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Buchtipp: Netzpolitik als Gesellschaftspolitik

Stefan Wogawa

„Netzpolitik braucht mehr als die Verteidigung eines freiheitlichen Internets oder ein Engagement für die universelle Verfügbarkeit hochbitratiger Netzzugänge“, wendet sich die Herausgebergruppe um Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di, gleich in der Einleitung ihres Buches „Grenzenlos vernetzt?“ gegen die Verengung ihres Themas. Netzpolitik ist inzwischen, daran lassen sie keinen Zweifel, genuine Gesellschaftspolitik. Sie wird denn auch in Lothar Schröders Beitrag „Gewerkschaftliche Netzpolitik“ über drei Teilbereiche definiert: Politik des Netzes (Architektur, Standardisierung, Steuerung), Politik mit dem Netz (Auswirkungen der digitalen Vernetzung auf politische Prozesse und Akteure) sowie Politik über das Netz (öffentliche Selbstverständigung der Gesellschaft über die Veränderungen, die Medientechnologien und –kulturen bringen). Aus gewerkschaftlicher Sicht seien dabei die fundamentalen Veränderungen, die durch die digitale Vernetzung im Arbeitsleben zu verzeichnen sind, von zentraler Bedeutung. Schröder entwirft „Leitlinien für gute digitale Arbeit“, zu denen er die Nutzung von Gestaltungsspielräumen, eine Minimierung von Belastungen, das Verfügen über erforderliche Kompetenzen, den Datenschutz sowie individuelle und kollektive Teilhaberechte zählt.

Zeitarbeitsfirmen: Rhenus kündigt Betriebsrat

Sebastian Cano-Otero

Mit Abmahnungen und Kündigungen will die Firma Rhenus Contract Logistics (RCL) Gmbh ein gewähltes Betriebsratsmitglied zermürben und in seiner Existenz vernichten. Am 14.12.2010 kündigte die RCL-Geschäftsleitung Sebastian Cano-Otero, ver.di-Mitglied und Betriebsrat, unter fadenscheinigen Vorwänden fristlos. Diese Kündigung wurde vom Arbeitsgerichts Mannheim am 26.05.2011 verworfen. Rhenus ist danach gegen dieses Urteil beim Landesarbeitsgericht in die Berufung gegangen, um Sebastian Cano-Otero endgültig ausschalten zu können. Am kommenden Dienstag, 29.11.2011, entscheidet das Landesarbeitsgericht Mannheim um 15.00 Uhr über diesen Fall. Die RCL GmbH ist Tochter der Rhenus AG & Co. KG, eines führenden europäischen Logistikdienstleisters. Am Standort Mannheim arbeiten ca. 250 Beschäftigte.

Protestbündnis Petersberg II begrüßt die Unterstützung von ver.di

Ver.di fordert Truppenabzug aus Afghanistan

Der Aufruf von ver.di zur Teilnahme an der Demonstration „Truppen raus aus Afghanistan“ am 3. Dezember 2011 in Bonn ist ein Zeichen, wie stark das Engagement für Frieden in de Gewerkschaftsarbeit verankert ist und ein deutliches Signal gegen den deutschen Kriegskurs in Afghanistan. Das „Protestbündnis gegen Petersberg II“ begrüßt den ver.diAufruf ausdrücklich“ freut sich Pax christi-Generalsekretärin, Christine Hoffmann, eine der Erstunterzeichnerinnen des Bündnisses, das Proteste rund um Petersberg II organisiert.

Gesetz zur Verbesserung der Unterversorgung

Referentenentwurf ein Ärztebeglückungspaket

Ziemlich lange schon reden Politiker von der demografischen Entwicklung, vom Demografiecheck und von Demografiewerkstätten und sie diskutieren schon geraume Zeit über gefühlte und tatsächliche Unterversorgung mit Haus- und Fachärzten.

Arbeitsüberlastung und Mängel bei Krankenversorgung

Ver.di richtet im Internet Beschwerdestelle für private Rhön-Kliniken ein

Marburg/Gießen (ddp). Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di hat im Internet eine Beschwerdestelle für Patienten und Mitarbeiter der 47 deutschen Rhön-Kliniken eingerichtet. Unter rhoenwatch.de können die Beschäftigten auf Arbeitsüberlastung und Mängel in der Krankenversorgung hinweisen, kündigte ver.di am Montag (22. September) in Marburg an. Projektmitarbeiter Julian Jaedicke sagte, im Umfeld des Klinikums sei eine Atmosphäre entstanden, "in der sich Leute nicht trauen, sich öffentlich zu beschweren". Deshalb könnten sich Ärzte und Pflegekräfte auch anonym an die Internetadresse wenden.

