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montagsdemo Nachrichten & Informationen

Rund 2000 Menschen demonstrierten in Braunschweig für höhere Renten

"1,1 Prozent sind ein Witz"

Für Jürgen Neumann ist die Situation als Rentner einfach unbefriedigend. Niemals hätte er sich vorstellen können, jeden Euro fünf Mal umdrehen zu müsse, sagt er. Um seine und die Lage von 20 Millionen anderen Rentnern in Deutschland zu verbessern, ist er am 28. April dem Aufruf zu einer Protestaktion in Braunschweig gefolgt. Gekommen sind nach Angaben der Initiative "Rentner machen mobil" rund 2000 Menschen. Bei einer Andacht im Dom und einer anschließenden Kundgebung auf dem Burgplatz machen sie ihrem Ärger Luft. "Ich vermisse die Gerechtigkeit", sagt Neumann. Das Geld zu sparen sei ja da, es wandere nur in die falschen Töpfe.

10.000 Menschen demonstrierten "gegen die große Koalition der Sozialräuber"

Kein "kritisches Begleiten"

Mit einem Sternmarsch haben am Samstag in Berlin mehrere zehntausend Menschen "gegen die große Koalition der Sozialräuber" demonstriert. Zu der Veranstaltung hatte ein breites Bündnis von Teilnehmern der "Montagsdemobewegung" sowie Gewerkschaftern, Mitgliedern linker Parteien, Initiativen und Organisationen aufgerufen. Die Demonstration bilde den Auftakt für einen "heißen Herbst", der mit Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am 21. Oktober fortgesetzt werde, sagte ein Vertreter der Koordinierungsgruppe der Montagsdemonstrationsbewegung. Der allgemeine Tenor der Demonstration war den Angaben zufolge, "entschiedenen und gut organisierten Widerstand gegen die Reformen der großen Koalition zu leisten, und sich nicht mit einem 'kritischen Begleiten' dieser Reformen zufrieden zu geben. Eine solch menschenfeindliche Politik darf man nicht begleiten, sie muss bekämpft werden."

"Herzlich Willkommen, Mr. President!"

Potemkinsche Dörfer

Die Antwort der deutschen Bundesregierung auf das Motto der deutschen Friedensbewegung "Not Welcome, Mr. President" lautet auf ihrer Website: "Herzlich Willkommen, Mr. President!" In Stralsund sind Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident George W. Bush zu Gesprächen zusammengetroffen. Vor dem G8-Gipfel stehen laut Bundesregierung wichtige Themen an: die Entwicklung im Irak, im Nahen Osten und in Afghanistan sowie der iranische Atomstreit. Nach der Begrüßung vor dem Rathaus gab es zunächst ein kurzes "Bad in der Menge". Kanzlerin Merkel und Präsident Bush begrüßten - ausgewählte - Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Demonstrativ hieß Merkel Präsident Bush, "auch im Namen der Stadt und des Landes Mecklenburg-Vorpommern", herzlich willkommen. Hintergrund war die Teilnahme von Landesministern aus Mecklenburg-Vorpommern an den Anti-Kriegs-Demonstrationen gegen Bush. Auch die SPD in Stralsund hatte Bush "nicht willkommen" geheißen.

Europaabgeordneter hält Proteste wie in Frankreich für möglich

Angst vor Arbeitslosigkeit

Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit hält Jugendproteste wie in Frankreich auch in Deutschland für möglich. "Die Verhärtung des Streiks im öffentlichen Dienst zeigt, dass es wie in Frankreich ein tief sitzendes Misstrauen gegenüber Regierungen gibt", sagte Cohn-Bendit dem "Tagesspiegel". Cohn-Bendit erinnerte an die "Hartz IV"-Proteste während der Regierungszeit von Altkanzler Schröder, als auch in Deutschland Menschen auf die Straße gegangen seien. Der WASG-Politiker Fritz Schmalzbauer meint, dass die Jugend in Frankreich um ihre Zukunft kämpft. Derzeit stünde die Jugend des Mittelstandes auf den Barrikaden.

Schätzungen der Demonstrantenzahlen beeinflussen politisches Verhalten

Montagsdemos

Mit den seit Wochen anhaltenden Protesten gegen Hartz IV ist auch ein Streit um die Zahl der Demonstranten entbrannt. Die Angaben, wieviele Menschen sich an den Montagsdemonstrationen beteiligen, widersprechen sich zum Teil erheblich. Während die einen vom "Abebben" der Protestwelle sprechen, verkünden andere einen Zuwachs an Demonstranten. Dieter Rucht, Protestforscher am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), fordert jetzt ein Ende dieser Zahlenspiele. "Es könnten Zählverfahren angewendet werden, um diesen politisch motivierten Schätzungen entgegen zu wirken", fordert er.

Samstag "Aktionen der Solidarität mit dem friedliebenden Amerika"

Weltweit gegen den Krieg

Am Samstag protestiert die US-amerikanische Friedensbewegung vor dem Weißen Haus in Washington gegen die Kriegspläne der US-Regierung. Parallel dazu gibt es Aktionen in San Francisco und in Los Angeles. Auch in Deutschland ruft die Friedensbewegung zu zahlreichen Aktionen auf. In Berlin wird es am Sonnabend eine Menschenkette quer durch die Stadt, entlang der Ost-West-Achse, von Spandau bis Hellersdorf, geben. Mindestens 22.000 Teilnehmer werden gebraucht, damit diese Kette gebildet werden kann. In Frankfurt am Main ist eine friedliche Blockade der US-Airbase Rhein/Main geplant, von der im Falle eines Krieges, mit dem Einverständnis der Bundesregierung, US-Kampfflugzeuge zu Angriffen gegen den Irak starten werden. Trotz polizeilichen Verbotes hält die Kampagne resist an der Aktion fest. Außerdem hat sich in zahlreichen Städten die Idee von "Montagsdemonstrationen" durchgesetzt. In diesen Städten werden wegen der zeitlichen Nähe größere Aktionen nicht am Samstag, sondern am Montag, den 17. März stattfinden.