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Karlsruhe billigt Abschläge für Frührentner

"Gerechtfertigt und verhältnismäßig"

Die dauerhafte Kürzung der Leistungen für Frührentner ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Dadurch sei weder die Eigentumsgarantie der Betroffenen noch der Gleichheitsgrundsatz verletzt, heißt es in dem am Donnerstag (4. Dezember) veröffentlichten Beschluss des Ersten Senats. Die Abschläge seien zudem durch Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt und verhältnismäßig. Sie seien notwendig, um den vorzeitigen Rentenbezug "kostenneutral" für die Versichertengemeinschaft zu gestalten. Damit würden die Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung gesichert.

Hirrlinger und Winkler weisen Herzog-Kritik an Rentnern zurück

"Geistiger Brandstifter"

Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, hat die Warnung des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog vor einer "Rentner-Demokratie" scharf zurückgewiesen. Er habe "überhaupt kein Verständnis", dass das frühere Staatsoberhaupt auf diese Weise "Emotionen hochputscht", sagte Hirrlinger der "Westdeutschen Zeitung". Der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, kritisierte, diese "unsägliche Debatte" lenke von sozialer Ungleichheit ab.

Rentner erhalten ab Juli 0,54 Prozent mehr Geld

"Netto-Rentenkürzung"

Nach drei Nullrunden können Rentner ab Juli mit einer leichten Anhebung ihrer Altersbezüge rechnen. Seit Dienstagabend sei klar, dass es zum 1. Juli eine Erhöhung der Renten um 0,54 Prozent geben werde, sagte Bundessozialminister Franz Müntefering (SPD) am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Das ist nicht viel, aber das ist Ausdruck der positiven Entwicklung bei Wachstum und Löhnen im vergangenen Jahr", sagte er. Der Linksabgeordnete Klaus Ernst sagte, angesichts einer Inflationsrate von 2 Prozent handele es sich faktisch um eine Netto-Rentenkürzung.

Deutscher Lehrerverband warnt vor Bildungskatastrophe

Pädagogenmangel

Der Deutsche Lehrerverband warnt vor einer deutlichen Verschlechterung des Bildungssystems. Nach dem leichten Anstieg der Lehrerzahlen in den vergangenen acht Jahren sei ein drastischer Einbruch zu erwarten, sagte Verbandspräsident Josef Kraus anlässlich des Internationalen Tags des Lehrers am Freitag. In den nächsten zehn Jahren würden fast 40 Prozent der derzeit 785.000 Lehrer in Deutschland in den Ruhestand verabschiedet. Diese Stellen könnten nach dem derzeitigen Stand bei den Lehramtstudenten nicht besetzt werden.