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Dokumentationspflicht
IG BAU: Arbeitgeber haben Forderung nicht zu Ende gedacht
Frankfurt am Main - Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) weist die Forderung einiger Arbeitgeberverbände in Landwirtschaft und Gartenbau zurück, die Dokumentationspflicht bei dem tariflichen Mindestentgelt zu beschneiden. „Zusammen mit der ebenfalls geforderten Aufweichung der Höchstarbeitszeit bestätigt sich der Eindruck, dass manche Betriebe in den grünen Bereichen ihre früher praktizierten Wild-West-Methoden jetzt legalisieren wollen. Es ist aber unverständlich, warum sich die Verbände zum Sprachrohr dieser unseriösen Unternehmen machen, während die meisten Betriebe gesetzestreu sind und selbst unter der Dumpingkonkurrenz leiden“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger. „Die Erfassung der Arbeitszeit ist die einzige Kontrollmöglichkeit, ob das Mindestentgelt tatsächlich für alle gearbeiteten Stunden gezahlt wird. Für seriöse Betriebe ist dies auch unproblematisch, weil sie aus Kalkulations- und Lohnabrechnungsgründen die tägliche Arbeitszeit ohnehin erfassen.“
EVG sieht im DGB-Beschluss ein klares Bekenntnis zur Tarifeinheit
Gewerkschaft DGB EVG: Klares Bekenntnis zur Tarifeinheit
Für den Vorsitzenden der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, bedeutet der auf dem 20. DGB-Bundeskongress gefasst Beschluss ein klares Bekenntnis zur Tarifeinheit. "Eingriffe in das Streikrecht sind für uns nie in Frage gekommen. Wer glaubte, wir würden an den Grundfesten unseres gewerkschaftlichen Selbstverständnisses rütteln lassen, der hat sich getäuscht", so Kirchner. Das und nichts anderes habe der DGB, auch mit Unterstützung der Delegierten der EVG, jetzt in Berlin deutlich gemacht.
Veit Wilhelmy betrachtet die Gewerkschaften
Gewerkschaft Sozialpartnerin oder Kampfverband?
In Deutschland gilt die Rechtsprechung, dass Streik nur im Zusammenhang mit Tarifverhandlungen erlaubt ist. Weder ein politischer Streik, noch ein Generalstreik oder wilder Streik genießen eine rechtliche Legitimation. Dem zuwider läuft die Tatsache, dass Arbeitsbedingungen maßgeblich durch die Politik beeinflusst werden, Gründe für Aufbegehren oft nicht auf eine Branche oder sogar einen Betrieb beschränkt sind und der Wille zum Streik in Gewerkschaftsbüros weniger ausschlaggebend ist, als vor Ort, in den Betrieben. Daraus ergibt sich die notwendige Hinterfragung dieser rechtlichen Dimension und der bisherigen Praxis.
Interview mit Veit Wilhelmy
Veit Wilhelmy | »Der politische Streik muss erkämpft werden«
„Empört euch!“, forderte Stéphane Hessel weit vernehmbar nicht nur für
die europäische Linke, sondern auch für die Gesellschaft insgesamt – ein
Aufruf, der angesichts der ständigen Finanz- und Demokratiekrise
aktueller nicht sein könnte. Aus Empörung muss jedoch Handeln werden.
Der politische Streik, in Deutschland faktisch nicht legal, dafür aber
umso legitimer, ist ein unverzichtbares Kampfmittel.
Stefan Wogawa
Buchtipp: Netzpolitik als Gesellschaftspolitik
„Netzpolitik braucht mehr als die Verteidigung eines freiheitlichen Internets oder ein Engagement für die universelle Verfügbarkeit hochbitratiger Netzzugänge“, wendet sich die Herausgebergruppe um Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di, gleich in der Einleitung ihres Buches „Grenzenlos vernetzt?“ gegen die Verengung ihres Themas. Netzpolitik ist inzwischen, daran lassen sie keinen Zweifel, genuine Gesellschaftspolitik.
