Amnesty International Menschenrechte Rückblende

Bündnis für Toleranz - Amnesty International fordert mehr Einsatz der Regierung

Die Bundesregierung wertet das vor einem Jahr gegründete "Bündnis für Toleranz" als Erfolg im Kampf gegen Rechtsextremismus. Das Bündnis habe sich als "Katalysator und Impulsgeber für möglichst breit gestreute Initiativen bewährt", sagte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Mittwoch in einer Feierstunde im Berliner Roten Rathaus. Mittlerweile hätten sich dem Bündnis mehr als 800 Initiativen angeschlossen. Zusammen mit Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) zeichnete Schily vier dieser Initiativen als "Botschafter für Toleranz" aus, die sich gegen Rechtsextremismus und Gewalt vor Ort einsetzen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International begrüßte die Ehrung der Gruppen, forderte aber zugleich von der Bundesregierung einen deutlicheren Einsatz gegen Rassismus.

Eingerichtet werden müsse beispielsweise "ein umfassendes antirassistisches Training von Behörden-Mitarbeitern, die mit Ausländern zu tun haben", sagte Amnesty-Sprecherin Sina Vogt. Kritik übte sie zudem an der Praxis, dass minderjährige Jugendliche ohne Begleitpersonen abgeschoben würden.

Ziel des "Bündnis für Demokratie und Toleranz - Gegen Extremismus und Gewalt" ist vor allem die Vorbeugung von Gewalttaten und die Vernetzung von Initiativen, die sich in Deutschland gegen Rechtsextremismus richten. Unter dem Dach des Bündnisses steht auch das "Xenos-Programm" der Bundesregierung, das über drei Jahre verteilt 75 Millionen Mark aus Mitteln des Europäischen Spezialfonds für "Leben und Arbeit in Vielfalt" einsetzt. Die zentrale Präsentation des Bündnisses ist alljährlich auf den 23. Mai, den Verfassungstag, festgelegt worden. In diesem Jahr steht der Tag unter dem Motto "Jugend für Demokratie und Toleranz". Rund 300 Jugendliche beschäftigten sich in Workshops mit den Themen "Rechtsextremismus und Musik" sowie "Rechtsextremismus im Internet".

Zu den als "Botschafter für Toleranz" Ausgezeichneten zählt die "Aktion Courage", die in einem Projekt versucht, Ausbildungsplätze bei Betrieben von Migranten zu mobilisieren. Die Berliner Jugendgeschichtswerkstatt Miphgash überzeugte das Bündnis mit einer S-Bahn-Aktion, die den Ausschluss jüdischer Bürger aus dem öffentlichen Leben im Nationalsozialismus szenisch darstellte. Das Berlin-Köpenicker Jugendbündnis "Bunt statt Braun" verbindet 20 Projekte der Kinder- und Jugendarbeit, die sich gegen die in ihrem Bezirk ansässige NPD-Bundeszentrale zur Wehr setzen. "N.O. - Initiative für ein gewaltfreies Miteinander" aus Neustadt an der Orla (Thüringen) wendet sich mit dem Motto "Lieber bunt und rund - statt rechter Winkel" erfolgreich gegen rechtsextreme Dominanz in ihrer Stadt.

Schily sagte, die jungen Thüringer hätten den Mut bewiesen, "sich der ungeheuren Anmaßung einer so genannten national befreiten Zone" entgegenzustellen. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Annelie Buntenbach, Mitglied im Bündnis-Beirat, kündigte an, dass das Bündnis ein "Lexikon der Initiativen" aufbauen werde. Darin sollen Beispiele für vorbildliches ziviles Engagement gegen Rechtsextremismus aufgeführt werden und zum Nachahmen anregen. Wie Buntenbach weiter sagte, strebt der Beirat auch die Einrichtung einer unabhängigen Dokumentationsstelle an, die rassistische und antisemitische Übergriffe registriert.

Am 23-05-2001

Menschenrechte

Mehr als 140 in- und ausländische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus allen Ostseeratsstaaten werden sich am 28. und 29. Mai in Lübeck zu einem NGO-Forum treffen. Themenschwerpunkte sind neben menschenrechtlichen Fragen der Umweltschutz, die Jugendzusammenarbeit, mehr Zugang zu Informationen, freiwillige Dienste sowie das Verhältnis von Nichtregierungsorganisationen und Regierungen.

Das Forum Menschenrechte, ein Zusammenschluß von 42 deutschen NGOs, war bei der Vorbereitung des Forums, das im Rahmen der deutschen Präsidentschaft im Ostseerat von der deutschen Regierung initiiert wurde, beteiligt. Regina Kalthegener wird als Vertreterin des Forum Menschenrechte ein Grusswort sprechen und auf die brisanten Themenfelder Frauenhandel, Flüchtlinge, Minderheitenrechte und soziale Menschenrechte eingehen.

