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Zigaretten und Tabak werden teurer

Konzerne kündigten längst höhere Preise an

Raucher müssen für Zigaretten und Tabak künftig mehr bezahlen. Der Finanzausschuss des Bundestages beschloss am Mittwoch (6. Mai) in Berlin höhere Mindestverkaufsmengen für Zigarettenschachteln und Tabakbeutel, die gleichzeitig höhere Preise zur Folge haben. Statt wie bisher 17 Zigaretten sollen Schachteln demnach künftig mindestens 19 Zigaretten enthalten. Für Tabakbeutel soll eine Mindestverkaufsmenge von 30 Gramm Tabak pro Packung gelten. In diesem Zuge sei mit weiteren Preissteigerungen durch die Tabakwirtschaft zu rechnen. Die Tabakkonzerne Philip Morris, Reemtsma und British American Tobacco (BAT) hatten unabhängig von den jetzt beratenen Änderungen unlängst eine Preissteigerung für Zigaretten in Höhe von 20 Cent pro Packung angekündigt.

Lüftungsanlagen bieten angeblich keinen Schutz vor Tabakrauch

Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe

Nichtraucher sind offenbar auch in gut belüfteten Kneipen den schädlichen Stoffen im Tabakrauch ausgesetzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch veröffentlichte Untersuchung des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ). Neue Messungen hätten ergeben, "dass trotz bestehender Lüftungsanlagen in gastronomischen Betrieben die Belastung durch krebserregende Substanzen teilweise etwa 400 bis 800 Mal höher liege als in rauchfreien Räumen, teilte das DKFZ am Mittwoch in Heidelberg mit.

Schwere Vorwürfe gegen Tabakindustrie und Gastronomiebranche

Schwangere Beschäftigte

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, das Deutsche Krebsforschungszentrum und die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen erhoben schwere Vorwürfe gegen die Tabakindustrie und die Gastronomiebranche. Die Leiterin der Stabsstelle Krebsprävention im Krebsforschungszentrum, Martina Pötschke-Langer, kritisierte, dass der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) "die Interessen der Tabakindustrie und nicht die der eigenen Mitglieder" vertrete. Der DEHOGA zeige eine "völlige Ignoranz gegenüber der Gesundheit der eigenen Beschäftigten". Besonders die hohen Schadstoffbelastungen durch Tabakrauch für die durchschnittlich rund 7000 schwangeren Beschäftigten in der Branche seien "unverantwortbar".

Deutschland scheitert mit Widerstand gegen EU-Tabak-Werbeverbot

Europäischer Gerichtshof

Deutschland ist beim Europäischen Gerichtshof mit seinem Widerstand gegen das Tabak-Werbeverbot gescheitert. Die rot-grüne Bundesregierung hatte im Jahr 2003 Klage gegen ein EU-weites Tabakwerbeverbot erhoben. Der Gerichtshof wies am Dienstag diese Klage gegen die Tabakwerbe-Richtlinie zurück. Er stellte fest, dass für die Richtlinie Artikel 95 des EG-Vertrages als richtige Rechtsgrundlage gewählt worden war. Die EU-Kommission kündigte nun an, darauf zu bestehen, dass Deutschland die Richtlinie in nationales Recht umsetzt, was schon bis Ende 2005 hätte geschehen müssen.

Drogenbeauftragte beklagt Tabak-, Alkohol- und Medikamentenabhängigkeit

Drogen- und Suchtbericht

Anlässlich der Vorstellung des Drogen- und Suchtberichts am Mittwoch erklärte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing: "Die Eindämmung des Drogen- und Suchtproblems bleibt eine der wichtigsten politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen in Deutschland. Auch wenn in einigen Bereichen positive Entwicklungen zu verzeichnen sind, besteht kein Anlass zur Entwarnung. Das trifft ganz besonders auf das alarmierende Ausmaß der Tabak-, Alkohol- und Medikamentenabhängigkeit und die damit verbundenen gesundheitlichen, sozialen und volkswirtschaftlichen Schäden zu." Sorge bereite auch der steigende Cannabiskonsum bei Jugendlichen. Hier müssten die Risiken stärker diskutiert und frühzeitig Hilfsangebote bereitgestellt werden, so Bätzing.

