menschenrechte Nachrichten & Informationen

Menschenrechtsrat ersetzt Menschenrechtskommission

"Eng eingebunden"

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte den Beschluss der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Schaffung eines UN-Menschenrechtsrates. Dieser soll die bisherige Menschenrechtskommission ersetzen. "Die Bundesregierung und Ihre Partner" hätten sich "weitergehende Fortschritte" gewünscht, so Steinmeier. "Trotzdem müssen wir heute vor allem das Erreichte anerkennen: Ratsmitglieder werden zukünftig gewählt, es wird ein gegenseitiges Überprüfungsverfahren geschaffen, Sitzungsperioden werden verlängert und häufiger stattfinden". Nichtregierungsorganisationen seien auch künftig eng "in die Ratsarbeit eingebunden".

Folterbilder vom irakischen US-Gefängnis Abu Ghraib

Bericht über Guantánamo

Der australische Fernsehsender SBS (Special Broadcasting Service) hat am Mittwoch Bilder von angeblichen Folterszenen im US-amerikanischen Gefängnis "Abu Ghraib" im Irak gezeigt. Der Moderator der Sendung "Dateline" erklärte den Zuschauern, dass die bisher unveröffentlichten Bild-Dokumente aus jener Sammlung stammten, die im Jahr 2004 weltweit Empörung hervorgerufen hatte. Die Vereinigten Staaten haben inzwischen mitgeteilt, dass die Fotos echt seien. SBS zeigte Bilder von Misshandlungen, sexueller Erniedrigung, Verstümmelung und Folter bis hin zum Tod.

Berlinale-Film prangert Guantánamo an

Menschenrechte

"Nr. 78, los beweg dich", herrscht der US-Soldat den jungen Mann an. Mit einem Sack über den Kopf wird er weggeschleppt, später werden ihm die Haare geschoren. Mit anderen Häftlingen wird er aneinander gefesselt, in orangefarbenen Sträflingsanzügen zu einem Militärflugzeug dirigiert: Die "Road to Guantánamo" liegt vor ihnen. Vor drei Jahren gewann der britische Regisseur Michael Winterbottom mit seinem Flüchtlingsdrama "In this World" bei der Berlinale den Goldenen Bären. Jetzt ist er zurück auf dem Festival: Mit seinem brisanten politischen Film "The Road to Guantánamo" prangert er mit eindringlichen und heftigen Bildern das US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba und die dortigen Haftbedingungen an.

Deutsche Bundesregierung will laut Amnesty "Foltergeständnisse" nutzen

Menschenrechtsstandards

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble rechtfertigte in der "Stuttgarter Zeitung" Verhöre von Gefangenen, bei denen Folterungen nicht ausgeschlossen werden können. "Wenn wir sagen würden, Informationen, bei denen wir nicht sicher sein können, dass sie unter vollkommen rechtsstaatlichen Bedingungen zu erlangen waren, nutzen wir unter keinen Umständen - das wäre völlig unverantwortlich", sagte Schäuble. "Wir müssen solche Informationen nutzen." Für die Menschenrechtsorganisation Amnesty international bedeutet das, dass die deutsche Bundesregierung auch Aussagen, die vielleicht unter Folter zustande gekommen sind, verwenden wolle. Schäuble versuche damit auch die Vernehmungen des Deutsch-Syrers Zammar durch deutsche Beamte in einem syrischen Foltergefängnis zu rechtfertigen. Nach Auffassung der Organisation relativiert die Bundesregierung damit ihr Bekenntnis zur Wahrung der Menschenrechte.