Sie wird denn auch in Lothar Schröders Beitrag „Gewerkschaftliche Netzpolitik“ über drei Teilbereiche definiert: Politik des Netzes (Architektur, Standardisierung, Steuerung), Politik mit dem Netz (Auswirkungen der digitalen Vernetzung auf politische Prozesse und Akteure) sowie Politik über das Netz (öffentliche Selbstverständigung der Gesellschaft über die Veränderungen, die Medientechnologien und –kulturen bringen). Aus gewerkschaftlicher Sicht seien dabei die fundamentalen Veränderungen, die durch die digitale Vernetzung im Arbeitsleben zu verzeichnen sind, von zentraler Bedeutung. Schröder entwirft „Leitlinien für gute digitale Arbeit“, zu denen er die Nutzung von Gestaltungsspielräumen, eine Minimierung von Belastungen, das Verfügen über erforderliche Kompetenzen, den Datenschutz sowie individuelle und kollektive Teilhaberechte zählt.
Pressemitteilung zur morgigen Protestaktion
Nora Systems GmbH (Weinheim) | Betriebsratsmobbing
Am Samstag, den 22. September 2012, führt das Komitee "Solidarität mit Helmut Schmitt" eine weitere Infoaktion in der Weinheimer Innenstadt durch. Das Solidaritätskomitee ist in Mannheim von Betriebsrats- und Gewerkschaftsmitgliedern von IG BCE, IG Metall und ver.di ins Leben gerufen worden. Es hat sich nicht nur die Solidarität mit dem gekündigten Betriebsratskollegen Helmut Schmitt, sondern auch die Unterstützung von Protesten gegen den Skandal bei nora systems GmbH zum Ziel gesetzt. Die Kontaktadresse des Komitees lautet: Industriepfarrer i.R. Martin Huhn, Ludwig-Richter-Str. 6, 68163 Mannheim, E-Mail: solihelmut@web.de, Netz: www.gegen-br-mobbing.de. Ein Solidaritätskonto ist eingerichtet: Maria Rigot, Konto-Nr. 356 412 752 , Postbank Karlsruhe, BLZ 660 100 75, Kennwort „Solihelmut“.
Revolution nach Stechuhr
Gewerkschaften verhindern Arbeitskampf
In dem klassischen betrieblichen Arbeitskampf bewegen sich fast alle Aktivitäten, vom Beschwerdeverfahren über Dienst nach Vorschrift bis zum Streik usw., im Rahmen der Arbeitsbedingungen und Beziehung zwischen ArbeitnehmerInnen und Arbeitgeber. Für den Arbeitgeber ist dies aber nur eine von mehreren wichtigen Geschäftsbeziehungen. Genau so wichtig sind für ihn Beziehungen zu Finanzinstituten, Regierungen und Regulierungsbehörden, Zulieferern, Konkurrenten, Kunden, Mutter- oder Tochterunternehmen und zu der Zivilgesellschaft.
Diese Beziehungen sollten ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaften Handlungsmöglichkeiten bieten, die gerade gegen multinationale Konzerne wirksam sein können.
Unverantwortlichkeit der Atombehörden
Atomblockaden in Brasilien
Am Wochenende ging eine einwöchige Atomblockade im Nordosten Brasiliens zu Ende. Über 3.000 Anwohner der brasilianischen Uranmine Caetité im Bundesstaat Bahia hatten einen aus São Paulo kommenden Atomtransport blockiert. Die Anwohner sperrten die Hauptzufahrtsstraße zu der Uranmine. Die staatliche hatte den Transport geheim halten wollen, aber Gewerkschafter erfuhren davon und informierten die Gemeinde Caetité. Die Anwohner formierten sich zu einer "menschlichen Barriere" und blockierten die zwölf auf Lastwagen angelieferten Container. In diesen befindet sich Urankonzentrat aus dem Forschungsreaktor Aramar in Sao Paulo. Es soll in Caetité umgepackt und dann nach Europa zur Weiterverarbeitung verschickt werden.
