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Strom sparen | Dunkel ins Licht

Sinnvoll regeln statt scheinbar fachliche Vernunft

Strom Sparen - Dunkeln ins Licht Seit dem 27. August 2010 sind die beauftragten Energieszenarien bei der Politik angekommen. Sie sollten die Grundlage für das Energiekonzept bilden. Statt Klarheit zu bringen geht das Licht aus, sowohl praktisch bei der Pressekonferenz von Herrn Röttgen und Herrn Brüderle am 30. August 2010, als auch fachlich zwischen den Entscheidungsträgern.

Sinnvoll regeln statt scheinbar fachliche Vernunft

Dunkel ins Licht

Seit dem 27. August 2010 sind die beauftragten Energieszenarien bei der Politik angekommen. Sie sollten die Grundlage für das Energiekonzept bilden. Statt Klarheit zu bringen geht das Licht aus, sowohl praktisch bei der Pressekonferenz von Herrn Röttgen und Herrn Brüderle am 30. August 2010, als auch fachlich zwischen den Entscheidungsträgern.

Betreiber von Kernkraft hebeln ihre eigenen Argumente aus

Billiger, billiger!

Kernenergie sei günstig, wiederholen die Sprecher der Energiekonzerne beständig als Hauptargument für Atomstrom. Nun sollen über eine Brennelementesteuer minimal die externen Kosten eingepreist werden. Viel zu wenig Geld, verglichen mit den gesellschaftlichen Folgekosten, aber angeblich bereits zu viel finanzieller Aufwand für die Atomkonzerne. Sie müssen nach eigenen Angaben die Rentabilität der Kernkraftwerke prüfen.

300 Millionen Gewinn pro Jahr pro Kraftwerk

Post an Frau Merkel 03

300 Millionen: Ein laufendes Kernkraftwerk sorgt für etwa 300 Millionen Euro zusätzlichen Gewinn des Betreibers pro Jahr. 300.000 Arbeitsplätze: Im Jahr 2009 hatten in Deutschland etwa 300.000 Menschen ihren Arbeitsplatz im Bereich der Erneuerbaren Energien. Das sind über 7mal mehr Arbeitsplätze, als im Bereich der Kernkraft. 30.000 Liter: Im Juli 2008 ereigneten sich in Tricastin gleich 3 Unfälle. Unter anderem liefen 30.000 Liter Flüssigkeit mit insgesamt 360 Kilogramm Uran aus einem undichten Tank und gelangten in die Flüsse Rhone und Lauzon.

Förderung von Kombikraftwerken mit Strom aus Erneuerbaren Energien gescheitert

"CDU und CSU blockieren Milliardenchance"

Monatelang verhandelten die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die SPD-Bundestagsfraktion über eine Förderung von Kombikraftwerken mit Strom aus Erneuerbaren Energien. Am Donnerstag wurden die Verhandlungen als gescheitert erklärt. SPD-Vizefraktionschef Ulrich Kelber warf CDU und CSU vor, eine "Milliardenchance" für die Verbraucher und für die Wirtschaft zu blockieren. "Am Widerstand von CDU/CSU ist die stärkere Integration von Strom aus Erneuerbaren Energien in die Stromnetze und an den Strombedarf gescheitert", so Kelber. Damit sei zunächst die Chance vertan, dass Deutschland auch bei den Technologien zur Speicherung von Strom, zur Steuerung der Stromerzeugung sowie der Koppelung von Stromerzeugung und Stromverbrauch genau so zum Weltmarktführer werde wie bei den Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien selbst. "280.000 Menschen arbeiten derzeit in dieser Branche in Deutschland. Der Zuwachs von Arbeitsplätzen wäre bei einer Einigung auf die Förderung von Kombikraftwerken noch deutlich schneller geworden", meint Kelber.

