mieterbund Nachrichten & Informationen

Mieterbund will Recht auf Wohnen im Grundgesetz verankern

Starke Interessenvertretung

Das Recht auf Wohnen muss nach Ansicht des Deutschen Mieterbundes ins Grundgesetz aufgenommen werden. Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips sagte am Freitag beim 63. Deutschen Mietertag in Leipzig, ein demokratischer und sozialer Staat müsse sich "an prominenter Stelle zum Recht auf Wohnen bekennen".

Mieterbund für Heizkostenaufschlag nur bei Förderung der Energieeffizienz

Erneuerbare Energien

Der Deutsche Mieterbund hält einen Ein Heizkostenaufschlag, um damit Heizwärme aus erneuerbaren Energie zu fördern, nur dann für akzeptabel, "wenn die Bundesregierung gleichzeitig alles tut, um Mehrkosten durch eine bessere Energieeffizienz in Gebäuden zu kompensieren". Außerdem müsse angesichts ständig steigender Heizkosten ein Kostenausgleich für einkommensschwache Haushalte geschaffen werden, fordert der Direktor des Mieterbundes, Franz-Georg Rips.

Mieterbund warnt vor "Totalausverkauf" von Wohnungen in Dresden

Amerikanische Investmentgruppe

Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat vor einer weiteren Privatisierung kommunaler Wohnungsbestände gewarnt. Der geplante Totalausverkauf in Dresden an eine amerikanische Investmentgruppe werde den Mietern teuer zu stehen kommen, sagte DMB-Direktor Franz-Georg Rips der Chemnitzer "Freien Presse". Die über 48.000 Wohnungen zu "verscherbeln" sei "sozial verantwortungslos". Rips verwies darauf, dass rund 20 Prozent der Haushalte finanziell nicht für ihre Wohnung aufkommen könnten und weiterhin öffentliche Hilfe brauchten. Die vom Unternehmen Fortress zugesicherte Sozialcharta nannte Rips ein groß angelegtes "Täuschungsmanöver".

Mieterbund warnt vor unrechtmäßigen Vertragsergänzungen

Schönheitsreparaturen

Der Deutscher Mieterbund (DMB) warnt vor unrechtmäßigen Vertragsänderungen zu Schönheitsreparaturen in Wohnungen. Mieter würden immer öfter aufgefordert, Mietvertragsänderungen zu unterschreiben, weil die ursprünglich vereinbarten Schönheitsreparatur-Reglungen unwirksam seien, so der Mieterbund. Der Verband verwies darauf, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes der vergangenen zwei Jahre Klauseln zu Schönheitsreparaturen unwirksam seien, da diese Mieter unangemessen benachteiligten.

Mieterbund warnt vor mehr "Hartz-IV-Umzügen" durch Milliardenstreit

Wohn- und Heizkosten

Der Deutsche Mieterbund warnt Bundesregierung und Kommunen davor, den Streit um die Wohn- und Heizkosten für Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) auf deren Rücken auszutragen. "Es wäre sozialpolitisch unverantwortlich, wenn unter dem Diktat der leeren Kassen die Kommunen noch engere und strengere Kriterien bei der Beurteilung der Angemessenheit der Wohn- und Heizkosten anlegen müssten", sagte Mieterbund-Direktor Franz-Georg Rips am Freitag in Berlin. Die Zahl der "Hartz-IV-Umzüge" würde dann drastisch steigen.

Mieterbund gegen Wohnungsmonopoly in Norddeutschland

Wohnungsverkäufe

Die Immobilientochter der Norddeutschen Landesbank, NILEG, hat 30.000 Mietwohnungen an die amerikanische Kapitalgesellschaft Fortress verkauft. Der Mieterbund kritisiert dies als "Wohnungsmonopoly", das die Finanznöte der öffentlichen Hand lindern soll, auf Dauer aber preiswerten Wohnraum vernichte. Er rief die neue nordrhein-westfälische Landesregierung auf, diesem Beispiel nicht zu folgen.

Mieterbund begrüßt "Energieeinsparungsgesetz"

Erster Schritt zum "Energiepass"

"Mit der heutigen Verabschiedung des Energieein- sparungsgesetzes im Bundesrat ist ein erster großer Schritt in Richtung Energiepass getan", sagte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes. Der Energiepass soll Mietern und Käufern von Wohnraum objektive Kriterium über den energetischen Zustand des Wohnobjektes bieten.