Die Ostseeregion stellt nach Darstellung der NGO´s eine wichtige Durchgangsregion des europäischen Frauenhandels dar. Eine Vernetzung von Organisationen, die sich für die betroffenen Frauen einsetzen, sei deshalb ebenso wichtig wie ein verstärktes Engagement der Regierungen, hiess es. Das Forum Menschenrechte fordere von den Ostseeanrainerstaaten darüber hinaus eine Politik, die Flüchtlingen einen menschenwürdigen Schutz gewähre. In der Ostseeregion werde gegen Flüchtlinge zunehmend repressiv vorgegangen.

Am 24-05-2001

Amnesty international

Amnesty international (ai) kritisiert die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung. Die Generalsekretärin der deutschen Amnesty-Sektion, Barbara Lochbihler, sagte am Freitag im Deutschlandradio Berlin, es werde immer noch sehr selektiv ausgesucht, wann Menschenrechte an einer prominenten Stelle angesprochen würden. Bei mächtigen Ländern wie China spielten die Menschenrechte nur eine untergeordnete Rolle.

Lochbihler forderte die Regierung auf, den Dialog mit China neu zu definieren und zielgerichteter und konkreter zu führen. Gerade im Fall China habe sich gezeigt, dass die Losung "Wandel durch Handel" nicht linear aufgehe.

Am 26-05-2001

EU-Parlament

Elektronische Überwachungsmaßnahmen von US-Geheimdiensten verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, auch wenn behauptet wird, sie würden zu Strafverfolgungszwecken erfolgen. Zu diesem Ergebnis kommt nach Angaben von Telepolis, dem "Magazin der Netzkultur", ein vorläufiger Bericht des Echelon-Ausschusses des Europaparlaments, der seit dem heutigen Dienstagmorgen der Öffentlichkeit zugänglich ist.

"Auch Deutschland und Großbritannien verstoßen mit NSA-Spionageverbindungen gegen Menschenrechte. Schließlich haben weder die britische noch die deutsche Regierung die unerlaubte Nutzung von auf ihrem Territorium befindlichen Abhörstationen zur Überwachung privater und wirtschaftlicher Kommunikation verhindert", schreibt Telepolis-Autor Duncan Campbell. Damit verstießen sie nicht nur gegen EU-Gemeinschaftsrecht, sondern auch gegen internationale Abkommen zum Schutz der Menschenrechte.

Die US-Politik bezüglich Wirtschaftsspionage zur Unterstützung von Industrie und Handel war der Inhalt eines detaillierten neuen Berichts, der vor vier Monaten dem Echelon-Ausschuss vorgelegt worden war. Demnach haben sich die Prioritäten der US-Auslandsaufklärung dramatisch verändert. Ungefähr 40 Prozent der Anforderungen zur geheimdienstlichen Aufklärung der USA seien wirtschaftlicher Natur. Ziel sei es, ein "eingeebnetes Spielfeld" für den US-Außenhandel zu schaffen. Dazu würden CIA und NSA zur Spionage gegen ausländische Konkurrenz eingesetzt.

Im Echelon-Ausschuss seien die Parlamentarier zu dem Ergebnis gekommen, dass NSA-Aktivitäten dieser Form in Europa auch dann nicht legal sind, wenn wirklich bewiesen ist, dass sich die abgehörten Firmen der Bestechung schuldig gemacht hätten. Der Entwurf des Berichts betone: "Von amerikanischer Seite wurde wiederholt versucht, das Abhören von Telekommunikation mit dem Vorwurf der Korruption und Bestechung von europäischer Seite zu rechtfertigen. Die USA seien darauf verwiesen, dass alle EU-Staaten über funktionierende Strafrechtssysteme verfügen. Liegen Verdachtsmomente vor, so hat die USA die Strafverfolgung den Gastländern zu überlassen. Liegen keine Verdachtsmomente vor, so ist eine Überwachung als unverhältnismäßig einzustufen, folglich menschenrechtswidrig und daher unzulässig."

Im Dezember 2000 hatte der Untersuchungsausschuss des Europaparlaments über das Echelon-Abhörsystem vier Studien über "Abhörkapazitäten - Auswirkungen und Ausnutzung" in Auftrag gegeben. Drei dieser aktuellen Untersuchungen des Journalisten Duncan Campbell veröffentlicht Telepolis jetzt mit Genehmigung des Sekretariats des Ausschusses.

Am 29-05-2001

Ausstellung

Eine Ausstellung über die "Arbeit von amnesty international für die Menschenrechte in der DDR" ist ab heute in Berlin zu sehen. Die Schau im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Prenzlauer Berg ist nach Veranstalterangaben ein Ergebnis mehrjähriger Recherchen der Berliner Politologin Anja Mihr. Sie dokumentiert die Möglichkeiten, welche die Menschenrechtsorganisation nutzte, um Druck auf die SED-Führung auszuüben.

