schlichtung Nachrichten & Informationen

Unterschiedliche Bewertungen nach WTO-Konferenz

Marktöffnungsformel

Die deutsche Bundesregierung zieht nach der WTO-Ministerkonferenz in Hong Kong eine positive Bilanz. "Nach harten Verhandlungen" habe am Ende ein Kompromiss gestanden: Die EU habe sich bereit erklärt, ihre Exportsubventionen für die Landwirtschaft bis zum Jahr 2013 auslaufen zu lassen. Über die Liberalisierung des Handels mit Industriegütern und Dienstleistungen habe es jedoch keine abschließende Einigung gegeben. Zu einer anderen Bewertung kommt die Menschenrechtsorganisation FIAN.

Friedenskooperative plant Aktionen gegen Militarismus

Schwerpunkt EU-Politik

Bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2006 bereiten sich die Friedensinitiativen "Kooperation für den Frieden" auf Anti-Gewalt-Aktionen vor: Statt mit Waffen, Armeen und Krieg schnell auf Krisen und Konflikte zu reagieren, müsse zu gewaltlosen Lösungen umgedacht werden. Das beschlossen die Teilnehmer einer "Strategiekonferenz" in Frankfurt am Main am Wochenende. Zum einen soll der Schwerpunkt der Aktionen auf der EU-Politik liegen: Aktionen sollen sich gegen die Militarisierung richten, die in der Verfassung festgeschrieben worden sei. Zum zweiten wollen die Initiativen gegen Gewalt als Mittel der deutschen Außenpolitik vorgehen: Sie fordern eine Konfliktlösung ohne Militär im Irak oder bei drohenden Anschlägen im Iran. Aber auch innerhalb Deutschlands soll gewaltfreie Konfliktlösung vorgelebt werden.

Oxfam besorgt über Festhalten der USA an Baumwollsubventionen

Nutznießer wenige Großfarmer

Die Entwicklungsorganisation Oxfam zeigt sich besorgt über die Absicht der Vereinigten Staaten, ihr massives Baumwollsubventionsprogramm zu verteidigen. Die USA haben am Montag Berufung gegen ein WTO-Schiedsgerichtsurteil eingelegt, das die Mehrheit der US-Baumwollsubventionen für unrechtmäßig erklärt. Doch diese Subventionen seien wesentlich für soziale Not von Millionen afrikanischer Baumwollbauern verantwortlich.

Weiterhin kein Rechtsanspruch auf Girokonto

Bundestag appelliert nur

Es wird auch weiterhin keinen Rechtsanspruch auf ein Girokonto geben. Der Bundestag beschränkte sich am Mittwoch auf einen Appell an die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass die Banken sich an ihre Selbstverpflichtung aus dem Jahr 1995 halten. Damals hatte sich die Kreditwirtschaft verpflichtet, jedem Erwachsenen die Einrichtung eines Girokontos auf Guthabenbasis zu ermöglichen. Die Banken sollen künftig die Ablehnung oder Kündigung eines Girokontos schriftlich begründen und auf die Möglichkeit der kostenlosen Inanspruchnahme einer Schlichtungsstelle hinweisen, forderten alle Bundestags-Fraktionen in einem Entschließungsantrag. Nur die PDS forderte eine gesetzliche Regelung.

Continental verliert Rechtsstreit mit mexikanischen Arbeitern um Werkschließung

Arbeitskampf

Im Streit um die widerrechtliche Schließung des Continental-Werkes im mexikanischen Guadalajara hat der Reifenkonzern eine weitere juristische Niederlage erlitten. Einer Verfassungsbeschwerde der Arbeiter wurde nun in letzter Instanz Recht gegeben. Das am Mittwoch in Mexiko veröffentlichte 260-seitige Urteil des Arbeitsgerichtshofes bekräftigt die Argumentation der Arbeiter, die seit über zwei Jahren das Continental-Werk in Guadalajara bestreiken. Continental hatte bislang immer behauptet, die im Dezember 2001 erfolgte Werksschließung und Entlassung der 1164 Arbeiter sei gemäß mexikanischen Rechts erfolgt. "Spätestens mit diesem Urteil wird der Konzern umdenken müssen" sagt Cornelia Heydenreich von Germanwatch.