Tabaksteuererhöhung, rückläufiger Konsum und Widerstand gegen Tabakwerbeverbot

Spende vom Tabakkonzern

Am 1. September 2005 tritt die dritte Stufe der Tabaksteuererhöhung in Kraft. Eine Zigarette soll dann 1,2 Cent teurer werden. Seit September 2001 wurde die Tabaksteuer bereits viermal erhöht. Die Steuererhöhungen führen offenbar zu einem rückläufigen Konsum. So hat der Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller (BDTA) unlängst darauf hingewiesen, dass der Zigarettenabsatz seit 2001 um rund ein Drittel abgenommen habe. Der Verband kritisierte die Steuererhöhungen. In der Branche seien rund 1000 Arbeitsplätze verloren gegangen.

Tabakhersteller geben sich hilfsbereit

"Tabakindustrie fixt junge Raucher an"

Internationale Tabakhersteller geben sich hilfsbereit bei der Auskunft über die Zusatzstoffe ihrer Produkte. So gab beispielsweise der Konzern "Phillip Morris" am Donnerstag bekannt, er befürworte das Verbot von Zusatzstoffen , die das Risiko des Rauchens erhöhen. Einen Tag vorher, am Mittwoch, schrieb die SPD-Fraktion: "Die Zigarettenhersteller beschäftigen Heerscharen von Chemikern und Physiologen, um ihre Erzeugnissen durch raffinierteste chemische Zusätze attraktiv zu machen." Sie bauten in ihre Produkte, das sei "seit langem bekannt," so genannte "Sucht-Turbolader" ein. Die Tabakindustrie "fixe" die jungen Raucher mit "verlockenden, kindlich-vertrauten" Aromen an, steigere "auf chemischem Wege die Abhängigkeit" der Gewohnheitsraucher und erhöhe deren Zigarettenhunger.

Verbraucherministerium veröffentlicht Listen mit Tabak-Zusatzstoffen

Rauchen

Das Bundesverbraucherministerium hat am Dienstag Listen mit Zusatzstoffen in Tabakprodukten ins Internet gestellt. Bundesministerin Renate Künast (Grüne) erklärte dazu in Berlin, damit werde erstmals Transparenz in diesem Bereich geschaffen. Deutschland sei eines der ersten Länder in Europa, das die Rezepturen der Tabakindustrie öffentlich mache. Eine Arbeitsgruppe unabhängiger Experten solle nun standardisierte Prüfverfahren für die Bewertung der Giftigkeit der einzelnen Stoffe vorschlagen. Angesichts der Vielzahl der Stoffe sollte die Bewertung auf Europäischer Ebene erfolgen.

Mehr Tabaksteuer, weniger Zigaretten

Schmuggel ist schuld

Der deutsche Fiskus hat im vergangenen Jahr 14,08 Milliarden Euro an Netto-Tabaksteuer eingenommen. Wie die Zentrale Steuerzeichenstelle (ZStZ) am Mittwoch mitteilte, lag das Tabaksteueraufkommen damit um rund 2,3 Prozent (oder 311 Millionen Euro) höher als in 2002. Die Einnahmen aus der Tabaksteuer kommen zu fast 95 Prozent aus dem Verkauf von Zigaretten, der Rest stammt aus dem Umsatz von Zigarren, Zigarillos, Feinschnitt oder Pfeifentabak. Zugleich sei jedoch der Absatz an Zigaretten um mehr als acht Prozent zurückgegangen, hieß es weiter.

Verbraucherschützer fordern Werbeverbot für alle Tabak-Produkte

Gesundheits-Warnhinweise nur für Zigaretten

Warnhinweise zur Schädlichkeit des Rauchens in der Werbung und auf der Verpackung gelten nur für Zigaretten, nicht aber für andere Tabakprodukte. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. In dem Verfahren hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Badische Tabakmanufaktur Roth-Händle wegen fehlender Warnhinweise bei Zigarillos verklagt. Nach dem Urteil muss Roth-Händle in der Werbung oder auf der Verpackung von Zigarillos keine Warnhinweise verwenden. "Diese eklatante Gesetzeslücke ist für uns nicht nachvollziehbar und muss geschlossen werden", sagte vzbv-Fachbereichsleiter Patrick von Braunmühl. Er kündigte an, gegen das Urteil vor dem Bundesgerichtshof in Revision zu gehen. Der vzbv forderte die Bundesregierung auf, ein generelles Werbeverbot für alle Tabakprodukte durchzusetzen.

