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Dreibus sieht bei Branchenmindestlöhnen Schwächen

"Gesetzliche Mindestlohn erforderlich"

Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Werner Dreibus, hält weiterhin einen gesetzlichen Mindestlohn für erforderlich, um einer breiten "Armutsbeschäftigung" zu begegnen. Branchenmindestlöhne seien zwar gut für die Beschäftigten der jeweiligen Branche. Wer aber wie die Regierung allein auf diese setze, ignoriere "die Dimension des Problems" und die "hohen Hürden für Branchenlösungen". Und selbst dort, wo die Voraussetzungen – ein bundeseinheitlicher Tarifvertrag und eine Tarifbindung über 50 Prozent – gegeben seien, "springen die Schwächen von Branchenmindestlöhnen ins Auge: Bei den Briefzustellern konnte sich Verdi nicht mit der Forderung nach gleichen Löhnen in Ost und West durchsetzen." Auch sei es nicht gelungen, den Widerstand der Arbeitgeber gegen die Einbeziehung von Paketzustellern und Zeitungsboten in den Mindestlohn-Tarifvertrag zu brechen. "Hier hilft nur ein Existenz sichernder gesetzlicher Mindestlohn."

Kein Mindestlohn für Paket- und Kurierdienste sowie Zeitungszusteller

Briefträger

Der geplante Mindestlohn im Postsektor hat eine wichtige Hürde genommen. Das Bundeskabinett gab am 19. September grünes Licht für die Aufnahme der Briefdienstleistungen in das Entsendegesetz. Die Deutsche Post und die Gewerkschaft ver.di begrüßten den Beschluss. Den zwischen beiden geschlossenen Tarifvertrag zum Mindestlohn halten die Konkurrenten aber für unvereinbar mit dem Entsendegesetz. Im Kabinett gab es nach Angaben von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) keine Gegenstimmen. Zuvor war der Gesetzentwurf noch geändert worden. Paket- und Kurierdienste sowie Zeitungszusteller werden nicht mehr erfasst.

Streiks an kommunalen Kliniken

Ärzte im Arbeitskampf

Durch Deutschland rollt seit Montag eine neue Ärzte-Streikwelle. Betroffen sind nach der Einigung für die Universitätskliniken vor zehn Tagen diesmal die kommunalen Krankenhäuser. Schwerpunkt der Aktionen in zunächst vier Bundesländern ist Bayern. Hier traten Mediziner an neun kommunalen Krankenhäusern in den Ausstand. Auch in Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein sind Streiks geplant. In einer Urabstimmung der Ärztegewerkschaft Marburger Bund hatten 97,1 Prozent der beteiligten Mediziner für einen Arbeitskampf gestimmt. Die Ärzte verlangen für die kommunalen Kliniken einen speziellen Tarifvertrag mit deutlichen Lohnsteigerungen und verbesserten Arbeitsbedingungen.

Klinikärzte streiken ab Donnerstag

"Notfallversorgung gesichert"

Ärzte an acht Universitätskliniken treten ab Donnerstag in einen unbefristeten Streik. Bei einer Urabstimmung der Ärztegewerkschaft Marburger Bund votierten 98,4 Prozent der Krankenhausärzte für Arbeitsniederlegungen, teilte am Mittwoch der Hauptgeschäftsführer des Marburger Bundes, Armin Ehl, in Berlin mit. "Das ist ein klares Signal der Ärzte, die nicht länger bereit sind, in Kliniken unter teilweise unzumutbaren Arbeitsbedingungen zu arbeiten", sagte Ehl. Die Ärzte fordern bessere Arbeitszeiten und 30 Prozent mehr Gehalt. Ehl forderte die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) auf, einem arztgerechten Tarifvertrag für die 22.000 Klinikärzte zuzustimmen.

Marburger Bund kündigt Tarifvertrag und bereitet Ärzte-Streiks vor

Rekord bei Praxispleiten

Zur Vorbereitung von Ärzte-Streiks an kommunalen Krankenhäusern hat der Marburger Bund beschlossen, gegenüber der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) den Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) zu kündigen. Damit werde "eine klare Rechtssicherheit" für die geplanten Ärzte-Streiks an den Kliniken hergestellt, sagte Verbandschef Frank Ulrich Montgomery am Montag in Berlin. In Hamburg vereinbarte der Marburger Bund individuell verschiedene Arbeitszeiten für Klinikärzte. Bei den Arztpraxen dürfte es dieses Jahr mit bis zu 125 betroffenen Praxen zu einem neuen "Pleitenrekord" kommen. Von Schließung oder Insolvenz "bedroht" sollen sogar rund 30.000 Praxen sein.

