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Starke Interessenvertretung

Mieterbund will Recht auf Wohnen im Grundgesetz verankern

Das Recht auf Wohnen muss nach Ansicht des Deutschen Mieterbundes ins Grundgesetz aufgenommen werden. Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips sagte am Freitag beim 63. Deutschen Mietertag in Leipzig, ein demokratischer und sozialer Staat müsse sich "an prominenter Stelle zum Recht auf Wohnen bekennen".

Erneuerbare Energien

Mieterbund für Heizkostenaufschlag nur bei Förderung der Energieeffizienz

Der Deutsche Mieterbund hält einen Ein Heizkostenaufschlag, um damit Heizwärme aus erneuerbaren Energie zu fördern, nur dann für akzeptabel, "wenn die Bundesregierung gleichzeitig alles tut, um Mehrkosten durch eine bessere Energieeffizienz in Gebäuden zu kompensieren". Außerdem müsse angesichts ständig steigender Heizkosten ein Kostenausgleich für einkommensschwache Haushalte geschaffen werden, fordert der Direktor des Mieterbundes, Franz-Georg Rips.

Amerikanische Investmentgruppe

Mieterbund warnt vor "Totalausverkauf" von Wohnungen in Dresden

Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat vor einer weiteren Privatisierung kommunaler Wohnungsbestände gewarnt. Der geplante Totalausverkauf in Dresden an eine amerikanische Investmentgruppe werde den Mietern teuer zu stehen kommen, sagte DMB-Direktor Franz-Georg Rips der Chemnitzer "Freien Presse". Die über 48.000 Wohnungen zu "verscherbeln" sei "sozial verantwortungslos". Rips verwies darauf, dass rund 20 Prozent der Haushalte finanziell nicht für ihre Wohnung aufkommen könnten und weiterhin öffentliche Hilfe brauchten. Die vom Unternehmen Fortress zugesicherte Sozialcharta nannte Rips ein groß angelegtes "Täuschungsmanöver".

Schönheitsreparaturen

Mieterbund warnt vor unrechtmäßigen Vertragsergänzungen

Der Deutscher Mieterbund (DMB) warnt vor unrechtmäßigen Vertragsänderungen zu Schönheitsreparaturen in Wohnungen. Mieter würden immer öfter aufgefordert, Mietvertragsänderungen zu unterschreiben, weil die ursprünglich vereinbarten Schönheitsreparatur-Reglungen unwirksam seien, so der Mieterbund. Der Verband verwies darauf, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes der vergangenen zwei Jahre Klauseln zu Schönheitsreparaturen unwirksam seien, da diese Mieter unangemessen benachteiligten.

Wohn- und Heizkosten

Mieterbund warnt vor mehr "Hartz-IV-Umzügen" durch Milliardenstreit

Der Deutsche Mieterbund warnt Bundesregierung und Kommunen davor, den Streit um die Wohn- und Heizkosten für Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) auf deren Rücken auszutragen. "Es wäre sozialpolitisch unverantwortlich, wenn unter dem Diktat der leeren Kassen die Kommunen noch engere und strengere Kriterien bei der Beurteilung der Angemessenheit der Wohn- und Heizkosten anlegen müssten", sagte Mieterbund-Direktor Franz-Georg Rips am Freitag in Berlin. Die Zahl der "Hartz-IV-Umzüge" würde dann drastisch steigen.

Wohnungsverkäufe

Mieterbund gegen Wohnungsmonopoly in Norddeutschland

Die Immobilientochter der Norddeutschen Landesbank, NILEG, hat 30.000 Mietwohnungen an die amerikanische Kapitalgesellschaft Fortress verkauft. Der Mieterbund kritisiert dies als "Wohnungsmonopoly", das die Finanznöte der öffentlichen Hand lindern soll, auf Dauer aber preiswerten Wohnraum vernichte. Er rief die neue nordrhein-westfälische Landesregierung auf, diesem Beispiel nicht zu folgen.

Erster Schritt zum "Energiepass"

Mieterbund begrüßt "Energieeinsparungsgesetz"

"Mit der heutigen Verabschiedung des Energieein- sparungsgesetzes im Bundesrat ist ein erster großer Schritt in Richtung Energiepass getan", sagte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes. Der Energiepass soll Mietern und Käufern von Wohnraum objektive Kriterium über den energetischen Zustand des Wohnobjektes bieten.

Weniger preiswerte Wohnungen

Mieterbund warnt vor Ausverkauf von Wohnungen an Finanzinvestoren

Der Deutsche Mieterbund fordert einen Stopp bei der Veräußerung von Wohnungen an ausländische Finanzinvestoren. Die "Ausverkaufspolitik" öffentlicher und auch privater Wohnungsunternehmen an Kapitalgesellschaften, die hohe Renditen anstrebten, führe mittelfristig zu einem Verlust an preiswerten Wohnungen, sagte Mieterbund-Präsidentin Anke Fuchs am Dienstag in Berlin. Gewachsene Wohnstrukturen und das Zusammenleben von unterschiedlichsten Bevölkerungsgruppen seien dadurch bedroht.