SPD-Linke fordern staatliche Stromnetze und Mindestrente

Bundestagswahlkampf

Der linke SPD-Flügel will im Bundestagswahlkampf eine deutliche Kurskorrektur der bisherigen Parteilinie durchsetzen. Die Zeitung "Welt am Sonntag" berichtete vorab, die Parteilinke wolle dazu am Montag in Parteivorstand und Parteirat die Verstaatlichung der Stromnetze, den Ausbau der Mitbestimmung im Finanzsektor, die Aufnahme der Vermögensteuer ins Wahlprogramm und die Einführung einer Mindestrente fordern.

Erneuerbare Energien sollen 2020 fast 50% des deutschen Strombedarfs decken

"Versorgung jederzeit gewährleistet"

Einer Prognose des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) und der Agentur für Erneuerbare Energien zufolge werden die neuen Energieträger im Jahr 2020 rund die Hälfte des deutschen Strombedarfs decken. Gleichzeitig sei durch die erneuerbaren Energien "eine sichere Stromversorgung auch zur Zeit der höchsten Stromnachfrage gewährleistet", heißt es in der am Mittwoch (28. Januar) in Berlin vorgelegten Prognose der Branche. "Energie aus Wind, Biomasse, Wasser, Sonne und Geothermie wird 2020 das prägende Element unserer Stromversorgung sein. Herkömmliche Kraftwerke ergänzen dieses Angebot nur noch bei Bedarf, Brennstoffimporte und CO2-Emissionen werden entsprechend reduziert. Damit stellen wir die Stromversorgung vom Kopf auf die Füße", sagte BEE-Präsident Dietmar Schütz.

"Grünbuch" enwickelt Szenarien im Katastrophenfall

Stromausfall

Mit einem "Grünbuch" will ein überfraktionelles Bündnis von Innenexperten der Union, SPD, Grünen und FDP die öffentliche Debatte über die Folgen von zivilen Katastrophen neben der Terrorbekämpfung anstoßen. Für flächendeckende Bedrohungslagen wie Hochwasser, Stromausfälle oder Pandemien, die Deutschland betreffen könnten, gebe es in der Bevölkerung und bei Entscheidungsträgern nicht das notwendige "Problembewusstsein", erklärten die Autoren bei der Vorstellung des Buches des 2007 gegründeten Zukunftsforums Öffentliche Sicherheit am Dienstag (23. September) in Berlin. Zudem müsse der Katastrophenschutz bundesweit greifen.

Stromkonzerne und Dena ernten mit "Stromlücken"-Debatte Widerspruch

"Mehr Verteilungsgerechtigkeit"

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten, Energieforschern und Umweltschützer widersprach am 20. April in einem gemeinsamen Aufruf der von der Energiewirtschaft verbreiteten Behauptung, es drohe eine "Stromlücke", wenn Atomkraftwerke stillgelegt und neue Kohlekraftwerke nicht gebaut werden würden. In dem von Umwelt-Staatssekretär Michael Müller in seiner Funktion als SPD-Bundestagsabgeordneter initiierten Aufruf, der unter anderem auch von Josef Göppel, Bundestagsabgeordneter der CSU, mitgetragen wird, werden die Stromriesen EnBW, E.On, RWE und Vattenfall hart angegriffen. Sie würden den erforderlichen Umbauprozess durch eine effizientere Stromnutzung, Kraft-Wärme-Kopplung und erneuerbare Energien nicht voranzutreiben. Hinter der Debatte über eine angebliche Stromlücke stehen nach Auffassung der Autoren "die Verteidigung marktbeherrschender Stellungen auf dem Strommarkt und von Eigeninteressen". Die Behauptung einer Stromlücke beziehe sich auch auf eine Studie der Deutschen Energieagentur (dena), "die weder alle Kabinettsbeschlüsse zum Klimaschutz noch die wirtschaftlich realisierbaren Potentialstudien hinreichend berücksichtigt." Zuletzt habe das Umweltbundesamt die Vereinbarkeit von Klimaschutz, Atomausstieg und Versorgungssicherheit deutlich gemacht, heißt es in dem Aufruf, der offenbar auch von dem ehemaligen Bundesumweltminister Prof. Klaus Töpfer (CDU) grundsätzlich unterstützt wird.