Ärzte boten ambulante Sprechstunden am Brandburger Tor

Ärzte-Streik

Die Ärzte der Berliner Charité haben am Dienstag ihren Streik für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Gehälter fortgesetzt. Sie fordern auch eine Bezahlung von Überstunden sowie die Einhaltung von Arbeitszeitobergrenzen. Bei "ambulanten Facharzt-Sprechstunden" waren streikende Mediziner in Einkaufszentren und am Brandenburger Tor unterwegs und boten dort Passanten Beratungen an. An den drei Charité-Standorten gab es Streikwachen. Mit der am Montag begonnenen einwöchigen Arbeitsniederlegung am größten Klinikum Europas soll ein eigenständiger Tarifvertrag erzwungen werden. Der Marburger Bund, der die Situation an der Berliner Charité als symptomatisch für alle kommunalen Krankenhäuser bezeichnete, kündigte eine bundesweite Ausweitung der Arbeitsniederlegung an.

Charité-Mediziner streiken für höhere Gehälter

Aufstand der Ärzte

An der Berliner Charité wird seit Montag gestreikt. Mit der voraussichtlich eine Woche dauernden Arbeitsniederlegung wollen die Mediziner am größten Klinikum Europas einen eigenständigen Tarifvertrag erzwingen. Der Charité-Vorstand lehnt die vom Marburger Bund geforderte Gehaltserhöhung von 30 Prozent zwar ab, ist aber bereit, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Zwei Jahre Nullrunden bei der Bahn

Tarifvertrag

Die Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn AG und den Transportgewerkschaften Transnet und GDBA enden mit einer zweijährigen Nullrunde für die Beschäftigten. Bis Ende 2010 soll es keine betriebsbedingten Kündigungen im Deutschen Bahnkonzern geben. Dafür soll ab 1. Juli 2005 eine Stunde pro Woche mehr gearbeitet werden - ohne Entgeltausgleich. Die Deutsche Bahn hatte seit Frühjahr 2004 versucht ihre Arbeitskosten um 30 Prozent zu senken und unbezahlte Mehrarbeit bis zu 40 Stunden pro Woche festzulegen, sagte Oliver Kaufhold, Transnet-Sprecher.

Weitgehende Abkehr vom Flächentarifvertrag in Ostdeutschland

Wirtschaftsanalyse

Neun von zehn ostdeutschen Industrieunternehmen sind nicht in einem tariffähigen Arbeitgeberverband organisiert. Diese Unternehmen, die in der Mehrzahl untertarifliche Löhne zahlen, haben keinen Wettbewerbsvorteil, so der aktuelle Wochenbericht 13/2004 des DIW Berlin. Die Abkehr von der kollektiven Lohnfindung war für diese Unternehmen notwendig, um überhaupt wettbewerbsfähig zu sein. Überdies gibt es keinen Hinweis, dass die ostdeutsche Industrie wegen des Lohnniveaus Probleme hat, sich gegen die osteuropäische Konkurrenz zu behaupten. Allerdings hat eine Abkehr von der kollektiven Lohnfindung für die Unternehmen häufig zur Folge, dass es für sie schwer wird, Fachkräfte zu finden.

Ver.di streikt gegen Bankarbeitgeber

Seit Frühjahr kein Tarifvertrag

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di will mit einer Verschärfung der Streiks im Bankgewerbe die Arbeitgeber zur baldigen Rückkehr an den Verhandlungstisch zwingen. Seit Frühjahr gibt es keinen Tarifvertrag für die rund 460 000 Bankangestellten. Die Bankarbeitgeber zahlen aber seit Juli 3,1 Prozent mehr Gehalt. "Mittlerweile muss man schon von einem brutalen Verhandlungsvorgehen der Arbeitgeber sprechen", sagte der für Finanzdienstleistungen zuständige Bereichsleiter im ver.di-Bundesvorstand, Uwe Foullong, am Donnerstag in Essen. Nach vielen Tarifabschlüssen in diesem Jahr sei allein das Bankgewerbe noch tariflos.

Tarifvertrag über Qualifizierung beschlossen

Metallindustrie

Die Qualifizierung der rund 820.000 Beschäftigten in der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie ist künftig tarifvertraglich geregelt. Die IG Metall Baden-Württemberg und der Arbeitgeberverband Südwestmetall einigten sich in der Nacht zum Dienstag bei der fünften Verhandlungsrunde in Böblingen nach 15-stündigen Gesprächen auf einen Kompromiss. Baden-Württemberg ist damit der erste Metall-Bezirk in Deutschland, der Regelungen zur Weiterbildung detailliert in einem eigenen Tarifvertrag festlegt. Für andere Bezirke könnte der Abschluss Pilotcharakter haben.