rentner
Preissteigerung von 2,6 Prozent
Bezüge der Rentner 2008 laut Studie real um 1,8 Prozent gesunken
Die Bezüge der rund 20 Millionen Rentner sind einer Untersuchung zufolge 2008 inflationsbereinigt erneut real gesunken. Wie das Forschungszentrum Generationenverträge (FZG) an der Universität Freiburg errechnete, gingen die Einkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung unter dem Strich um 1,8 Prozent zurück, so ein Zeitungsbericht. Grund für das Minus sei die hohe Preissteigerung von 2,6 Prozent gewesen, sagte FZG-Wissenschaftler Olaf Weddige. Dadurch hätten die Rentner trotz der Rentenerhöhung von 1,1 Prozent zum 1. Juli 2008 Einkommensverluste hinnehmen müssen.
"Gerechtfertigt und verhältnismäßig"
Karlsruhe billigt Abschläge für Frührentner
Die dauerhafte Kürzung der Leistungen für Frührentner ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Dadurch sei weder die Eigentumsgarantie der Betroffenen noch der Gleichheitsgrundsatz verletzt, heißt es in dem am Donnerstag (4. Dezember) veröffentlichten Beschluss des Ersten Senats. Die Abschläge seien zudem durch Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt und verhältnismäßig. Sie seien notwendig, um den vorzeitigen Rentenbezug "kostenneutral" für die Versichertengemeinschaft zu gestalten. Damit würden die Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung gesichert.
Strukturschwache Gegend
Steuerbescheide für Auslandsrentner kommen künftig aus Neubrandenburg
Das Finanzamt Neubrandenburg wird ab dem 1. Januar 2009 bundesweit für die Auslandsrentenbesteuerung zuständig sein. Für diese neue Aufgabe würden dort rund 220 qualifizierte Mitarbeiter beschäftigt, sagte die Finanzministerin von Mecklenburg-Vorpommern Sigrid Keler (SPD) am Dienstag (23. September) in Schwerin. Da es für die Besteuerung für im Ausland lebende Rentner noch kein zuständiges Finanzamt gebe, hätten sich Bund und Länder geeinigt, die Zuständigkeit in einem Finanzamt zu bündeln. Die Entscheidung sei auf Neubrandenburg gefallen, da dies eine strukturschwache Gegend sei, sagte Keler. Nach Angaben der Ministerin wird in Neubrandenburg keine neue Behörde geschaffen, sondern die Mitarbeiterzahl am Standort wird verdoppelt.
Breitere Besteuerung der Alterseinkünfte
Viele Rentner müssen angeblich kleinere Steuerbeträge nachzahlen
Rund zwei Millionen Rentner müssen Steuern nachzahlen - davon geht die Deutsche Steuergewerkschaft (DStG) aus. Wenn 2009 die Rentenversicherer erstmals ihre Daten den Finanzämtern übermitteln, würden rückwirkende Forderungen fällig, sagte Manfred Lehmann, Vizechef der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG), der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Die Größenordnung von bundesweit zwei Millionen säumigen Rentnern sei realistisch. In den allermeisten Fällen handele es sich um kleinere Beträge, sagte Lehmann. Er forderte die Einführung einer Bagatellgrenze von 500 Euro im Jahr. In der Regel hätten die Rentner nicht bewusst Steuern hinterzogen, sondern aus Unwissen nicht gezahlt. Ursache sei eine breitere Besteuerung der Alterseinkünfte seit 2005.
"Bekämpfung der Altersarmut"
Rentner gründen in Braunschweig eigene Partei
Die Braunschweiger Rentner-Initiative "Wir Rentner machen mobil" hat eine eigene Partei gegründet. "Ziel unserer Partei ist die Bekämpfung der Altersarmut", sagte der Vorsitzende des Parteivorstands, Walter Bromberger, am 16. Mai. Dazu sei eine Anpassung der Renten mindestens in Höhe der jährlichen Inflationsrate nötig. Die Erhöhung solle allerdings nicht auf Kosten der jungen Generation gehen, betonte Bromberger. Gefordert werden zudem "gestaffelte Renten, um Bezieher kleiner Renten nicht zu benachteiligen".
"Geistiger Brandstifter"
Hirrlinger und Winkler weisen Herzog-Kritik an Rentnern zurück
Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, hat die Warnung des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog vor einer "Rentner-Demokratie" scharf zurückgewiesen. Er habe "überhaupt kein Verständnis", dass das frühere Staatsoberhaupt auf diese Weise "Emotionen hochputscht", sagte Hirrlinger der "Westdeutschen Zeitung". Der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, kritisierte, diese "unsägliche Debatte" lenke von sozialer Ungleichheit ab.
Betriebsrenten
Karlsruhe billigt erhöhte Beitragslast für Rentner
Die seit 2004 geltende Belastung von Betriebsrenten mit dem vollen Krankenversicherungsbeitrag ist verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die entsprechende Gesetzesänderung sei als Teil eines Maßnahmekatalogs zur Erhaltung der Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung nicht zu beanstanden, hieß es in dem am Freitag veröffentlichten Beschluss.