Mieterbund warnt vor Ausverkauf von Wohnungen an Finanzinvestoren

Weniger preiswerte Wohnungen

Der Deutsche Mieterbund fordert einen Stopp bei der Veräußerung von Wohnungen an ausländische Finanzinvestoren. Die "Ausverkaufspolitik" öffentlicher und auch privater Wohnungsunternehmen an Kapitalgesellschaften, die hohe Renditen anstrebten, führe mittelfristig zu einem Verlust an preiswerten Wohnungen, sagte Mieterbund-Präsidentin Anke Fuchs am Dienstag in Berlin. Gewachsene Wohnstrukturen und das Zusammenleben von unterschiedlichsten Bevölkerungsgruppen seien dadurch bedroht.

Umweltschützer und Mieterbund warnen vor verwässertem Energie-Pass für Häuser

Klimaschutz und Kosteneinsparung gefährdet

Der ab 2006 EU-weit vorgeschriebene Energieausweis für Gebäude droht in Deutschland weitgehend wirkungslos zu bleiben, befürchten der Deutsche Mieterbund (DMB) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Nach ihren Informationen würde die im Regierungsentwurf der Energieeinsparverordnung vorgesehene Ausgestaltung des neuen Energiepasses weder den Energieverbrauch für potenzielle Mieter oder Käufer transparent machen, noch die erhoffte Sanierungswelle im Altbaubestand auslösen. Die Energievergeudung ginge weiter und würde Mietern bei weiter steigenden Energiepreisen immer höhere Nebenkosten abverlangen. Fortschritte beim Klimaschutz blieben weit unter den erwarteten Möglichkeiten.

Mieterbund fordert günstigeren Wohnraum in Ballungszentren

Wohnungsmarkt

Die Lage auf dem deutschen Wohnungsmarkt bleibt zweigeteilt. Während in vielen Regionen der Bevölkerungsrückgang zu einer spürbaren Entspannung und zum Teil drastischen Leerständen führt, bestünden in Ballungszentren neue Wohnungsengpässe. Das teilte der Deutsche Mieterbund (DMB) am Dienstag in Berlin mit. Dieses spiegele sich auch in der Entwicklung der Mietpreise wider. Während die Mieten in diesem Jahr im bundesweiten Durchschnitt erneut um 1,3 Prozent stiegen, wurden in Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten Erhöhungen zwischen 7 und knapp 13 Prozent verzeichnet. Für 2003 würden überdurchschnittliche Mietpreissteigerungen vor allem in München, Hamburg, Köln, Düsseldorf, Stuttgart, Frankfurt am Main, Mainz und Berlin erwartet.

Mieterbund fordert ein Drittel weniger Staatsgeld fürs eigene Haus

Stadtentwicklung statt Eigenheimförderung

Der Mieterbund fordert eine Verringerung der staatlichen Eigenheimförderung um mindestens ein Drittel oder fünf Milliarden Euro zu Gunsten der Stadtentwicklung. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Montag sagte Mieterbundchef Franz-Georg Rips, das Stadtumbauprogramm Ost werde mittel- und langfristig nicht ausreichen, um die innerstädtischen Strukturen attraktiver zu machen. Dort müssten zudem bis zu 400 000 Wohnungen vom Markt genommen werden. Aber auch eine zunehmende Zahl westdeutscher Städte sei von Entvölkerung bedroht. Ihnen müsse ebenfalls geholfen werden.

Mieterbund sagt Wohnungsmangel und steigende Mieten voraus

Höhere und differenzierte Subventionen gefordert

Der Deutsche Mieterbund (DMB) sagt Wohnungsmangel und steigende Mieten voraus. Der "fast völlig zum Erliegen" gekommene Mietwohnungsbau drohe den nächsten Wohnungsmangel mit wieder stärker steigenden Mieten auszulösen, sagte DMB-Direktor Franz-Georg Rips. Nach Berechnungen seines Verbandes würden in diesem Jahr nur noch 300 000 Wohnungen, darunter 93 000 Mietwohnungen, fertig gestellt - so wenige wie seit vielen Jahren nicht mehr. Benötigt würden aber mindestens 400 000 neue Wohnungen pro Jahr, um allein die Verkleinerung der Haushalte, die wachsenden Ansprüchen an die Wohnfläche sowie Abrisse und Umwidmung von Wohnraum auszugleichen.

Mieterbund fordert Engagement für Wohnungsbestände statt für Wohnungsneubau

Wohnungsleerstände

Der Deutsche Mieterbund (DMB) fordert ein stärkeres Engagement für die Wohnungsbestände in Ostdeutschland. "Wir brauchen keine Anreize für den Wohnungsneubau", sagte Verbandspräsidentin Anke Fuchs (SPD) am Freitag in Halle. Angesichts von rund einer Million leer stehender Wohnungen hält sie vielmehr eine Umlenkung der Investitionszulage auf die Modernisierung von Mietwohnungen für richtig. "Es wird Zeit, dass jetzt im Bestand geklotzt wird", sagte sie.