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Berlin Politiker Rückblende aller Parteien

Neuwahlen - Berliner Abgeordnetenhaus beschließt vorzeitige Auflösung des Parlaments

Der Weg für vorgezogene Neuwahlen am 21. Oktober in Berlin ist frei. Auf einer Sondersitzung des Abgeordnetenhauses stimmten am Wochenende mehr als die erforderlichen zwei Drittel der Parlamentarier für die vorzeitige Auflösung des Parlaments und damit für die frühzeitige Beendigung der eigentlich bis Herbst 2004 dauernden Wahlperiode. Mit 143 Ja-Stimmen von insgesamt 169 Abgeordneten fiel das Votum deutlich aus. Die Neuwahlen wurden nach dem Bruch der großen Koalition von CDU und SPD notwendig. In Berlin regiert derzeit ein von der PDS tolerierter rot-grüner Übergangssenat.

Heiner Geißler Rückblende

"Die globalisierte Ökonomie ist eine Welt der Anarchie - ohne Regeln"

"Das Kapital hat die Bevölkerung agglomeriert, die Produktionsmittel zentralisiert und das Eigentum in wenigen Händen konzentriert. Die Arbeiter, die sich stückweise verkaufen müssen, sind eine Ware wie jeder andere Handelsartikel und daher gleichmäßig allen Wechselfällen der Konkurrenz, allen Schwankungen des Marktes ausgesetzt." Mit diesem Zitat aus dem "Manifest der Kommunistischen Partei" von Karl Marx und Friedrich Engels aus dem Jahr 1848 beginnt ein Beitrag des CDU-Politikers Heiner Geißler in der wirtschaftsliberalen und SPD-nahen Wochenzeitung "Die Zeit" vom 11. November. Der ehemalige Bundesminister vergleicht die Situation der Menschen in der heutigen globalen Wirtschaft in seinem wütenden Beitrag mit der Situation auf den Sklavenschiffen des 18. Jahrhunderts. Den Menschen zeige sich die "hässliche Fratze eines unsittlichen und auch ökonomisch falschen Kapitalismus", da Börsenwerte und Managergehälter stiegen, wenn Zehntausende von Menschen in den Unternehmen wegrationalisiert und anschließend mit Hilfe der Politik auf die unterste Sprosse der sozialen Stufenleiter befördert werden würden.

Über Ohnmacht, Gesellschaft und Politik

Machthabers Ohnmacht

Karl Feldkamp - Gedanken zum Alt werden Manchmal scheinen sich alle Varianten menschlichen Verhaltens nahezu ausschließlich zwischen Macht und Ohnmacht abzuspielen. Dabei gilt Macht über Andere zwar nicht unbedingt als moralisch einwandfrei, aber Macht über sich selbst nahezu immer als tugendhaft und erstrebenswert. Ohnmacht, hingegen, gleicht jenem todesähnlichen Zustand, der das Leben beinahe vollkommen einschränkt und bis auf die fehlende Bewusstlosigkeit alle Symptome mit der körperlichen Ohnmacht teilt.

Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel

Kein Frieden mit Rüstungsexporten

Prof. Margot Käßmann ist die neue Schirmherrin der bundesweiten Kampagne gegen Rüstungsexporte "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel." Seit dem Start der Kampagne im Mai 2011 ist das Bündnis auf mehr als hundert Organisationen gewachsen. "Für mich wäre der geplante Export von 200 Kampfpanzern des Typs Leopard 2 nach Saudi-Arabien ein fatales Signal gegenüber den Freiheitsbewegungen in der arabischen Welt.

Barack Obama und andere Papiertiger

<<Wunderliche Welten>>

Obama wird am 04.08.11 fünfzig Jahre alt. Sternzeichen: Löwe, mit der Einschränkung, geschorene Mähne. Es ist ja die Krux der Demokratie, dass jeder Idiot seinen Senf zu wichtigen Entscheidungen beitragen darf. Von extrem links zu extrem rechts, alle fühlen sich berufen, nicht die Welt, sondern die eigene Haut zu retten.

US-Schuldenkrise

<<Wunderliche Welten>>

Oh, Herr! Lass Vernunft vom Himmel regnen! In Washington ist bereits ein leichter Nieselregen nieder gegangen, aber in Stuttgart wartet man noch auf den Platzregen!

Bischöfin Käßmann zurückgetreten

Nach Kriegs-Kritik und Alkohol

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD), Margot Käßmann, hat ihren Rücktritt erklärt. Nach massivem Druck seitens der Medien zieht Käßmann damit sehr schnell die Konsequenz aus ihrer Autofahrt mit 1,54-Promille. Käßmann stand nicht erst seit dieser Autofahrt unter Druck seitens der Medien und einiger Politiker: Am 24. Dezember 2009 hatte die EKD-Vorsitzende Kritik am Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan geäußert. Schon damals schlug ihr ein medialer Sturm der Entrüstung entgegen, obwohl die Mehrheit der deutschen Bevölkerung den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan ablehnt.