Oberstleutnant der Bundeswehr über "Diese Tätigkeit des Mordens"

Jürgen Rose

Der "Freitag" vom 28.03.2003 veröffentlichte einen Artikel des Diplom Pädagogen Jürgen Rose, der Oberstleutnant der Bundeswehr ist. Er vertritt in diesem Beitrag nur seine persönlichen Auffassungen über die UN-Charta, den NATO-Vertrag, das Grundgesetz, das Soldatengesetz und der KSZE-Kodex von 1994. Sie verbieten nach seiner Auffassung jede deutsche Hilfe für das Kollektivverbrechen Krieg. Wir veröffentlichen den Artikel leicht gekürzt.

Arbeitgeber und ver.di hoffen auf Einigung

Tarifverhandlungen

Die Chancen zur Abwendung des ersten Streiks im öffentlichen Dienst seit zehn Jahren sind einen Tag vor der entscheidenden Tarifverhandlungsrunde leicht gestiegen. Die Arbeitgeber sind einem Zeitungsbericht zufolge zu Zugeständnissen bei der Höhe des Abschlusses bereit, verlangen aber Kompensationen bei Laufzeit und Wochenarbeitszeit. Damit könnte die Gewerkschaft ver.di, die auf Einkommensverbesserungen von drei Prozent setzt, das Gesicht wahren. Den Schlichterspruch will ver.di auch dann zur Grundlage der Gespräche machen, wenn die Arbeitgeber ein neues Angebot vorlegen. Ökonomen kritisierten die Haltung der Gewerkschaft.

Gerechtigkeit auch für die Opfer von Straftaten gefordert

Opferschutz

Die Fraktion der Grünen Alternativen Liste (GAL) in der Hamburger Bürgerschaft fordert weitreichende Verbesserungen beim Schutz für die Opfer von Straftaten und wird zu den Haushaltsberatungen einen entsprechenden Antrag einbringen. Eine zentrale Forderung der GAL ist eine Umorientierung im Straf- und Strafprozessrecht zugunsten der Tatopfer. Diese würden im Strafrecht bisher eher als Zeugen gesehen, weniger als Geschädigte. So blieben die Opfer bei der Wiedereingliederung in den Alltag weitgehend auf sich gestellt. Der Hamburger Senat soll sich außerdem im Bundesrat für die notwendigen Änderungen bundesgesetzlicher Regelungen einsetzen.

Durchbruch bei Bau-Tarifverhandlungen

Reale Lohnerhöhung 2002

Bei den Tarifverhandlungen für die rund 840.000 Beschäftigten des Baugewerbes haben Arbeitgeber und IG Bauen-Agrar-Umwelt (IB BAU) nach einwöchigem bundesweiten Streik einen "akzeptablen Kompromiss" erzielt. Nach fast 22-stündigen Gesprächen kamen sie am Dienstagmorgen in Wiesbaden überein, die Löhne und Gehälter im Bauhauptgewerbe zum 1. September um 3,2 Prozent und zum 1. April 2003 nochmals um 2,4 Prozent anzuheben. Zum September nächsten Jahres wird auch ein zweiter, höherer Mindestlohn für Facharbeiter in Ost und West eingeführt. Die Mindestlöhne sollen allgemeinverbindlich sein und damit auch für nicht tarifvertraglich gebundene Unternehmen sowie für ausländische Arbeitnehmer gelten. Dazu wollen die Tarifpartner schnellstmöglich eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung beantragen. Zudem wurden für die Monate Juni, Juli und August dieses Jahres Einmalzahlungen von je 75 Euro vereinbart. Das bedeutet laut Gewerkschaft für 2002 eine reale Lohnerhöhung von 2,7 Prozent.