DJV - TARIFINFO
Bayern: Redakteure und Drucker streiken gemeinsam
Für faire und angemessene Tarifgehälter und gegen den Sparwahn der Verleger haben bei mehreren bayerischen Tageszeitungen Journalisten und Drucker gemeinsam gestreikt. So etwa heute in Aschaffenburg. An dem Warnstreik beim Aschaffenburger Main-Echo beteiligten sich mehr als 100 Kolleginnen und Kollegen aus Redaktion, Druck und Druckvorstufe. „Wollt Ihr Verleger sein oder Ausbeuter?“ fragte der Bayerische Journalisten-Verband auf einem Transparent. Und ein anderes machte klar: „Wer Dumpingtarife sät, kann keinen Qualitätsjournalismus ernten.“
Schattenbosse zwischen Macht und Machtmissbrauch
SCHWARZBUCH BETRIEBSRAT
Betriebsräte haben Macht und unterliegen keiner Kontrolle. Sie sind während ihrer Amtszeit nicht abwählbar und verfügen über einen Sonderkündigungsschutz, der sie rechtlich unkündbar macht. Ein Betriebsrat hat per Gesetz enormen Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen, haftet aber nicht für sein Handeln. Es gibt Betriebsräte, die diese Fülle von Macht missbrauchen. Das sind zwar Einzelfälle, die jedoch zur Existenzgefährdung von Unternehmen führen können:
Public Private Partnership
Ende der Privatisierung kommunaler Unternehmen?
Ist die Ära der Public Private Partnership (PPP), eines der Hauptinstrumente des Neoliberalismus zur privaten Aneignung lukrativen kommunalen Vermögens, schon bald Schnee von vorgestern? Nach Angaben des DGB Region Frankfurt-Rhein-Main jedenfalls kaufen "immer mehr Kommunen ihre privatisierten öffentlichen Einrichtungen der Daseinsvorsorge zurück. Diese Rekommunalisirung führt zu besseren und preisgünstigeren Ergebnissen." In Frankfurt sei man froh, Sozialwohnungen, U-Bahnen und andere kommunale Einrichtungen nicht an private Investoren verkauft zu haben, so die Gewerkschaft. "Weitere Privatisierungen werden von den politisch Verantwortlichen abgelehnt. Mehr noch: Die Mainova hat die Anteile von EON zurückgekauft." Eine erstaunliche Entwicklung, war doch die Privatisierung Frankfurter öffentlicher Einrichtungen in den 1990er Jahren ein Prestige-Projekt des Stadtkämmerers Tom Koenigs (Bündnis 90/Die Grünen), welches gegenüber Kommunen und Öffentlichkeit als Inbegriff der Effizienz vermarktet wurde. Doch selbst in Frankfurt ist man nicht vollständig auf die neoliberalen Verheißungen hereingefallen.
"Sorge vor Armut"
Gewerkschaften kritisieren vorgesehene Erhöhung als Wahlkampfmanöver
Gewerkschaften fordern von der Bundesregierung einen Kurswechsel in der Rentenpolitik. Der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Klaus Wiesehügel, bezeichnete die in diesem Jahr anstehende Rentenerhöhung als "Wahlkampfmanöver". "Die im Vergleich zu den Vorjahren hohe Rentensteigerung in diesem Jahr bleibt ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver, solange nichts gegen den langfristig drohenden Anstieg der Altersarmut getan wird."
Öffentlicher Dienst
Fast 14.000 Beschäftigte machen Druck auf Arbeitgeber
Fast 14.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Länder haben zum Auftakt der Warnstreiks vor der vierten Tarif-Verhandlungsrunde ihrem Unmut über das "Doppel-Null"-Angebot der Arbeitgeber Luft gemacht. Die Beschäftigten aus Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein nahmen am Mittwoch (25. Februar) an zentralen Kundgebungen in Hannover und Kiel teil. "Mit acht Prozent raus aus der Krise", forderte Ulrich Thöne, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), vor rund 3.500 Kolleginnen und Kollegen in Kiel. Die Stärkung der Binnenkaufkraft durch eine ordentliche Erhöhung der Gehälter der Beschäftigten sei das beste Konjunkturprogramm, meint der Gewerkschafter.
Polizei ermittelt gegen 41 Nazis
Gewerkschafter aus Hessen muss nach rechtsextremer Attacke operiert werden
Nach dem brutalen Überfall von Rechtsradikalen auf Gewerkschafter bei Jena ermittelt die Polizei gegen 41 tatverdächtige Neonazis. Nach drei flüchtigen Rechtsradikalen aus Schweden wird bundesweit gefahndet. Die Schläger hatten am Samstagabend (14. Februar) auf der Rückreise von Großkundgebungen in Dresden auf der Rastanlage Teufelstal an der Autobahn 4 mehrere Gewerkschafter, die in Dresden an einer Demonstration gegen Rechtsextremismus teilgenommen hatten, attackiert und fünf verletzt. Ein Schwerverletzter liegt seit dem Überfall mit einem Schädelbruch in einer Klinik. Er sollte am Montag operiert werden.