Medien rüsten gegen Kriegs-Kritikerin Käßmann

Rudeljournalismus

Es ist für die kampferprobten Massenmedien ein gefundenes Fressen: Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, ist mit 1,54 Promille Alkohol im Blut am Steuer von der Polizei gestoppt worden. Eine Verfehlung, die niemand gut heißen würde, Käßmann selbst sprach von einem "schlimmen Fehler". Als erstes schlug Springers "Bild-Zeitung" zu, in kürzester Zeit gab es viele hundert Medienberichte. Käßmann ist eine Person des öffentlichen Interesses und muss es sich grundsätzlich gefallen lassen, dass über Verfehlungen berichtet wird. Aber möglicherweise war nicht der Alkohol am Steuer der "schlimme Fehler", der jetzt all die vielen Medien aktiviert.

Berlin erinnert an Ende der Berlin-Blockade vor 60 Jahren

Bonbons über Tempelhof

Mit einem Festprogramm auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof hat Berlin am Dienstag (12. Mai) an das Ende der Blockade der Stadt vor 60 Jahren erinnert. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) würdigten die Luftbrücke und das Engagement der Helfer. Die Botschafter der ehemaligen West-Alliierten und Veteranen legten Kränze für die 78 Opfer der Aktion nieder. Am Nachmittag begann auf dem Flughafengelände ein Tag der offenen Tür. Ein historischer Rosinenbomber warf Süßigkeiten ab. Bis zum Nachmittag kamen nach Angaben des Berliner Senats 160.000 Besucher zu dem Fest.

Thierse verteidigt Sellerings Äußerungen zur DDR

DDR-Blockparteien der CDU

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat vor einer Schwarzweiß-Malerei beim Umgang mit der DDR-Geschichte gewarnt. "Sich differenziert und entschieden über die DDR-Geschichte zu äußern, halte ich für selbstverständlich und richtig", sagte Thierse am Montag (23. März) im Interview mit stern.de. Er verteidigte damit die Äußerungen des Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), in der DDR sei nicht alles schlecht gewesen. "Wenn man nur schwarz malt, dann werden die allermeisten Ostdeutschen sich dagegen wenden und sagen: Unsere Erinnerung ist anders", sagte Thierse weiter.

Pofalla sieht Problem bei Kooperation von Linken und CDU im Osten

Keine neue Rote-Socken-Kampagne

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat sich von Kooperationen seiner Partei mit der Linkspartei auf kommunaler Ebene in Ostdeutschland distanziert. "Ich halte eine Zusammenarbeit auf Bundes-, Länder-, und kommunaler Ebene für falsch. Ich lehne jede Zusammenarbeit mit der Linken ab", sagte Pofalla der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". Die Linke sei eine extreme, populistische Partei, sagte der CDU-Generalsekretär.

CDU-Politiker Wittke tritt wegen Raserei als Verkehrsminister zurück

Schirmherr von "Runter vom Gas"

Der als Temposünder überführte NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) ist zurückgetreten. "Aufgrund meines Fehlverhaltens im Straßenverkehr kann ich meiner als Verkehrsminister zwingend erforderlichen Vorbildfunktion nicht gerecht werden", teilte der bisherige Verkehrsminister von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) am Mittwoch (11. Februar) mit. "Vor diesem Hintergrund habe ich dem Herrn Ministerpräsidenten meinen Rücktritt vom Amt des Bau- und Verkehrsministers angeboten." Wittke war im November 2008 mit Tempo 109 durch eine Ortschaft im Sauerland gefahren und dabei geblitzt worden. Erlaubt waren 50 Stundenkilometer. Für zwei Monate wurde dem Verkehrsminister der Führerschein entzogen. Der Fall war erst in der vergangenen Woche bekannt geworden. Der CDU-Politiker war zudem Schirmherr der Kampagne "Runter vom Gas" der Landesverkehrswacht NRW.

Steinbrück "Politiker des Jahres 2008"

Koch hält Laudatio

SPD-Rechte und CDU-Hardliner verstehen sich bestens. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wird am Donnerstag (4. Dezember 19.00 Uhr) in Berlin bei der Verleihung der Auszeichnung "Politiker des Jahres 2008" eine Laudatio auf den Preisträger, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), halten. Steinbrück wird für seine widersprüchliche Politik ausgezeichnet, zum einen für seine "herausragende Rolle beim Umgang mit der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise", für die quasi über Nacht die Steuergelder aufs Spiel gesetzt wurden. Zum anderen wird Steinbrück dafür geehrt, dass er sich beharrlich für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt engagiert hat, beispielsweise also einer Erhöhung des Bafög nicht zugestimmt hat.

Bayerns Ministerpräsident Beckstein tritt nach Wahlniederlage zurück

Machtkampf in der CSU

Das Debakel der CSU bei der bayerischen Landtagswahl hat jetzt auch zum Sturz von Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) geführt. Beckstein gab am Mittwoch (1. Oktober) bei einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion in München seinen Rücktritt bekannt. Er begründete diese Entscheidung anschließend mit mangelndem Rückhalt in seiner Partei. Über die Nachfolge soll in einer Woche entschieden werden. Ihre Kandidatur kündigten sowohl Innenminister Joachim Herrmann und Wissenschaftsminister Thomas Goppel als auch CSU-Fraktionschef Georg Schmid an. Für den Fall, dass sich die CSU-Landtagsfraktion nicht einigt, steht der designierte CSU-Vorsitzende Horst Seehofer bereit, wie der scheidende Parteichef Erwin Huber weiter mitteilte.

