heide Wieczorek-Zeul am Mittwoch in Berlin. Die Flüchtlinge bräuchten "dringend internationale Unterstützung", begründete die Ministerin die Soforthilfe. Ein Großteil der Bevölkerung flüchte derzeit von Afghanistan in die Nachbarländer Pakistan, Iran_, Tadschikistan und Usbekistan. Grund seien die "katastrophalen Lebensverhältnisse unter dem Taliban-Regime" sowie die Zuspitzung der politischen Lage.

Irak Flüchtlinge

Kriegsfolgen UNHCR bereitet sich auf Irak-Flüchtlinge vor

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) bereitet sich in den Nachbarstaaten des Iraks bereits auf mögliche Kriegsflüchtlinge vor. Konkrete Schätzungen über Flüchtlingszahlen gebe es aber nicht, sagte der Sprecher des UNHCR, Kris Janowski, am Samstag im DeutschlandRadio Berlin. Ebenso sei nicht abzusehen, in welche Länder sich Flüchtlingsströme im Kriegsfall bewegen könnten. Die UN-Organisation wollte jedoch die Nachbarstaaten bitten, ihre Grenzen für Flüchtlinge aus dem Irak im Falle eines Konflikts offen zu halten. Der UNHCR-Sprecher betonte, es gebe für diese Maßnahmen keinen konkreten Hinweis oder vertrauliche Informationen. Die Vorbereitungen des Flüchtlingshilfswerks seien eher genereller Natur. "Unsere Lagerhäuser werden mit Sachen wie Zelten gefüllt. Sachen, die man braucht, wenn Leute kein Dach über dem Kopf haben", sagte Janowski.

Flüchtlinge in Deutschland

Staatliche Maßnahmen töteten viermal mehr Menschen als rassistische Übergriffe

Die Zahl der Flüchtlinge, die in der Bundesrepublik Asyl beantragten, war 2002 mit 71.127 die niedrigste seit 1987. Zugleich ist die Anerkennungsquote für politisches Asyl von 1,8 Prozent die niedrigste denn je. Das "Kleine Asyl" (Abschiebeschutz aus politischen oder humanitären Gründen) erhielten nur noch 3,2 Prozent der AntragstellerInnen. Diese "erfreuliche Entwicklung" (Bundesinnenminister Otto Schily, SPD) ist das Ergebnis der immer restriktiver umgesetzten Asylgesetze zum einen und der geschlossenen Grenzen des Landes zum anderen. Pikantes Detail: Durch staatliche Maßnahmen starben viermal mehr Menschen als durch rassistische Übergriffe. Dies ist das Ergebnis der neu erschienenen zehnten Auflage der Dokumentation "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen", in der über 3000 Einzelschicksale beschrieben werden. "Die Lebensbedingungen für Flüchtlinge sind heute brutaler denn je", resümiert die Antirassistische Initiative (ARI).

+++ Flüchtlingskrise+++ - MFH verurteilt neuen Plan des Innenministers

Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e. V.

Der Bundesinnenminister plant ein neues Integrationsgesetz. Gegenstand: „Integrationsverweigerer“ erhalten keine Niederlassungserlaubnis nach drei Jahren und Flüchtlinge sollen in Zukunft dort wohnen „wo wir es für richtig halten, und nicht, wo das der Flüchtling für richtig hält“ so der ausgewiesene Fachmann für Integrationsfragen.

40 Flüchtlinge beginnen Brückenpraktikum bei Daimler

Presse-Information

Presse-Information Daimler über ein Praktikum bei Daimler für FlüchtlingeStuttgart – Bei Daimler haben 40 Flüchtlinge und Asylbewerber ein sogenanntes Brückenpraktikum begonnen. Die Teilnehmer kommen aus Afghanistan, Eritrea, Gambia, Nigeria, Pakistan sowie Syrien und sind zwischen 20 und 51 Jahre alt. Daimler arbeitet bei dem Programm mit der Bundesagentur für Arbeit und Jobcentern zusammen. Wilfried Porth, Vorstand für Personal und Arbeitsdirektor, IT & Mercedes-Benz Vans der Daimler AG sagt: „Wir sehen Zuwanderung als Chance. Dazu muss die Integration der Flüchtlinge gelingen. Zu dieser politischen und gesellschaftlichen Aufgabe tragen wir mit dem Brückenpraktikum bei, um den Menschen einen Weg in den deutschen Arbeitsmarkt zu ebnen.“

Daimler-Beschäftigte spenden 300.666 Euro für Flüchtlingshilfe

Presse-Information

Stuttgart – Die Beschäftigten von Daimler haben 300.666 Euro für die Flüchtlingshilfe gespendet. Das Unternehmen wird die erzielte Summe verdoppeln. Damit gehen insgesamt 601.332 Euro an das Deutsche Rote Kreuz (DRK) für die Flüchtlingsnothilfe. Die Spendenaktion der Daimler-Mitarbeiter lief einen Monat lang bis zum 19. Oktober 2015 und war von Unternehmensleitung und Gesamtbetriebsrat in Deutschland ausgerufen worden. „Die Hilfsbereitschaft unserer Kolleginnen und Kollegen ist vorbildlich und zeigt, mit welcher Selbstverständlichkeit sie sich einsetzen, wo eine helfende Hand gebraucht wird. Im Namen des gesamten Vorstandes und aller Belegschaftsvertreter sagen wir ganz herzlichen Dank. Wir unterstützen dieses Engagement gerne, indem wir die erzielte Summe verdoppeln“, sagt Wilfried Porth, Vorstand für Personal und Arbeitsdirektor, IT & Mercedes-Benz Vans der Daimler AG. „Dass sich so viele Kolleginnen und Kollegen beteiligen, freut uns sehr. Das ist ein starkes Zeichen der Solidarität der Daimler-Beschäftigten mit den Flüchtlingen“, sagt Michael Brecht, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats der Daimler AG.

Willkommenskultur für Flüchtlinge umsetzen

Presseerklärung

Von den anstehenden Koalitionsverhandlungen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen erwarten die Diakonie Hessen, PRO ASYL und der Hessische Flüchtlingsrat ein deutliches Signal zur Integration von Flüchtlingen. „In der Flüchtlingspolitik brauchen wir einen Paradigmenwechsel in Hessen. Flüchtlingspolitik muss Integrationspolitik sein und keine Ordnungspolitik. Wer Integration will, darf das Thema Flüchtlinge nicht einfach dem Innenministerium überlassen, betonte Dr. Wolfgang Gern, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Hessen.

Residenzpflicht für Flüchtlinge: Gefangen im Gestrüpp der Lockerungen

Flüchtlingsrat Brandenburg und PRO ASYL legen bundesweiten Überblick vor

Die sogenannte „Residenzpflicht“, die es Asylsuchenden und Geduldeten verbietet, einen bestimmten Landkreis oder Regierungsbezirk zu verlassen, wurde in den letzten zwei Jahren in vielen Bundesländern gelockert. Mittlerweile haben elf Länder den Aufenthaltsbereich von Asylsuchenden und Geduldeten auf das Bundesland erweitert, zwischen Berlin und Brandenburg besteht bereits eine länderübergreifende Regelung. Doch so erfreulich dieser Trend zur Liberalisierung ist, so kleinlich und widersprüchlich zeigen sich die Regelungen bei näherer Betrachtung. Für einen großen Teil der Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen nur den Aufenthaltsstatus der Duldung haben, können die Ausländerbehörden nach wie vor den Bewegungsradius auf einen Landkreis oder sogar eine Stadt beschränken. Die Gründe dafür sind vielfältig: Verurteilungen wegen selbst geringfügiger Straftaten, Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen und vor allem: fehlende Mitwirkung an der Ausreise. So wurde die Residenzpflicht in vielen Bundesländern von einer pauschalen Schikane für alle Asylsuchenden und Geduldete in eine individuell verhängbare Sanktionsmöglichkeit umgewandelt, mit der die Ausländerbehörden Betroffene nach eigenem Gutdünken bestrafen und unter Druck setzen können.

Lampedusa - Helfen statt Abschieben

Erklärung des Geschäftsführenden Vorstandes

Pax Christi fordert eine gemeinsame Anstrengung der Europäischen Union für das Flüchtlingsdrama auf Lampedusa. Mit Befremden muss pax christi die Haltung des Bundesinnenministers zur Kenntnis nehmen, sich der aktuellen Aufnahme von Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten Afrikas radikal zu widersetzen. Angesichts der gewaltigen Umbrüche in den Nordafrikanischen Ländern und der großen Flüchtlingsströme, die über das Mittelmeer das Territorium der Europäischen Union erreichen, muss sich die europäische Union auf ihre humanitären Wurzeln und ihr Bekenntnis zu den Menschenrechten besinnen.

Verbände fordern kontinuierliche Aufnahme von Flüchtlingen

Über 6 Millionen Flüchtlinge weltweit

Nichtregierungsorganisationen und Sozialverbände haben die Bundesregierung aufgefordert, ein Programm für die kontinuierliche Aufnahme von Flüchtlingen zu schaffen. Die einmalige Aufnahme von 2500 irakischen Flüchtlingen in Deutschland könne lediglich der Anfang sein, sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, am Mittwoch (4. März). Die Strukturen, die für die 2500 irakischen Flüchtlinge geschaffen werden, sollten dauerhaft für ein Resettlement-Programm etabliert werden. Das Resettlement (Neuansiedlung) von Flüchtlingen soll nach den Kriterien des Flüchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) eine dauerhafte Lösung für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge darstellen. Pro Asyl, Amnesty International und das Diakonische Werk der EKD stellten in Berlin ein breit getragenes Bündnis vor, das sich dafür einsetzt, jährlich ein Kontingent an Flüchtlingen dauerhaft aufzunehmen. Mehr als 6 Millionen Flüchtlinge weltweit befinden sich nach Angaben der Verbände heute "in einer anhaltend ausweglosen Situation".

Rettungsplan für Flüchtlinge gefordert

"Massensterben an den europäischen Außengrenzen"

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl fordert die am 12. Juni in Luxemburg tagenden EU-Innenminister auf, einen umfassenden "Rettungsplan für Flüchtlinge" zu beschließen. Um "das Massensterben an den europäischen Außengrenzen" zu beenden, fordert Pro Asyl "eine Rückbesinnung auf Grundwerte" und "die Wiederherstellung rechtsstaatlicher Prinzipien". "Momentan herrscht auf See das Gesetz des Dschungels. Flüchtlinge ertrinken - EU-Staaten schauen zu und diskutieren die jeweilige Nichtzuständigkeit für die Rettung", meint Karl Kopp von Pro Asyl.

"Die Bundesregierung entzieht Flüchtlingen ihren Status"

"Desintegrationspolitik"

Nach Darstellung der Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Pro Asyl "entzieht die Bundesregierung Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten ihren Status und plant weitere gesetzliche Verschlechterungen des Flüchtlingsschutzes". Flüchtlinge seien offenbar "zunehmend unerwünscht", kritisierten die Organisationen im Vorfeld des Weltflüchtlingstages am 20. Juni. Die Bundesregierung nutze die wegen der Umsetzung von EU-Richtlinien notwendige Änderung des Zuwanderungsgesetzes beispielsweise dazu, das Alter für den Familiennachzug bei Flüchtlingen von 18 auf 21 Jahre heraufzusetzen. Außerdem sollten nachziehende Ehepartner vor der Einreise Deutsch lernen und entsprechende Kenntnisse nachweisen müssen. "Dies ist absurd", meint Julia Duchrow von Amnesty. "Wie soll die mittellose Ehefrau eines tschetschenischen Flüchtlings im zerstörten Grosny Deutsch lernen?" Der Vorschlag verstoße im übrigen gegen Europarecht, meinen die Organisationen.

Tag des Flüchtlings

UN-Flüchtlingskommissar fordert besseren Flüchtlingsschutz in Deutschland

Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) hat am Donnerstag Verbesserungen beim Flüchtlingsschutz in Deutschland gefordert. "Eine völkerrechtsfreundliche Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes und eine differenzierte Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge sind überfällig", sagte Stefan Berglund, Vertreter des Flüchtlingskommissariats in Deutschland. Die Bundesrepublik müsse sich in ihrer Anerkennungspraxis stärker am internationalen Recht orientieren. Angehörige von Minderheiten und Flüchtlinge aus Afghanistan, die bereits seit langem in Deutschland leben, müssten das Recht erhalten, auch hier zu bleiben.

Tag des Flüchtlings 2004: "Europa macht dicht!"

1. Oktober 2004

"Europa macht dicht!" Unter diesem Motto steht der diesjährige Tag des Flüchtlings, der im Rahmen der von den Kirchen veranstalteten Interkulturellen Woche bundesweit (am 1. Oktober 2004) stattfinden wird. PRO ASYL kritisiert, dass Deutschland beim europäischen Überbietungswettbewerb der Flüchtlingsabschreckungsstrategien eine Vorreiterrolle einnimmt. Bundesinnenminister Schily stehe für einen rigiden Umgang mit Flüchtlingen im Inland und für den aktuellen Versuch, die EU durch die Auslagerung des Flüchtlingsschutzes weitgehend flüchtlingsfrei zu machen. "Schily begeht mit seinen aktuellen Vorschlägen zur Auslagerung des Asylverfahrens in nordafrikanische Staaten einen flüchtlingspolitischen Tabubruch, der im humanitären Gewande daherkommt: Statt der Genfer Flüchtlingskonvention will er das St.-Florians-Prinzip", so Günter Burkhardt von PRO ASYL.