In der DDR konnte die Menschenrechtsorganisation nicht arbeiten. Amnesty international galt den Machthabern als "Feindorganisation". Weltweit engagierten sich Gruppen von amnesty international aus 30 Ländern für die politischen Gefangenen in der DDR. Tausende ai-Mitglieder sandten bis 1989 über 50.000 Briefe und Appelle an die staatlichen Stellen in der DDR. Darüber hinaus organisierten die Menschenrechtskämpfer in vielen Orten des Auslandes Aktionen zugunsten der politischen Gefangenen des DDR-Regimes. Insgesamt betreute amnesty international rund 2.100 politische Häftlinge in Ostdeutschland.

Zu der Ausstellung gehören insgesamt 28 Tafeln sowie gefilmte Interviews mit Opfern der SED-Diktatur. Die Schau wird bis 28. Juni in Berlin zu sehen sein. Danach wird sie in Potsdam und anderen ostdeutschen Städten gezeigt.

Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin, Tram 2, 3, 4, Bus 200, Mo - Fr 9:00 - 20:00

Am 29-05-2001

ai-Jahrestagung

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) fordert die Bundesregierung zu mehr Engagement für die Einhaltung der Menschenrechte in Nordkorea auf. Die neugeknüpften Kontakte zur Regierung in Pjöngjang sollten für ein "nachdrückliches" Drängen auf eine Verbesserung der Menschenrechte genutzt werden, hieß es in einer Erklärung zur Jahrestagung der deutschen ai-Sektion, die am Montag in Münster zu Ende ging.

Nach Forderung von amnesty sollten sich auch Unternehmen, die Zutritt zu dem weitgehend abgeschotteten kommunistischen Land haben, stärker für die Menschenrechte in Nordkorea einsetzen. Die Firmen dürften "keine schweigenden Zeugen von Menschenrechtsverletzungen sein", hob der wiedergewählte Vorstandssprecher der deutschen ai-Sektion, Kajetan von Eckardstein, hervor. Er verwies auf Berichte, nach denen es immer wieder zu willkürlichen Hinrichtungen in Nordkorea komme.

Auf der Jahresversammlung forderten die rund 650 Mitglieder und Delegierten von ai Deutschland auch ein Ende der Isolationshaft in der Türkei. Seit vergangenen Oktober protestieren deshalb mehr als 1.000 Gefangene mit Hungerstreiks gegen die Gefängnispolitik der türkischen Regierung. Gefangene sollten mindestens einen Teil des Tages außerhalb ihre Zelle gemeinsam mit anderen Gefangenen mit sinnvollen Tätigkeiten verbringen, forderte von Eckardstein.

Am 04-06-2001

Algerien

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am Donnerstag an den Präsidenten der EU- Kommission, Romano Prodi, appelliert, die geplante Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit Algerien von einer Verbesserung der Menschenrechtslage in dem nordafrikanischen Staat abhängig zu machen. "Angesichts der anhaltenden Massenproteste der Kabylen kann die EU die Verweigerung grundlegender Menschenrechte in Algerien nicht länger ignorieren", erklärte Afrika-Experte der GfbV, Ulrich Delius in Göttingen. Algeriens Regierung müsse endlich die Hauptforderung der Demonstranten erfüllen und die Berber-Sprache Tamazight neben dem Arabischen als gleichberechtigte Sprache anerkennen.

Bis zu einer Million Demonstranten wurden am Donnerstag in Algier erwartet. Alle Dorfräte in der Kabylei im Norden Algeriens hatten zu diesem Massenprotest aufgerufen. Mit dieser überparteilichen und demokratischen Initiative wollten sie ihre Forderung nach Anerkennung ihrer Sprache und regionaler Autonomie unterstreichen, so die GfbV.

Die Berber stellen nach GfbV-Darstellung mit fast sieben Millionen Menschen rund 20 Prozent der Gesamtbevölkerung Algeriens. Sie bezeichnen sich selbst als Masiren ("Freie Menschen"). Trotz Protesten war die arabische Führung des nordafrikanischen Staates in den vergangenen 40 Jahren nicht bereit, die Kultur der Masiren als gleichberechtigt anzuerkennen. "Systematisch betrieben alle Regierungen die Arabisierung des Landes und unterdrückten gewaltsam den Widerstand der Masiren gegen die zwangsweise Assimilierung", heisst es in einer Mitteilung der GfbV. Zu den bekanntesten Masiren-Gruppen zählten die Kabylen und Tuareg. Ihre Sprache und Kultur unterscheide sich von den Traditionen der arabischsprachigen Mehrheitsbevölkerung.