Beckstein wirft Merkel Sturheit bei Pendlerpauschale vor

Nach dem CSU-Wahldebakel

Nach dem Wahldebakel der CSU bei der Landtagswahl erhebt der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) schwere Vorwürfe gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Bei der Pendlerpauschale oder beim CSU-Steuerkonzept "wäre es schon enorm hilfreich gewesen, wenn uns die CDU ein Stück weit entgegengekommen wäre", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Nach Becksteins Ansicht wäre das möglich gewesen. "Dass Spielraum dazu war, hat man gesehen, als zuletzt auch Finanzminister Peer Steinbrück ein Entlastungspaket geschnürt hat."

Machtkampf in der Berliner CDU wird schärfer

Schmitt-CDU oder Pflüger-CDU?

Der Machtkampf in der Berliner CDU gewinnt noch einmal an Schärfe. Fraktionschef Friedbert Pflüger forderte am Mittwoch den Landesvorsitzenden Ingo Schmitt zum Rücktritt auf. Pflüger, dem am Donnerstag in einer Sondersitzung die Abwahl als Fraktionschef droht, betonte, dass auf diese Weise die Probleme der Berliner CDU gelöst werden könnten. Die Landespartei habe einen Anspruch auf einen besseren Vorsitzenden. Deshalb müssten jetzt die Mitglieder der Fraktion entscheiden, ob sie eine Schmitt-CDU oder eine Pflüger-CDU wollten.

Ex-CSU-Chef Strauß soll zur Verlängerung der DDR-Existenz beigetragen haben

"Der Milliardenkredit löste die Zahlungsprobleme der DDR"

In der Debatte über die historische Bewertung der Linken und der Stasi hat der oberbayerische Linke-Spitzenkandidat Fritz Schmalzbauer die CSU aufgefordert, sich der eigenen Vergangenheit zu stellen. "Die dreisten Verdrehungen von CSU-Spitzenpolitikern sind befremdlich. Schließlich hat kaum jemand mehr zur Verlängerung der Existenz der DDR beigetragen als der ehemalige bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß", sagte Schmalzbauer am Mittwoch (20. August) in München. Strauß habe vor 25 Jahren für die DDR einen Milliardenkredit eingefädelt. "Der löste kurzfristig die Zahlungsprobleme der DDR", sagte der Linke-Politiker. "Die CSU hat also keinen Grund, mit dem Finger auf andere Parteien zu zeigen."

US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama kommt am 24. Juli nach Berlin

Symbolträchtige Bilder

Der designierte demokratische US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama kommt am 24. Juli zu einem eintägigen Besuch nach Berlin. Dabei wird er sich zunächst mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen, anschließend ist ein Gespräch mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) geplant. Das wurde am Freitag von Regierungsseite bestätigt. Anschließend will Obama seine öffentliche Rede halten.

Deutsche Politiker fordern Schließung des Lagers Guantanamo

Nach US-Urteil

Nach der Grundsatzentscheidung des Obersten US-Gerichts zugunsten der Rechte von Strafgefangenen fordern deutsche Politiker die sofortige Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte am Freitag (13. Juni) in Berlin, wenn der Oberste US-Gerichtshof nun feststelle, dass 'ein seit dem Mittelalter geltendes Grundrecht, das jedem Menschen die Anfechtung seiner Gefangenschaft vor einem Gericht erlaubt, auch für die Guantanamo-Häftlinge zu gelten hat', dann stelle es die Gesetzlosigkeit der Guantanamo-Politik von US-Präsident George W. Bush an den Pranger. Das US-Lager ist im Zuge des so genannten Krieges gegen den Terror eingerichtet worden, an dem sich die rot-grüne Bundesregierung intensiv beteiligte. Die Grünen-Führung setzte gegen den Widerstand von Teilen ihrer Basis und gegen den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung Beschlüsse zur Kriegsbeteiligung Deutschlands - unter anderem in Afghansistan - durch. Im Zuge der offiziellen Anti-Terror-Politik wurden unter der rot-grünen Bundesregierung schrittweise auch zahlreiche Grundrechte eingeschränkt.

Berlin verweigerte EU-Vertrag die Zustimmung

Linke gegen Vertrag

Berlin hat als einziges Bundesland dem EU-Reformvertrag im Bundesrat die Zustimmung verweigert. Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) votierte am 23. Mai in der Länderkammer mit Enthaltung. Damit beugte sich die SPD der Linken, die den EU-Vertrag unter anderem als unsozial und militaristisch ablehnt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bedauerte, dass die seit 2002 bestehende, bundesweit einzige rot-rote Koalition erstmals keinen Konsens erzielen konnte. Nach seiner Einschätzung steckt das Bündnis in einer "Krise". Die Linke widersprach dieser Auffassung. Scharfe Kritik an der Entscheidung kam von der Opposition.