rückblende

Die CDU kommt wegen der umstrittenen Million-Überweisung ihres früheren Schatzmeister Walter Leisler Kiep nicht aus den Negativ-Schlagzeilen. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) bescheinigte seiner Partei am Wochenende mangelnde "mediale Sensibilität". Der SPD-Obmann im Parteispenden-Untersuchungsausschuss, ...

Die Arbeitnehmerflügel von CDU und CSU, CDA und CSA, machen gemeinsam Front gegen Herzog-Konzept. Vor allem den Umstieg in der Krankenversicherung auf ein reines einkommensunabhängiges Prämienmodell lehnen die CDU-Sozialausschüsse CDA und die CSU-Schwestervereinigung CSA ab, ...

Die Bundesregierung bleibt in der Frage eines möglichen NATO-Einsatzes unter deutscher Beteiligung zur Entwaffnung der albanischen Extremisten in Mazedonien weiter zurückhaltend. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) sagte am Donnerstag in Berlin_, er sei dafür, über dieses ...

Der Deutsche Ärztetag erteilt der Forschung mit embryonalen Stammzellen eine klare Absage. Bei ihrem viertägigen Kongress in Ludwigshafen wandten sich am Mittwoch die 250 Delegierten der insgesamt knapp 370.000 Mediziner in Deutschland gegen eine Öffnung ...

Am 30.06.2012 wird der Ausschuss Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro beraten. Um unserer Forderung nach einem allgemeinen Mindestlohn ohne Ausnahmen ...

Mit dem ehemaligen baden-württembergischen Landeschef, Ulrich Maurer, ist ein weiteres prominentes SPD-Mitglied der Linkspartei WASG beigetreten. Oskar Lafontaine freut sich: "Der Entschluss in die WASG einzutreten ist ein Gewinn. Ein wirklicher Politikwechsel ist nur mit ...

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, kritisiert die von der Bundesagentur für Arbeit (BA) geplanten Hausbesuche bei Langzeitarbeitslosen. "Dafür fehlt jede Rechtsgrundlage", sagte Schaar am Montag dem Radiosender MDR INFO. Das Recht auf Unversehrtheit ...

Die 1995 eingeführte Pflegeversicherung hat bislang zur Schaffung von rund 150.000 Arbeitsplätzen geführt. Auch in Zukunft sei angesichts der demographischen Entwicklung und der Zunahme von Single-Haushalten mit einem Anstieg von Erwerbstätigen in der Branche zu ...

Der geplante Einsatz von "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen ist nach Auffassung der deutschen Friedensbewegung "nicht so harmlos" wie er von amtlicher Seite dargestellt werde. Es handele sich keineswegs nur darum, den alliierten Truppen zu einer besseren "Aufklärung" im ...

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) erhebt schwere Vorwürfe gegen den französischen Staat. Wenn französische Polizisten Menschen in ihrem Gewahrsam misshandelten, folterten oder gar töteten, hätten sie wenig zu befürchten. Hohe Polizeibeamte, Richter und Staatsanwälte decken ...

Zum Auftakt der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin (ITB) macht Amnesty International (ai) auf Menschenrechtsverletzungen in Urlaubsländern aufmerksam. Auf einem rund 100 Meter langen Band zwischen dem Kongresszentrum ICC und dem Messegelände verwies die Organisation mit ...

Die Bundesregierung wertet das vor einem Jahr gegründete "Bündnis für Toleranz" als Erfolg im Kampf gegen Rechtsextremismus. Das Bündnis habe sich als "Katalysator und Impulsgeber für möglichst breit gestreute Initiativen bewährt", sagte Bundesinnenminister Otto Schily ...

Die Menschheit kann sich auch ohne genmanipulierte Nahrungsmittel ernähren. Diese Ansicht vertritt "Brot für die Welt" in der gegenwärtigen Debatte, die von dem Entwicklungswerk der Vereinten Nationen, UNDP, angeregt worden ist. UNDP setzt in ihrem ...

Fast vier Jahre nach Beginn des Prozesses um den blutigen Anschlag auf die Berliner Diskothek La-Belle 1986 haben am Donnerstagnachmittag vor dem Berliner Landgericht die Plädoyers begonnen. Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis deutete vor seinem zweistündigen Schlussvortrag ...

Der Wonnemonat Mai steht im Zeichen der Liebe. In diesen Tagen werden besonders gern Ehen geschlossen. Und auch ohne Trauschein ziehen häufig Paare zusammen. Erblickt dann noch ein Kind das Licht der Welt, ist das ...

Die Friedensbewegung bewertet die Gefangennahme des Ex-Diktators Saddam Hussein differenzierter, als es in den Stellungnahmen der Politiker zum Ausdruck kommt. Da nie ein Zweifel daran bestehen konnte, dass an Saddams Händen Blut klebt, und zwar ...

Die Forderungen nach Wiedereinführung der Vermögensteuer mehren sich bei Gewerkschaften und dem Arbeitnehmerflügel der SPD. Die den Ländern zustehende Vermögensteuer musste letztmalig für das Jahr 1996 entrichtet werden.

Die Sozialdemokraten versuchen sich weiterhin von der Union und anderen Parteien unterscheidbar zu machen. Der SPD-Parteivorsitzenden Kurt Beck bekommt nun Unterstützung von den "Jungsozialisten". Diese wiesen die Kritik an den Äußerungen von Beck über den ...

Der durch die Menschen verursachte Klimawandel ist nach Auffassung des DIW Berlin gravierend und hat schwerwiegende Auswirkungen für die Volkswirtschaft. Werde in den kommenden Jahren der Ausstoß der Treibhausgase nicht vermindert und steige die Temperatur ...

Erwerbstätige Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina und Jugoslawien einschließlich des Kosovo dürfen zunächst für weitere zwei Jahre in Deutschland bleiben. Darauf verständigten sich die Innenminister von Bund und Ländern am Donnerstag auf ihrer Frühjahrstagung im Harzort Schierke. ...