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Mediation gescheitert | Opfer klagt auf halbe Million Euro Schadensersatz

Das Mobbing-Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) - Teil 2

Nach der gescheiterten Mediation gib es einen rechtsstreit. RA Thorsten Blaufelder zum Thema Mobbing Beim Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm ist unter dem Aktenzeichen 11 Sa 722/10 ein Mobbing-Rechtsstreit anhängig. Ein Oberarzt, der im St.-Marien-Hospital in Lünen angestellt ist, verklagt seinen ehemaligen Vorgesetzten, den Chefarzt, auf Schadenersatz in Höhe von rund einer halben Million Euro. Über den Sachverhalt dieses Falles habe ich im ersten Teil meines Artikels zum Urteil des BAG vom 25.10.2007 (AZ: 8 AZR 593/06) berichtet.

Kein Schadenersatz für Hinterbliebene des SS-Massakers in Distomo

Bundesverfassungsgericht

Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht zu Schadenersatz verpflichtet wegen eines Massakers der Waffen-SS im griechischen Dorf Distomo im Jahre 1944. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte vier Hinterbliebenen der Opfer bereits einen individuellen Schadensersatzanspruch verwehrt. Eine daraufhin eingelegte Verfassungsbeschwerde nahm des Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung an, wie das Gericht am Freitag in Karlsruhe mitteilte.

Kein Schadenersatz für Opfer von NATO-Luftangriff

Revision zugelassen

Die Opfer des NATO-Luftangriffs auf eine Brücke der serbischen Kleinstadt Varvarin im Jahr 1999 sind auch in zweiter Instanz mit ihrer Schadenersatzklage gegen die Bundesrepublik gescheitert. Das Oberlandesgericht Köln wies am Donnerstag die Klage von 35 serbischen Staatsbürgern ab und bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts Bonn (Az: 7 U 8/04). Der zuständige Berufungssenat sieht für die Klageansprüche weder im humanitären Völkerrecht noch im Grundgesetz oder im deutschen Staatshaftungsrecht eine ausreichende Grundlage für Entschädigungen.