Amnesty fordert "spürbare Änderung" der deutschen China-Politik

Menschenrechte

Eine "spürbare Änderung" der deutschen China-Politik hat amnesty international (ai) von der designierten Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert. Merkel müsse dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao bei seinem Staatsbesuch in Deutschland deutlich machen, dass die neue Bundesregierung nicht wie bisher die "permanenten schweren Menschenrechtsverletzungen" in China hinnehmen und auf harmonischen Dialog setzen werde. "Wenn sich die Menschenrechtslage in China nicht wesentlich bessert, muss die Bundesregierung dies offen und öffentlich kritisieren", sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin von ai Deutschland. In der deutschen Außenpolitik müsse der Menschenrechtsschutz stets als integraler Teil erkennbar sein - "auch gegenüber China".

Menschenrechtler fürchten um Pressefreiheit in den USA

Grass, Wenders & Christiansen

Die Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" sieht einen wichtigen Pfeiler der Pressefreiheit in den USA bedroht. Rund 20 Journalisten könnte demnach zur Zeit eine Haftstrafe drohen, weil sie ihre Informationsquellen nicht preisgeben wollten. Aus diesem Grunde sitze die Journalistin Judith Miller bereits seit 50 Tagen im Gefängnis. Am Mittwoch veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation eine Petition in der die Freilassung Millers gefordert wird. 27 europäische Prominente, darunter Günther Grass, Sabine Christiansen und Wim Wenders, gehören demnach zu den Unterzeichnern.

Zahl der Morde in Guatemala nimmt rapide zu

Menschenrechtsverletzungen an Frauen

Laut einem soeben veröffentlichten Bericht des Büros des staatlichen Menschenrechtsbeauftragten wurden 2004 in Guatemala fast 500 Frauen ermordet. Im Vergleich zu den Vorjahren ist das ein Anstieg um 56,8%. Der Menschenrechtsbeauftragte Sergio Morales forderte von der Regierung, dass sie dieses Problem ernsthaft angeht.

Papierindustrie soll Menschenrechte achten und Urwälder schützen

Umweltschutz durch Verbraucher

Ein Bündnis namhafter Umwelt- und Verbraucherorganisationen hat sich am Freitag, 10.06.05, mit einem gemeinsamen Aufruf an die Mitglieder des Verbandes Deutscher Papierfabriken sowie des Bundesverbandes des Deutschen Papiergroßhandels gewandt. In dem Aufruf fordern sie Papierhandel und -industrie auf, ausschließlich Zellstoff zu verwenden, der aus einer ökologisch nachhaltigen und sozial gerechten Waldwirtschaft stammt. Außerdem sollen Papierindustrie und -handel mehr Altpapier einsetzen. Die Präsentation des Aufrufs begleiten ROBIN WOOD-Aktivisten am Hamburger Fischmarkt mit einer Aktion gegen Papierverschwendung und Papier aus Raubbau.

Wasser ist ein Menschenrecht und darf nicht privatisiert werden"

UN-Kommission für Nachhaltige Entwicklung

Bei den Vereinten Nationen in New York diskutieren derzeit Vertreter von Nicht-Regierungsorganisationen, Gewerkschaften und Unternehmerverbänden mit den Regierungen der Länder über gemeinsame Zukunftsstrategien. Im Zentrum der Diskussionen stehen Wasser, sanitäre Einrichtungen und Siedlungswesen. Für die deutschen Gewerkschaften setzt sich die IG Bauen-Agrar-Umwelt in New York für eine nachhaltige Entwicklung ein. "Gerade wenn es um Nachhaltigkeit geht, müssen Entscheidungen auf globaler Ebene und nicht nur in Deutschland gefällt werden", sagte Gewerkschaftschef Klaus Wiesehügel. Nach Auffassung der Gewerkschaften müssen Arbeitnehmer bei allen staatlichen und unternehmerischen Entscheidungen in den Bereichen Wasser, sanitäre Einrichtungen und Siedlungswesen beteiligt werden. Sie fordern in New York staatliche Investitionen, um die langfristige und nachhaltige Bereitstellung der Wasser-Infrastruktur zu sichern. "Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht und darf nicht privatisiert werden", heißt es in einer Erklärung.

