rheinland-pfalz Nachrichten & Informationen

Rheinland-Pfalz Retrospektive

Staatsanwaltschaft will gegen CDU-Chef Böhr ermitteln

Die Mainzer Staatsanwaltschaft will gegen den rheinland-pfälzischen CDU- Fraktions- und Landeschef Christoph Böhr ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue einleiten. Wie der Leitende Oberstaatsanwalt Klaus Puderbach am Donnerstag bekannt gab, wurde Landtagspräsident Christoph Grimm (SPD) am Vortag davon in Kenntnis gesetzt. Legt die Landtagsverwaltung innerhalb von zwei Tagen keinen Widerspruch ein, können die Ermittlungen beginnen. Böhr begrüßte die Überprüfung nach Angaben seines Anwalts. Die Justiziarin der CDU-Landtagsfraktion, Ute Granold (CDU), führte die Nachforschungen der Justiz vor allem auf unkonkrete Formulierungen im rheinland-pfälzischen Fraktionsgesetz zurück.

Strom: Energiearmut wachsendes Problem auch in Rheinland-Pfalz

Umfrage der Verbraucherzentrale bei Energieversorgern zeigt Handlungsbedarf

Hochgerechnet 36.800 Haushalten in Rheinland-Pfalz wurde 2011 aufgrund von Zahlungsproblemen zeitweise der Strom abgestellt. Die Zahl der insgesamt verschickten Mahnungen hat sich gegenüber dem Vorjahr um 2 Prozent erhöht. Sperrandrohungen haben nur leicht um 1 Prozent zugenommen, aber die Zahl der tatsächlich durchgeführten Sperrungen hat sich mit 8 Prozent deutlich erhöht. Es ist also weniger Haushalten gelungen, eine Stromsperre abzuwenden. Dies sind die zentralen Ergebnisse einer aktuellen Umfrage der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz zum Thema Energieschulden bei den rheinland-pfälzischen Grundversorgern. Von 58 angeschriebenen Versorgern haben 67 Prozent den mehrseitigen Fragebogen ausgefüllt. Fast drei Viertel der Versorger, die geantwortet haben, bezeichnen das Thema Energieschulden und Zahlungsverzug in den letzten Jahres als zunehmendes Problem. „Um Zahlungsrückständen und Energiesperren entgegen zu wirken, ist ein Bündel an Maßnahmen erforderlich“, so Ulrike von der Lühe, Vorstand der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Sie fordert von der Bundes- und Landespolitik, tragfähige Lösungen in Angriff zu nehmen. Vor dem Hintergrund von bundesweit geschätzt über 700.000 Stromsperren im letzten Jahr duldet dies keinen Aufschub.

Rot-grünes Einstiegspapier

Rheinland-Pfalz

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Rheinland-Pfalz finden jetzt fast täglich in einer 24-köpfigen Runde statt. Ein gemeinsames Grundsatzpapier wurde bereits verabschiedet. Es hat folgenden Wortlaut:

IG Metall Veto | Arbeit muss erhalten bleiben

KBA in Frankenthal: Sterben auf Raten?

Im Dezember hat der Vorstand des Druckkomponentenherstellers König & Bauer (KBA) in einer Mitarbeiter-Information erklärt, dass in Frankenthal 400 von 700 Arbeitsplätzen bis Ende 2012 abgebaut werden sollen. Hierzu erklärt Die Linke Rheinland-Pfalz:

Staatsanwaltschaft Trier stellt Ermittlungen gegen Behördenmitarbeiter ein

Skandal in rheinland-pfälzischer Abschiebungsbehörde

Sehr schnell und mit lediglich 14-zeiliger Begründung hat die Staatsanwaltschaft Trier ein Ermittlungsverfahren eingestellt, nach dem vier chinesische Staatsangehörige im Juli Strafanzeige wegen Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Nötigung und Bedrohung gegen Verantwortliche des Ausländeramtes und der Clearingstelle für Passbeschaffung und Flugabschiebung in Trier gestellt hatten. Die betroffenen Chinesen hatten angegeben, während einer Zwangsvorführung in der Clearingstelle Opfer von Bedrohungen und in einem Fall Gewaltanwendung durch Landsleute geworden zu sein, berichtet Pro Asyl.