rentner Nachrichten & Informationen

Bezüge der Rentner 2008 laut Studie real um 1,8 Prozent gesunken

Preissteigerung von 2,6 Prozent

Die Bezüge der rund 20 Millionen Rentner sind einer Untersuchung zufolge 2008 inflationsbereinigt erneut real gesunken. Wie das Forschungszentrum Generationenverträge (FZG) an der Universität Freiburg errechnete, gingen die Einkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung unter dem Strich um 1,8 Prozent zurück, so ein Zeitungsbericht. Grund für das Minus sei die hohe Preissteigerung von 2,6 Prozent gewesen, sagte FZG-Wissenschaftler Olaf Weddige. Dadurch hätten die Rentner trotz der Rentenerhöhung von 1,1 Prozent zum 1. Juli 2008 Einkommensverluste hinnehmen müssen.

Karlsruhe billigt Abschläge für Frührentner

"Gerechtfertigt und verhältnismäßig"

Die dauerhafte Kürzung der Leistungen für Frührentner ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Dadurch sei weder die Eigentumsgarantie der Betroffenen noch der Gleichheitsgrundsatz verletzt, heißt es in dem am Donnerstag (4. Dezember) veröffentlichten Beschluss des Ersten Senats. Die Abschläge seien zudem durch Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt und verhältnismäßig. Sie seien notwendig, um den vorzeitigen Rentenbezug "kostenneutral" für die Versichertengemeinschaft zu gestalten. Damit würden die Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung gesichert.

Steuerbescheide für Auslandsrentner kommen künftig aus Neubrandenburg

Strukturschwache Gegend

Das Finanzamt Neubrandenburg wird ab dem 1. Januar 2009 bundesweit für die Auslandsrentenbesteuerung zuständig sein. Für diese neue Aufgabe würden dort rund 220 qualifizierte Mitarbeiter beschäftigt, sagte die Finanzministerin von Mecklenburg-Vorpommern Sigrid Keler (SPD) am Dienstag (23. September) in Schwerin. Da es für die Besteuerung für im Ausland lebende Rentner noch kein zuständiges Finanzamt gebe, hätten sich Bund und Länder geeinigt, die Zuständigkeit in einem Finanzamt zu bündeln. Die Entscheidung sei auf Neubrandenburg gefallen, da dies eine strukturschwache Gegend sei, sagte Keler. Nach Angaben der Ministerin wird in Neubrandenburg keine neue Behörde geschaffen, sondern die Mitarbeiterzahl am Standort wird verdoppelt.

Viele Rentner müssen angeblich kleinere Steuerbeträge nachzahlen

Breitere Besteuerung der Alterseinkünfte

Rund zwei Millionen Rentner müssen Steuern nachzahlen - davon geht die Deutsche Steuergewerkschaft (DStG) aus. Wenn 2009 die Rentenversicherer erstmals ihre Daten den Finanzämtern übermitteln, würden rückwirkende Forderungen fällig, sagte Manfred Lehmann, Vizechef der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG), der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Die Größenordnung von bundesweit zwei Millionen säumigen Rentnern sei realistisch. In den allermeisten Fällen handele es sich um kleinere Beträge, sagte Lehmann. Er forderte die Einführung einer Bagatellgrenze von 500 Euro im Jahr. In der Regel hätten die Rentner nicht bewusst Steuern hinterzogen, sondern aus Unwissen nicht gezahlt. Ursache sei eine breitere Besteuerung der Alterseinkünfte seit 2005.

Hirrlinger und Winkler weisen Herzog-Kritik an Rentnern zurück

"Geistiger Brandstifter"

Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, hat die Warnung des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog vor einer "Rentner-Demokratie" scharf zurückgewiesen. Er habe "überhaupt kein Verständnis", dass das frühere Staatsoberhaupt auf diese Weise "Emotionen hochputscht", sagte Hirrlinger der "Westdeutschen Zeitung". Der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, kritisierte, diese "unsägliche Debatte" lenke von sozialer Ungleichheit ab.

Karlsruhe billigt erhöhte Beitragslast für Rentner

Betriebsrenten

Die seit 2004 geltende Belastung von Betriebsrenten mit dem vollen Krankenversicherungsbeitrag ist verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die entsprechende Gesetzesänderung sei als Teil eines Maßnahmekatalogs zur Erhaltung der Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung nicht zu beanstanden, hieß es in dem am Freitag veröffentlichten Beschluss.