"Wachsende Altersarmut"
Tafeln versorgen immer mehr arme Rentner
Aufgrund der wachsenden Altersarmut in Deutschland erwartet die Wohlfahrtsorganisation Deutsche Tafel einen starken Zulauf von Rentnern. Die Tafeln beobachteten schon seit einigen Jahren "mit großer Sorge" die steigende wirtschaftliche Not der Senioren, sagte der Chef des Bundesverbands, Gerd Häuser, am 22. November in Berlin. Derzeit seien 12 Prozent der Unterstützten, also 86.000 Personen, Rentner. Er rechne aber damit, dass sich deren Anteil "bald rapide erhöhen wird". Bislang scheuten aus Scham viele alte Menschen den Gang auf die Ämter oder zu Hilfsorganisationen.
Körperschaftsteuersatz von 25 auf 15 Prozent
Bundestag beschließt milliardenschwere Steuerentlastung für Unternehmen
Der längere Bezug von Arbeitslosengeld I war nach Darstellung von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) nicht finanzierbar, weil er jährlich 1,2 Milliarden Euro kosten würde. Noch im Februar verweigerte die Bundesregierung eine Erhöhung des BAföG für Studierende mit Kosten von 150 Millionen Euro, weil dies "im Moment nicht möglich" sei, so Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU). Am 25. Mai beschloss der Deutsche Bundestag eine Unternehmenssteuerreform, die die Unternehmen nach Darstellung des Bundesfinanzministeriums Jahr für Jahr um rund fünf Milliarden Euro entlastet. Nach Auffassung der Linksfraktion geht es um ein noch wesentlich größeres Steuergeschenk. Sie wirft der Bundesregierung "unseriöse Finanzierungsrechnungen" vor. Tatsächlich müsse man von einer jährlichen Lücke in Höhe von rund 12 bis 15 Milliarden Euro ausgehen. Zudem dürfe man diese Steuerentlastung nicht isoliert sehen. Schon in den vergangenen Jahren habe es wiederholt milliardenschwere Steuerentlastungen gegeben. Und CDU/CSU hätten bereits angekündigt, dass in einem Jahr die nächste Unternehmensteuerreform anstehe. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verkniff sich jeden offenen Jubel. Die Steuersatzsenkung müsse von den Unternehmen teuer erkauft werden, teilte der Verband mit.
"Netto-Rentenkürzung"
Rentner erhalten ab Juli 0,54 Prozent mehr Geld
Nach drei Nullrunden können Rentner ab Juli mit einer leichten Anhebung ihrer Altersbezüge rechnen. Seit Dienstagabend sei klar, dass es zum 1. Juli eine Erhöhung der Renten um 0,54 Prozent geben werde, sagte Bundessozialminister Franz Müntefering (SPD) am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Das ist nicht viel, aber das ist Ausdruck der positiven Entwicklung bei Wachstum und Löhnen im vergangenen Jahr", sagte er. Der Linksabgeordnete Klaus Ernst sagte, angesichts einer Inflationsrate von 2 Prozent handele es sich faktisch um eine Netto-Rentenkürzung.
Bis 2009
Dritte Nullrunde für Rentnerinnen und Rentner beschlossen
Die 20 Millionen Rentner können in diesem Jahr mit keiner Erhöhung ihrer Altersbezüge rechnen. Das schwarz-rote Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf über die Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte. Ohne das Gesetz wären zur Jahresmitte bei einer allgemein negativen Einkommensentwicklung Kürzungen möglich gewesen, hieß es. 2006 wird es so die dritte Nullrunde in Folge geben.
Entwurf für Armutsbericht
Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter
Unter der rot-grünen Bundesregierung haben sich nach einem Bericht des "Spiegel" die sozialen Unterschiede in Deutschland weiter verschärft. Dies gehe aus dem Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung hervor, den Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) 2005 vorstellen wolle. Der Anteil derjenigen, die mit einem Einkommen unterhalb der von der EU definierten Armutsgrenze auskommen müssen, habe sich seit 1998 von 12,1 Prozent auf nun 13,5 Prozent erhöht.
"Koalition der Rentenkürzer"
Sozialverband kündigt Proteste gegen "Minusrunden für Rentner" an
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kündigt für 2005 bundesweite Protestdemonstrationen gegen die sich "abzeichnenden Minusrunden für die Rentner" in den beiden kommenden Jahren an. Sein Verband werde dafür kämpfen, "dass es Rentenerhöhungen gibt, die mindestens den Inflationsausgleich gewährleisten, um Kaufkraftverluste zu vermeiden", sagt Verbandspräsident Adolf Bauer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bauer plädierte für eine Harmonisierung der Alterssicherungssysteme und eine Erwerbstätigenversicherung, in die auch Selbständige, Beamte und Politiker einzahlen. Das würde nach seiner Ansicht die aktuellen Finanzprobleme lösen helfen.
