irak Nachrichten & Informationen

Flüchtlinge Irak Rückblende

Kriegsfolgen UNHCR bereitet sich auf Irak-Flüchtlinge vor

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) bereitet sich in den Nachbarstaaten des Iraks bereits auf mögliche Kriegsflüchtlinge vor. Konkrete Schätzungen über Flüchtlingszahlen gebe es aber nicht, sagte der Sprecher des UNHCR, Kris Janowski, am Samstag im DeutschlandRadio Berlin. Ebenso sei nicht abzusehen, in welche Länder sich Flüchtlingsströme im Kriegsfall bewegen könnten. Die UN-Organisation wollte jedoch die Nachbarstaaten bitten, ihre Grenzen für Flüchtlinge aus dem Irak im Falle eines Konflikts offen zu halten.

Weltwassertag: Offener Brief aus dem Irak an Andritz AG

Weitergeleitete Mitteilung der Save Tigris and the Iraqi Marshes Campaign und ECA Watch Österreich

Anlässlich des morgigen Weltwassertages und der morgen stattfindenden Aktionärsversammlung der Andritz AG übermittelten irakische Zivilgesellschaftsorganisationen heute einen Brief mit über 4.400 Unterschriften aus dem Irak an Andritz-Chef Wolfgang Leitner. Sie bringen damit ihrer Sorge um die verheerenden sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Folgen des türkischen Ilisu-Staudammprojektes für den Irak (flussabwärts des Staudammes) zum Ausdruck und fordern das Unternehmen auf, sich aus dem Projekt zurückzuziehen.

9/11: Nine Eleven - Netzwerk Friedenskooperative erinnert

9/11: Die Gewaltspirale durchbrechen!

Das Netzwerk Friedenskooperative erinnert zum Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 an eine damals von vielen Friedensorganisationen und zehntausenden Menschen in Deutschland unterzeichnete Erklärung, die Solidarität mit den Opfern und Angehörigen ausdrückte, aber auch dringlich vor den zu erwartenden militärischen Reaktionen und einer "Eskalation der Gewaltspirale" warnte.

Nordrhein-Westfalen will irakische Christen aufnehmen

540 Flüchtlinge

Nordrhein-Westfalen will in den nächsten Wochen vereinbarungsgemäß 540 nach Syrien und Jordanien geflohene irakische Flüchtlinge aufnehmen. Darunter werden vor allem irakische Christen sein. Angehörige der christlichen Minderheit im Irak seien in ihrem Heimatland Bedrohungen und Verfolgungen ausgesetzt und deshalb besonders schutzbedürftig, sagte Landesintegrationsminister Armin Laschet (CDU) am Donnerstag (5. Februar) in Düsseldorf. Zusammen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), hatte er eine Informationsreise nach Syrien und Jordanien unternommen. Bereits im November hatte die EU beschlossen, 10.000 irakische Flüchtlinge in Europa aufzunehmen. Davon sollen 2500 nach Deutschland kommen.

Bundesanwaltschaft sieht Schuld von drei angeklagten Iraker als erwiesen an

Angeklagter bestreitet radikal-islamische Gesinnung

Im Stuttgarter Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder der nordirakischen Terrorgruppe Ansar al Islam sieht die Bundesanwaltschaft die Vorwürfe als erwiesen an. Die Angeklagten seien "schuldig im Sinne der Anklage", sagte Oberstaatsanwältin Silke Ritzer am 6. Mai in ihrem Plädoyer vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart. Den Hauptangeklagten Ata. R. bezeichnete sie als "Emir von Deutschland" der Terrororganisation. Dieser hatte vor Gericht eine radikal-islamische Gesinnung bestritten.

Ostermärsche zum fünften Jahrestag des Irak-Krieges

"Schlimmste Visitenkarte vor der Welt"

Zum fünften Jahrestag des Beginns des Irak-Krieges starten am 20. März in Deutschland die diesjährigen Ostermärsche der Friedensbewegung. Im Zentrum der Veranstaltungen in zahlreichen Städten stehen die Forderung nach einer Friedenslösung für Afghanistan sowie der Protest gegen den Irak-Krieg, wie das Netzwerk Friedenskooperative in Bonn mitteilt. Zugleich setzen sich die Friedensinitiativen für eine Wende in der Nahost-Politik und für eine Friedenslösung zwischen Palästinensern und Israelis ein.