Heftige Kritik an "Staatsempfang für Menschenrechtsverletzer"

Flüchtende Zivilisten erschossen

Mit scharfer Kritik reagieren Pro Asyl, amnesty international und die Flüchtlingsräte der Länder auf den geplanten Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin und der tschetschenischen Staatsführung in Hannover. Putin soll gemeinsam mit Schröder am Sonntag die Messe und am Montag den deutsch-russischen Wirtschaftstag eröffnen. Mit der tschetschenischen Führung seien Gespräche über Hilfsprojekte in Tschetschenien geplant, meldet die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. Die tschetschenische Regierung werde durch den Präsidenten Alu Alchanow und den "als notorischer Menschenrechtsverletzer berüchtigten" stellvertretenden Regierungschef Ramsan Kadyrow vertreten. amnesty international (ai) forderte Bundeskanzler Schröder auf, er solle nicht von einer 'Normalisierung' in Tschetschenien sprechen. Die Milizen von Vize-Premierminister Kadyrow seien seit Jahren verantwortlich für das 'Verschwindenlassen' von Menschen sowie für Folter und Mord.

Straßburger Menschenrechtsgerichtshof überlastet

"Einem Teil der Länder nicht unwillkommen"

Die Überlastung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg nimmt immer drastischere Züge an. "Wir rechnen mit 40 000 neuen Fällen in diesem Jahr", sagte die seit vier Monaten amtierende EGMR-Richterin Renate Jaeger am Freitag. Zudem gebe es "80 000 Rückstände", also unerledigte Verfahren. Darunter seien sicher mehr als 4000 besonders wichtige Fälle.

Filmpreis für "Paradise Now"

Menschenrechte

Der Spielfilm Paradise Now hat den Amnesty International Filmpreis auf der 55. Berlinale erhalten. Der Preis ist mit 2.500 Euro dotiert. Der Film des palästinensischen Regisseurs Hany Abu-Assad war im Wettbewerb des diesjährigen Festivals zu sehen. "Paradise Now ist eine kleine Geschichte über einen großen Konflikt - moralisch, aber nicht moralisierend; berührend, aber nicht sentimental", sagte die Schauspielerin Nina Hoss im Namen der ai-Jury bei der Preisverleihung der Unabhängigen Jurys. "Ein Film, der zum Nachdenken zwingt, ohne belehrend zu sein. Ein Plädoyer dafür, dass jeder Einzelne einen Unterschied machen kann."

Gesetz soll Diskriminierungen stoppen

Entwurf vorgestellt

Die rot-grüne Koalition hat am Mittwoch ihren Entwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz vorgestellt. Benachteiligungen wegen Geschlecht, ethnischer Herkunft, Alter, Religion oder Weltanschauung, sexueller Identität oder Behinderung sollen damit der Vergangenheit angehören. Mit der Regelung, dass auch Vermieter, Versicherungen und Gastwirte künftig bei Massengeschäften eine Begründung für Ungleichbehandlungen brauchen, geht Rot-Grün über die Vorgaben einer EU-Richtlinie hinaus. Der Entwurf sieht vor, dass Betroffene nicht mehr den vollen Beweis für eine unzulässige Diskriminierung erbringen müssen, sondern nur noch Tatsachen vorbringen müssen, die eine Diskriminierung belegen. Sie können sich dabei durch Verbände wie Gewerkschaften unterstützen lassen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßte den Entwurf, meldete aber Nachbesserungsbedarf an.

Engagement der Bundesregierung für Asyl und soziale Sicherheit gefordert

Tag der Menschenrechte

Zum Tag der Menschenrechte fordert FIAN die Bundesregierung zu aktiverem Engagement für die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte auf. "Obwohl soziale Rechte den politischen Rechten völkerrechtlich gleichgestellt sind, werden sie in der Praxis der UNO immer noch stiefmütterlich behandelt", kritisiert FIAN-Sprecherin Ute Hausmann. Pro Asyl fordert aus dem aktuellem Anlass, den Schutz von Ehe und Familie, wie er im Grundgesetz und in internationalen Abkommen vorgesehen ist, auch bei der Durchführung von Abschiebungen zu berücksichtigen und nicht weiter Familien auseinanderzureißen.