Bereits am Mittwoch hatten Tausende Kabylen in der Provinzhauptstadt Bejaja für die Anerkennung ihrer kulturellen Rechte demonstriert. Am 12. Juni starb eine Demonstrantin in der Stadt Khenchela im Kugelhagel der Polizei. Bei diesen Protesten wurden außerdem mehr als 30 Menschen verletzt. Mit Schlagstöcken und Wasserwerfern löste Bereitschaftspolizei am 7. Juni in Algier eine friedliche Demonstration der Kabylen auf. Mehr als 500.000 Kabylen hatten am 22. Mai in Tizi Ouzou für die Anerkennung des Tamazight demonstriert. Über 60 Kabylen waren bereits Ende April bei der gewaltsamen Niederschlagung von Unruhen durch die Sicherheitskräfte getötet worden.

Am 14-06-2001

Anti-Folter-Kampagne

Weltweit werden Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle und Transvestiten Opfer von Folter und Gewalt. Sie werden sexuell misshandelt, medizinischen und psychologischen Zwangsbehandlungen unterworfen oder gezwungen aus ihrem Heimatland zu fliehen. Darauf weist amnesty international im Bericht "Crimes of hate, conspirancy of silence" hin. Die Studie dokumentiert gewaltsame Übergriffe gegen sexuelle Minderheiten in mindestens 30 Ländern. In mehr als 70 Staaten gälten homosexuelle Beziehungen als Verbrechen, in einigen Fällen würden sie sogar mit dem Tod bestraft.

"Obwohl Folter und Misshandlungen an Angehörigen sexueller Minderheiten in allen Teilen der Welt an der Tagesordnung sind, werden sie von einer Mauer des Schweigens umgeben", erklärt Claudia Jarzebowski, Sprecherin der Koordinationsgruppe "Menschenrechte und sexuelle Identität" von amnesty international. Gesellschaftliche Stigmatisierung von Homosexualität, Straflosigkeit bei Übergriffen gegen Angehörige sexueller Minderheiten, aber auch die Angst der Opfer vor Rache und öffentlicher Blossstellung trügen dazu bei, dass das Schweigen nicht gebrochen werde.

"Tausende Menschen werden gefoltert und misshandelt, weil ihre tatsächliche oder vermeintliche sexuelle Identität angeblich die soziale Ordnung bedroht", sagt Claudia Jarzebowski. Das reiche von institutioneller Benachteiligung bis zu Regierungen, die homophobe Gewalt aktiv schüren, wie Robert Mugabe in Simbabwe. In der Mehrheit der Länder jedoch liege das Versagen der Regierungen darin, dass sie Ausgrenzung und Gewalt gegen Angehörige sexueller Minderheiten nicht wirksam verhinderten.

Aber nicht nur von staatlicher Seite seien Nicht-Heterosexuelle bedroht. In ihrem Bericht dokumentiert die Menschenrechtsorganisation auch Übergriffe in der Privatsphäre, die der Folter gleichkommen. Frauen seien hier auf Grund ihres Geschlechts mehrfach gefährdet. Claudia Jarzebowski: "Das Nebeneinander von Sexismus und Homophobie führt dazu, dass Lesben doppelt gefährdet sind." Dazu gehöre auch, zum Beischlaf oder zur Heirat mit einem Mann gezwungen zu werden.

"Regierungen müssen hier einen klaren Standpunkt einnehmen und ganz deutlich machen, dass Folter und Misshandlungen auf Grund der sexuellen Identität einer Person nicht toleriert und in jedem Fall sorgfältig aufgeklärt werden," so Jarzebowski. Der Kampf gegen die Folter von nicht-heterosexuellen Menschen ist Bestandteil der laufenden Kampagne "Für eine Welt frei von Folter", an der sich Mitglieder von amnesty international auf der ganzen Welt beteiligen.

amnesty international begrüßt die Initiative einer Instanz der UNO-Menschenrechtskommission in Zusammenarbeit mit dem Sonderberichterstatter zur Folter, Menschenrechtsverletzungen auf Grund der sexuellen Identität des Opfers vermehrt zu dokumentieren. Die UNO-Gremien insgesamt müssten jedoch die Anliegen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transsexuellen stärker berücksichtigen, fordert amnesty international.

Am 23-06-2001

amnesty international

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) erhebt schwere Vorwürfe gegen die mexikanischen Behörden. Anlässlich der Veröffentlichung ihres Berichts "Mexico: Justice betrayed. Torture in the judicial system" fordert amnesty den mexikanischen Präsidenten Vincente Fox auf, "endlich konkrete und wirksame Maßnahmen einzuleiten, damit Folter in Mexiko bald endgültig der Vergangenheit angehört".

