bundeswehr Nachrichten & Informationen

Rudolf Scharping und die Bundeswehr Nachlese

Strahlenopfer bei der Bundeswehr | Scharping möchte Radar-Strahlenopfer der Bundeswehr entschädigen

Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hat den Radar-Strahlenopfern in der Bundeswehr eine "großherzige" Lösung im Streit um Entschädigungen zugesagt. Scharping reagiert damit am Donnerstag in Berlin auf den Bericht einer Untersuchungskommission, die Versäumnisse und Mängel bei den Vorschriften im Umgang mit Radargeräten in den 60er und 70er Jahren festgestellt hatte. Einzelheiten wollte der Minister nicht nennen. Nach Angaben des Kommissionsvorsitzenden Theo Sommer geht es um etwa 450 Fälle.

Auslandseinsätze der Bundeswehr Retrospektive

Krieg - Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen verlängert werden

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr in Afghanistan und Mazedonien sollen um sechs beziehungsweise vier Monate verlängert werden. Mit entsprechenden Anträgen der Bundesregierung befasste sich der Bundestag. Ein Parlamentsbeschluss wird in der kommenden Woche erwartet. Bereits am Freitag soll der Bundestag der von der Regierung am 8. Mai beschlossenen Fortsetzung einer deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo über den 11. Juni hinaus zustimmen. Hier sind derzeit 4620 Mann stationiert.

Bundeswehr Hubschrauber Nachrichten

"Versteckte Subventionen" - Rechnungshof rügt Kauf von Panzerabwehrraketen für Bundeswehrhubschrauber

Der Bundesrechnungshof hat offenbar den geplanten Kauf von Panzerabwehrraketen für Bundeswehrhubschrauber gerügt. Der Bundestag solle dem 381 Millionen Euro teuren Projekt vorerst nicht zustimmen, zitiert die "Financial Times Deutschland" aus einer vertraulichen Vorlage an den Haushaltsausschuss des Parlaments. Die Rechnungsprüfer vermuteten hinter der Bestellung der Raketen "versteckte Subventionen und Wettbewerbsverzerrung", schreibt das Blatt.

Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr

Internationaler Bann gefordert

Mit Besorgnis beobachtet die IPPNW die erneute Debatte um die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Die Ärzteorganisation verurteilt den Einsatz bewaffneter Drohnen als ein weiteres Mittel, die Hemmschwelle militärischen Einsatzes niedriger zu legen. Zudem lehnt sie extralegale Tötungen durch Kampfdrohnen ab. Die IPPNW unterstützt alle vernünftigen Stimmen, die den Beginn internationaler Verhandlungen fordern mit dem Ziel, diese Waffengattung und ihre drohende weitere Entwicklung zu autonomen Killermaschinen weltweit zu bannen.

Bundeswehr Leopard II für Saudi-Arabien

<<Wunderliche Welten>>

Freiwilligenarmee, die guten alten Zeiten der Kreiswehrersatzämter sind vorbei. Einige Episoden aus meiner Zeit als Musterungsärztin und die unvermeidlichen Folgen für die Bundeswehr.

Reform: Die Bundeswehr wird kleiner, aber teurer

Friedensbewegung warnt vor Militärinterventionismus und Militarisierung

Anlässlich der Vorstellung der Bundeswehrreform und neuer Verteidigungspolitischer Richtlinien durch Verteidigungsminister Thomas de Maizière erklären Peter Strutynski und Lühr Henken in einer ersten Stellungnahme:

Bundeswehr-Offensive an Schulen

"Indoktrination von Schülern und Lehrern"

Die Bundeswehr intensivierte in der jüngeren Vergangenheit massiv ihre Image-Werbung an Schulen. Jugendoffiziere der Bundeswehr haben im Jahr 2009 rund 115.000 Schülerinnen und Schüler erreicht. Wehrdienstberater konnten in den Schulen sogar vor 281.000 Jugendlichen auftreten. Und immer mehr Junglehrer lassen sich vom Militär "einbetten": Die Zahl der Referendare, die Ausbildungsangebote der Bundeswehr nutzen, ist seit dem Jahr 2003 von 50 auf nunmehr 1073 hochgeschnellt. Weitere 3266 Lehrer haben im vergangenen Jahr Fortbildungen beim Militär besucht. Diese Zahlen sind der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion zu entnehmen. "Die Bundeswehr bläst zur Offensive an der Schulfront. Sie indoktriniert mit ihren Jugendoffizieren nicht nur die Schülerinnen und Schüler, sondern auch das Lehrpersonal", kritisiert die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Die Linke) und fordert: "Dieser Angriff muss gestoppt werden."