Klimaschutz und Kosteneinsparung gefährdet

Umweltschützer und Mieterbund warnen vor verwässertem Energie-Pass für Häuser

Der ab 2006 EU-weit vorgeschriebene Energieausweis für Gebäude droht in Deutschland weitgehend wirkungslos zu bleiben, befürchten der Deutsche Mieterbund (DMB) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Nach ihren Informationen würde die im Regierungsentwurf der Energieeinsparverordnung vorgesehene Ausgestaltung des neuen Energiepasses weder den Energieverbrauch für potenzielle Mieter oder Käufer transparent machen, noch die erhoffte Sanierungswelle im Altbaubestand auslösen. Die Energievergeudung ginge weiter und würde Mietern bei weiter steigenden Energiepreisen immer höhere Nebenkosten abverlangen. Fortschritte beim Klimaschutz blieben weit unter den erwarteten Möglichkeiten.

"Angemessener Wohnraum"

Mieterbund sieht Umzugswelle durch Hartz IV

Der Deutsche Mieterbund rechnet durch die Auswirkungen der "Hartz IV"-Gesetze mit einer Umzugswelle. Mindestens 100.000 Langzeitarbeitslose würden gezwungen, sich eine neue Wohnung zu suchen, "weil die Kommunen die Kosten nicht mehr voll übernehmen", so Mieterbund-Direktor Franz-Georg Rips der Chemnitzer "Freien Presse". Wenn die Bundesregierung das bislang bestreite, verharmlose sie die Probleme, die mit den rot-grünen Arbeitsmarktreformen auf Deutschland zukämen, so der Vorwurf.

Wohnungsmarkt

Mieterbund fordert günstigeren Wohnraum in Ballungszentren

Die Lage auf dem deutschen Wohnungsmarkt bleibt zweigeteilt. Während in vielen Regionen der Bevölkerungsrückgang zu einer spürbaren Entspannung und zum Teil drastischen Leerständen führt, bestünden in Ballungszentren neue Wohnungsengpässe. Das teilte der Deutsche Mieterbund (DMB) am Dienstag in Berlin mit. Dieses spiegele sich auch in der Entwicklung der Mietpreise wider. Während die Mieten in diesem Jahr im bundesweiten Durchschnitt erneut um 1,3 Prozent stiegen, wurden in Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten Erhöhungen zwischen 7 und knapp 13 Prozent verzeichnet. Für 2003 würden überdurchschnittliche Mietpreissteigerungen vor allem in München, Hamburg, Köln, Düsseldorf, Stuttgart, Frankfurt am Main, Mainz und Berlin erwartet.

Stadtentwicklung statt Eigenheimförderung

Mieterbund fordert ein Drittel weniger Staatsgeld fürs eigene Haus

Der Mieterbund fordert eine Verringerung der staatlichen Eigenheimförderung um mindestens ein Drittel oder fünf Milliarden Euro zu Gunsten der Stadtentwicklung. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Montag sagte Mieterbundchef Franz-Georg Rips, das Stadtumbauprogramm Ost werde mittel- und langfristig nicht ausreichen, um die innerstädtischen Strukturen attraktiver zu machen. Dort müssten zudem bis zu 400 000 Wohnungen vom Markt genommen werden. Aber auch eine zunehmende Zahl westdeutscher Städte sei von Entvölkerung bedroht. Ihnen müsse ebenfalls geholfen werden.

Höhere und differenzierte Subventionen gefordert

Mieterbund sagt Wohnungsmangel und steigende Mieten voraus

Der Deutsche Mieterbund (DMB) sagt Wohnungsmangel und steigende Mieten voraus. Der "fast völlig zum Erliegen" gekommene Mietwohnungsbau drohe den nächsten Wohnungsmangel mit wieder stärker steigenden Mieten auszulösen, sagte DMB-Direktor Franz-Georg Rips. Nach Berechnungen seines Verbandes würden in diesem Jahr nur noch 300 000 Wohnungen, darunter 93 000 Mietwohnungen, fertig gestellt - so wenige wie seit vielen Jahren nicht mehr. Benötigt würden aber mindestens 400 000 neue Wohnungen pro Jahr, um allein die Verkleinerung der Haushalte, die wachsenden Ansprüchen an die Wohnfläche sowie Abrisse und Umwidmung von Wohnraum auszugleichen.

Wohnungsleerstände

Mieterbund fordert Engagement für Wohnungsbestände statt für Wohnungsneubau

Der Deutsche Mieterbund (DMB) fordert ein stärkeres Engagement für die Wohnungsbestände in Ostdeutschland. "Wir brauchen keine Anreize für den Wohnungsneubau", sagte Verbandspräsidentin Anke Fuchs (SPD) am Freitag in Halle. Angesichts von rund einer Million leer stehender Wohnungen hält sie vielmehr eine Umlenkung der Investitionszulage auf die Modernisierung von Mietwohnungen für richtig. "Es wird Zeit, dass jetzt im Bestand geklotzt wird", sagte sie.