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Über Ohnmacht, Gesellschaft und Politik

Machthabers Ohnmacht

Karl Feldkamp - Gedanken zum Alt werden Manchmal scheinen sich alle Varianten menschlichen Verhaltens nahezu ausschließlich zwischen Macht und Ohnmacht abzuspielen. Dabei gilt Macht über Andere zwar nicht unbedingt als moralisch einwandfrei, aber Macht über sich selbst nahezu immer als tugendhaft und erstrebenswert. Ohnmacht, hingegen, gleicht jenem todesähnlichen Zustand, der das Leben beinahe vollkommen einschränkt und bis auf die fehlende Bewusstlosigkeit alle Symptome mit der körperlichen Ohnmacht teilt.

Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel

Kein Frieden mit Rüstungsexporten

Prof. Margot Käßmann ist die neue Schirmherrin der bundesweiten Kampagne gegen Rüstungsexporte "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel." Seit dem Start der Kampagne im Mai 2011 ist das Bündnis auf mehr als hundert Organisationen gewachsen. "Für mich wäre der geplante Export von 200 Kampfpanzern des Typs Leopard 2 nach Saudi-Arabien ein fatales Signal gegenüber den Freiheitsbewegungen in der arabischen Welt.

Barack Obama und andere Papiertiger

<<Wunderliche Welten>>

Obama wird am 04.08.11 fünfzig Jahre alt. Sternzeichen: Löwe, mit der Einschränkung, geschorene Mähne. Es ist ja die Krux der Demokratie, dass jeder Idiot seinen Senf zu wichtigen Entscheidungen beitragen darf. Von extrem links zu extrem rechts, alle fühlen sich berufen, nicht die Welt, sondern die eigene Haut zu retten.

US-Schuldenkrise

<<Wunderliche Welten>>

Oh, Herr! Lass Vernunft vom Himmel regnen! In Washington ist bereits ein leichter Nieselregen nieder gegangen, aber in Stuttgart wartet man noch auf den Platzregen!

Keine Macht den Drogen

<<Wunderliche Welten>>

Wie ein kluger Grieche schon vor Jahrhunderten konstatierte macht "die Dosis erst das Gift". Egal, ob Lebensmittel, Alkoholika, Zigaretten, Medikamente und "richtige Drogen";man kann sich mit allem unter die Erde bringen. Zeit- und Spaßfaktor sind natürlich unterschiedlich. Der Durchschnittsdeutsche, der sich mit fettreichen Speisen ins Grab futtert, hat weniger Vergnügen als derjenige, der das tägliche Brot in flüssiger Form zu sich nimmt. Meiner Erfahrung nach sind Menschen, die einem Laster frönen, die angenehmeren Zeitgenossen.

Bischöfin Käßmann zurückgetreten

Nach Kriegs-Kritik und Alkohol

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD), Margot Käßmann, hat ihren Rücktritt erklärt. Nach massivem Druck seitens der Medien zieht Käßmann damit sehr schnell die Konsequenz aus ihrer Autofahrt mit 1,54-Promille. Käßmann stand nicht erst seit dieser Autofahrt unter Druck seitens der Medien und einiger Politiker: Am 24. Dezember 2009 hatte die EKD-Vorsitzende Kritik am Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan geäußert. Schon damals schlug ihr ein medialer Sturm der Entrüstung entgegen, obwohl die Mehrheit der deutschen Bevölkerung den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan ablehnt.

Medien rüsten gegen Kriegs-Kritikerin Käßmann

Rudeljournalismus

Es ist für die kampferprobten Massenmedien ein gefundenes Fressen: Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, ist mit 1,54 Promille Alkohol im Blut am Steuer von der Polizei gestoppt worden. Eine Verfehlung, die niemand gut heißen würde, Käßmann selbst sprach von einem "schlimmen Fehler". Als erstes schlug Springers "Bild-Zeitung" zu, in kürzester Zeit gab es viele hundert Medienberichte. Käßmann ist eine Person des öffentlichen Interesses und muss es sich grundsätzlich gefallen lassen, dass über Verfehlungen berichtet wird. Aber möglicherweise war nicht der Alkohol am Steuer der "schlimme Fehler", der jetzt all die vielen Medien aktiviert.

Streit um neuen deutschen EU-Kommissar

Unions-Politiker wollen Friedrich Merz

Trotz des schlechten Abschneidens bei der Europawahl beansprucht die SPD weiterhin den Posten des nächsten EU-Kommissars für sich. Seine Partei wolle, dass der SPD-Europapolitiker Martin Schulz EU-Kommissar werde, sagte SPD-Chef Franz Müntefering. Die Union will dem Koalitionspartner das Feld nicht kampflos überlassen und meldet selbst Ansprüche an. Beide Parteien verweisen jedoch darauf, dass Entscheidungen voraussichtlich erst nach der Bundestagswahl getroffen werden. Von Unions-Politikern war der als neoliberal geltende CDU-Politiker Friedrich Merz (CDU) ins Spiel gebracht worden.