Der Bericht dokumentiert die immer noch weit verbreitete Anwendung von Folter in dem mittelamerikanischen Land. Vor allem um Geständnisse zu erpressen oder Verurteilungen herbeizuführen, würden Häftlinge gefoltert. "Die polizeiliche Aufklärungsarbeit in Mexiko stützt sich häufig auf Folter, um schlechte Ausbildung und Untersuchungsmethoden zu kaschieren und schnelle "Ermittlungserfolge" zu erzielen," erklärt Amin Mohadjer, Mexiko-Experte der deutschen Sektion von amnesty international.

So seien erst kürzlich im Bundesstaat Chiapas drei junge Männer von Polizisten misshandelt worden, um sie dazu zu bringen, ein Verbrechen zu gestehen. Sie seien mit Gewehrkolben und Stöcken geschlagen worden, gaben sie an. Außerdem sei einem von ihnen eine Plastiktüte über den Kopf gestülpt worden. Zusätzlich wurden ihm am Handgelenk Verbrennungen zugefügt. Die Beschwerden der drei Männer wurden von den Behörden zurückgewiesen und nicht einmal zu den Akten genommen.

"Wenn Mexiko die Folter wirklich beseitigen will, muss das Justizsystem des Landes gründlich reformiert werden. Und vor allem muss den Angehörigen der Sicherheitskräfte unmissverständlich klar gemacht werden, dass Folter kein legitimes Mittel der Strafverfolgung ist," betont ai-Experte Amin Mohadjer.

Hunderte ungeklärter Fälle von Folter belegen laut amnesty, dass die Gerichte die Folterpraxis stützen, indem sie Beweise, die unter Folter erzwungen wurden, weiterhin anerkennen. Beschwerden von Folteropfern würden regelmäßig übergangen. Die Beweislast liege zurzeit bei den Opfern. Aber selbst in Fällen, in denen Richter mit schwer wiegenden Beweisen für Folter konfrontiert würden, ordneten sie in aller Regel keine Untersuchung der Vorfälle an.

"Die Verantwortlichen werden so gut wie nie zur Rechenschaft gezogen. Das führt faktisch zu einem Zustand der Straflosigkeit für die Täter," unterstreicht Amin Mohadjer. Gestützt werde dieser Zustand dadurch, dass Foltervorwüfe gegen Angehörige des Militärs nur von Militärgerichtshöfen untersucht werden. amnesty international fordert deshalb, dass alle Fälle in denen der Verdacht auf Folter besteht, vor zivilen Gerichten verhandelt werden.

"Seit seiner Amtsübernahme hat Präsident Fox mehrfach angekündigt, die Folter eindämmen zu wollen. Jetzt müssen den Worten Taten folgen. Die mexikanische Bundesregierung muss die Verantwortung für die endgültige Beseitigung der Folter auf allen Ebenen des Staates bis hin zu den lokalen Behörden übernehmen," so Mohadjer.

Am 10-07-2001

UN-Mandat

Wenige Monate, bevor das Mandat der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Osttimor (UNTAET) endet, wird nach Auffassung der Menschenrechtsorganisation amnesty international deutlich, dass die UN ihre Mission nur unzureichend erfüllt. "Die UN-Verwaltung verfehlte bislang das Ziel, die Menschenrechte als Herzstück des neuen Staates zu etablieren", kritisiert die Osttimor-Expertin Gisela Ruwe. Beschuldigten werde häufig das Recht auf ein faires Verfahren vorenthalten, Untersuchungshäftlingen verweigerte man wochen- oder sogar monatelang den Kontakt zu einem Pflichtverteidiger, Gefangene würden über die Haftzeit hinaus fest gehalten. Die Grundlage für Verhaftungen entpräche häufig nicht den internationalen Menschenrechtsstandards.

"Die Sicherung von Recht und Ordnung ist auch weiterhin nicht gewährleistet und die Fortschritte beim Aufbau eines funktionierenden Strafgerichtswesens bleiben weit hinter den Erwartungen zurück", meint Ruwe. Dem Justizpersonal fehlten notwendige Unterstützung und Weiterbildung, um fehlende Erfahrung auszugleichen.

In Osttimor entstünde derzeit offensichtlich ein Zwei-Klassen-Rechtssystem: Personen, die wichtige Positionen inne haben, nutzten ihre Beziehungen, um sich der Justiz zu entziehen. amnesty international dokumentierte Fälle, in denen wenig oder gar nichts gegen verdächtige Kriminelle unternommen wurde, die in Verbindung zu politischen Parteien, zu Politikern oder kirchlichen Würdenträgern stehen.

"Ein Mangel an Vertrauen in formale Gerichtsverfahren trägt dazu bei, dass auf alternative Rechtsformen gesetzt wird. Das wirkt sich sowohl auf die Rechte der Opfer als auch die der Verdächtigen nachteilig aus", fürchtet Gisela Ruwe.