Bundestag beschließt Erhöhung der Tabaksteuer

Rauchen wird teurer

Mit den Stimmen der rot-grünen Regierungskoalition hat der Bundestag am Freitag die Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen. Damit soll der Zigarettenpreis ab Januar 2004 schrittweise um insgesamt 4,5 Cent angehoben werden. Der Verband der Zigarettenindustrie hat bereits Verfassungsklage angekündigt.Die Änderung des Tabaksteuergesetzes sieht eine dreistufige Erhöhung der Tabaksteuer vor. Zum 1. Januar 2004, zum 1. Oktober 2004 und zum 1. Juli 2005 soll jede Zigarette um jeweils 1,5 Cent und am Ende um je 4,5 Cent teurer werden. Damit erhöht sich der Preis für eine Zigarettenschachtel um insgesamt einen Euro.

Zeitungsverleger wollen Tabakwerbung

Zeitungskongress in Berlin

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) begrüßt die Bereitschaft der Politik, das Kartellrecht zu novellieren. Allerdings dürfe eine Lockerung der Pressefusionskontrolle auf keinen Fall mit gesetzlichen Auflagen verknüpft werden, mit denen die privatwirtschaftliche Verfassung der Verlage in Frage gestellt wird, erklärte BDZV-Präsident Helmut Heinen bei der Eröffnung des Zeitungskongresses in Berlin. Deutliche Kritik übte der Verband an der EU-Politik, die die wirtschaftliche Leistungskraft der Verlage akut bedrohe. Es sei konsequent, dass die Bundesregierung sich auch juristisch gegen das Tabakwerbeverbot wehre. Werbeverbote seien ein Verstoß gegen die Pressefreiheit. Doch dies halte die EU-Bürokratie nicht davon ab, neue Verbotsschilder aufzustellen. Hinter einer solchen Politik stecke ein Menschenbild, das sich gegen den mündigen und eigenverantwortlichen Bürger richte.

WHO verabschiedet Anti-Tabak-Konvention

Gegen das Rauchen

Die 192 Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben die erste Anti-Tabak-Konvention verabschiedet. Die Anti-Tabak-Konvention gilt als das erste internationale Regelwerk im Gesundheitswesen. Die Konvention ruft damit alle Staaten zu umfassenden Beschränkungen in der Tabak-Werbung, der Förderung des Tabak-Konsums und der Sponsorenschaft durch die Tabakindustrie auf. Eine schärfere Gesetzgebung soll strikter gegen den Tabakschmuggel vorgehen, schreibt die WHO in einer Aussendung. Im Verlauf der Verhandlungen wehrten sich neben den USA auch Japan und Deutschland gegen weitreichende Einschränkungen bei der Tabak-Werbung.

Werbeverbot für Tabakwaren ab 2003

Europäisches Parlament

Das Europäische Parlament (EP) hat in erster Lesung über eine neue Richtlinie zum Verbot von Tabakwerbung abgestimmt. Dabei hat das Parlament eine Reihe von Veränderungen abgelehnt, die das Werbeverbot aufgeweicht hätten. Nun soll der Ministerrat die Richtlinie mit den Änderungen des EP endgültig beschließen. Der Vorschlag sieht ein generelles Werbeverbot für Tabakwaren in den Printmedien und im Internet vor, ebenso im Rundfunk (TV, Radio). Verboten werden soll auch das Sponsoring von Rundfunkprogrammen und Events, wenn sie grenzüberschreitend sind. Die Kommission hat die Entscheidung des Parlaments begrüßt.

Zigaretten sind jetzt laut Verpackung tödlich

Beschluss zur Tabakkennzeichnung

Tabakverpackungen müssen nun den deutlich lesbaren Hinweis "Rauchen ist tödlich", "Rauchen kann tödlich sein" oder "Rauchen fügt Ihnen und den Menschen in Ihrer Umgebung erheblichen Schaden zu" tragen. Einer entsprechenden Verordnung des Bundesverbraucherschutzministeriums stimmte der Bundesrat am Freitag in Berlin in wesentlichen Teilen zu. Die Verordnung verbietet außerdem die Verwendung von "Begriffen, Namen, Marken und bildlichen oder sonstigen Zeichen, die den Eindruck erwecken, dass ein bestimmtes Tabakerzeugnis weniger schädlich sei als andere". Hersteller und Raucher müssen sich daher auf das baldige Aus für "Light"- und "Ultra"-Zigaretten einstellen.

Bundesärztekammer kritisiert deutsche Tabak-Politik als unglaubwürdig

Anti-Tabak-Konvention unterstützen, nicht torpedieren

Die Bundesärztekammer fordert die rot-grüne Bundesregierung auf, ihre widersprüchliche Haltung in der Anti-Tabak-Politik aufzugeben. "Die Politik ist im hohen Maße unglaubwürdig, wenn sie einerseits eine nationale Anti-Tabak-Kampagne in Aussicht stellt, andererseits aber jeden Versuch einer Eindämmung des Tabakkonsums torpediert", sagte Bundesärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe. Anstatt dem britischen Vorbild zu folgen und Zigarettenwerbung zu verbieten, blockiere Deutschland als einziges EU-Mitgliedsland ein europaweites Werbeverbot für Tabakwaren.

WHO startet Entwöhnung für Tabaksüchtige

Nichtraucherkampagne "Rauchfrei 2002"

Für möglichst viele Raucher soll 2002 das Jahr der letzten Zigarette werden. Unter dem Motto "Rauchfrei 2002" startete am Mittwoch in Berlin eine bundesweite Nichtraucherkampagne. Tabakkonsumenten sollen mit dieser Aufklärungsaktion dazu bewegt werden, mindestens vier Wochen lang - ab dem 1. Mai 2002 - nicht zu rauchen_. Mit dem Beginn der Aktion am Aschermittwoch wird Entwöhnungswilligen ausreichend Gelegenheit gegeben, sich umfassend auf den Ausstieg aus der Tabaksucht vorzubereiten.

EU-Kommission geht wegen Mitschuld am Schmuggel gegen Tabakkonzerne vor

Tabak

Die EU-Kommission denkt trotz der jüngsten Niederlage vor einem US-Gericht über neue rechtliche Schritte gegen die Tabakkonzerne Philip Morris und R.J Reynolds nach. EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer sagte am Mittwoch in Brüssel, das Gericht habe die Klage lediglich aus einem formalen Grund abgewiesen, die Klageberechtigung der Gemeinschaft als juristische Person aber grundsätzlich anerkannt. Die Kommission wirft den Konzernen eine Mitschuld am Zigarettenschmuggel in großem Stil vor, was zu Steuerausfällen in der Gemeinschaft in Milliarden-Höhe führe.

Tabakindustrie versucht Abgeordnete noch umzustimmen

Nichtraucherschutzgesetz

Die Lobby der Tabakindustrie ist nach wie vor gewaltig: Für Imagepflege, Marketing und Sponsoring geben die deutschen Zigarettenhersteller im Jahr 600 Millionen Mark aus, wie Martina Pötschke-Langer vom Deutschen Krebsforschungszentrum in Heidelberg am Dienstag der Nachrichtenagentur ddp sagte. Jede Bundestagspartei mit Ausnahme der PDS sei bereits in den Genuss "qualmender Sponsoren" gekommen. Selbst auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen 1998 in Leipzig sei die Presse-Lounge von Zigarettenproduzenten bestückt worden. Das I-Tüpfelchen in Sachen Marketing hat jetzt Philip Morris gesetzt. Der Tabakkonzern lädt die Bundestagstagsabgeordneten am Mittwoch - einen Tag vor der Abstimmung im Bundestag zur Regelung des Nichtraucherschutzes - in das Restaurant in der Reichstagskuppel ein, wie Pötschke-Langer sagte.