Mieterbund Nachrichten

Höhere und differenzierte Subventionen gefordert | Mieterbund sagt Wohnungsmangel und steigende Mieten voraus

Der Deutsche Mieterbund (DMB) sagt Wohnungsmangel und steigende Mieten voraus. Der "fast völlig zum Erliegen" gekommene Mietwohnungsbau drohe den nächsten Wohnungsmangel mit wieder stärker steigenden Mieten auszulösen, sagte DMB-Direktor Franz-Georg Rips. Nach Berechnungen seines Verbandes würden in diesem Jahr nur noch 300 000 Wohnungen, darunter 93 000 Mietwohnungen, fertig gestellt - so wenige wie seit vielen Jahren nicht mehr. Benötigt würden aber mindestens 400 000 neue Wohnungen pro Jahr, um allein die Verkleinerung der Haushalte, die wachsenden Ansprüchen an die Wohnfläche sowie Abrisse und Umwidmung von Wohnraum auszugleichen.

Rips forderte attraktivere Förderbedingungen für Regionen mit Wohnungsmangel, die langfristig angelegt sein müssten. Dann erwarte er eine Trendwende zum Besseren, weil die Aktienanlage nicht mehr die Gewinne voran gegangener Jahre abwerfe. Deshalb gebe es gute Chancen, dass künftig wieder in die langfristig sichere Anlage des Wohnungsbaus investiert werde. Angesichts der stark unterschiedlichen Wohnungsmärkte in Deutschland verlangte Rips eine Regionalisierung der Fördermittel. So gebe es in Wachstumsregionen wie München, Stuttgart, Frankfurt am Main, Köln und Düsseldorf wieder Wohnungsmangel mit jährlichen Mietpreissteigerungen von bis zu acht Prozent.

Dagegen würden in ländlichen und strukturschwachen Gebieten die Mieten stagnieren oder sogar sinken. Deshalb müssten Eigentums- und Mietwohnungsbau in Regionen mit Wohnungsmangel deutlich stärker gefördert werden als in anderen Teilen der Republik. Zudem sollte der Kauf gebrauchter Wohnungen in Innenstädten deutlich höher als bisher subventioniert werden, um die Sanierung der Stadtzentren voranzutreiben. Statt der bisher acht Jahre lang gezahlten Bauzulage von 2500 Mark für alle Erwerber von gebrauchtem Wohneigentum schlug Rips 4000 Mark für den Kauf von Immobilien in Innenstädten vor. Auch dies müsse regional differenziert werden. Da alle Parteien Pläne zur Regionalisierung der Wohnungsbauförderung in der Schublade hätten, gehe er davon aus, dass eine entsprechende Reform nach der Bundestagswahl angepackt werde.

Am 25-03-2002

Wohnungsmarkt

Die Lage auf dem deutschen Wohnungsmarkt bleibt zweigeteilt. Während in vielen Regionen der Bevölkerungsrückgang zu einer spürbaren Entspannung und zum Teil drastischen Leerständen führt, bestünden in Ballungszentren neue Wohnungsengpässe. Das teilte der Deutsche Mieterbund (DMB) am Dienstag in Berlin mit. Dieses spiegele sich auch in der Entwicklung der Mietpreise wider. Während die Mieten in diesem Jahr im bundesweiten Durchschnitt erneut um 1,3 Prozent stiegen, wurden in Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten Erhöhungen zwischen 7 und knapp 13 Prozent verzeichnet. Für 2003 würden überdurchschnittliche Mietpreissteigerungen vor allem in München, Hamburg, Köln, Düsseldorf, Stuttgart, Frankfurt am Main, Mainz und Berlin erwartet.

In den Großstädten fehlten Wohnungen, und Familien und Normalverdiener hätten dort kaum Chancen, eine für sie bezahlbare Wohnung zu finden, sagte Mieterbund-Präsidentin Anke Fuchs. Die Wohnungsbauförderung müsse deshalb neue Wege beschreiten. "Das bisherige Fördersystem, das nicht zwischen eklatantem Wohnungsmangel und dauerhaftem Überangebot auf Teilmärkten unterscheidet, muss auf ein Investitionszulagensystem umgestellt werden" forderte Fuchs. Dadurch könnte die Förderung auf wohnungspolitisch sinnvolle Maßnahmen konzentriert und beschränkt werden. "Halbherzige Korrekturen" der bisherigen Wohnungsbauförderung mit dem Ziel der Entlastung des Bundeshaushalts seien keine befriedigende Antwort auf die drängenden Probleme der unterschiedlichen Wohnungsteilmärkte in Deutschland. Erst recht seien Forderungen von Eigentümerorganisationen, Bausparkassen und Baugewerbe nach einem bedingungslosen Festhalten an Eigenheimzulage und Mietwohnungsbauförderung falsch, sagte Fuchs.

