rheinland-pfalz

Initiative für "Schulen ohne Militär in Rheinland-Pfalz"

Schulfrei für die Bundeswehr - Friedensbildung statt Militarisierung

In Schulen hat die Bundeswehr nicht zu suchen. Bundeswehr raus aus Schulen „Bundeswehr raus aus Bildungseinrichtungen“ so die Forderung der "Bundesweiten Aktionswoche für militärfreie Bildung und Forschung" die vom 24.-29. September mit Veranstaltungen und Aktionen auch in Rheinland-Pfalz stattfindet. Die rheinland-pfälzischen Initiativen für "Schulen ohne Militär" unterstützen die Aktionswoche und weisen zum Start auf Aktionen gegen den Werbefeldzug der Bundeswehr in Rheinland-Pfalz hin. „Die Bundeswehr verstärkt ihren Werbefeldzug besonders gegenüber Jugendlichen und zudem setzt Rot-Grün die Bundeswehr-Schul-Kooperation in Rheinland-Pfalz trotz starker Kritik z.B. von Kinder­rechtsorganisationen fort. Jetzt sind SchülerInnen, Eltern und Lehrer­Innen gefragt sich für Schulen ohne Militär zu engagieren – auch weil Bundeswehrwerbung an Schulen Grundsätzen politischer Bildung, dem Schul­gesetz und der Kinderschutzkonvention widerspricht.“ erläutert Markus Pflüger von der Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier.

Umfrage der Verbraucherzentrale bei Energieversorgern zeigt Handlungsbedarf

Strom: Energiearmut wachsendes Problem auch in Rheinland-Pfalz

Hochgerechnet 36.800 Haushalten in Rheinland-Pfalz wurde 2011 aufgrund von Zahlungsproblemen zeitweise der Strom abgestellt. Die Zahl der insgesamt verschickten Mahnungen hat sich gegenüber dem Vorjahr um 2 Prozent erhöht. Sperrandrohungen haben nur leicht um 1 Prozent zugenommen, aber die Zahl der tatsächlich durchgeführten Sperrungen hat sich mit 8 Prozent deutlich erhöht. Es ist also weniger Haushalten gelungen, eine Stromsperre abzuwenden. Dies sind die zentralen Ergebnisse einer aktuellen Umfrage der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz zum Thema Energieschulden bei den rheinland-pfälzischen Grundversorgern. Von 58 angeschriebenen Versorgern haben 67 Prozent den mehrseitigen Fragebogen ausgefüllt. Fast drei Viertel der Versorger, die geantwortet haben, bezeichnen das Thema Energieschulden und Zahlungsverzug in den letzten Jahres als zunehmendes Problem. „Um Zahlungsrückständen und Energiesperren entgegen zu wirken, ist ein Bündel an Maßnahmen erforderlich“, so Ulrike von der Lühe, Vorstand der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Sie fordert von der Bundes- und Landespolitik, tragfähige Lösungen in Angriff zu nehmen. Vor dem Hintergrund von bundesweit geschätzt über 700.000 Stromsperren im letzten Jahr duldet dies keinen Aufschub.

Bürokratie grenzt aus!

Die Würde des Menschen ist unantastbar

Seit einem Jahr arbeitet die Trierer Initiative „EinTritt“ zur Wiedereingliederung obdachloser Menschen. Heute wird der aktuelle Jahresbericht an das rheinland-pfälzische Ministerium für Soziales und dem Trierer Dezernat für Soziales übergeben. Das siebenköpfige, ehrenamtliche Team habe bisher vierzehn Menschen geholfen. Drei davon hätten das Ziel inzwischen erreicht: Suchtfreiheit, Wohnung, Arbeit und ein stabiles soziales Umfeld. Für das kommende Jahr rechne „EinTritt“ mit einer erhöhten Erfolgsquote.

Rheinland-Pfalz

Rot-grünes Einstiegspapier

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Rheinland-Pfalz finden jetzt fast täglich in einer 24-köpfigen Runde statt. Ein gemeinsames Grundsatzpapier wurde bereits verabschiedet. Es hat folgenden Wortlaut:

Tierschutz für Legehennen

Rheinland-Pfalz will Verbot der Käfighaltung

kl - Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, um ein Verbot der Käfighaltung von Legehennen durchzusetzen. Der Antrag wird am Freitag, 11. Februar, im Bundesrat behandelt. Er zielt darauf, die Haltungsvorgaben von Februar 2002 wieder herzustellen, die nur noch Boden-, Volieren- und Freilandhaltung erlauben. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt diese erneute Aktivität von Rheinland-Pfalz, nur tierschutzkonforme Haltungen zuzulassen. Zudem appelliert er an die Verbraucher, ihren Eier-Konsum generell zu reduzieren.

KBA in Frankenthal: Sterben auf Raten?