Bülow sieht Stromüberschuss statt Stromlücke

"Gezielte Kampagne"

Die in den vergangenen Wochen entfachte Diskussion über eine bevorstehende "Stromlücke" ist nach Auffassung des umweltpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Marco Bülow, "nichts anderes als eine gezielte Kampagne". Mit der Panikmache vor einem "Black-out" in Deutschland versuchten einige Verantwortliche von großen Energiekonzernen einen "Stimmungswandel" zugunsten der Atomenergie herbeizuführen. "Damit soll zudem suggeriert werden, dass die Erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz keinen entscheidenden Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten koennen", kritisierte Bülow. Die Kampagne sei nichts weiter als "heisse Luft". Die Versorgungssicherheit in Deutschland werde auch durch den Atomausstieg nicht gefährdet. Dies bestätige unter anderem eine aktuelle Studie des Umweltbundesamtes (UBA).

Grüne kritisieren "Stromlücken-Lüge" der Deutschen Energie-Agentur Dena

Zweifelhafte Annahmen

Die Grünen weisen Warnungen vor drohenden Energieengpässen bei einem Verzicht auf ausreichende Kraftwerksneubauten entschieden zurück. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sprach am 14. April in Berlin nach Beratungen des Parteivorstandes von einer "Stromlücken-Lüge", mit der versucht werde, der Öffentlichkeit "etwas einzureden, das durch die Fakten nicht gedeckt wird". Kronzeuge der angeblichen Lücke sei dabei die Deutsche Energie-Agentur (Dena). Diese habe bei Vorlage eines entsprechende Szenarios die Annahmen gezielt so gewählt, dass eine "Stromlücke gar nicht vermeidbar ist", bemängelte der Grünen-Chef. Hier werde mit der Sorge der Öffentlichkeit um eine gesicherte Stromversorgung "in böswilliger Absicht Schindluder getrieben". So werde im Monitoringbericht die Bundesnetzagentur nach einer Befragung der Kraftwerksbetreiber von einer Stilllegung von 2400 Megawatt bis 2020 berichtet. Die Dena nehme dagegen mehr als das Zehnfache an.

Verbraucherschützer gegen Steuerrabatt für Energie

Subventionierung der Stromkonzerne befürchtet

FDP-Chef Guido Westerwelle stößt mit seiner Forderung nach einem Steuerrabatt für Energie bei den Verbraucherschützern auf Ablehnung. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) befürchtet bei einer Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Öl, Strom und Gas von 19 auf 7 Prozent eine indirekte Subventionierung der Stromkonzerne. Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht den Vorschlag skeptisch.

Millionen-Geldbußen gegen Haushaltsgerätehersteller SEB und Krups verhängt

"Illegale Preisbindungen"

Das Bundeskartellamt hat gegen die Groupe SEB Deutschland GmbH, Offenbach, und die Krups GmbH, Offenbach, sowie verantwortliche Mitarbeiter wegen unzulässiger Einflussnahme auf die Preisgestaltung von Händlern Geldbußen in Höhe von insgesamt mehr als 1,4 Millionen Euro verhängt.

Merkel und RWE-Chef Roels legen Grundstein für neues Braunkohle-Großkraftwerk

Diskussion um Emissionen

In Grevenbroich-Neurath legten am Donnerstag Bundeskanzlerin Angela Merkel und NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers den Grundstein für die beiden Blöcke eines neuen Braunkohlenkraftwerks des Energieriesen RWE. Bis 2010 entstehe hier das größte und modernste Braunkohlenkraftwerk der Welt, teilte RWE mit. Mit Protesten gegen "eine falsche Energiepolitik" begleitete Greenpeace die Grundsteinlegung. Die Umweltschützer stellten Warnschilder auf mit der Inschrift: "RWE zerstört das Klima". Greenpeace fordert von der Regierung, keine neuen Braunkohlekraftwerke mehr zuzulassen.