De bisher von der Bundesregierung vorgesehenen Kürzungen, die Korrekturen bei den Einkommensgrenzen oder die Gleichstellung von Neubau- und Bestandsförderungen wiesen zwar in die richtige Richtung, reichten nicht aus, so die Mieterbund-Präsidentin. Die bisherige Förderung sei "kaum noch finanzierbar und sozial ungerecht" sowie "wirtschaftlich unvernünftig und ökologisch schädlich". Von den elf Milliarden Euro Steuersubventionen allein für das selbstgenutzte Wohneigentum profitieren laut Fuchs in erster Linie Haushalte mit hohen Einkommen.

Auch für die Verwendung des durch die Reform der Wohnungsbauförderung eingesparten Geldes schlägt der Mieterbund eine Drittelung vor: ein Drittel für die Haushaltskonsolidierung, ein Drittel als Regionalisierungszuschlag und ein Drittel für die Verbesserung des Wohngeldes. Als positive Beispiele für eine stärkere Regionalisierung der Wohnungspolitik nannte sie die bisherigen Stadtumbauprogramme und das Programm "Soziale Stadt".

Am 17-12-2002

Weniger preiswerte Wohnungen

Der Deutsche Mieterbund fordert einen Stopp bei der Veräußerung von Wohnungen an ausländische Finanzinvestoren. Die "Ausverkaufspolitik" öffentlicher und auch privater Wohnungsunternehmen an Kapitalgesellschaften, die hohe Renditen anstrebten, führe mittelfristig zu einem Verlust an preiswerten Wohnungen, sagte Mieterbund-Präsidentin Anke Fuchs am Dienstag in Berlin. Gewachsene Wohnstrukturen und das Zusammenleben von unterschiedlichsten Bevölkerungsgruppen seien dadurch bedroht.

Zudem würden Einflussmöglichkeiten auf die kommunalen Wohnungsmärkte verschenkt. Bund, Länder und Kommunen haben nach Angaben des Mieterbundes in den vergangenen fünf Jahren mehr als 600.000 Wohnungen an unterschiedliche Investoren verkauft. Bekanntestes Beispiel ist die Essener Wohnungsbaugesellschaft GAGFAH, die vergangenes Jahr von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) an die US-amerikanische Beteiligungsgesellschaft Fortress verkauft worden war. Den geplanten Börsengang der GAGFAH will der Mieterbund verhindern.

Städte seien nach wie vor der Wohnstandort Nummer Eins im Deutschland, sagte Fuchs. Hier seien "dauerhaft bezahlbare Wohnungen, attraktive Innenstadtbereiche und nachfragegerechte Wohnangebote" erforderlich. Bund, Länder und Kommunen müssten die Konsequenzen daraus ziehen, dass die Gesellschaft "immer kleiner, älter und bunter" werde. Einkommensschwächere Personen und Familien fänden in Großstädten kaum angemessene Wohnungen.

Derzeit gebe es nur noch rund 1,8 Millionen Sozialmietwohnungen in Deutschland. "Neue entstehen praktisch nicht mehr", kritisierte Fuchs. Die Mieterbund-Präsidentin forderte erneut die Abschaffung der Eigenheimzulage. Mindestens ein Drittel der eingesparten Subventionen müsse in die Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik fließen.

Am 17-05-2005

Wohnungsverkäufe

Die Immobilientochter der Norddeutschen Landesbank, NILEG, hat 30.000 Mietwohnungen an die amerikanische Kapitalgesellschaft Fortress verkauft. Der Mieterbund kritisiert dies als "Wohnungsmonopoly", das die Finanznöte der öffentlichen Hand lindern soll, auf Dauer aber preiswerten Wohnraum vernichte. Er rief die neue nordrhein-westfälische Landesregierung auf, diesem Beispiel nicht zu folgen.

Fortress und die Kapitalgesellschaft Annington seien nun die größten Vermieter Deutschlands mit zusammen 400.000 Mietwohnungen, erklärt der Direktor des Mieterbundes, Dr. Franz-Josef Rips.

Da die Wohnungsaufkäufer und Investoren mit zweistelligen Renditen rechneten - so Dr. Rips weiter - gingen durch die Ausverkaufspolitik der öffentlichen Hände preiswerte Wohnungsbestände vor Ort dauerhaft verloren. Darüber hinaus verlören die öffentlichen Hände den Zugriff auf die eigenen Wohnungsbestände, und damit verschenkten sie Einflussmöglichkeiten auf die regionalen und lokalen Wohnungsmärkte.

Der Mieterbund-Direktor appellierte daher an Städte, Gemeinden und Länder, insbesondere an die neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen , die im Rahmen der Koalitionsvereinbarung beschlossen hat, die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) zu veräußern: "Stoppt die Wohnungsverkäufe. Eine nachhaltige und zukunftsorientierte Wohnungspolitik ist nur möglich, wenn die öffentlichen Hände Einfluss auf die Wohnungsmärkte behalten."

Am 13-07-2005

Erneuerbare Energien

Der Deutsche Mieterbund hält einen Ein Heizkostenaufschlag, um damit Heizwärme aus erneuerbaren Energie zu fördern, nur dann für akzeptabel, "wenn die Bundesregierung gleichzeitig alles tut, um Mehrkosten durch eine bessere Energieeffizienz in Gebäuden zu kompensieren". Außerdem müsse angesichts ständig steigender Heizkosten ein Kostenausgleich für einkommensschwache Haushalte geschaffen werden, fordert der Direktor des Mieterbundes, Franz-Georg Rips.

Die Zielrichtung der Initiative von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel sei richtig. In Deutschland und Europa müsse verstärkt auf erneuerbare Energien gesetzt werden. Dafür sprächen Gründe des Klimaschutzes und die Möglichkeit, unabhängig von Energieimporten bei Öl und Gas zu werden.

Die Energiepreise, so Rips, trieben die Wohnkosten immer weiter in die Höhe. Allein in den letzten beiden Jahren seien die Preise für Öl um 32 beziehungsweise 16 Prozent, für Gas um 10,5 beziehungsweise 18,4 Prozent gestiegen. "Weiter steigende Energiepreise, Mehrwertsteuererhöhung oder ein Heizkosten-aufschlag sind längst nicht mehr durch reduziertes Verbrauchsverhalten auszugleichen. Jetzt muss der Energiebedarf gesenkt werden", fordert Rips.

Die energetische Modernisierung des Wohnungsbestandes hält Rips für unverzichtbar. "Wir brauchen einheitliche bedarfsorientierte Energieausweise, um Wohnungsangebote und Preise vergleichbar zu machen, um Anreize für Energie einsparende Modernisierungen zu geben. Daneben müssen verstärkt Fördergelder, beispielsweise über die KfW, für Energie einsparende Maßnahmen zu Verfügung gestellt werden."

Zurzeit entfallen laut Mieterbund schon rund 33 Prozent der Gesamtwohnkosten auf die Betriebskosten. Höhere Heizkosten seien insbesondere für einkommensschwächere Haushalte nicht mehr verkraftbar. "Wir brauchen einen Kostenausgleich, zum Beispiel einen Heizkostenzuschuss oder eine Wohngelderhöhung, auch unter Berücksichtigung der hohen Heizkosten, für diese Haushalte", meint Rips.

Am 12-01-2007

Starke Interessenvertretung

Das Recht auf Wohnen muss nach Ansicht des Deutschen Mieterbundes ins Grundgesetz aufgenommen werden. Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips sagte am Freitag beim 63. Deutschen Mietertag in Leipzig, ein demokratischer und sozialer Staat müsse sich "an prominenter Stelle zum Recht auf Wohnen bekennen".

Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) betonte, er hege "große Sympathie" für diese Forderung, sehe aber erhebliche Schwierigkeiten bei deren Umsetzung. "Wohnen und Menschenwürde haben existenziell, grundsätzlich etwas miteinander zu tun", sagte Tiefensee vor den 600 Delegierten aus mehr als 320 örtlichen Mietervereinen aus ganz Deutschland, die bis zum Samstag in Leipzig tagen. Laut Tiefensee leben 57 Prozent der Deutschen in Mietwohnungen. Deshalb bräuchten sie eine starke Interessenvertretung.

Bei jedem fünften Zivilprozess in Deutschland geht es offenbar um Mietstreitigkeiten, sagte Mackenroth. Bei 21 Millionen Mietverhältnissen ist die Prozessquote hoch, jedoch in letzter Zeit rückläufig.

Schwerpunkte der dreitägigen Mitgliederversammlung des Deutschen Mieterbundes sind Rips zufolge die Möglichkeiten der Mieter zur Energieeinsparung, eine höhere Energieeffizienz etwa durch Fenster- und Wärmedämmung, ein verstärkter Einsatz erneuerbarer Energien für Heizung und Warmwasser in Mietwohnungen sowie die Anpassung der Wohnungen an die demografische Entwicklung. Von 37 Millionen bewohnten Wohnungen in Deutschland sind laut Rips nur ein Prozent altengerecht eingerichtet.

Am 05-06-2009