IG Metall Veto | Arbeit muss erhalten bleiben

Im Dezember hat der Vorstand des Druckkomponentenherstellers König & Bauer (KBA) in einer Mitarbeiter-Information erklärt, dass in Frankenthal 400 von 700 Arbeitsplätzen bis Ende 2012 abgebaut werden sollen. Hierzu erklärt Die Linke Rheinland-Pfalz:

Gegenproteste geplant

Drei Nazidemos in Rheinland-Pfalz

Das erste Maiwochenende steht in Rheinland-Pfalz im Zeichen von drei rechtsextremistischen Aufmärschen. Am Freitag (1. Mai) demonstrieren Rechtsextreme in Mainz, am Samstag (2. Mai) in Kaiserslautern und Neustadt an der Weinstraße. An allen drei Orten sind Gegenproteste geplant. Die Polizei bereitet sich auf Großeinsätze vor.

Spendengelder für Werbeagentur

Parkinson Fonds darf in Rheinland-Pfalz keine Spenden mehr sammeln

Der Internationale Parkinson Fonds Deutschland darf in Rheinland-Pfalz künftig keine Spenden mehr sammeln. Die für das Sammlungsrecht zuständige Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier untersagte der Gesellschaft am Dienstag (10. Juni) jegliche Spendensammlungen mit sofortiger Wirkung. Eine Prüfung habe ergeben, dass die Spenden in erster Linie für eine Werbeagentur verwendet würden, wie die Behörde am Dienstag in Trier mitteilte.

Nach Karlsruher Urteil

Sperrklausel bei Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz abgeschafft

In Rheinland-Pfalz gibt es künftig bei Kommunalwahlen keine Sperrklausel mehr. Der Mainzer Landtag schaffte am 14, Mai mit den Stimmen von SPD und FDP die bisherige 3,03-Prozent-Regelung im rheinland-pfälzischen Kommunalwahlgesetz ab. Das Streichen der Sperrklausel werde die Arbeit in den kommunalen Räten nicht beeinträchtigen, begründete Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) den Vorstoß seiner Partei. Die CDU kritisierte dagegen, die Streichung der Mindesthürde werde zur Zersplitterung der kommunalen Gremien führen und extremen Parteien den Einzug in die Räte ermöglichen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar die Fünf-Prozent-Hürde bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein für verfassungswidrig erklärt.

Nichtraucherschutzgesetz

Gericht in Rheinland-Pfalz hebt Rauchverbot für kleine Kneipen auf

In kleinen Gaststätten in Rheinland-Pfalz bleibt das Rauchen vorläufig erlaubt. Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof (VGH) in Koblenz nahm in einer am 12. Februar veröffentlichten Entscheidung inhabergeführte Ein-Raum-Gaststätten ohne Beschäftigte vorläufig vom Nichtraucherschutzgesetz aus, das ansonsten wie geplant am 15. Februar in Kraft tritt, wie das Gericht mitteilte.

"Kommunen gegen Rechtsextremismus"

NPD klagt gegen rheinland-pfälzische Regierung wegen Broschüre

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz verhandelt am Dienstag (27. November, 10.30 Uhr) eine Organklage der NPD gegen die Landesregierung. Hintergrund ist eine im Mai vom Innenministerium herausgegebene Broschüre unter dem Titel "Kommunen gegen Rechtsextremismus". Die NPD will nach Angaben des Koblenzer Gerichts eine einstweilige Anordnung zum Verbot dieser Broschüre erwirken. Darüber hinaus will die Partei erreichen, dass der Landesregierung generell untersagt wird, die Kommunen zu einem "Handeln gegen Rechts beziehungsweise gegen Rechtsextremisten" anzuhalten.

Rheinland-Pfalz

Forschungspreis für Alternative zu Tierversuchen

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte freut sich über die erstmalige Vergabe des mit 20.000 Euro dotierten rheinland- pfälzischen Forschungspreises für Alternativen zu Tierversuchen an den Arzt Dr. Harald Langer vom Universitätsklinikum Tübingen. Der Forscher entwickelte ein so genanntes Flusskammermodell. Mit Hilfe menschlicher Gefäßwandzellen können damit die Auswirkungen des Blutflusses auf die Zellen der Gefäßwände untersucht werden. Das Flusskammermodell könne bereits jetzt schmerzhafte Tierversuche in der Atheroskleroseforschung und bei der Entwicklung von Medikamenten ersetzen, so Kurt Simons von der Organisation. Jetzt müsse das Modell aber noch behördlich anerkannt werden.