Mehrere zehntausend Iraker demonstrierten gegen US-"Besatzung"

Vertreibung der Besatzungstruppen

Medienberichten zufolge haben am vierten Jahrestag des Einmarsches der von den USA geführten Koalitionstruppen in Bagdad mehrere zehntausend Iraker gegen die Präsenz ausländischer Soldaten protestiert. Sie riefen den Angaben zufolge "Tod Amerika" und "Nein zur Besatzung". Der schiitische Prediger Muqtada Sadr hatte zu den Protestkundgebungen aufgerufen. Er selbst trat nicht auf, rief aber die Mitglieder seiner Mahdi-Miliz dazu auf, ihre Anstrengungen zur Vertreibung der Besatzungstruppen zu verdoppeln. Einem Marsch der Anhänger Sadrs von Basra Richtung Norden schlossen sich offenbar auch Mitglieder der sunnitischen Irakischen Islamischen Partei an. Sie seien mit den Schiiten einig, den Irak von allen Besatzungstruppen zu befreien.

Klose will stärkeres Engagement der Bundeswehr für irakische Armee

In benachbarten Emiraten

Der SPD-Außenexperte Hans-Ulrich Klose befürwortet ein stärkeres deutschen Engagement im Irak-Konflikt. Europa habe ein Interesse daran, dass die Lage in dem Land nicht außer Kontrolle gerate, sagte Klose am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Daher wäre es "eine richtige Mischung, mehr Verantwortung auf die irakische Regierung zu übertragen" und die westlichen Truppen "langsam in Stützpunkte zurückzuziehen", während Deutschland "intensiv" an der Ausbildung der neuen irakischen Armee und der Polizei mitarbeiten sollte. Ziel solle es dabei sein, dass die irakische Regierung "in eigener Verantwortung für Sicherheit sorgen kann".

"Wachsende Konkurrenz um knappe Ressourcen"

Kanzleramtsminister de Maizière

Kanzleramtsminister Thomas de Maizière hat bei einem Symposium des Bundesnachrichtendienstes (BND) am 12. Oktober über Energiesicherheit im internationalen Kontext gesprochen. Er wies auf das Konfliktpotenzial der wachsenden Konkurrenz um knappe Ressourcen hin. Das Problem der fossilen Energieträger sei die "ungleiche Verteilung" auf der Erde. Allein im Mittleren Osten lägen zwei Drittel der Weltölreserven. Allein die nachgewiesenen Ölreserven Irans oder Iraks seien mehr als doppelt so groß wie diejenigen Russlands. Der Kanzleramtsminister beschrieb die enorme und zunehmende Abhängigkeit Deutschlands und Europas von Öl- und Gasimporten, weil die Energiepolitik in den vergangenen 30 Jahren in Folge der Ölpreiskrisen der 1970er Jahre nicht umsteuerte. Bei der Atomenergie sieht der CDU-Politiker vor allem Probleme. Selbst die Befürworter gingen "nicht davon aus, dass die Kernenergie allein einen Königsweg zur Lösung der Probleme darstellt", sagte der Kanzleramtsminister. Die erneuerbaren Energien bezeichnete der Kanzleramtsminister als "Lichtblick". Sie erlebten einen "kaum vorhergesagten" Aufschwung. Viele Passagen klingen so, als habe de Maizière in letzter Zeit die Literatur von Umweltschützern von vor 30 Jahren studiert.