"Kämpfen, foltern, töten" - Skandal bei der Bundeswehr nicht überraschend

Menschenrechte

Noch im Mai dieses Jahres bei den skandalösen Vorkommnissen im US-Militärgefängnis Abu Ghraib in Bagdad sagte Bundesverteidigungsminister Struck: "Bundeswehrsoldaten foltern nicht". Nach Auffassung der DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft-Verband der KriegsdienstgegnerInnen) sprechen die Coesfelder Vorgänge, bei denen Bundeswehr-Rekruten u.a. mit Stromstößen gequält worden sind, eine andere Sprache! Laut Joachim Thommes, Politischer Geschäftsführer der DFG-VK, handelt es sich hierbei keineswegs um Einzelfälle. "Die nun - und nur durch Zufall - bekannt gewordenen Vorgänge sind lediglich die Spitze eines Eisbergs", konstatiert Thommes.

Menschenrechtspolitik widersprüchlich und entwicklungsfähig

Bilanz der Bürgerrechte

Die Menschenrechtspolitik hat weltweit seit dem September 2001 große Rückschläge erlitten. Auch in Deutschland werde viel weggeschaut und geschwiegen, wenn es um den Kampf gegen den Terror geht. Dies war eine der Aussagen zu dem das Forum Menschenrechte am heutigen Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Berlin kam. Das Forum ist ein Zusammenschluss von 45 Menschenrechtsorganisationen.

Friedensnobelpreis an kenianische Vize-Umweltministerin

Einsatz für Umwelt und Menschenrechte

Der Friedens-Nobelpreis geht in diesem Jahr an die Kenianerin Wangari Maathai. Die 64-jährige Vize-Umweltministerin von Kenia ist die erste Afrikanerin, die den Preis erhält, wie das norwegische Nobelkomitee am Freitag in Oslo bekannt gab. Sie werde für ihren Einsatz für Umwelt und Menschenrechte sowie Demokratie und Frieden ausgezeichnet. Politiker wie auch amnesty international und der Bund für Umwelt und Naturschutz begrüßten die Wahl.

Peru braucht sofort einen nationalen Menschenrechtsplan

Lateinamerika

Einen nationalen Menschenrechtsplan mit konkreten Maßnahmen hat Amnesty International (ai) von der peruanischen Regierung gefordert. Anlass ist der erste Jahrestag der Veröffentlichung des Berichts der Wahrheits- und Versöhnungskommission (CVR) am 28. August. Der Bericht belegt, dass im bewaffneten Konflikt zwischen Regierung und Guerilla zwischen 1980 und 2000 fast 24.000 Menschen ums Leben gekommen oder "verschwunden" sind. Die CVR schätzt, dass die tatsächliche Zahl der Opfer drei Mal höher liegt.

Aktionsplan für Menschenrechte vorgestellt

Begrüßt

amnesty international begrüßt den "Entwicklungspolitischen Aktionsplan für Menschenrechte 2004-2007", den das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) vorgestellt hat. Der Plan sieht vor, den Menschenrechtsansatz stärker in allen Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit zu verankern. "Damit erhalten die Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik offiziell den zentralen Stellenwert, der ihnen zukommt", sagte die deutsche ai-Generalsekretärin Barbara Lochbihler.

Institut für Menschenrechte kritisiert pauschales Kopftuchverbot

Religionsfreiheit

Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist über das von mehreren Bundesländern geplante Kopftuchverbot besorgt. Ein generelles Verbot, wie es Baden-Württemberg und Niedersachsen bereits beschlossen haben, entziehe den Lehrerinnen ihr Recht auf Religionsfreiheit, kritisierte Institutsleiter Heiner Bielefeldt am Montag in Berlin.