In einem Fall wurde eine Frau aus dem Maliana District, die aussagte, 1998 und 1999 über mehrere Monate hinweg wiederholt von einem Regierungsbeamten vergewaltigt worden zu sein, gezwungen, eine finanzielle "Entschädigung" von dem Täter anzunehmen unter der Auflage, ihren Fall nicht der Polizei zu melden.

Auch die Arbeit der Sonderermittlungseinheit zur Untersuchung der schweren Menschenrechtsverletzungen, die Mitglieder der pro-indonesischen Milizen und Angehörige der indonesischen Sicherheitskräfte im Jahr 1999 begangen haben, käme nur langsam voran. Die Recherchearbeit leide unter unzureichenden finanziellen Mitteln, zu wenig erfahrenen Experten und fehlender politischer Unterstützung. Darüber hinaus habe Indonesien bislang seine Zusage nicht erfüllt, mit der Übergangsverwaltung zusammenzuarbeiten und Personen, die verdächtigt werden, an Menschenrechtsverbrechen beteiligt gewesen zu sein, vor Gericht zu bringen.

Obwohl derzeit in Osttimor einige Prozesse gegen Milizangehörige stattfänden, sei es unwahrscheinlich, dass das Ziel der Übergangsverwaltung erreicht werde, bis zum Ende dieses Jahres in zehn Fällen Anklage zu erheben. Nachforschungen in mehreren hundert Fällen von politischem Mord, Vergewaltigung, Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit würden voraussichtlich nicht abgeschlossen sein, bis die Übergangsverwaltung der UN Osttimor verlasse.

Am 27-07-2001

Goldabbau in Ghana

Die internationale Menschenrechtsorganisation FIAN (Food First - Informationen und Aktionen)fordert härtere Maßnahmen, um die schweren Menschenrechtsverletzungen beim Goldbergbau in Ghana zu stoppen. In Ghana wurden in den letzten Jahren im großen Umfang Menschen vertrieben und ihrer Existenzgrundlage beraubt, Wasser und Fischgründe wurden durch Chemikalien vergiftet. Zusammen mit Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, Gewerkschaften und Kirchen in Ghana legt FIAN deshalb heute eine Petition für ein verändertes Minengesetz in Ghana vor. Die Petition fordert unter anderem eine bessere Untersuchung der Abbaulizenzen, die Beteiligung der Betroffenen an dem Entscheidungsprozeß, klare Entschädigungsregeln und den Abbau steuerlicher Ausnahmeregeln für den Bergbau.

Die Organisationen wenden sich damit gegen einen Entwurf der ghanaischen Regierung, der auf Vorschlägen der Weltbank beruht und eine weitere Liberalisierung anstrebt. „Die Liberalisierung würde weitere Menschenrechtsverletzungen fördern“, erklärte Ulrich Müller, Goldreferent bei FIAN Deutschland. Dabei hat die nationale Menschenrechtskommission Ghanas erst dieses Jahr offiziell die schweren Menschenrechtsverletzungen durch den Goldbergbau bestätigt.

Auch die Bundesregierung müsse ihren Einfluss geltend machen. Immerhin hat auch die Deutsche Entwicklungsgesellschaft (DEG) den Bergbau in Ghana durch Kredite gefördert. Der Entwurf wurde zusammen mit der ”Wassa Association of Communities Affected by Mining” (WACAM) und der Ghanian League of Environmental Journalists (LEG) erarbeitet.

Am 03-10-2001

Amnesty international

In mehr als 150 Ländern werden immer noch Menschen von Vertretern des Staates gefoltert und misshandelt. Die Opfer seien zumeist Straftäter oder Straftatverdächtige, die Folterer meist Polizisten, teilte amnesty international zum Tag der Menschenrechte mit. Außerdem werde Folter nach wie vor als Mittel der Unterdrückung eingesetzt.

Ihre vor 15 Monaten gestartete Kampagne "Für eine Welt frei von Folter" wertete amnesty international vorsichtig positiv. So sei ereicht worden, dass sich Misshandelte direkt beim Anti-Folter-Ausschuss der Vereinten Nationen beschweren können. Bis zur endgültigen Abschaffung der Folter in allen Teilen der Welt sei es aber noch ein weiter Weg, sagte die Generalsekretärin der deutschen Sektion von amnesty international, Barbara Lochbihler. Auch Christa Nickels, Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, warnte vor überzogenen Hoffnungen. Der Kampf gegen Folter werde noch lange andauern.

Ein großes Problem sieht amnesty darin, dass Folter in vielen Ländern nicht bestraft wird. Ein Internationaler Strafgerichtshof sei ein wirksames Instrument zur Verfolgung der Folterknechte. Bisher hätten aber nur 47 Staaten, darunter Deutschland, das Statut des Strafgerichtshofes ratifiziert. Damit es wirksam werden könne, fehlten aber noch 13 Staaten.