Bundestag verlängert Kosovo-Einsatz der Bundeswehr

2280 deutsche Soldaten im Einsatz

Neun Jahre nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen das damalige Jugoslawien ist die Bundeswehr noch immer in der Region stationiert. Der 1999 begonnene Bundeswehreinsatz im Kosovo wird um ein weiteres Jahr verlängert. Mit großer Mehrheit bestätigte der Bundestag am Donnerstag die vom Bundeskabinett vorgelegte Mandatsverlängerung der KFOR-Mission um zwölf Monate. In dem seit Februar 2008 unabhängigen Balkanland sind derzeit 2280 deutsche Soldaten stationiert. Sie sind Teil einer multinationalen Truppe von rund 15.000 Mann aus 34 Staaten.

Bundeswehr wird immer mehr Politikersatz

Friedensgutachten 2009

Die Bundeswehr wird nach Einschätzung der fünf deutschen Friedensforschungsinstitute zunehmend zu einem Ersatz für fehlende politische Strategien. Das zeige sich sowohl in Afghanistan als auch beim Anti-Piraten-Einsatz am Horn von Afrika, sagte Jochen Hippler vom Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung des Friedensgutachtens 2009.

Linke gegen Beteiligung der Bundeswehr an der Drogenbekämpfung in Afghanistan

"Aggressives Vorgehen"

Der afghanische Minister für Drogenbekämpfung, General Khodaidad, hat die Drogenbekämpfung Deutschlands in seinem Land als zu gering bewertet. "Wir brauchen mehr Hilfe. Wir erwarten mehr Unterstützung", sagte er dem ARD-Hörfunkstudio Südasien laut NDR-Mitteilung. Diesem Ansinnen widerspricht nun die Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Auch bei der Bearbeitung der Drogenproblematik in Afghanistan werde immer deutlicher, dass weder die Karsai-Regierung, die Bundesregierung noch die anderen NATO-Staaten ihre Hausaufgaben gemacht hätten, so die Linke. Der Appell des afghanischen Ministers für Drogenbekämpfung, noch mehr NATO-Militär einzusetzen, sei "ein Symptom für die Unfähigkeit und Unwilligkeit der Zentralregierung, politisch und juristisch Korruption und Drogenkriminalität, vor allem in den eigenen Reihen, zu ahnden".

Gericht beendet Bundeswehr-Affäre Ruwe/Dieter

Zyklon B

Mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig ist die Affäre um die vorzeitige Entlassung zweier Generäle der Bundeswehr jetzt beendet worden. Das Gericht verurteilte den Sohn des ehemaligen stellvertretenden Heeresinspekteurs Jürgen Ruwe zu einem Beförderungsverbot von 30 Monaten, wie der "Spiegel" in seiner jüngsten Ausgabe berichtet. Grund dafür sei, dass der Bundeswehr-Leutnant Holocaust-Opfer verhöhnt habe.

Bundeswehr darf Bombenabwurfplatz nicht in Betrieb nehmen

Steinmeier fordert Aufgabe der Pläne

Die Bundeswehr darf den ehemaligen sowjetischen Truppenübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide im Norden Brandenburgs weiterhin nicht in Betrieb nehmen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg wies am Freitag (27. März) Berufungen des Verteidigungsministeriums gegen drei Urteile des Verwaltungsgerichts Potsdam zurück und bestätigte damit die Aufhebung der Betriebserlaubnis für das sogenannte Bombodrom. Die Entscheidung des OVG ist noch nicht rechtskräftig. In allen drei Fällen ließ das Gericht Revision zu. Das Verteidigungsministerium will eine Revision prüfen. Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier forderte hingegen eine Aufgabe der Pläne für den Luft-Boden-Schießplatz. Auch die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Platzeck und Erwin Sellering (beide SPD) verlangten einen Ausstieg aus dem Vorhaben.

Bundeswehr will Jugendliche für Kriegsdienst rekrutieren

"Rollende Reklamekommandos"

Nach Darstellung der Linke-Abgeordneten Ulla Jelpke "drängt die Bundeswehr massiv in die Schulen, um Jugendliche als Nachwuchs zu ködern". Das gehe aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion hervor (BT-Drs. 16/11798). "Die rollenden Reklamekommandos der Bundeswehr haben mit seriöser Information nichts zu tun", kritisiert Jelpke. Spaß, Technik und Abenteuer würden suggeriert – die blutige Realität des Militärdienstes aber blieben außen vor. Der so genannte "Karriere-Treff", der bundesweit 40 Städte ansteuern solle, besteht laut Bundesregierung aus etlichen Eventmodulen: "Showbühne, Segway, BwQuiz, Kletterwand sowie ein Fahr-/Flugsimulator". Hinzu kommen Musikgruppen.

Bundeswehr soll am Horn von Afrika Handelswege schützen

Anti-Piraten-Mandat

Die Bundesregierung bereitet derzeit ein neues Bundeswehrmandat vor, um deutsche Soldaten auch im "Kampf gegen Piraten" am Horn von Afrika einsetzen zu können. Dabei gehe es um eine Fregatte und eine Personalstärke von bis zu 1400 Mann inklusive der Unterstützungskräfte, sagte der Parlamentarische Verteidigungs-Staatsekretär Christian Schmidt (CSU) am Mittwoch (26. November) in Berlin. Nicht bestätigen wollte Schmidt, dass sich das Bundeskabinett mit der Vorlage am 10. Dezember befassen will, damit der Bundestag eine Woche später über den neuen Auslandseinsatz entscheiden kann.