Pflegekräfte übergeben 185.000 Protestunterschriften an Ulla Schmidt

Stellenabbau & unzumutbare Arbeitsbedingungen

Angehörige von Pflegeberufen protestieren gegen Stellenabbau, unzumutbare Arbeitsbedingungen und eine sich ständig verschlechternde Patientenversorgung in der Pflege. Vertreter der Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBfK) übergaben am 5. Juni in Berlin rund 185.000 Protest-Unterschriften an Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD).

Gewerkschaft Ver.di gegen Privatisierung der Deutschen Bahn AG

"Vollwertige Alternative zum Individualverkehr"

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wendet sich gegen einen "Ausverkauf der Bahn". Die Privatisierung der Deutschen Bahn AG sei "verkehrspolitisch falsch", meint die Gewerkschaft. Sie solle "als integriertes Unternehmen im vollständigen Staatseigentum" bleiben. Diesen Willen hat der ver.di-Bundesvorstand mit Beschluss vom 22. Januar 2007 in Berlin bekundet. Ihm geht es vor allem darum, die Schiene als "strategisch wichtigen Verkehrsträger" zu bewahren. Eine Privatisierung widerspräche dem Ziel der Bahnreform, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen.

Die Verarmung soll ihren Ursprung in der Politik Helmut Kohls haben

"Geistig-moralische Wende"

Führende Gewerkschafter schreiben der Regierung unter Helmut Kohl (CDU) eine wesentliche Verantwortung für die Entstehung einer neuen Unterschicht in Deutschland zu. "Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer weiter", sagte ver.di-Vizechefin Margret Mönig-Raane der "Berliner Zeitung". Es werde höchste Zeit, dass die Politik die negativen Folgen ihres eigenen Handelns beseitigt. Ursprung der gesellschaftlichen Entwicklung sei die "geistig-moralische Wende" der schwarz-gelben Koalition in den Achtziger Jahren.

ver.di-Chef Bsirske fordert Streikrecht für Beamte

Gegen "einseitige Reform"

Als Reaktion auf Überlegungen der Föderalismuskommission, die Beamtenprivilegien aufzuweichen, fordert der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, ein Streikrecht für Beamte. "Es kann keine einseitige Reform geben", sagte Bsirske der Zeitung "Welt am Sonntag". Wenn die Föderalismuskommission tatsächlich die Unkündbarkeit oder Pensionsansprüche der Beamten antasten wolle, dann führe kein Weg daran vorbei, dass die Beamten auf der anderen Seite auch "ein echtes Verhandlungsrecht" bekämen, so Bsirske. "Dazu gehört auch das Recht auf Streik", sagte der Gewerkschaftschef. Die beiden Vorsitzenden der Föderalismuskommission, die Chefs von SPD und CSU, Franz Müntefering und Edmund Stoiber, hatten in einem gemeinsamen Papier vorgeschlagen, das Berufsbeamtentum durch eine Grundgesetzänderung zu öffnen. Bund und Länder sollen in die Lage gebracht werden, traditionelle Beamtenprivilegien einzuschränken.

186 Millionen Kinder arbeiten weltweit

Internationaler Tag gegen Kinderarbeit

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes appellieren zum Internationalen Tag gegen Kinderarbeit am 12. Juni gemeinsam an Unternehmen und Verbraucher, aktiv gegen die Ausbeutung von Kindern vorzugehen. Nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation ILO würden rund 186 Millionen Kinder weltweit als Arbeitskräfte skrupellos ausgebeutet, so Petra Boxler, Vorsitzende von terre des hommes.

Arbeitgeber wollen nicht auf ver.di zugehen

Tarifstreit

Die Arbeitgeber wollen bei den Verhandlungen im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes nach Angaben des bayerischen Finanzministers Kurt Faltlhauser (CSU) ein neues Angebot vorlegen. Man sei jedoch mit dem bisherigen Angebot den Gewerkschaften "mehr als die Hälfte" entgegen gekommen. Faltlhauser machte deutlich, dass die Arbeitgeber keinen Spielraum über das bisherige Angebot von insgesamt 2,8 Prozent mehr Lohn und Gehalt hinaus sehen.

Ver.di kämpft gegen Abrücken von Hartz-Vereinbarungen

Arbeitsmarktreform

In der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wächst der Widerstand gegen Kürzungen bei Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld. "In der Hartz-Kommission war die Vereinbarung, dass nicht gekürzt wird - unter dieser Bedingung sind die Kompromisse gemacht worden", sagte ver.di-Vorstandsmitglied Isolde Kunkel-Weber der "Financial Times Deutschland" (Dienstagausgabe). Würden die Kürzungen weiter betrieben, "sehe ich unsere Zustimmung kritisch". Kunkel-Weber war Mitglied der Hartz-Kommission.

ver.di gegen Stellenabbau

Pläne der Telekom unter Kritik

Die Dienstleistungsgewerkschaft Gewerkschaft ver.di will den von der Deutschen Telekom angekündigten Stellenabbau nicht mittragen, der deutlich höher ausfallen soll als bislang geplant. Auf der Aufsichtsratssitzung am 30. Oktober werde von Gewerkschaftsseite "mit heftigstem Widerstand" zu rechnen sein, sagte ein ver.di-Sprecher am Mittwoch auf Anfrage. Der Bonner Konzern hatte am Dienstagabend die Streichung von bis zu 46 000 Arbeitsplätzen in den kommenden drei Jahren angekündigt. Bislang wollte das Unternehmen rund 30 000 Stellen bis 2004 streichen.