Am 10-12-2001

Osttimor

In wenigen Tagen beginnen die Prozesse gegen die indonesischen Verantwortlichen der Massaker auf Osttimor. Carsten Hübner, Indonesienexperte der PDS-Bundestagsfraktion erklärte dazu: „Die Prozesse gegen die indonesischen Verantwortlichen der schweren Menschenrechtsverletzungen auf Osttimor sind überfällig. Sie sind gerade von Regierungsseite immer wieder verzögert worden. Um so wichtiger ist es, dass Indonesien nun selbst die Kraft aufbringt, seine blutige Kolonialvergangenheit juristisch aufzuarbeiten.“

Dennoch könne der Prozessbeginn nur ein Etappensieg für die Menschenrechte sein. Denn Prominente wie der damalige Verteidigungsminister Wiranto sind weiterhin nicht angeklagt. Zudem deute alles darauf hin, dass lediglich die Verbrechen in der Zeit um das Unabhängigkeitsreferendum im Sommer 1999 juristisch aufgearbeitet werden sollen, nicht aber die Verantwortung für die Hunderttausenden Toten während der 25jährigen Besatzungszeit, meinte Hübner weiter. Auch bleibe die Menschenrechtslage in vielen Teilen Indonesiens weiter

katastrophal. Etwa auf West-Papua, wo die Unabhängigkeitsbewegung weiter gewaltsam bekämpft und große Teile der Bevölkerung unterdrückt werden.

Hübner forderte deshalb von der Bundesregierung, dass sie den Prozeßverlauf genau verfolge und ihren Einfluss auf die indonesische Regierung geltend mache, um strukturelle Menschenrechtsverletzungen zukünftig auszuschließen. Die Prozesse dürften kein Feigenblatt werden, sondern müssten der Beginn einer einschneidenden Reform des indonesischen Militär- und Sicherheitsapparates werden.

Am 09-01-2002

Menschenrechtspreis verliehen

Am Mittwoch wurde bei einem Treffen von Menschenrechtsorganisationen in Dublin bekannt gegeben, dass die tschadische Rechtsanwältin Jacqueline Moudeina den "Martin-Ennals-Preis für Menschenrechtsverteidiger" erhält. Diese hohe Auszeichnung erhält die Anwältin für ihre mutige Vertretung der Opfer des im senegalesischen Exil lebenden Ex-Diktators Hissène Habré (1982-90) und seiner Folterknechte, die zum großen Teil heute noch im Amt sind. Das Referat Menschenrechte im Diakonischen Werk der EKD und "Brot für die Welt" freuen sich besonders über diese Auszeichnung, da sie die Arbeit der Menschenrechtlerin seit vielen Jahren unterstützen.

Jacqueline Moudeina ist eine der wenigen weiblichen Rechtsanwälte im Tschad. Sie arbeitet bei der Menschenrechtsorganisation Association Tchadienne pour la Promotion et la Défence des Droits de l´Homme (ATPDH). Diese prangert Menschenrechtsverletzungen im Tschad an, bietet den Opfern kostenlose Rechtsberatung an und organisiert landesweit Trainings in Menschenrechtsfragen. Jacqueline Moudeina ist Mitanklägerin gegen den Ex-Diktator Habré, gegen den von internationalen Menschenrechtsorganisationen in Belgien ein Gerichtsverfahren angestrengt wird.

Zurzeit erholt sich Jacqueline Moudeina in Frankreich von ihren schweren Verletzungen, die sie am 11. Juni 2001 bei einem friedlichen Protest gegen den Wahlbetrug erlitten hat, als eine Handgranate von einem Sicherheitsagenten gezielt auf sie geworfen wurde. Der "Martin-Ennals-Preis für Menschenrechtsverteidiger" bedeutet für sie nicht nur eine Auszeichnung, sondern durch seine internationale Öffentlichkeitswirkung auch Schutz vor weiterer lebensbedrohlicher Verfolgung.

Die offizielle Preisübergabe findet am 11. April in Genf während der Sitzungsperiode der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen im Rahmen eines Nord-Süd-Filmfestivals statt. Der "Martin-Ennals-Preis für Menschenrechtsverteidiger" wird von zehn international tätigen Organisationen wie dem Menschenrechtsreferat des Diakonischen Werkes der EKD, Amnesty International, der Internationalen Juristenkommission, Human Rights Watch und anderen für besonders gefährdete und mutige Einzelpersonen bzw. Gruppen im Menschenrechtsbereich vergeben. Er ist mit 20.000 Schweizer Franken dotiert.