Vater eines getöteten Soldaten erhebt Vorwürfe gegen Bundeswehr

"Nur eine Floskel von Verteidigungsminister Jung"

Der Vater des in Afghanistan getöteten Bundeswehrsoldaten aus Brandenburg hat schwere Vorwürfe gegen die Führung der deutschen Streitkräfte und die Bundesregierung erhoben. "Die Soldaten werden mit schlechtem Equipment in den Krieg geschickt", sagte Michael Behlke in einem am Dienstag (28. Oktober) vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift "Super Illu". Für die Sicherheit der Soldaten müsse viel mehr getan werden, betonte der 45-Jährige aus Biesenthal.

Nach Absage der SPD-Fraktion kocht Streit um Bundeswehreinsatz im Inland hoch

Applaus von der Opposition

Nach der Absage der SPD-Fraktion an den Regierungsvorschlag für einen Einsatz der Bundeswehr im Inland ist der Streit um die geplante Gesetzesänderung wieder voll entbrannt. Unions-Politiker griffen die SPD wegen des Rückziehers scharf an und warfen ihr Unzuverlässigkeit vor. Applaus kam dagegen aus der Opposition, die die Pläne ablehnt. Die SPD-Fraktion kündigte am Mittwoch (15. Oktober) einen Alternativvorschlag an.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bundeswehroffizier nach Würgegriff

Leutnant kurzzeitig bewusstlos

Die Demonstration eines Würgegriffs an einem Soldaten hat für einen 44-jährigen Bundeswehroffizier weitreichende Folgen. Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt gegen den Mann wegen fahrlässiger Körperverletzung. Der Oberstleutnant habe bei einem Manöver im April mit einer Nahkampftechnik einen 24-jährigen Leutnant gewürgt, so dass dieser für einige Sekunden bewusstlos geworden sei, sagte der Leiter des Presse- und Informationszentrums der Streitkräftebasis, Hermann-Josef Dresbach, am Montag (13. Oktober) in Erfurt. Der Würgegriff erfolgte nach Angaben von Dresbach im Kreis von Führungsoffizieren. Bei den Ermittlungen wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft ein weiterer Vorfall bekannt, bei dem Soldaten eine sogenannte menschliche Brücke bildeten und der Ausbilder mit Stiefeln über die Bäuche der Männer lief. Dabei erlitt ein Soldat eine Rippenprellung. Auch in diesem Fall wird nun gegen den Oberstleutnant ermittelt.

Bundeswehr-Soldat wegen fahrlässiger Tötung eines deutschen Soldaten verurteilt

Kein Eintrag im Führungszeugnis

Das Amtsgericht Cochem hat einen 30-jährigen Soldaten wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 3600 Euro verurteilt. Der Stabsunteroffizier hatte im Juli vergangenen Jahres auf dem Gelände des Fliegerhorstes Büchel in der Eifel einen Unfall verursacht, bei dem ein Soldat getötet und ein weiterer schwer verletzt worden waren.

Sudan-Missionen der Bundeswehr bis August 2009 verlängert

"Ölreiche Region um Abyei"

Der Bundestag hat am Mittwoch (17. September) mit breiter Mehrheit die weitere Beteiligung der Bundeswehr an den internationalen Sudan-"Missionen" UNAMID und UNMIS bis August kommenden Jahres beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 511 Abgeordnete für das Darfur-Mandat UNAMID, 23 lehnten es ab. Es gab 12 Enthaltungen. Beim UNMIS-Mandat zum Einsatz von Militärbeobachtern im Südsudan gab es 504 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen bei 18 Enthaltungen.

Bundesregierung will weiteren Bundeswehr-Einsatz im erdölreichen Sudan

Bundestags-Abstimmung am Mittwoch

Die Bundesregierung plant eine weitere Beteiligung der Bundeswehr an den internationalen Sudan-Missionen UNAMID und UNMIS. Hier gehe es um eine weitere "Friedenskonsolidierung" im Sudan, sagte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am Dienstag (16. September) im Bundestag in Berlin bei der ersten Beratung der neuen Bundeswehrmandate. Bereits am Mittwoch soll über die Mandate in namentlicher Abstimmung entschieden werden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, sowohl in der westsudanesischen Krisenregion Darfur als auch im Südsudan gebe es eine humanitäre Katastrophe. Weniger die Rede ist davon, dass die westlichen Industriestaaten und China im Sudan seit Jahren um den Zugang zum Öl im Sudan konkurrieren. Der Westen kooperiert hierbei mit den Rebellen des Südens, während China Ölverträge mit der Zentralregierung hat.