Ver.di streikt gegen Bankarbeitgeber

Seit Frühjahr kein Tarifvertrag

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di will mit einer Verschärfung der Streiks im Bankgewerbe die Arbeitgeber zur baldigen Rückkehr an den Verhandlungstisch zwingen. Seit Frühjahr gibt es keinen Tarifvertrag für die rund 460 000 Bankangestellten. Die Bankarbeitgeber zahlen aber seit Juli 3,1 Prozent mehr Gehalt. "Mittlerweile muss man schon von einem brutalen Verhandlungsvorgehen der Arbeitgeber sprechen", sagte der für Finanzdienstleistungen zuständige Bereichsleiter im ver.di-Bundesvorstand, Uwe Foullong, am Donnerstag in Essen. Nach vielen Tarifabschlüssen in diesem Jahr sei allein das Bankgewerbe noch tariflos.

ver.di fordert Rückkehr an den Verhandlungstisch

Banker setzen in Frankfurt Streik fort

Mehrere tausend Bankangestellte haben am Freitag in Frankfurt am Main ihren Streik für mehr Lohn und Gehalt fortgesetzt. Auf dem Goetheplatz in der Frankfurter Innenstadt versammelten sich am Vormittag nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di rund 2.500 Streikende. Während der Kundgebung wurde die Resolution "Denkzettel an Arbeitgeber" verabschiedet. In dieser fordert ver.di die Rückkehr an den Verhandlungstisch mit den Arbeitgebern. Sollte diese nicht erfolgen, drohen die Gewerkschaftler mit Streiks im 14-Tage-Rhythmus.

Tausende Frankfurter Banker im Streik

ver.di droht mit Ausweitung des Arbeitskampfes

Mehrere tausend Banker sind am Donnerstag in der Finanzmetropole Frankfurt am Main für mehr Geld auf die Straße gegangen. "Die Bankangestellten lassen sich nicht für dumm verkaufen", sagte der Verhandlungsführer der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Hinrich Feddersen, zum Auftakt des ersten zweitägigen Streiks in der Bankenstadt im laufenden Tarifkonflikt. Falls es kein Signal der Arbeitgeber für ein Angebot gebe, werde ver.di die Streiks in der nächsten Woche verschärfen. Die Gewerkschaft bezifferte die Zahl der Streikenden am Donnerstag auf mehr als 4.000.

Streiks im Einzelhandel werden ausgedehnt

Ver.dis Forderungen im Tarifkonflikt

Zum Auftakt verstärkter Kampfmaßnahmen im deutschen Einzelhandel legten am Mittwoch Beschäftige das Warenverteilzentrum Unna (Nordrhein-Westfalen) des Handelsriesen KarstadtQuelle lahm. Dadurch wurde die Belieferung zahlreicher Filialen blockiert. Ver.di-Fachgebietsleiterin Franziska Wiethold kündigte am Mittwoch in Berlin an, dass die Streiks jetzt erneut ausgeweitet werden.

ver.di und DGB unterstützen Lohnforderungen der IG Metall

Tarifkampf

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützen die Positionen der IG Metall nach kräftigen Lohnerhöhungen in der Tarifrunde 2002. ver.di-Chef Frank Bsirske sagte der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch zur Tarifforderung der Metall-Gewerkschaft in Höhe von fünf bis sieben Prozent, die IG Metall habe das richtige Signal gesetzt. DGB-Chef Dieter Schulte betonte, wer "seriös" nachdenke, dürfte von den angepeilten Lohnforderungen nicht überrascht sein. Dagegen sieht die IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) in den Tarifforderungen der IG Metall keine Signal-Wirkung für andere Branchen.

ver.di will Betriebsräte und Tarifverträge in der Zeitarbeitsbranche

Leiharbeit

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di will eine bessere gewerkschaftliche Vertretung von "Leiharbeitnehmern" erreichen. "In der expandierenden Zeitarbeitsbranche, deren Beschäftigungszahl jährlich um zehn bis 20 Prozent wächst, muss die Wahl von Betriebsräten und der Abschluss von Tarifverträgen durchgesetzt werden", erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Dorothea Müller am Donnerstag in Kassel nach der konstituierenden Sitzung des Bundesfachbereichsvorstandes "Besondere Dienstleistungen".