rückblende

Die Bundesregierung hat beschlossen, ab Mitte Februar 2003 zusammen mit den Niederlanden die Führung der ISAF-Schutztruppe in Afghanistan zu übernehmen. Um die dafür erforderlichen Leistungen erbringen zu können, werde der Personalbestand aufgestockt werden müssen, kündigte ...

Steuerliche Anreize sind das beste Mittel, um mehr Klimaschutz zu erreichen. Zu diesem Ergebnis kommt die Mehrheit der Befragten des aktuellen Kohtes Klewes-Meinungsbarometers "Opinion Leader". 84 Prozent der Meinungsbildner sprechen sich demnach dafür aus, klimarelevante ...

Der Weg für vorgezogene Neuwahlen am 21. Oktober in Berlin ist frei. Auf einer Sondersitzung des Abgeordnetenhauses stimmten am Wochenende mehr als die erforderlichen zwei Drittel der Parlamentarier für die vorzeitige Auflösung des Parlaments und ...

Der Weg für eine deutlich stärkere Nutzung der Solarenergie ist frei. Die Bundesregierung hat eine Verdreifachung des Fördervolumens für Solarstrom aus Fotovoltaikanlagen beschlossen. Am Freitag stimmte der Deutsche Bundesrat einer entsprechenden Gesetzesänderung zu. Der Bundestag ...

Ein Rekord-Aufgebot von 9000 Polizisten soll das Verbot der "Revolutionären 1. Mai-Demo" in Berlin durchsetzen. Innensenator Eckart Werthebach (CDU) kündigte ein hartes Durchgreifen der Polizei an. Die von den Jusos in der SPD, der Grünen ...

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, bezieht weder Hartz IV noch einen Niedriglohn, äußerst sich aber über die Angemessenheit der Einkünfte derer, die damit zurecht kommen müssen. Die derzeitige Höhe der sozialen Mindestsicherung ...

Seit Freitag ist die lange erwartete Antwort des Weltbank Managements auf die Extractive Industries Review (EIR) öffentlich verfügbar. Die EIR hatte die Rolle der Weltbank im Rohstoffsektor untersucht. Nichtregierungsorganisationen weltweit sind von der Weltbankantwort enttäuscht. ...

Indios und Kleinbauern aus ganz Peru fordern von Präsident Toledo, der Landwirtschaft Vorrang vor dem Bergbau zu geben. Nach einem einwöchigen landesweiten Protestmarsch waren am Montag in der Hauptstadt Lima angekommen. Bei einem Treffen mit ...

Sex und Lügen gehören bei der SPD ja zu Tradition. Die Opposition muss damit aufhören, mit unhaltbaren Schreckensszenarien den Menschen Angst zu machen. Zur heutigen Vernehmung des Zeugen Prof. Dr. Michael Langer (Bundesamt für Geowissenschaften ...

Nach dem Scheitern der Tarifgespräche beim Autohersteller Volkswagen fordert der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) einen neuen Anlauf. "VW und IG Metall sollten ihre Spielräume ausloten, dann wären neue Gespräche nach einem bestimmten Zeitraum sinnvoll", ...

Der Naturschutzbund NABU hat den Antrag der Betreiber des französischen Atomkraftwerks Cattenom auf veränderte Einleitungsgrenzwerte radioaktiver Abwässer in die Mosel scharf kritisiert. "Mit der scheinbaren Absenkung von Einleitungen betreibt die französische Atomindustrie reine Augenwischerei", sagte ...

Der Stromversorger darf künftig säumigen Zahlern möglicherweise den Strom 14 Tage nach einer Mahnung ohne weiteres abschalten. Das sieht nach Informationen des Bundes der Verbraucher der Entwurf einer Novelle zur Verordnung über die Stromversorgung von ...

Mit dem Lebensmittel-Discounter Lidl hat der erste große Discounter gegenüber Greenpeace versichert, dass auch nach Einführung der neuen Kennzeichnungsverordnung im April 2004 nur Lebensmittel ohne Gentechnik angeboten werden. Auf Nachfrage von Greenpeace gab Lidl jetzt ...

Die Ostseeinsel Vilm wird im Juni biologisch unter die Lupe genommen. Zum "Tag der Artenvielfalt" habe das Umweltmagazin "GEO" rund 110 Naturwissenschaftler aus ganz Deutschland zu einer Bestandsanalyse auf die Rügen vorgelagerte "Urwaldinsel" eingeladen, sagte ...

Trotz der bereits hohen Benzinpreise rät das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) dazu, die nächste Stufe der Ökosteuer durchzuziehen. Deutschland laufe sonst Gefahr, das eigene Klimaschutzziel zu verpassen, warnte DIW-Präsident Klaus Zimmermann im ddp-Interview in ...

Die Sicherheitslage in der sudanesischen Krisenregion Darfur hat sich dramatisch verschlechtert. "Es kommt täglich zu Überfällen auf Lastwagen mit Hilfsgütern", berichtet der Projektleiter der Deutschen Welthungerhilfe in Nord-Darfur, Jonas Wiahl. "Die Versorgung der Flüchtlinge ist ...

Das Entwicklungshilfeministerium stellt 15 Millionen Mark zur Versorgung afghanischer Flüchtlinge bereit. Damit sollen möglichst schnell Aktivitäten des Welternährungsprogramms und der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR finanziert werden, sagte Ressortchefin Heide Wieczorek-Zeul am Mittwoch in Berlin. Die Flüchtlinge bräuchten ...

Nach Recherchen der Umweltorganisation Robin Wood wird voraussichtlich in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch kommender Woche ein Atommüllzug mit drei Risiko-Behältern des Typs NTL 11 aus dem Atomkraftwerk Krümmel in die britische Plutoniumfabrik Sellafield ...

Die Bundesregierung stellt der Deutschen Bahn AG aus den UMTS-Erlösen von 2001 bis 2003 zusätzlich insgesamt sechs Milliarden Mark für Investitionen in die Schienenwege zur Verfügung. Das Schienennetz grundlegend saniert werden. Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) ...

Gegen den Essener CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert Königshofen ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln wegen Untreue. Das sagte ein Sprecher der Behörde am 18. Juni. Für das Verfahren habe der Bundestag die Immunität des Abgeordneten aufgehoben. Königshofen werde vorgeworfen, ...