Europaabgeordneter hält Proteste wie in Frankreich für möglich

Angst vor Arbeitslosigkeit

Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit hält Jugendproteste wie in Frankreich auch in Deutschland für möglich. "Die Verhärtung des Streiks im öffentlichen Dienst zeigt, dass es wie in Frankreich ein tief sitzendes Misstrauen gegenüber Regierungen gibt", sagte Cohn-Bendit dem "Tagesspiegel". Cohn-Bendit erinnerte an die "Hartz IV"-Proteste während der Regierungszeit von Altkanzler Schröder, als auch in Deutschland Menschen auf die Straße gegangen seien. Der WASG-Politiker Fritz Schmalzbauer meint, dass die Jugend in Frankreich um ihre Zukunft kämpft. Derzeit stünde die Jugend des Mittelstandes auf den Barrikaden.

Nach Ansicht von Cohn-Bendit unterscheiden sich die heutigen Proteste in Frankreich von den Mai-Unruhen 1968, bei denen er einer der Wortführer war. Damals habe keine Angst vor der Zukunft geherrscht, die Proteste seien Teil einer offensiven Bewegung gewesen. Heute dagegen gebe es eine defensive Bewegung, die von Angst vor Arbeitslosigkeit geprägt sei.

"Jetzt steht die Jugend des Mittelstandes auf den Barrikaden"

Nach Auffassung des WASG-Politikers Fritz Schmalzbauer kämft die Jugend in Frankreich um ihre Zukunft. Im November letzten Jahres standen die Vorstädte Frankreichs in Flammen, so Schmalzbauer. "Es rebellierten Jugendliche, denen im eigenen Umfeld mit 40 Prozent Arbeitslosigkeit oder schlecht bezahlten Jobs ohne Perspektiven die Zukunft verbaut ist. Jetzt steht die Jugend des Mittelstandes auf den Barrikaden."

Trotz Abitur und Studium erwarte sie eine Arbeitswelt, die "entweder an den Kassen von Supermärkten, in den Warteschleifen betrieblicher Praktikas oder in Arbeitslosigkeit" einen schlechten Start ins Leben befürchten lasse. Die Aufhebung des Kündigungsschutzes für unter 26jährige habe das Fass zum Überlaufen gebracht.

"70 Prozent der Jugendlichen erreichen zwischenzeitlich ein Diplom – mindestens das Abitur", so Schmalzbauer. Dem stünden aber keine adäquaten Berufschancen gegenüber. "Aus Praktikas, prekären Jobs oder Arbeitslosigkeit heraus lässt sich kein eigenständiges Leben organisieren." Vermieter verlangten bei jungen Menschen 6 Monatsmieten Kaution und die Banken gewährten keine Kredite. Viele hätten Glück, "dass die Solidarität der Generationen eine unmittelbare Verelendung" verhindere. "Aber richtig glücklich macht es auch nicht, wenn die Kasse der Großeltern oder die Wohnung der Eltern unverzichtbar sind", schreibt der WASG-Politiker. "Die 68ziger Generation stürmte in die Eliten. Die jetzige junge Generationen sieht in der Mehrheit die Hoffnung schwinden, je zu den Eliten vozustoßen."

Der "zweite Aufstand" in Frankreich solidarisiere sich nicht mit den Vorstädten, viele fürchteten sich davor, "mit den Verelendeten in einen Topf geworfen zu werden". Trotzdem unterscheide sie nur der "Grad an Perspektivlosigkeit", meint Schmalzbauer. Wichtiger sei da schon die Solidarität aus den anderen - organisierten - Generationen. Ältere, Frauen, weniger Qualifizierte seien "mindestens genauso unzufrieden und obendrein die zuständige Elterngeneration".

Deshalb bekämen die Gewerkschaften ein Gewicht, wenn sie sich in die Auseinandersetzung einbrächten. Gleiches gelte für die politische Linke. "Gelingt es ihnen, den Kern des Konfliktes zu politisieren, könnte der Neoliberalismus nach dem Nein zur EU-Verfassung eine neue Schlappe erleiden."

"Sozialdemokratisierung großer Teile der Gewerkschaften"

"Mit verklärten Augen blickt die deutsche Linke nach Frankreich", so Schmalzbauer. "So eine Rebellion hätte man gerne hierzulande." Dabei ständen aber mehrere überwindbare Hürden im Weg. Zum einen die deutsche Kleinstaaterei, nur ein zentralistischer Staat gerate "so unmittelbar ins Visier". Zweitens fehle es an einer "nationalen Organisation von Schülern und Studenten, die ein gemeinsames Ziel formulieren könnte".

Hinzu käme "die Sozialdemokratisierung großer Teile der Gewerkschaften, denen scharenweise die Mitglieder abhanden kommen und trotzdem Sozial- statt Beschäftigungstarifverträge abschließen". Der öffentliche Dienst sei da ein Lichtblick, "aber offenbar leicht zu isolieren".

"Schon jetzt sind 7 Millionen Menschen (arbeits-)rechtlos"

Der parlamentarische Erfolg der deutschen Linken lasse dennoch "einen Spielraum erahnen, der auch die hiesigen Machtverhältnisse in Frage stellen könnte". Schnell habe sich die SPD zu erklären "beeilt", sie wolle am Arbeitsrecht nichts ändern. "Braucht sie auch nicht", meint der WASG-Politiker: "Schon jetzt sind 7 Millionen Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen und durch Befristungen (arbeits-)rechtlos."

Vor knapp zwei Jahren habe "durch die öffentliche Mobilisierung die Demontage der rot-grünen Regierung" begonnen. Dies sei durch die Montagsdemos vor allem im Osten fortgesetzt worden und "erreichte seinen politischen Ausdruck in der Wahlschlappe der ehemaligen Koalition in NRW", meint Schmalzbauer. Damit verbinde sich die Gründungsgeschichte der WASG, die mit dem Schritt in Richtung Linkspartei und unterstützt durch das Bundestagswahlergebnis zu einer gesamtdeutschen Linken mit klaren Positionen gegen neoliberale Politik werden könne.