gewerkschaft Nachrichten & Informationen
Gewerkschaft Retrospektive 1
ver.di - Gewerkschaft fordert mehr Frauenförderung
Die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di will sich für eine gezielte Frauenförderung stark machen. Es müsse alles getan werden, um mehr Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern zu erreichen, sagte ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske am Dienstag auf einer Konferenz der Gewerkschaft in Leipzig.
Mindestlohn Nachrichten Gewerkschaften
Mindestlohngesetz kommt nicht - Gewerkschaften drohen Bundesregierung wegen Sozialabbau
In den Gewerkschaften wächst der Unmut über den Kompromiss von Regierung und Opposition zu den geplanten "Reformen" im Sozialbereich. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, kündigte Widerstand an und drohte der Bundesregierung mit einem "heißen Winter". Er sei sicher, dass es zu weiteren Protesten komme, wenn die Menschen die Wirkungen der für 2004 angestrebten Reformen wie Praxisgebühren und Absenkung der Arbeitslosenhilfe zu spüren bekommen, sagte Bsirske der "Rheinischen Post". Die Demonstration mit 100 000 Teilnehmern am 1. November in Berlin sei ein ermutigender Anfang gewesen.
IG BAU: Arbeitgeber haben Forderung nicht zu Ende gedacht
Dokumentationspflicht
Frankfurt am Main - Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) weist die Forderung einiger Arbeitgeberverbände in Landwirtschaft und Gartenbau zurück, die Dokumentationspflicht bei dem tariflichen Mindestentgelt zu beschneiden. „Zusammen mit der ebenfalls geforderten Aufweichung der Höchstarbeitszeit bestätigt sich der Eindruck, dass manche Betriebe in den grünen Bereichen ihre früher praktizierten Wild-West-Methoden jetzt legalisieren wollen. Es ist aber unverständlich, warum sich die Verbände zum Sprachrohr dieser unseriösen Unternehmen machen, während die meisten Betriebe gesetzestreu sind und selbst unter der Dumpingkonkurrenz leiden“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger. „Die Erfassung der Arbeitszeit ist die einzige Kontrollmöglichkeit, ob das Mindestentgelt tatsächlich für alle gearbeiteten Stunden gezahlt wird. Für seriöse Betriebe ist dies auch unproblematisch, weil sie aus Kalkulations- und Lohnabrechnungsgründen die tägliche Arbeitszeit ohnehin erfassen.“
Gewerkschaft DGB EVG: Klares Bekenntnis zur Tarifeinheit
EVG sieht im DGB-Beschluss ein klares Bekenntnis zur Tarifeinheit
Für den Vorsitzenden der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, bedeutet der auf dem 20. DGB-Bundeskongress gefasst Beschluss ein klares Bekenntnis zur Tarifeinheit. "Eingriffe in das Streikrecht sind für uns nie in Frage gekommen. Wer glaubte, wir würden an den Grundfesten unseres gewerkschaftlichen Selbstverständnisses rütteln lassen, der hat sich getäuscht", so Kirchner. Das und nichts anderes habe der DGB, auch mit Unterstützung der Delegierten der EVG, jetzt in Berlin deutlich gemacht.
Gewerkschaft Sozialpartnerin oder Kampfverband?
Veit Wilhelmy betrachtet die Gewerkschaften
In Deutschland gilt die Rechtsprechung, dass Streik nur im Zusammenhang mit Tarifverhandlungen erlaubt ist. Weder ein politischer Streik, noch ein Generalstreik oder wilder Streik genießen eine rechtliche Legitimation. Dem zuwider läuft die Tatsache, dass Arbeitsbedingungen maßgeblich durch die Politik beeinflusst werden, Gründe für Aufbegehren oft nicht auf eine Branche oder sogar einen Betrieb beschränkt sind und der Wille zum Streik in Gewerkschaftsbüros weniger ausschlaggebend ist, als vor Ort, in den Betrieben. Daraus ergibt sich die notwendige Hinterfragung dieser rechtlichen Dimension und der bisherigen Praxis.