Deutschland fordert Freilassung von "Cap Anamur"-Chef Bierdel

Flüchtlinge in Abschiebelager

Im Streit um die Rettung mutmaßlicher sudanesischer Flüchtlinge fordert die Bundesregierung von Italien die umgehende Freilassung des Chefs der deutschen Hilfsorganisation "Cap Anamur", Elias Bierdel. Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) betonte am Dienstag in Berlin, Bierdel könne nicht dafür bestraft werden, dass er Menschen in großer Not helfen wollte. Der "Cap Anamur"-Chef war am Montag in Italien verhaftet worden, nachdem das Schiff der Hilfsorganisation 37 im Mittelmeer geborgene Schiffbrüchige im sizilianischen Hafen Porto Empedocle an Land gesetzt hatte. "Cap Anamur" kritisierte, alle Bemühungen, die Rettungsaktion in ein schlechtes Licht zu ziehen, seien "durchsichtige Manöver, um sich den humanitären Problemen nicht zu stellen". Bierdel, der Kapitän Stefan Schmidt und der erste Offizier Vladimir Daschkewitsch müssten sofort aus der Haft entlassen und das beschlagnahmte Schiff freigegeben werden.

Flüchtlingsschiff darf weiterhin nicht in italienischen Hafen

Festung Europa

Die italienischen Behörden verweigern dem deutschen Hilfs- und Rettungsschiff "Cap Anamur", das 37 afrikanische Schiffbrüchige an Bord hat, weiterhin die Einfahrt in den sizilianischen Hafen Empedocle. Obwohl die "Cap Anamur" auf Anordnung des italienischen Marine-Hauptquartiers nach eigenen Angaben zwei Meilen außerhalb der nationalen Hoheitsgewässer blieb, berichtet die Organisation von andauernden militärischen Drohgebärden.

Schlamperei beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

Asylverfahren

Offenbar unter hohem Zeitdruck für die Einzelentscheider produziert das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge jetzt nicht nur - wie von PRO ASYL früher kritisiert - hastig zusammengeschusterte Ablehnungsbescheide aus Textbausteinen, auch bei der Anhörung von Asylantragstellern selbst scheint die Qualitätskontrolle nicht zu funktionieren. Aus Schlamperei, unfairer Anhörung und absurder Schlusslogik der Entscheiderin ergibt sich eine brisante Mischung, wie ein aktueller Fall belegt.

Lage der Flüchtlinge im Tschad verschlechtert sich

Afrika

Seit Anfang Dezember sind mehr als 26.000 Flüchtlinge im Osten des Tschad angekommen. Die Menschen fliehen aus der nordsudanesischen Provinz Darfur, wo Regierungstruppen und Rebellen in immer heftigere Auseinandersetzungen verstrickt sind. Mitarbeiter der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen berichten, dass die humanitäre Lage der Flüchtlinge verzweifelt ist. "Die Lebensbedingungen sind unglaublich hart für die Neuankömmlinge", erklärt Sonia Peyrassol, Koordinatorin von ÄRZTE OHNE GRENZEN. Viele Flüchtlinge in seien in einem sehr schlechten gesundheitlichen Zustand, vor allem die Kinder.

20 Jahre Lagerunterbringung von Flüchtlingen in Deutschland

Tag der Menschenrechte

Über die Verbesserung der Legehennenhaltung wird in Deutschland intensiver debattiert als über menschenwürdige Wohn- und Lebensumstände für Flüchtlinge. Dieses Fazit zieht die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL anlässlich des Tages der Menschenrechte. Vor gut 20 Jahren wurde die zwangsweise Lagerunterbringung von Flüchtlingen im Asylverfahrensgesetz geregelt. Trotz zurückgehender Asylantragstellerzahlen hat sich seitdem nichts an der oft menschenunwürdigen Unterbringungspraxis geändert.

Bayern: Keine Ausnahme von der Lagerunterbringung auch für Kinder und Kranke

Asyl in Deutschland

Immer mehr Menschen werden in der Bundesrepublik auf Dauer in Flüchtlingslagern untergebracht, selbst wenn sie längst nicht mehr den Status Asylsuchender haben. Am rigidesten bei dieser Praxis zeigt sich Bayern. Auch Menschen, die bereits in Privatwohnungen gelebt haben, werden dort zum Umzug in Sammelunterkünfte gezwungen. PRO ASYL kritisiert die bayerische Praxis als eklatanten Verstoß gegen die Menschenwürde wie sie das Grundgesetz fordert. Die Betroffenen werden praktisch unbegrenzt zum Objekt staatlicher "Fürsorge". Sie werden durch die vorgeschriebene Lagerunterbringung inklusive aufgezwungener Sachleistungen entmündigt und ihrer Individualität beraubt.