Bundestag beschließt milliardenschwere Steuerentlastung für Unternehmen

Körperschaftsteuersatz von 25 auf 15 Prozent

Der längere Bezug von Arbeitslosengeld I war nach Darstellung von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) nicht finanzierbar, weil er jährlich 1,2 Milliarden Euro kosten würde. Noch im Februar verweigerte die Bundesregierung eine Erhöhung des BAföG für Studierende mit Kosten von 150 Millionen Euro, weil dies "im Moment nicht möglich" sei, so Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU). Am 25. Mai beschloss der Deutsche Bundestag eine Unternehmenssteuerreform, die die Unternehmen nach Darstellung des Bundesfinanzministeriums Jahr für Jahr um rund fünf Milliarden Euro entlastet. Nach Auffassung der Linksfraktion geht es um ein noch wesentlich größeres Steuergeschenk. Sie wirft der Bundesregierung "unseriöse Finanzierungsrechnungen" vor. Tatsächlich müsse man von einer jährlichen Lücke in Höhe von rund 12 bis 15 Milliarden Euro ausgehen. Zudem dürfe man diese Steuerentlastung nicht isoliert sehen. Schon in den vergangenen Jahren habe es wiederholt milliardenschwere Steuerentlastungen gegeben. Und CDU/CSU hätten bereits angekündigt, dass in einem Jahr die nächste Unternehmensteuerreform anstehe. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verkniff sich jeden offenen Jubel. Die Steuersatzsenkung müsse von den Unternehmen teuer erkauft werden, teilte der Verband mit.

Rentner erhalten ab Juli 0,54 Prozent mehr Geld

"Netto-Rentenkürzung"

Nach drei Nullrunden können Rentner ab Juli mit einer leichten Anhebung ihrer Altersbezüge rechnen. Seit Dienstagabend sei klar, dass es zum 1. Juli eine Erhöhung der Renten um 0,54 Prozent geben werde, sagte Bundessozialminister Franz Müntefering (SPD) am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Das ist nicht viel, aber das ist Ausdruck der positiven Entwicklung bei Wachstum und Löhnen im vergangenen Jahr", sagte er. Der Linksabgeordnete Klaus Ernst sagte, angesichts einer Inflationsrate von 2 Prozent handele es sich faktisch um eine Netto-Rentenkürzung.

Dritte Nullrunde für Rentnerinnen und Rentner beschlossen

Bis 2009

Die 20 Millionen Rentner können in diesem Jahr mit keiner Erhöhung ihrer Altersbezüge rechnen. Das schwarz-rote Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf über die Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte. Ohne das Gesetz wären zur Jahresmitte bei einer allgemein negativen Einkommensentwicklung Kürzungen möglich gewesen, hieß es. 2006 wird es so die dritte Nullrunde in Folge geben.

Debatte um Zahnersatz für Rentner

Gesundheitsreform

Dem Bundesgesundheitsministerium ist nach berichten der Bild-Zeitung bei der Gesundheitsreform ein Fehler unterlaufen. So fehle im Gesetz eine Regelung, wie ab 2005 der Sonderbeitrag für Zahnersatz bei Rentnern, Arbeitslosen und Rehabilitanden eingezogen werden kann. Die gesetzlichen Krankenkassen warnten demnach in einem Schreiben an Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vor Versorgungslücken. Ohne eine zügige Gesetzesänderung bestehe die Gefahr, dass die "Versorgung mit Zahnersatz gefährdet" sei. Ministeriumssprecher Klaus Vater dementierte den Bericht. Er sagte, der Zahnersatz für die Rentner "ist und bleibt gesichert". Niemand müsse befürchten, ab dem kommenden Jahr auf die Leistung verzichten zu müssen.

Rentner-Großdemo gegen Rentenkürzungen geplant

Am 13. Oktober

Für den 13. Oktober plant die Partei Die Grauen/Graue Panther eine Rentner-Großdemo in Berlin gegen die geplanten Rentenkürzungen und die Sparplänen der Regierung. Norbert Raeder, Berliner Landesvorsitzender der Partei, erwartet mehr als eine Million TeilnehmerInnen.

Deutscher Lehrerverband warnt vor Bildungskatastrophe

Pädagogenmangel

Der Deutsche Lehrerverband warnt vor einer deutlichen Verschlechterung des Bildungssystems. Nach dem leichten Anstieg der Lehrerzahlen in den vergangenen acht Jahren sei ein drastischer Einbruch zu erwarten, sagte Verbandspräsident Josef Kraus anlässlich des Internationalen Tags des Lehrers am Freitag. In den nächsten zehn Jahren würden fast 40 Prozent der derzeit 785.000 Lehrer in Deutschland in den Ruhestand verabschiedet. Diese Stellen könnten nach dem derzeitigen Stand bei den Lehramtstudenten nicht besetzt werden.