Steinbrück "Politiker des Jahres 2008"

Koch hält Laudatio

SPD-Rechte und CDU-Hardliner verstehen sich bestens. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wird am Donnerstag (4. Dezember 19.00 Uhr) in Berlin bei der Verleihung der Auszeichnung "Politiker des Jahres 2008" eine Laudatio auf den Preisträger, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), halten. Steinbrück wird für seine widersprüchliche Politik ausgezeichnet, zum einen für seine "herausragende Rolle beim Umgang mit der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise", für die quasi über Nacht die Steuergelder aufs Spiel gesetzt wurden. Zum anderen wird Steinbrück dafür geehrt, dass er sich beharrlich für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt engagiert hat, beispielsweise also einer Erhöhung des Bafög nicht zugestimmt hat.

Deutsche Politiker fordern Schließung des Lagers Guantanamo

Nach US-Urteil

Nach der Grundsatzentscheidung des Obersten US-Gerichts zugunsten der Rechte von Strafgefangenen fordern deutsche Politiker die sofortige Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte am Freitag (13. Juni) in Berlin, wenn der Oberste US-Gerichtshof nun feststelle, dass 'ein seit dem Mittelalter geltendes Grundrecht, das jedem Menschen die Anfechtung seiner Gefangenschaft vor einem Gericht erlaubt, auch für die Guantanamo-Häftlinge zu gelten hat', dann stelle es die Gesetzlosigkeit der Guantanamo-Politik von US-Präsident George W. Bush an den Pranger. Das US-Lager ist im Zuge des so genannten Krieges gegen den Terror eingerichtet worden, an dem sich die rot-grüne Bundesregierung intensiv beteiligte. Die Grünen-Führung setzte gegen den Widerstand von Teilen ihrer Basis und gegen den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung Beschlüsse zur Kriegsbeteiligung Deutschlands - unter anderem in Afghansistan - durch. Im Zuge der offiziellen Anti-Terror-Politik wurden unter der rot-grünen Bundesregierung schrittweise auch zahlreiche Grundrechte eingeschränkt.

Altpolitiker Herzog und Clement beklagen mangelnden Reformwillen in Deutschland

"Stille Einflussnahme"

Alt-Bundespräsident Roman Herzog und der frühere SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, heute Aufsichtsratsmitglied der RWE Power AG, haben einen mangelnden Reformwillen in Deutschland beklagt. Bei der Vorstellung des Buches "Mut zum Handeln. Wie Deutschland wieder reformfähig wird" am 30. April in Berlin verlangten beide verstärkte Anstrengungen von Politik und Gesellschaft. Clement sagte, das Buch solle ein "Weckruf" sein, um Deutschland aus der von ihm postulierten Reformstarre zu befreien. Herzog verwies auf ein "Arsenal von Ideen".

Grünen-Politikerin Höhn für "wildes Koalieren" je nach inhaltlicher Überzeugung

Wechselnde Mehrheiten im Bundestag

Vor dem Hintergrund des politischen Patts in Deutschland und den Blockaden in der großen Koalition will die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn den Koalitionszwang im Bundestag aufheben und in Sachfragen freie Abstimmungen zulassen. "Wechselnde Mehrheiten könnten so etwas wie eine Frischluftkur für das deutsche Parteiensystem sein", sagte Höhn der "Berliner Zeitung". "Wenn die Regierung wenig handlungsfähig ist, muss das Parlament seine Chance bekommen", forderte sie. Dabei sollte nach Vorstellungen Höhns die große Koalition im Amt bleiben. "Darüber hinaus wäre es aber jeder Fraktion freigestellt für ihre Positionen Mehrheiten bei den anderen vier Parteien zu organisieren", schlug sie vor.

Oettinger klagt über Medieninteresse am Privatleben von Politikern

"Boulevardisierung der Politik"

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), der kräftig daran mitwirkt, die Politik und politische Kultur der alten Bundesrepublik zu "reformieren", hat sich kritisch über das Medieninteresse am Privatleben von Politikern geäußert. Die Intensität, mit der man in der Öffentlichkeit betrachtet werde, habe stark zugenommen, sagte Oettinger am 11. Dezember in Stuttgart, bezugnehmend auf einen Bericht der "Bild"-Zeitung und anderer Medien über sein Privatleben. Vor 20 Jahren wäre so etwas nicht denkbar gewesen. Der Berliner Medienwissenschaftler Jo Groebel sprach derweil von einer "gewissen Boulevardisierung der Politik".

Schavan will Exzellenzinitiative langfristig anlegen

Hochschulen

Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) sieht nach der zweiten Entscheidungsrunde zur Exzellenzinitiative deutscher Hochschulen die Forschungsstandorte "auf einem internationalen Erfolgskurs". Sie sei davon überzeugt, dass mit der Initiative "ein großer Schritt in der Weiterentwicklung des deutschen Wissenschaftssystems ermöglicht wurde", sagte Schavan am 19. Oktober in Bonn. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert die Initiative. Man brauche "Leuchttürme in der Wüste".

