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Berlin Politiker Rückblende aller Parteien

Neuwahlen - Berliner Abgeordnetenhaus beschließt vorzeitige Auflösung des Parlaments

Der Weg für vorgezogene Neuwahlen am 21. Oktober in Berlin ist frei. Auf einer Sondersitzung des Abgeordnetenhauses stimmten am Wochenende mehr als die erforderlichen zwei Drittel der Parlamentarier für die vorzeitige Auflösung des Parlaments und damit für die frühzeitige Beendigung der eigentlich bis Herbst 2004 dauernden Wahlperiode. Mit 143 Ja-Stimmen von insgesamt 169 Abgeordneten fiel das Votum deutlich aus. Die Neuwahlen wurden nach dem Bruch der großen Koalition von CDU und SPD notwendig. In Berlin regiert derzeit ein von der PDS tolerierter rot-grüner Übergangssenat.

Heiner Geißler Rückblende

"Die globalisierte Ökonomie ist eine Welt der Anarchie - ohne Regeln"

"Das Kapital hat die Bevölkerung agglomeriert, die Produktionsmittel zentralisiert und das Eigentum in wenigen Händen konzentriert. Die Arbeiter, die sich stückweise verkaufen müssen, sind eine Ware wie jeder andere Handelsartikel und daher gleichmäßig allen Wechselfällen der Konkurrenz, allen Schwankungen des Marktes ausgesetzt." Mit diesem Zitat aus dem "Manifest der Kommunistischen Partei" von Karl Marx und Friedrich Engels aus dem Jahr 1848 beginnt ein Beitrag des CDU-Politikers Heiner Geißler in der wirtschaftsliberalen und SPD-nahen Wochenzeitung "Die Zeit" vom 11. November. Der ehemalige Bundesminister vergleicht die Situation der Menschen in der heutigen globalen Wirtschaft in seinem wütenden Beitrag mit der Situation auf den Sklavenschiffen des 18. Jahrhunderts. Den Menschen zeige sich die "hässliche Fratze eines unsittlichen und auch ökonomisch falschen Kapitalismus", da Börsenwerte und Managergehälter stiegen, wenn Zehntausende von Menschen in den Unternehmen wegrationalisiert und anschließend mit Hilfe der Politik auf die unterste Sprosse der sozialen Stufenleiter befördert werden würden.

Erste Rede von Gauck – misslungener Versuch einer klaren Kommunikation

Kommunikation im Alltag (4)

Gaucks erste Rede aus Sicht einer effektiven Kommunikation Der neue deutsche Bundespräsident hat seine erste Rede gehalten. Sie sollte die Richtung vorgeben, die Richtung seines Wirkens. Fazit: Klarheit war vielleicht gewollt, ist jedoch nicht gelungen. Doch sie wäre wichtig gewesen, sehr wichtig sogar – in einer Zeit wie der heutigen, wo so viele Dinge am Scheideweg stehen. Der neue Bundespräsident hingegen war nicht klar, er hat laviert. Gleich zu Beginn kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, er wolle seinen „verunglückten“ Vorgänger trösten: „Ich danke... für die unnachahmliche Führung dieser Sitzung“. Gauck spricht in diesem Zusammenhang von einem „leuchtenden Beispiel“.

Joachim Gauck - der Retter in der Not

<<Wunderliche Welten>>

Siehe, er ist da, der Heilsbringer, der Retter! Dass ausgerechnet ein erzkonservativer Pastor diese Rolle inne hat, lässt tief in deutsche Abgründe blicken, denn alle scheinen sich nach einer Vaterfigur zu sehnen, die endlich sagt, wo es lang gehen soll. Ich habe mich selber dabei erwischt, dass ich bei seiner kurzen Rede nach seiner Wahl zum BP gebannt an seinen Lippen gehangen und gehofft habe, dass er jetzt gleich kommt, der erlösende Satz, der alles wieder zurecht rückt. Ganz Deutschland schien inne zu halten und zu lauschen.