Veit Wilhelmy | »Der politische Streik muss erkämpft werden«
Interview mit Veit Wilhelmy
„Empört euch!“, forderte Stéphane Hessel weit vernehmbar nicht nur für
die europäische Linke, sondern auch für die Gesellschaft insgesamt – ein
Aufruf, der angesichts der ständigen Finanz- und Demokratiekrise
aktueller nicht sein könnte. Aus Empörung muss jedoch Handeln werden.
Der politische Streik, in Deutschland faktisch nicht legal, dafür aber
umso legitimer, ist ein unverzichtbares Kampfmittel.
Buchtipp: Netzpolitik als Gesellschaftspolitik
Stefan Wogawa
„Netzpolitik braucht mehr als die Verteidigung eines freiheitlichen Internets oder ein Engagement für die universelle Verfügbarkeit hochbitratiger Netzzugänge“, wendet sich die Herausgebergruppe um Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di, gleich in der Einleitung ihres Buches „Grenzenlos vernetzt?“ gegen die Verengung ihres Themas. Netzpolitik ist inzwischen, daran lassen sie keinen Zweifel, genuine Gesellschaftspolitik.
Sie wird denn auch in Lothar Schröders Beitrag „Gewerkschaftliche Netzpolitik“ über drei Teilbereiche definiert: Politik des Netzes (Architektur, Standardisierung, Steuerung), Politik mit dem Netz (Auswirkungen der digitalen Vernetzung auf politische Prozesse und Akteure) sowie Politik über das Netz (öffentliche Selbstverständigung der Gesellschaft über die Veränderungen, die Medientechnologien und –kulturen bringen). Aus gewerkschaftlicher Sicht seien dabei die fundamentalen Veränderungen, die durch die digitale Vernetzung im Arbeitsleben zu verzeichnen sind, von zentraler Bedeutung. Schröder entwirft „Leitlinien für gute digitale Arbeit“, zu denen er die Nutzung von Gestaltungsspielräumen, eine Minimierung von Belastungen, das Verfügen über erforderliche Kompetenzen, den Datenschutz sowie individuelle und kollektive Teilhaberechte zählt.
Nora Systems GmbH (Weinheim) | Betriebsratsmobbing
Pressemitteilung zur morgigen Protestaktion
Am Samstag, den 22. September 2012, führt das Komitee "Solidarität mit Helmut Schmitt" eine weitere Infoaktion in der Weinheimer Innenstadt durch. Das Solidaritätskomitee ist in Mannheim von Betriebsrats- und Gewerkschaftsmitgliedern von IG BCE, IG Metall und ver.di ins Leben gerufen worden. Es hat sich nicht nur die Solidarität mit dem gekündigten Betriebsratskollegen Helmut Schmitt, sondern auch die Unterstützung von Protesten gegen den Skandal bei nora systems GmbH zum Ziel gesetzt. Die Kontaktadresse des Komitees lautet: Industriepfarrer i.R. Martin Huhn, Ludwig-Richter-Str. 6, 68163 Mannheim, E-Mail: solihelmut@web.de, Netz: www.gegen-br-mobbing.de. Ein Solidaritätskonto ist eingerichtet: Maria Rigot, Konto-Nr. 356 412 752 , Postbank Karlsruhe, BLZ 660 100 75, Kennwort „Solihelmut“.
Gewerkschaften verhindern Arbeitskampf
Revolution nach Stechuhr
In dem klassischen betrieblichen Arbeitskampf bewegen sich fast alle Aktivitäten, vom Beschwerdeverfahren über Dienst nach Vorschrift bis zum Streik usw., im Rahmen der Arbeitsbedingungen und Beziehung zwischen ArbeitnehmerInnen und Arbeitgeber. Für den Arbeitgeber ist dies aber nur eine von mehreren wichtigen Geschäftsbeziehungen. Genau so wichtig sind für ihn Beziehungen zu Finanzinstituten, Regierungen und Regulierungsbehörden, Zulieferern, Konkurrenten, Kunden, Mutter- oder Tochterunternehmen und zu der Zivilgesellschaft.