Beteiligung der deutschen Marine am Irak-Krieg

Einsatz am Horn von Afrika

Am 24. und 25. September 2006 besuchten Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung und Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Bundestages die rund 300 am "Horn vom Afrika" seit Jahren eingesetzten deutschen Marinesoldaten. Nach Darstellung der Bundeswehr geht es beim Einsatz am Horn von Afrikas um Terrorismusbekämpfung: "Ziel ist es, den Transport von Personen und Gütern (z.B. Waffen, Munition, Drogen) zu unterbinden, die der Unterstützung des internationalen Terrorismus dienen." Die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) vom 26. September berichtet über weitere Aufgaben der deutschen Marine. So geht es am Horn von Afrika offenbar auch um die aktive Unterstützung der USA im Irak-Krieg: "Außerdem hat die Deutsche Marine hier 70 Geleitschutzaufträge wahrgenommen. Daß damit auch eine weitere Unterstützungsleistung für den amerikanischen Nachschub für den Irakkrieg geleistet wurde, ist unter der früheren Regierung Schröder/Fischer diskret behandelt worden." Inzwischen treffe man mit dieser Feststellung auch bei sozialdemokratischen und grünen Politikern nicht auf Widerspruch.

Kein Abschiebeschutz für Iraker christlichen Glaubens

"Innerstaatliche Fluchtalternative"

Für irakische Staatsangehörige christlichen Glaubens besteht trotz der Möglichkeit einer politischen Verfolgung in ihrer Heimat kein Abschiebeschutz. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg mit einem am Mittwoch in Mannheim veröffentlichten Grundsatzurteil. Die Richter bestätigten damit eine Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, das im März 2004 im Fall eines irakischen Flüchtlings den asylrechtlichen Abschiebeschutz widerrufen hatte.

Archäologin Susanne Osthoff von Geiselnehmern freigelassen

Irak

Die 43-jährige Susanne Osthoff ist in sicherer Obhut der deutschen Botschaft in Bagdad und in guter körperlicher Verfassung. Das bestätigte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Sonntagabend in Berlin. Die Archäologin war seit dem 25. November in der Gewalt der Geiselnehmer. Die Entführer hätten angekündigt, auch den irakischen Beifahrer zu entlassen, sagte Bundesaußenminister Steinmeier am 18. Dezember. Die Familie der entführten Deutschen sei am Abend informiert worden.

US-Kriegsdienstverweigerer aus Haft entlassen

Irakkriegserfahrungen

Am vergangenen Mittwoch ist der US-amerikanische Kriegsdienstverweigerer Blake Lemoine wegen guter Führung vorzeitig aus der Militärhaft in Fort Sill entlassen worden. Gegenüber dem Deserteursnetzwerk "Connection" erklärte er telefonisch, es gehe ihm gut und er werde sich zukünftig für andere amerikanische Kriegsdienstverweigerer einsetzen. Seit Beginn des Irak-Krieges sollen einige Hundert Soldaten den Kriegsdienst verweigert haben. Etwa 5.000 seien desertiert.

Deutschlands Kriegsunterstützung ist laut Gericht völkerrechtswidrig

Irak-Krieg

Wie das Bundesverwaltungsgericht in seiner kürzlich veröffentlichten Urteilsbegründung zum Freispruch eines wegen Gehorsamsverweigerung angeklagten Soldaten schrieb, verletzt die Bundesrepublik Deutschland mit Unterstützung der US-geführten alliierten Streitkräfte im Krieg gegen den Irak seine völkerrechtlichen Verpflichtungen. Laut Urteilsbegründung sehen "weder der NATO-Vertrag, das NATO-Truppenstatut [und] das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut (...) eine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland vor, entgegen der UN-Charta und dem geltenden Völkerrecht völkerrechtswidrige Handlungen von NATO-Partnern zu unterstützen."

Afghanistan: Munition aus abgereichertem Uran verseucht Böden

Irak, Afghanistan, Jugoslawien..

Etwa 1,4 Millionen Geschosse aus abgereichtertem Uran wurden in den letzten 14 Jahren verschossen und verseuchen nun die Böden in den betroffenen Krisengebieten. Das meldete am Freitag das Institut für Pflanzenernährung und Bodenkunde der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft (FAL) in Braunschweig. Das Institut nannte bei den Einsatzgebieten Irak, Kuwait, Bosnien, Kosovo, Serbien, Montenegro, und Afghanistan. Besonders verheerend sei die Wirkung auf Böden, die sowieso schon wenig fruchtbar sind. Diese wiederum seien aber gerade typisch für Krisengebiete und die Bevölkerung sei dort oftmals auf Selbstversorgung vom eigenen Boden angewiesen. Beides seien Aspekte, "welche die Tragik der Auswirkungen" der Munition "erheblich erhöhen".