Joachim Gauck - PRO & CONTRA

Wenn Politik zur Reality Soap wird

Joachim Gauch und der Bundespräsident von Oliver Rückemann betrachtet Die künstlich inszenierte Empörungswelle der Wulff Affäre, mit ihren enthüllenden, aber keineswegs delikaten Details, wirkt so deplatziert wie das Dschungel Camp und andere Mechanismen, die den Pöbel mit Panem et Circenses (Brot und Spiele) versorgen. Die vermeintlich kritische Berichterstattung versäumt es ein weiteres Mal in großem Stil, sich Gedanken über Hintergründe eines solchen Kasperle-Theaters zu machen - oder vermeidet es doch zumindest tunlichst, darüber zu schreiben.

Über Ohnmacht, Gesellschaft und Politik

Machthabers Ohnmacht

Karl Feldkamp - Gedanken zum Alt werden Manchmal scheinen sich alle Varianten menschlichen Verhaltens nahezu ausschließlich zwischen Macht und Ohnmacht abzuspielen. Dabei gilt Macht über Andere zwar nicht unbedingt als moralisch einwandfrei, aber Macht über sich selbst nahezu immer als tugendhaft und erstrebenswert. Ohnmacht, hingegen, gleicht jenem todesähnlichen Zustand, der das Leben beinahe vollkommen einschränkt und bis auf die fehlende Bewusstlosigkeit alle Symptome mit der körperlichen Ohnmacht teilt.

Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel

Kein Frieden mit Rüstungsexporten

Prof. Margot Käßmann ist die neue Schirmherrin der bundesweiten Kampagne gegen Rüstungsexporte "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel." Seit dem Start der Kampagne im Mai 2011 ist das Bündnis auf mehr als hundert Organisationen gewachsen. "Für mich wäre der geplante Export von 200 Kampfpanzern des Typs Leopard 2 nach Saudi-Arabien ein fatales Signal gegenüber den Freiheitsbewegungen in der arabischen Welt.

Barack Obama und andere Papiertiger

<<Wunderliche Welten>>

Obama wird am 04.08.11 fünfzig Jahre alt. Sternzeichen: Löwe, mit der Einschränkung, geschorene Mähne. Es ist ja die Krux der Demokratie, dass jeder Idiot seinen Senf zu wichtigen Entscheidungen beitragen darf. Von extrem links zu extrem rechts, alle fühlen sich berufen, nicht die Welt, sondern die eigene Haut zu retten.

US-Schuldenkrise

<<Wunderliche Welten>>

Oh, Herr! Lass Vernunft vom Himmel regnen! In Washington ist bereits ein leichter Nieselregen nieder gegangen, aber in Stuttgart wartet man noch auf den Platzregen!

Bischöfin Käßmann zurückgetreten

Nach Kriegs-Kritik und Alkohol

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD), Margot Käßmann, hat ihren Rücktritt erklärt. Nach massivem Druck seitens der Medien zieht Käßmann damit sehr schnell die Konsequenz aus ihrer Autofahrt mit 1,54-Promille. Käßmann stand nicht erst seit dieser Autofahrt unter Druck seitens der Medien und einiger Politiker: Am 24. Dezember 2009 hatte die EKD-Vorsitzende Kritik am Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan geäußert. Schon damals schlug ihr ein medialer Sturm der Entrüstung entgegen, obwohl die Mehrheit der deutschen Bevölkerung den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan ablehnt.

Medien rüsten gegen Kriegs-Kritikerin Käßmann

Rudeljournalismus

Es ist für die kampferprobten Massenmedien ein gefundenes Fressen: Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, ist mit 1,54 Promille Alkohol im Blut am Steuer von der Polizei gestoppt worden. Eine Verfehlung, die niemand gut heißen würde, Käßmann selbst sprach von einem "schlimmen Fehler". Als erstes schlug Springers "Bild-Zeitung" zu, in kürzester Zeit gab es viele hundert Medienberichte. Käßmann ist eine Person des öffentlichen Interesses und muss es sich grundsätzlich gefallen lassen, dass über Verfehlungen berichtet wird. Aber möglicherweise war nicht der Alkohol am Steuer der "schlimme Fehler", der jetzt all die vielen Medien aktiviert.

Berlin erinnert an Ende der Berlin-Blockade vor 60 Jahren

Bonbons über Tempelhof

Mit einem Festprogramm auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof hat Berlin am Dienstag (12. Mai) an das Ende der Blockade der Stadt vor 60 Jahren erinnert. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) würdigten die Luftbrücke und das Engagement der Helfer. Die Botschafter der ehemaligen West-Alliierten und Veteranen legten Kränze für die 78 Opfer der Aktion nieder. Am Nachmittag begann auf dem Flughafengelände ein Tag der offenen Tür. Ein historischer Rosinenbomber warf Süßigkeiten ab. Bis zum Nachmittag kamen nach Angaben des Berliner Senats 160.000 Besucher zu dem Fest.

Steinbrück "Politiker des Jahres 2008"

Koch hält Laudatio

SPD-Rechte und CDU-Hardliner verstehen sich bestens. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wird am Donnerstag (4. Dezember 19.00 Uhr) in Berlin bei der Verleihung der Auszeichnung "Politiker des Jahres 2008" eine Laudatio auf den Preisträger, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), halten. Steinbrück wird für seine widersprüchliche Politik ausgezeichnet, zum einen für seine "herausragende Rolle beim Umgang mit der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise", für die quasi über Nacht die Steuergelder aufs Spiel gesetzt wurden. Zum anderen wird Steinbrück dafür geehrt, dass er sich beharrlich für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt engagiert hat, beispielsweise also einer Erhöhung des Bafög nicht zugestimmt hat.

Bayerns Ministerpräsident Beckstein tritt nach Wahlniederlage zurück

Machtkampf in der CSU

Das Debakel der CSU bei der bayerischen Landtagswahl hat jetzt auch zum Sturz von Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) geführt. Beckstein gab am Mittwoch (1. Oktober) bei einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion in München seinen Rücktritt bekannt. Er begründete diese Entscheidung anschließend mit mangelndem Rückhalt in seiner Partei. Über die Nachfolge soll in einer Woche entschieden werden. Ihre Kandidatur kündigten sowohl Innenminister Joachim Herrmann und Wissenschaftsminister Thomas Goppel als auch CSU-Fraktionschef Georg Schmid an. Für den Fall, dass sich die CSU-Landtagsfraktion nicht einigt, steht der designierte CSU-Vorsitzende Horst Seehofer bereit, wie der scheidende Parteichef Erwin Huber weiter mitteilte.

Machtkampf in der Berliner CDU wird schärfer

Schmitt-CDU oder Pflüger-CDU?

Der Machtkampf in der Berliner CDU gewinnt noch einmal an Schärfe. Fraktionschef Friedbert Pflüger forderte am Mittwoch den Landesvorsitzenden Ingo Schmitt zum Rücktritt auf. Pflüger, dem am Donnerstag in einer Sondersitzung die Abwahl als Fraktionschef droht, betonte, dass auf diese Weise die Probleme der Berliner CDU gelöst werden könnten. Die Landespartei habe einen Anspruch auf einen besseren Vorsitzenden. Deshalb müssten jetzt die Mitglieder der Fraktion entscheiden, ob sie eine Schmitt-CDU oder eine Pflüger-CDU wollten.

US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama kommt am 24. Juli nach Berlin

Symbolträchtige Bilder

Der designierte demokratische US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama kommt am 24. Juli zu einem eintägigen Besuch nach Berlin. Dabei wird er sich zunächst mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen, anschließend ist ein Gespräch mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) geplant. Das wurde am Freitag von Regierungsseite bestätigt. Anschließend will Obama seine öffentliche Rede halten.

Deutsche Politiker fordern Schließung des Lagers Guantanamo

Nach US-Urteil

Nach der Grundsatzentscheidung des Obersten US-Gerichts zugunsten der Rechte von Strafgefangenen fordern deutsche Politiker die sofortige Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte am Freitag (13. Juni) in Berlin, wenn der Oberste US-Gerichtshof nun feststelle, dass 'ein seit dem Mittelalter geltendes Grundrecht, das jedem Menschen die Anfechtung seiner Gefangenschaft vor einem Gericht erlaubt, auch für die Guantanamo-Häftlinge zu gelten hat', dann stelle es die Gesetzlosigkeit der Guantanamo-Politik von US-Präsident George W. Bush an den Pranger. Das US-Lager ist im Zuge des so genannten Krieges gegen den Terror eingerichtet worden, an dem sich die rot-grüne Bundesregierung intensiv beteiligte. Die Grünen-Führung setzte gegen den Widerstand von Teilen ihrer Basis und gegen den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung Beschlüsse zur Kriegsbeteiligung Deutschlands - unter anderem in Afghansistan - durch. Im Zuge der offiziellen Anti-Terror-Politik wurden unter der rot-grünen Bundesregierung schrittweise auch zahlreiche Grundrechte eingeschränkt.

Berlin verweigerte EU-Vertrag die Zustimmung

Linke gegen Vertrag

Berlin hat als einziges Bundesland dem EU-Reformvertrag im Bundesrat die Zustimmung verweigert. Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) votierte am 23. Mai in der Länderkammer mit Enthaltung. Damit beugte sich die SPD der Linken, die den EU-Vertrag unter anderem als unsozial und militaristisch ablehnt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bedauerte, dass die seit 2002 bestehende, bundesweit einzige rot-rote Koalition erstmals keinen Konsens erzielen konnte. Nach seiner Einschätzung steckt das Bündnis in einer "Krise". Die Linke widersprach dieser Auffassung. Scharfe Kritik an der Entscheidung kam von der Opposition.

Altpolitiker Herzog und Clement beklagen mangelnden Reformwillen in Deutschland

"Stille Einflussnahme"

Alt-Bundespräsident Roman Herzog und der frühere SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, heute Aufsichtsratsmitglied der RWE Power AG, haben einen mangelnden Reformwillen in Deutschland beklagt. Bei der Vorstellung des Buches "Mut zum Handeln. Wie Deutschland wieder reformfähig wird" am 30. April in Berlin verlangten beide verstärkte Anstrengungen von Politik und Gesellschaft. Clement sagte, das Buch solle ein "Weckruf" sein, um Deutschland aus der von ihm postulierten Reformstarre zu befreien. Herzog verwies auf ein "Arsenal von Ideen".

Stromkonzerne und Dena ernten mit "Stromlücken"-Debatte Widerspruch

"Mehr Verteilungsgerechtigkeit"

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten, Energieforschern und Umweltschützer widersprach am 20. April in einem gemeinsamen Aufruf der von der Energiewirtschaft verbreiteten Behauptung, es drohe eine "Stromlücke", wenn Atomkraftwerke stillgelegt und neue Kohlekraftwerke nicht gebaut werden würden. In dem von Umwelt-Staatssekretär Michael Müller in seiner Funktion als SPD-Bundestagsabgeordneter initiierten Aufruf, der unter anderem auch von Josef Göppel, Bundestagsabgeordneter der CSU, mitgetragen wird, werden die Stromriesen EnBW, E.On, RWE und Vattenfall hart angegriffen. Sie würden den erforderlichen Umbauprozess durch eine effizientere Stromnutzung, Kraft-Wärme-Kopplung und erneuerbare Energien nicht voranzutreiben. Hinter der Debatte über eine angebliche Stromlücke stehen nach Auffassung der Autoren "die Verteidigung marktbeherrschender Stellungen auf dem Strommarkt und von Eigeninteressen". Die Behauptung einer Stromlücke beziehe sich auch auf eine Studie der Deutschen Energieagentur (dena), "die weder alle Kabinettsbeschlüsse zum Klimaschutz noch die wirtschaftlich realisierbaren Potentialstudien hinreichend berücksichtigt." Zuletzt habe das Umweltbundesamt die Vereinbarkeit von Klimaschutz, Atomausstieg und Versorgungssicherheit deutlich gemacht, heißt es in dem Aufruf, der offenbar auch von dem ehemaligen Bundesumweltminister Prof. Klaus Töpfer (CDU) grundsätzlich unterstützt wird.