Diese Beziehungen sollten ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaften Handlungsmöglichkeiten bieten, die gerade gegen multinationale Konzerne wirksam sein können.
Atomblockaden in Brasilien
Unverantwortlichkeit der Atombehörden
Am Wochenende ging eine einwöchige Atomblockade im Nordosten Brasiliens zu Ende. Über 3.000 Anwohner der brasilianischen Uranmine Caetité im Bundesstaat Bahia hatten einen aus São Paulo kommenden Atomtransport blockiert. Die Anwohner sperrten die Hauptzufahrtsstraße zu der Uranmine. Die staatliche hatte den Transport geheim halten wollen, aber Gewerkschafter erfuhren davon und informierten die Gemeinde Caetité. Die Anwohner formierten sich zu einer "menschlichen Barriere" und blockierten die zwölf auf Lastwagen angelieferten Container. In diesen befindet sich Urankonzentrat aus dem Forschungsreaktor Aramar in Sao Paulo. Es soll in Caetité umgepackt und dann nach Europa zur Weiterverarbeitung verschickt werden.
Bayern: Redakteure und Drucker streiken gemeinsam
DJV - TARIFINFO
Für faire und angemessene Tarifgehälter und gegen den Sparwahn der Verleger haben bei mehreren bayerischen Tageszeitungen Journalisten und Drucker gemeinsam gestreikt. So etwa heute in Aschaffenburg. An dem Warnstreik beim Aschaffenburger Main-Echo beteiligten sich mehr als 100 Kolleginnen und Kollegen aus Redaktion, Druck und Druckvorstufe. „Wollt Ihr Verleger sein oder Ausbeuter?“ fragte der Bayerische Journalisten-Verband auf einem Transparent. Und ein anderes machte klar: „Wer Dumpingtarife sät, kann keinen Qualitätsjournalismus ernten.“
SCHWARZBUCH BETRIEBSRAT
Schattenbosse zwischen Macht und Machtmissbrauch
Betriebsräte haben Macht und unterliegen keiner Kontrolle. Sie sind während ihrer Amtszeit nicht abwählbar und verfügen über einen Sonderkündigungsschutz, der sie rechtlich unkündbar macht. Ein Betriebsrat hat per Gesetz enormen Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen, haftet aber nicht für sein Handeln. Es gibt Betriebsräte, die diese Fülle von Macht missbrauchen. Das sind zwar Einzelfälle, die jedoch zur Existenzgefährdung von Unternehmen führen können:
Ende der Privatisierung kommunaler Unternehmen?
Public Private Partnership
Ist die Ära der Public Private Partnership (PPP), eines der Hauptinstrumente des Neoliberalismus zur privaten Aneignung lukrativen kommunalen Vermögens, schon bald Schnee von vorgestern? Nach Angaben des DGB Region Frankfurt-Rhein-Main jedenfalls kaufen "immer mehr Kommunen ihre privatisierten öffentlichen Einrichtungen der Daseinsvorsorge zurück. Diese Rekommunalisirung führt zu besseren und preisgünstigeren Ergebnissen." In Frankfurt sei man froh, Sozialwohnungen, U-Bahnen und andere kommunale Einrichtungen nicht an private Investoren verkauft zu haben, so die Gewerkschaft. "Weitere Privatisierungen werden von den politisch Verantwortlichen abgelehnt. Mehr noch: Die Mainova hat die Anteile von EON zurückgekauft." Eine erstaunliche Entwicklung, war doch die Privatisierung Frankfurter öffentlicher Einrichtungen in den 1990er Jahren ein Prestige-Projekt des Stadtkämmerers Tom Koenigs (Bündnis 90/Die Grünen), welches gegenüber Kommunen und Öffentlichkeit als Inbegriff der Effizienz vermarktet wurde. Doch selbst in Frankfurt ist man nicht vollständig auf die neoliberalen Verheißungen hereingefallen.