"Dumpinglöhne der christlichen Pseudo-Gewerkschaften"
SPD-Linke warnt vor Koalitionsbruch wegen Mindestlohn
Im Koalitionsstreit über Mindestlöhne bei der Zeitarbeit hat der linke SPD-Flügel Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem Scheitern der Verhandlungen gewarnt. "Sollte Frau Merkel die Vereinbarungen zum Mindestlohn für Zeitarbeiter in der Union nicht durchsetzen können, gerät die große Koalition ernsthaft in Gefahr", sagte der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, dem "Tagesspiegel". Dagegen warnte der CDU-Mittelstandsexperte Michael Fuchs seine Partei vor Zugeständnissen an die SPD. "Wenn wir da einknicken, betreiben wir ein Druckbeatmungsprogramm für die FDP", sagte er.
"Verharmlost"
Polizeigewerkschaft kritisiert Landesregierung in Bayern
Der bayerische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Harald Schneider, wirft der Landesregierung Versäumnisse im "Kampf" gegen den Rechtsextremismus vor. Schneider begrüßte am Mittwoch in einem ddp-Interview zwar, dass der Freistaat nun konsequenter gegen Neonazis vorgehen will. "Das ist nur zu spät, das hätte man früher machen können", betonte er. Schneider warf Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vor, "die ganze Geschichte noch dieses Jahr im Sommer verharmlost" zu haben. Damals habe der Minister noch verbreitet, er könne nicht feststellen, dass die rechten Umtriebe zunähmen.
Kampf gegen höheren Kassenbeitrag
Gewerkschaften, Sozialverbände und Kassen laufen Sturm gegen 15,5 Prozent-Satz
Gewerkschaften, Sozialverbände und Krankenkassen laufen Sturm gegen die geplante Anhebung der Krankenkassenbeiträge auf 15,5 Prozent. Der Wohlfahrtsverband Volkssolidarität sprach von einem "faulen Kompromiss zulasten der Rentner". Ruheständler hätten nichts davon, dass im Gegenzug der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werde. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warf der Bundesregierung "Pfusch" vor. Die Lösung sei "in höchstem Maße unseriös" und gefährde die Absicherung bei Krankheit und Arbeitslosigkeit. Die Kassen forderten dagegen erneut sogar einen höheren Beitragssatz und drohten mit der Erhebung von Zusatzbeiträgen. Die Koalition verteidigte ihre Entscheidung.
Christliche Gewerkschaften unterbieten
Nahles fordert Mindestlohn bei der Zeitarbeit
Die SPD will in der Zeitarbeit einen Branchenmindestlohn einführen. "Das ist unser erklärtes Ziel, und das wollen wir in Verhandlungen mit der Union auch durchsetzen", sagte die stellvertretende SPD-Chefin und Arbeitsmarktexpertin Andrea Nahles der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Gerade die Zeitarbeit erfülle alle Voraussetzungen für den einheitlichen Mindestlohn, sagte Nahles. So liege ein gemeinsamer Antrag eines Branchenverbands und des DGB beim Bundesarbeitsminister vor.
"Ermächtigung zu staatlicher Lohnfestsetzung"
Wirtschaft und Christliche Gewerkschaften gegen Mindestlohnpläne
Die Mindestlohnpläne der Bundesregierung stoßen bei Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften auf Ablehnung. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sieht die Tarifautonomie gefährdet. Der Christliche Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB) befürchtet, dass eine Umsetzung der Gesetzesnovellen auch das Ende der gewerkschaftlichen Konkurrenz des DGB bedeutet. Baden-Württemberg kündigte am Donnerstag (17. Juli) sein Nein im Bundesrat an.
Ein-Euro-Jobs
Gewerkschaften und Sozialverbände demonstrieren für mehr Arbeitslosengeld II
Vertreter von Gewerkschaften und Sozialverbänden haben am Montag (16. Juni) vor dem Brandenburger Tor in Berlin für die Anhebung des Arbeitslosengeldes II demonstriert. Anlass war eine parallel stattfindende Anhörung zum Thema im Bundestag. Die Redner forderten die Unterbindung "missbräuchlicher und überhandnehmender" Einsätze von Ein-Euro-Jobs.