Neue Tarifgespräche in Wiesbaden begonnen

Streik in der Bauindustrie

Die Tarifparteien der deutschen Bauindustrie haben nach einer Woche bundesweiter Streiks am Montag neue Tarifverhandlungen aufgenommen. Vertreter der Arbeitgeberverbände und die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) traten am Vormittag gegen 10.00 Uhr in Wiesbaden zusammen, teilte ein Sprecher der Gewerkschaft mit. Die IG BAU fordert eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um 4,5 Prozent. Zugleich lehnt sie die von den Arbeitgebern verlangten Verschlechterungen im Bundesrahmentarifvertrag sowie eine Nullrunde bei den Mindestlöhnen Ost ab. Die Arbeitgeber hatten zuletzt inklusive fünf "Leermonaten" eine reale Lohnerhöhung von 1,75 Prozent angeboten.

Streiks im gesamten Bundesgebiet

Baugewerbe

Auf immer mehr deutschen Baustellen stehen trotz einer möglichen Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen Krane und Maschinen still. Nach Angaben der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) wurde am Donnerstag auf weiteren 160 Baustellen erstmals die Arbeit niedergelegt. Damit ruhte am vierten Tag der Streikwelle auf 1.184 Baustellen die Arbeit. Rund 18.300 Beschäftigte unterstrichen damit ihre Forderungen nach 4,5 Prozent mehr Lohn. Der Arbeitskampf gehe wie geplant weiter, erklärte am Morgen IG-BAU-Streikleiter Dietmar Schäfers. "Jetzt ist das gesamte Bundesgebiet in den Streik einbezogen, aber noch längst nicht alle unsere streikbereiten Mitglieder", betonte er.

Arbeitgeber fordern sofortige Wiederaufnahme der Verhandlungen

Bundesweite Streiks am Bau gestartet

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wird in der Baubranche bundesweit gestreikt. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) begann den Arbeitskampf am Montagmorgen in Berlin. Weitere Schwerpunkte sind Hamburg, Bremen, Magdeburg und mehrere Städte im Ruhrgebiet. Nach Gewerkschaftsangaben soll der Streik in den nächsten Tagen "wellenartig" ausgeweitet werden. IG BAU-Chef Klaus Wiesehügel schloss in der "Bild"-Zeitung vom Montag nicht aus, das schon diese Woche auch Autobahnbaustellen in den Ausstand einbezogen werden. Auf den betroffenen Baustellen werde "notfalls wochenlang gestreikt".

Warnstreiks am Bau begonnen, Stahlverhandlungen dauern an

Tarifstreits

Mehr als 40 000 Bauarbeiter beteiligen sich seit Freitagmorgen an den bundesweiten Warnstreiks der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau). Auf rund 2500 Baustellen hätten Beschäftigte der Branche für mehrere Stunden die Arbeit niedergelegt, sagte der IG-BAU-Vorsitzende Klaus Wiesehügel am Freitag in Berlin. Mit dieser hohen Beteiligung seien all diejenigen "Lügen gestraft worden, die in den vergangenen Tagen mangelnde Streikbereitschaft der Kumpels vom Bau herbeireden wollten", sagte Wiesehügel. Die Bereitschaft der Bauarbeiter zum Arbeitskampf sei vorhanden. "Wir müssen jetzt zeigen, dass wir uns wehren können", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende.

Metall-Tarifverhandlungen haben begonnen

Streik

Begleitet von weiteren Streiks sind in Böblingen die baden-württembergischen Metall-Tarifparteien zu den entscheidenden Tarifverhandlungen zusammengekommen. Die IG Metall und der Arbeitgeberverband Südwestmetall wollen dabei versuchen, doch noch aus eigener Kraft eine Lösung aus dem Tarifkonflikt zu finden. IG-Metall-Bezirksleiter Berthold Huber betonte zu Verhandlungsbeginn, er trete mit dem festen Willen an, einen Kompromiss zu schließen. Notwendig sei ein Modell, das für beide Seiten tragfähig sei.