Gesundheitsreform
Debatte um Zahnersatz für Rentner
Dem Bundesgesundheitsministerium ist nach berichten der Bild-Zeitung bei der Gesundheitsreform ein Fehler unterlaufen. So fehle im Gesetz eine Regelung, wie ab 2005 der Sonderbeitrag für Zahnersatz bei Rentnern, Arbeitslosen und Rehabilitanden eingezogen werden kann. Die gesetzlichen Krankenkassen warnten demnach in einem Schreiben an Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vor Versorgungslücken. Ohne eine zügige Gesetzesänderung bestehe die Gefahr, dass die "Versorgung mit Zahnersatz gefährdet" sei. Ministeriumssprecher Klaus Vater dementierte den Bericht. Er sagte, der Zahnersatz für die Rentner "ist und bleibt gesichert". Niemand müsse befürchten, ab dem kommenden Jahr auf die Leistung verzichten zu müssen.
Am 13. Oktober
Rentner-Großdemo gegen Rentenkürzungen geplant
Für den 13. Oktober plant die Partei Die Grauen/Graue Panther eine Rentner-Großdemo in Berlin gegen die geplanten Rentenkürzungen und die Sparplänen der Regierung. Norbert Raeder, Berliner Landesvorsitzender der Partei, erwartet mehr als eine Million TeilnehmerInnen.
Sozialverbände
Rentner sollen gegen Rentenanpassung vorgehen
Ungeachtet der Kritik von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) rief der Sozialverband VdK die rund 20 Millionen Rentner am Montag erneut dazu auf, ab sofort gegen die Rentenanpassung 2003 Widerspruch einzulegen. Die aktuelle Erhöhung der Renten um 1,04 Prozent im Westen und 1,19 Prozent im Osten sei zu gering. Unterstützt wird die Protestaktion vom Sozialverband Deutschland (SoVD), wie der stellvertretende SoVD-Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Leutloff sagte.
Zuviel junge Rentner
Merz unterstützt Grünen-Vorstoß gegen Trend zur Frühverrentung
Nach den Grünen ist nun auch der Union der anhaltendeTrend zur Frührente ein Dorn im Auge. Unions-Fraktionsvize-Friedrich Merz (CDU) mahnte am Montag, die Zeit zwischen Berufs- und Renteneintritt dürfe nicht immer kürzer werden. "Wenn nur noch ein Drittel der Menschen in diesem Lande arbeitet, das andere Drittel in der Ausbildung und das letzte Drittel in der Rente ist, dann müssen wir wissen, dass wir dieses System nicht weiter finanzieren können", sagte Merz. Am Wochenende hatte sich Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel dafür ausgesprochen, mit Abschlägen dem Trend entgegenzuwirken, dass immer mehr Menschen schon mit 60 Jahren oder jünger in Rente gehen. Der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, sagte dagegen, es gehe an der Wirklichkeit vorbei, Frühverrentung allein durch Rentenkürzungen verhindern zu wollen.
Betriebsrentenkürzungen
Verlust von bis zu 2.400 Euro pro Rentner
Viele bereits zugesagte Betriebsrente können nicht in der geplanten Höhe ausbezahlt werden, wie das ZDF-Wirtschaftsmagazin WISO berichtet. Grund: Die geplante Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze bei der Rente auf 5.100 Euro. Hintergrund ist, dass bei vielen Rentnern die Höhe der Betriebsrente anhand der Beitragsbemessungsgrenze bestimmt wird: Der Betrag des Gehalts, der unter dieser Grenze liegt, schlägt bei der Berechnung der Betriebsrente weniger zu Buche, als derjenige Betrag, der über dieser Grenze liegt.
Rentenbesteuerung
Masse der Rentner nicht betroffen - Karlsruhe: Neuregelung bis Ende 2004
Die große Masse der Renten soll auch künftig steuerlich nicht belastet werden. Das kündigte die Bundesregierung am Mittwoch in einer Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts an, mit dem die bisherige ungleiche Besteuerung von Renten und Beamtenpensionen für verfassungswidrig erklärt wurde. Dabei verlangten die Karlsruher Richter zugleich eine Neuregelung bis Ende 2004. Die Regierung will ein entsprechendes Gesetz, das auf die so genannte nachgelagerte Besteuerung der Renten hinausläuft, im nächsten Jahr vorlegen. CDU und FDP forderten eine umfassende Überarbeitung der rot-grünen Rentenreform.
Pädagogenmangel
Deutscher Lehrerverband warnt vor Bildungskatastrophe
Der Deutsche Lehrerverband warnt vor einer deutlichen Verschlechterung des Bildungssystems. Nach dem leichten Anstieg der Lehrerzahlen in den vergangenen acht Jahren sei ein drastischer Einbruch zu erwarten, sagte Verbandspräsident Josef Kraus anlässlich des Internationalen Tags des Lehrers am Freitag. In den nächsten zehn Jahren würden fast 40 Prozent der derzeit 785.000 Lehrer in Deutschland in den Ruhestand verabschiedet. Diese Stellen könnten nach dem derzeitigen Stand bei den Lehramtstudenten nicht besetzt werden.