Irak auf dem Weg zum größten Korruptionsskandal aller Zeiten

Befreundete Firmen

Der Irak droht nach Auffassung der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) zum größten Korruptionsskandal aller Zeiten zu werden. Dies geht aus dem Global Corruption Report 2005 (GCR) hervor, der am Mittwoch vorgestellt wurde. Der Vorsitzende von TI Deutschland Hansjörg Elshorst beklagte, dass schon die Vergabe der Wiederaufbauverträge an US-Firmen nicht sauber abgelaufen sei. So sei den Irakern ein schlechtes Beispiel gegeben worden. Transparency befürchtet außerdem, dass der Internationale Währungsfonds und der Pariser Club den Irak zu Privatisierungen drängen werden. Wenn Länder unter Besatzungsregierung zu schnellen Privatisierungen gezwungen würden und ein freier Markt fehle, sei fast sicher mit einer weitverbreiteten Korruption zu rechnen, meint die Organisation.

"Internationale Irak-Konferenz" wechselt Veranstaltungsort in Berlin

12. März 2005

Am kommenden Samstag, den 12.3. findet die angekündigte "Internationale Irak-Konferenz" nicht im Hendrik-Kraemer-Haus statt, sondern in der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, Teskowallee 8, 10318 Berlin, Seminarraum 125, (Hauptgebäude) an der U-Bahn-Station Tierpark. Beginn 10 Uhr, Ende 19 Uhr, wie Joachim Guilliard, einer der Veranstalter mitteilte. Drei Tage vor der Veranstaltung hätten der evangelische Kirchenkreis Berlin-Stadtmitte und die Jerusalem-Kirchengemeinde den vertraglich zugesagten Raum im Hendrik-Kraemer-Haus gekündigt.

Deutschland räumt die Minen des Irak-Krieges weg

"Humanitäres Minenräumen"

Das Auswärtige Amt stattet die deutsche Hilfsorganisation HELP e.V. aus "Mitteln für humanitäres Minenräumen" mit 674.000 Euro aus, um vor allem im Großraum Bagdad Minen und Blindgänger aus dem Irak-Krieg zu beseitigen. Das teilte der neue Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Tom Koenigs, ein alter politischer Weggefährte von Außenminister Joseph Fischer, am Mittwoch mit, während US-Präsident George W. Bush Deutschland besuchte. Nach Angaben von Koenigs ist die Bundesregierung entschlossen, "den irakischen Wiederaufbau zu unterstützen und dabei zu helfen, angemessene Lebensbedingungen für die irakische Bevölkerung zu schaffen". Dazu gehöre die Beseitigung von Minen und Munitionsresten, welche die Bevölkerung bedrohen und den wirtschaftlichen Wiederaufbau beeinträchtigen.

Kriegsgegner planen internationale Irak-Konferenz in Berlin

"Wir beobachten das"

Kriegsgegner wollen in Berlin eine internationale Irak-Konferenz ausrichten. Der Kongress sei für den 12. März geplant, sagte am Donnerstag Innensenator Ehrhart Körting (SPD). "Wir beobachten das", betonte der Senator und fügte hinzu, bisher gebe es "keine Anhaltspunkte, die für ein Verbot sprechen".

Friedensorganisationen fordern ein Ende der Besatzung des Irak

Falludscha

Die internationale Ärzteorganisation IPPNW und der Zusammenschluss aus circa 40 Friedensorganisationen "Kooperation für den Frieden" fordern angesichts der Belagerung und Eroberung der irakischen Stadt Falludscha durch US-amerikanische und irakische Truppen von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die unverzügliche Beendigung der Militäroperationen in den irakischen Städten und den sofortigen Rückzug aus den Bevölkerungszentren. Ausdrücklich wird auf das völkerrechtliche Verbot für Besatzungsmächte hingewiesen, die Ökonomie des besetzten Landes nach eigenen Vorstellungen zu gestalten, oder gar zu eigenem Nutzen auszubeuten. In dem Brief benennen die Unterzeichner die für den Irakkrieg angeführten Gründe als "nicht zutreffend".