Schlichtungsrunde beginnt Dienstag

Tarifstreit im Bau

Die Schlichtung im Tarifstreit für die rund 950 000 Beschäftigten im deutschen Bauhauptgewerbe beginnt am Dienstag früh in Berlin. Den unparteiischen Vorsitz der Schlichtungskommission hat der CDU-Politiker Heiner Geissler. Dieser hatte bereits 1999 in Westdeutschland und im Jahr 2000 in Ostdeutschland erfolgreich für die Branche geschlichtet.

IG Metall und Arbeitgeber treffen sich zu Sondierungsgesprächen

Metaller-Streik

Eine Woche nach Beginn des Streiks in der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie treffen sich Vertreter der IG Metall und der Arbeitgeber am Montag zu Sondierungsgesprächen. Das teilte ein Gewerkschaftssprecher in Stuttgart mit. An dem Treffen, das am frühen Abend stattfinden solle, nähmen der baden-württembergische Bezirksleiter Berthold Huber und Südwest-Metall-Chef Otmar Zwiebelhofer teil.

Urabstimmung bei Lufthansa-Piloten

Nach Schlichterspruch

Die Piloten der Deutschen Lufthansa AG stimmen seit Montagmorgen über das vor gut einer Woche von Fluggesellschaft und Pilotenvereinigung Cockpit ausgehandelte Schlichtungsergebnis ab. Die schriftliche Urabstimmung soll drei Wochen dauern und am 6. Juli um 12.00 Uhr enden, wie Cockpit in Neu-Isenburg bestätigte. Für die Annahme des von Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) erarbeiteten Schlichterspruchs muss mindestens die Hälfte der in der VC organisierten Piloten stimmen. Der Lufthansa-Vorstand hat das Vermittlungsergebnis bereits gebilligt.

Schlichterspruch zu Tarifkonflikt liegt offensichtlich vor

Lufthansa

Im festgefahrenen Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Lufthansa und der Pilotenvereinigung Cockpit (VC) liegt nun offenbar ein Schlichterspruch auf dem Tisch. Das verlautete am Donnerstagnachmittag aus verhandlungsnahen Kreisen. Beide Seiten hätten nun bis Freitagvormittag Zeit, über die Annahme zu entscheiden. Bei einer Ablehnung gilt die Schlichtung als gescheitert. Lufthansa und Cockpit lehnten dazu am Nachmittag jeden Kommentar ab. Als Schlichter fungiert Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP).

Geheimnis um Verhandlungen und Kritik an Cockpit

Lufthansa

Im festgefahrenen Tarifstreit zwischen Piloten und Lufthansa hat die Schlichtung begonnen. Der Schlichter Hans-Dietrich Genscher (FDP) habe sich mit Vertretern der Piloten-Vereinigung Cockpit (VC) und der Fluggesellschaft an einem geheimen Ort getroffen, hieß es am Montag aus Verhandlungskreisen. Über den Stand der Gespräche wurde bis zum Nachmittag nichts bekannt. Die Vize-Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Ursula Engelen-Kefer, kritisierte das Vorgehen der VC. "Wenn einzelne Berufsgruppen, die sehr stark sind, beginnen, ihre Forderungen auszureizen, wird es für alle gefährlich", warnte sie. Es gehe nicht, "dass eine Berufsgruppe ausschert und alle anderen in die Röhre gucken". Die Gewerkschaften seien gehalten, "eine gewisse Gerechtigkeit zwischen den Berufsgruppen" zu gewährleisten.

Genscher als Schlichter benannt

Lufthansa-Streit

Im Tarifkonflikt der Deutschen Lufthansa und der Vereinigung Cockpit wurde heute eine Schlichtungsvereinbarung geschlossen und eine Verständigung erzielt, den langjährigen Bundesminister Hans-Dietrich Genscher als Schlichter zu benennen. Hans-Dietrich Genscher genieße vor dem Hintergrund seiner internationalen sowie seiner tarifpolitischen Erfahrungen für diese schwierige Aufgabe bei allen Beteiligten ein besonders großes Vertrauen, heißt es in einer Erklärung der Pilotenvereinigung Cockpit (VC). beide Seiten haben dem Schlichter versichert, die Schlichtungsgespräche zügig und erfolgsorientiert zu führen.