Am 16-01-2002

Menschenrechte

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international hat erneut die Verhängung der Todesstrafe als Rechtspraxis in den USA scharf verurteilt. Die Hinrichtung von Straftätern sei ein "grausamer, verrohender" Akt und leiste keinen konstruktiven Beitrag zur Bekämpfung der Kriminalität, heißt es in von der deutschen ai-Sektion in Bonn veröffentlichten Pressemitteilung. Zudem komme es immer wieder in Verfahren, die mit einem Todesurteil enden, zu Fehlurteilen, warnt die Organisation weiter. Hintergrund ist der 25. Jahrestag seit der Wiederaufnahme der Hinrichtungen in den USA am 17. Januar 1977.

1972 hatte das Oberste Gericht der USA die Todesstrafe außer Kraft gesetzt, weil sich viele Verfahren als fehlerhaft und willkürlich erwiesen hatten, heißt es. Vier Jahre später wurde die Todesstrafe wieder zugelassen, nachdem in einigen Bundesstaaten die einschlägigen Gesetze reformiert worden waren. Seitdem wurden der Organisation zufolge in den USA 750 Delinquenten hingerichtet.

Nach Ansicht von amnesty international richte die Todesstrafe als Rechtspraxis schweren Schaden an und habe das internationale Ansehen der Vereinigten Staaten beschädigt. Die USA sehe sich selbst als Hüter der Menschenrechte, so USA-Experte Sumit Bhattacharyya. Doch werde dieser Anspruch von der unnachgiebigen Verfolgung der Todesstrafe in den USA konterkariert. In einem Zeitraum, in dem mehr als 60 Staaten die Todesstrafe abgeschafft haben, seien in den USA 750 Gefangene erschossen, vergast, gehängt, vergiftet oder auf dem elektrischen Stuhl hingerichtet worden. 600 von ihnen allein seit 1990, erläuterte Bhattacharyya.

Am 17-01-2002

Guatemala

Auch mehr als fünf Jahre nach Abschluss des Friedensabkommens in Guatemala sind nach Informationen von Amnesty International schwere Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung, nicht zuletzt aufgrund eines Klimas der Straflosigkeit in dem mittelamerikanischen Land. Die Verantwortlichen für die unzähligen Übergriffe während des drei Jahrzehnte andauernden Bürgerkriegs, in dem mehr als 200.000 Menschen "verschwunden" oder politischen Morden zum Opfer gefallen seien, würden juristisch nicht zur Rechenschaft gezogen. Dies dokumentiert amnesty international in dem neuen Bericht "Guatemala´s lethal legacy: Past impunity and renewed human rights violations".

amnesty führt als Beispiel das Verschwinden des Unternehmers Edgar Ordóñez im Mai 1999 an. Seine verstümmelte Leiche sei kurz danach gefunden worden. Recherchen seines Bruders Hugo hätten ergaben, dass Angehörige der Armee Edgar Ordóñez ermordeten, weil die kleine Ölraffinerie der Ordóñez-Brüder den Interessen des Militärs widersprochen hätte.

Das Militär habe Hugo Ordóñez Hilfe bei der Suche nach seinem Bruder angeboten, allerdings unter der Bedingung, dass dieser als Herausgeber einer Zeitung jegliche regimekritische Berichterstattung unterlasse. Hugo Ordóñez habe eingewilligt. Doch die Ermittlungen seien im Sande verlaufen. Schliesslich kam er, so amnesty, zu der Einsicht, dass die "Hilfe" der Militärs eine gezielte Aktion war, um ihn von seinen Nachforschungen abzubringen. Hugo Ordóñez sei schließlich ins Ausland geflohen.

amnesty beklagt, dass Verantwortliche in Guatemala nicht für die unzähligen Menschenrechtsverletzungen während des Bürgerkriegs zur Verantwortung gezogen werden. Zum Teil seien sie heute in einflussreichen Positionen tätig. "Die Straflosigkeit ebnet den Weg für neue Menschenrechtsverletzungen", betont die Menschenrechtsorganisation und weist darauf hin, dass in Guatemala auch gefährdet ist, wer gegen die Straflosigkeit kämpft.

"Solange das guatemaltekische Justizsystem nicht mit internationalen Standards in Einklang gebracht wird, ist in Guatemala kein wirklicher und nachhaltiger Friedensprozess möglich", meint die Menschenrechtsorganisation.

amnesty international fordert die guatemaltekischen Behörden auf, die Elemente des Friedensabkommens umzusetzen, die Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit zu untersuchen und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. Das Schicksal der "Verschwundenen" müsse aufgeklärt werden.

Weiterhin verlangt die Organisation, die Opfer von Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch durch Sicherheitskräfte zu entschädigen und ein Schutzprogramm für ZeugInnen und JuristInnen einzurichten, die sich gegen die Straflosigkeit einsetzen. Schließlich seien die "Todesschwadrone", private Armeen und paramilitärische Truppen aufzulösen.

Am 01-03-2002