Die Expansion des Energiekonzerns E.on in Osteuropa

Strom & Gas

"Wir sind in Osteuropa noch nicht am Ende unserer Expansionswünsche", erklärte der Vorstandsvorsitzende der E.on AG Wulf Bernotat gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Europas größter privatwirtschaftlicher Energiekonzern hat erst am vergangenen Freitag die schrittweise Übernahme des Gasgeschäfts des ungarischen Öl- und Gasunternehmens Mol Rt. angekündigt. In den vergangenen Wochen hat E.on für zusammen fast 450 Millionen Euro einen der beiden großen Gas-Verteiler in Rumänien sowie zwei bulgarische Stromversorger aufgekauft. Weitere Pläne sehen Übernahmen in Tschechien und in Polen sowie den Einstieg in die Ausbeutung russischer Erdgasfelder vor.

Deutscher Meister der Solarbundesliga 2003/2004 ist Rettenbach

Solarenergie

Deutscher Meister in der Solarbundesliga ist die bayerische Gemeinde Rettenbach am Auerberg. Dort sind Solaranlagen mit einer Leistungskapazität von 517,81 Watt pro Einwohner und fast ein halber Quadratmeter solarthermischer Kollektorfläche je Einwohner installiert. Am Montag werden die Siegerkommunen im Rahmen einer Festveranstaltung in Berlin von den Veranstaltern der Solarbundesliga, der Deutschen Umwelthilfe e.V. und dem Fachmagazin Solarthemen, geehrt.

Bund und Länder lehnen Begrenzung von Landwirtschaftsbeihilfen ab

Absage an EU-Pläne

Bund und Länder machen Front gegen die Pläne der EU-Kommission für eine Begrenzung der Agrarbeihilfen auf jährlich 300.000 Euro pro Hof. Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) sagte am Freitag nach einer Konferenz mit ihren Länderkollegen im nordhessischen Bad Arolsen, es herrsche Einigkeit darüber, dass bei der Frage der Obergrenzen mehr Gerechtigkeit hergestellt werden müsse. Nach Ansicht der Länder benachteiligen die von Brüssel im Rahmen der Agenda 2000 gemachten Vorschläge die großen Agrarbetriebe in Ostdeutschland und drohen dort, Arbeitsplätze zu vernichten. Einig zeigten sich Bund und Länder auch bei der Frage neuer Förderrichtlinien für den vorbeugenden Hochwasserschutz.

Greenpeace stellt Konzept zur Energiekennzeichnung vor

Liberalisierung des Strommarktes

Am Montag hat die Umweltorganisation in Berlin ein Konzept zur Kennzeichnung von Strom vorgestellt. Danach sollen künftig die Erzeugungsart des Stromes, die damit verbundenen Umweltauswirkungen (z.B. Kohlendioxidemission, Atommüllproduktion) sowie das Herkunftsland auf jeder Stromrechnung stehen. Durch die Liberalisierung des Strommarktes in ganz Europa werden gegenwärtig immer größere Teile des Geschäfts über Zwischenhändler und Strombörsen abgewickelt. und die Herkunft des Stroms verschleiert. Mittlerweile geben die großen Stromkonzerne E.on, RWE und EnBW für rund die Hälfte ihres verkauften Stromes keine Energiequellen mehr an.

Wirtschaftsminister Müller will Förderung für Solarenergie kürzen

Markteinführung

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller plant Kürzungen im Marktanzreizprogramm für erneuerbare Energien. Der ehemalige Manager des Atomkonzerns Veba (jetzt E.ON) möchte zudem die Mittel aus der Besteuerung erneuerbarer Energien nicht wie vereinbart für ein Markteinführungsprogramm verwenden, kritisiert der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell.