Tabaksteuererhöhung, rückläufiger Konsum und Widerstand gegen Tabakwerbeverbot

Spende vom Tabakkonzern

Am 1. September 2005 tritt die dritte Stufe der Tabaksteuererhöhung in Kraft. Eine Zigarette soll dann 1,2 Cent teurer werden. Seit September 2001 wurde die Tabaksteuer bereits viermal erhöht. Die Steuererhöhungen führen offenbar zu einem rückläufigen Konsum. So hat der Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller (BDTA) unlängst darauf hingewiesen, dass der Zigarettenabsatz seit 2001 um rund ein Drittel abgenommen habe. Der Verband kritisierte die Steuererhöhungen. In der Branche seien rund 1000 Arbeitsplätze verloren gegangen.

Die deutsche Tabakbranche beschäftigte 2003 laut Statistischem Bundesamt nach rund 11.000 Arbeitnehmer. Seit 1991 sei der Anteil der in der Tabakverarbeitung tätigen Arbeitnehmer an den Arbeitnehmern insgesamt von 0,05 Prozent auf 0,03 Prozent zurückgegangen. Dies entspreche einem Rückgang von 19.000 Beschäfftigen in den zwölf Jahren.

Nach den Ergebnissen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen lag die Bruttowertschöpfung der deutschen Tabakverarbeitung in jeweiligen Preisen im Jahr 2003 bei knapp 2 Milliarden Euro. Das habe einem Anteil von 0,1 Prozent am gesamten Bruttoinlandsprodukt in Deutschland entsprochen. 1991 sollen es ebenfalls 0,1 Prozent gewesen sein. Damit habe dieser Wirtschaftsbereich in den zwölf Jahren zwischen 1991 und 2003 seine Bedeutung annähernd gehalten.

Exportiert wurden im Jahr 2004 laut Statistischem Bundesamt Tabakerzeugnisse und verarbeiteter Tabak im Wert von 1,8 Milliarden Euro. Damit hätten die Exporte gegenüber dem Jahr 1991 um fast 80 Prozent höher gelegen. Der Anteil der Tabakerzeugnisse an den gesamten deutschen Exporten habe im Jahr 2004 0,2 Prozent betragen.

Die Tabaksteuereinnahmen stiegen im beobachteten Zeitraum von 10,2 Milliarden Euro (1991) auf 14,1 Milliarden Euro (2003) um mehr als ein Drittel. Trotz zweier Tabaksteuer­erhöhungen im Laufe des Jahres reduzierten sich 2004 die Tabaksteuereinnahmen – erstmals seit 1992 – wieder auf 13,8 Milliarden Euro.

Deutschland klagt gegen Tabakwerbeverbot der EU

Die Bundesregierung wies kürzlich darauf hin, dass das am 1. August 2005 in Kraft getretene EU-weite Tabakwerbeverbot in Deutschland zunächst nicht gilt. Der EU-Ministerrat hatte 2003 beschlossen, Tabakwerbung mit grenzüberschreitender Verbreitung bei internationalen Kultur- und Sportveranstaltungen, in den Printmedien, im Internet und im Rundfunk zu verbieten.

Die Bundesregierung hatte 2003 Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den EU-Beschluss eingereicht. Die Klage richtet sich nach Darstellung der Bundesregierung nicht gegen das Verbot als solches, vielmehr werde bezweifelt, ob die EU mit einem Tabakwerbeverbot innerhalb ihrer Kompetenzen gehandelt habe.

Die Richtlinie ist nach Auffassung der Bundesregierung eine Maßnahme der Gesundheitspolitik, welche aber in der Kompetenz der Mitgliedstaaten und nicht der EU liege. Außerdem hält die Bundesregierung es für fragwürdig, dass sich das Werbeverbot tatsächlich nur auf Werbung bezieht, die grenzüberschreitende Verbreitung findet und somit den EU-Binnenmarkt tangiert. Bei Tabakwerbung in Zeitschriften etwa sei anzunehmen, dass diese meist nur eine inländische Leserschaft erreiche.

Verstoß gegen Umsetzungsverpflichtung

Die Bundesregierung hat den entsprechenden Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie im Juni "trotz des Zweifels an ihrer Rechtmäßigkeit" beschlossen, weil eine anhängige Klage die nationale Politik nicht von der Umsetzungsverpflichtung in nationales Recht entbinde.

Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl werde der Gesetzentwurf aber nicht mehr vom Bundestag verabschiedet werden. "Deutschland verstößt somit formal seit 1. August gegen seine Umsetzungsverpflichtung", teilt die Bundesregierung offiziell mit.

Eine Spende von Philip Morris

Die SPD hat 2003, dem Jahr als die Klage gegen das Tabakwerbeverbot eingereicht wurde, von der Philip Morris GmbH eine Parteispende in Höhe von 11.500 Euro erhalten.

Philip Morris International mit Sitz in Lausanne in der Schweiz ist einer der weltweit größten Hersteller von Tabakprodukten. Mit der Philip Morris GmbH ist der Konzern in Deutschland seit mehr als 30 Jahren präsent. Das Unternehmen besitzt Fabriken in Berlin, München und Dresden. Seit 1987 hat Philip Morris die Marktführerschaft auf dem deutschen Markt inne.