Höhere Steuern für Biokraftstoffe

"Fachpolitiker mundtot gemacht"

Die deutsche Bundesregierung ist für erneuerbare Energien, möglicherweise aber nur dann, wenn große Energiekonzerne das Geschäft damit machen. Der Linksabgeordnete Hans-Kurt Hill kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, die Steuer auf Biokraftstoffe erheblich anzuheben. "Mit der rücksichtslosen Besteuerung von reinem Biosprit macht Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) eine ganze Branche platt. Er opfert zehntausende Arbeitsplätze, um kurzfristig Kasse zu machen, und setzt öffentliche Fördergelder in Millionenhöhe in den Sand", kritisiert Hill. "Es ist schon bemerkenswert, wie sich die große Zahl der Fachpolitiker aus der Regierungskoalition, die dieses Vorgehen kritisieren, hat mundtot machen lassen."

"Junge Frauen als Arbeitskräftereserve für die Industrie"

Kritik vom Bischof

Der katholische Bischof Walter Mixa hat Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Donnerstag vorgeworfen, ihre Familienpolitik sei "vorrangig darauf ausgerichtet, junge Frauen als Arbeitskräftereserve für die Industrie zu rekrutieren". Die Pläne zum Ausbau der Kleinkindbetreuung seien "schädlich für Kinder und Familien und einseitig auf eine aktive Förderung der Erwerbstätigkeit von Müttern mit Kleinkindern fixiert", meint Mixa. Die Familienpolitik der Ministerin diene nicht in erster Linie dem Kindeswohl oder der Stärkung der Familie. Die Doppelverdiener-Ehe werde von der Ministerin geradezu zum "ideologischen Fetisch" erhoben, so der Bischof. Im vergangenen Jahr hatte der Bischof gefordert, man solle die Soziale Marktwirtschaft nicht der Globalisierung opfern. Zudem solle man die Leistungen von Frauen unabhängig von ihrer Nützlichkeit für die industrielle Produktion betrachten.

Links-Politiker kritisiert Forderung nach mehr Geld für Bundeswehr

"Bekämpfung von Aufständen"

Die Links-Fraktion im Bundestag lehnt die Forderung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) nach mehr Geld für die Bundeswehr ab. Ihr Verteidigungsexperte Paul Schäfer sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur ddp in Berlin, natürlich sei das Anliegen richtig, die Soldaten in Auslandseinsätzen zu schützen. Die Bundeswehr lege hier aber bereits "kräftig nach". So solle etwa die Zahl der derzeit 55 Mannschaftstransporter vom Typ "Dingo" in den nächsten Jahren um weitere 149 Fahrzeuge ansteigen. Jungs Forderung ergebe daher nur dann einen Sinn, "wenn man von einem erheblichen Mehr an Auslandseinsätzen ausgeht" und deshalb ein größeres Kontingent gepanzerter Fahrzeuge erforderlich würde, sagte Schäfer. Es dürfe aber nicht als "naturgegeben hingenommen werden, dass die Bundeswehr in immer mehr Auslandseinsätze verstrickt wird".

BUND wirft FDP-Politiker Posch Abkehr vom Rechtsstaatsprinzip vor

Verbandsklage

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert die Forderung des FDP-Abgeordneten Dieter Posch, gerichtliche Kontrollmöglichkeiten gegenüber umweltrelevanten Vorhabensgenehmigungen abzuschaffen. Dies sei "völlig überzogen" und offenkundig der Wunsch "nach Verabschiedung vom Rechtsstaat". Die vorgebrachten Argumente gegen das Recht der Naturschutzverbände, gerichtlich überprüfen zu lassen, ob die Vorschriften der Natur- und Umweltschutzgesetze eingehalten werden, sind nach Auffassung des BUND "falsch und widersprüchlich".

Blair und Merkel nagen nicht am Hungertuch

Politiker-Gehälter

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel liegt in einem Gehältervergleich der europäischen Staats- und Regierungschefs weit vorn. Nach einem Bericht des Magazins "Cicero" verdient lediglich der britische Premierminister Tony Blair mit 268.500 Euro im Jahr mehr als Merkel. Die Unternehmensberatung Hay-Group habe für die deutsche Kanzlerin ein Jahreseinkommen von 261.500 Euro berechnet und sie damit an die zweite Stelle gesetzt.

Bemerkenswerte Nebentätigkeiten von Politikern

Hintergrund

Über Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten wird seit Tagen heftig diskutiert. Anlass ist die Debatte um den Parlamentarischen Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), der zum Jahreswechsel Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) werden soll. Röttgen ist kein Einzelfall. Beispielsweise gehen auch die Abgeordneten Brandner, Göhner, Lauterbach, Lippold, Merz, Riesenhuber, Schultz und Wissmann bemerkenswerten Nebentätigkeiten nach.