Schmucksteinhandel

Frau des Terrorverdächtigen aus Rheinland-Pfalz weist Vorwürfe zurück

Die Ehefrau des in Pakistan festgenommenen Terrorverdächtigen aus dem rheinland-pfälzischen Germersheim weist die Anschuldigungen gegen ihren 45-jährigen Mann zurück. Dem Deutschen pakistanischer Herkunft wird von Behörden in Pakistan vorgeworfen, er habe - wie die beiden anderen festgenommenen Deutschen - Kontakte zum Terrornetzwerk Al-Qaida unterhalten und sich in den vergangenen Wochen zu einem Selbstmordattentäter ausbilden lassen. "Das ist einfach lächerlich", sagte seine Frau am 25. Juni. Ihr Mann, der einen Schmucksteinhandel betreibt, sei aus geschäftlichen Gründen in Pakistan gewesen.

Spät- und Nachtarbeit für Verkäufer/innen

Längere Ladenöffnungszeiten auch in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz

In Sachsen-Anhalt gibt es künftig längere Ladenöffnungszeiten. Das am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD beschlossene Ladenöffnungsgesetz sieht vor, dass die Geschäfte montags bis freitags rund um die Uhr öffnen dürfen. Samstags können die Läden bis 20.00 Uhr offen bleiben. An vier Sonntagen im Jahr ist ein Verkauf möglich. Auch in Rheinland-Pfalz wurden die Ladenöffnungszeiten erweitert. Die Verkäuferinnen und Verkäufer dürfen dort an Werktagen künftig bis 22.00 Uhr arbeiten.

"Zumutung"

Rheinland-Pfalz reagiert genervt auf Vorstoß von RWE

Als "Provokation ohne Not und Perspektive" bezeichne die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad das wiederholte Vorpreschen der RWE in Sachen Laufzeit-Verlängerung für das Atomkraftwerk Biblis A. Dieses Vorhaben treffe auf Widerstand der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Gerade vor dem Hintergrund der Rekordgewinne von RWE sei es eine Zumutung auch für die rheinland-pfälzische Bevölkerung, "ausgerechnet beim pannenträchtigsten Reaktor der Bundesrepublik" auf eine Laufzeitverlängerung zu drängen.

Bildung

Rheinland-Pfalz plant Schulen ohne Noten

Das rheinland-pfälzische Bildungsministerium will offenbar an zwölf Schulen im Land Unterricht ohne Noten einführen. Wie die "Rheinpfalz" berichtete, soll ein entsprechender Versuch zunächst sechs Jahre lang laufen und auf individuelle Förderung statt auf den bisherigen Kriterien für eine Versetzung setzen.

Linksbündnis-Landesverband gegründet

"Wahlalternative" jetzt auch in Rheinland-Pfalz

Rund zwei Wochen nach der Gründung auf Bundesebene hat das Linksbündnis "Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" in Rheinland-Pfalz einen Landesverband gegründet. Wie Landeskoordinator Alexander Ulrich am Dienstag mitteilte, trafen sich am Montagabend in Mainz 22 regionale Vertreter der Vereinigung zu einer Gründungsversammlung. Ziel sei es, bis zum Herbst ein politisches Programm zu erarbeiten, das Anfang Oktober auf einer Landesmitgliederversammlung beschlossen werden solle. Bis dahin werde der Landesverband kommissarisch von einem siebenköpfigen Vorstand geleitet, hieß es.

Skandal in rheinland-pfälzischer Abschiebungsbehörde

Staatsanwaltschaft Trier stellt Ermittlungen gegen Behördenmitarbeiter ein

Sehr schnell und mit lediglich 14-zeiliger Begründung hat die Staatsanwaltschaft Trier ein Ermittlungsverfahren eingestellt, nach dem vier chinesische Staatsangehörige im Juli Strafanzeige wegen Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Nötigung und Bedrohung gegen Verantwortliche des Ausländeramtes und der Clearingstelle für Passbeschaffung und Flugabschiebung in Trier gestellt hatten. Die betroffenen Chinesen hatten angegeben, während einer Zwangsvorführung in der Clearingstelle Opfer von Bedrohungen und in einem Fall Gewaltanwendung durch Landsleute geworden zu sein, berichtet Pro Asyl.

Länderehe

Fusion von Rheinland-Pfalz und Saarland nicht vor 2008

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) erneuert den Vorschlag zur Fusion seines Landes mit dem Saarland, hält diese aber erst gegen Ende des Jahrzehnts für möglich. "Wenn wir aufeinander zugehen würden, brauchten wir Zeiträume, die fünf Jahre und mehr umfassen", sagte Beck der "Saarbrücker Zeitung".

Atomtransport

Atommülltransport ist in Rheinland-Pfalz eingetroffen

Der Atommülltransport aus dem Atomkraftwerk Unterweser nahe Bremen ist am Dienstagnachmittag in Rheinland-Pfalz eingetroffen. Der Zug mit zwei Transportbehältern habe Koblenz passiert, so der Bundesgrenzschutz.