Polizeigewerkschaft kritisiert Landesregierung in Bayern
"Verharmlost"
Der bayerische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Harald Schneider, wirft der Landesregierung Versäumnisse im "Kampf" gegen den Rechtsextremismus vor. Schneider begrüßte am Mittwoch in einem ddp-Interview zwar, dass der Freistaat nun konsequenter gegen Neonazis vorgehen will. "Das ist nur zu spät, das hätte man früher machen können", betonte er. Schneider warf Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vor, "die ganze Geschichte noch dieses Jahr im Sommer verharmlost" zu haben. Damals habe der Minister noch verbreitet, er könne nicht feststellen, dass die rechten Umtriebe zunähmen.
Gewerkschaften, Sozialverbände und Kassen laufen Sturm gegen 15,5 Prozent-Satz
Kampf gegen höheren Kassenbeitrag
Gewerkschaften, Sozialverbände und Krankenkassen laufen Sturm gegen die geplante Anhebung der Krankenkassenbeiträge auf 15,5 Prozent. Der Wohlfahrtsverband Volkssolidarität sprach von einem "faulen Kompromiss zulasten der Rentner". Ruheständler hätten nichts davon, dass im Gegenzug der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werde. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warf der Bundesregierung "Pfusch" vor. Die Lösung sei "in höchstem Maße unseriös" und gefährde die Absicherung bei Krankheit und Arbeitslosigkeit. Die Kassen forderten dagegen erneut sogar einen höheren Beitragssatz und drohten mit der Erhebung von Zusatzbeiträgen. Die Koalition verteidigte ihre Entscheidung.
Ärzte befürchten Verschlechterungen aufgrund von EU-Arbeitszeitrichtlinie
"Übermüdete Klinikärzte im OP"
Die deutsche Ärzteschaft befürchtet negative Auswirkungen durch den Beschluss der EU-Arbeits- und Sozialminister zur Arbeitszeitrichtlinie. Mit der "künstlichen Unterscheidung von aktiven und inaktiven Phasen der Bereitschaftsdienste" drohten "überlange Arbeitszeiten, übermüdete Klinikärzte im OP und am Krankenbett und eine Verschlechterung der Patientenversorgung", kritisierte der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Rudolf Henke, am Dienstag (10. Juni) in Berlin. Der Vorstoß des Ministerrates werde für erhebliche Unruhe und Verunsicherung in den deutschen Kliniken sorgen.
Europäischer Gerichtshof contra Bundesverfassungsgericht
Armutslöhne statt Tariflöhne
Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen darf nicht in jedem Fall an die Einhaltung von Tarifverträgen gekoppelt werden. So lautet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 3. April. Gesetze, durch die Arbeitgeber zum Zahlen von Mindestlöhnen gezwungen werden, widersprächen der EG-Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern. Das Urteil stellt das niedersächsische Landesvergabegesetz in Frage, das vorsieht, dass dass Bau-Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden dürfen, die ihren Arbeitnehmern Tariflohn zahlen. Die Linksfraktion leitete umgehend eine drastische Forderung aus dem Urteil ab: Der Bundestag müsse "nach dem skandalösen Urteil des EuGH" die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon sofort aussetzen. Zur Begründung gaben die Abgeordneten Diether Dehm und Ulla Lötzer an: "Mit der Absage an die Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen wendet sich der EuGH gegen eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die Tariftreue bei öffentlichen Bauaufträgen als verfassungsgemäß erklärt hat."
Postgewerkschaft GNBZ steht in der Kritik
"Flächendeckende Niedriglöhne"
Politiker mehrerer Parteien kritisieren die Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustellerdienste (GNBZ). "Wir haben es hier mit der Karikatur einer Gewerkschaft zu tun", sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unions-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß (CDU), der "Berliner Zeitung". Die finanzielle Abhängigkeit der Arbeitnehmerorganisation von dem inzwischen insolventen Post-Konkurrenten PIN-Group AG sei offenkundig und skandalös. Die Linke warnt vor "flächendeckenden Niedriglöhnen".
Pin-Zahlung "skandalöser Angriff auf die Tarifautonomie"
Finanzielle Unterstützung für "Pseudogewerkschaft"
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, kritisierte die vom ehemaligen PIN-Vorstandschef zugegebene "Anschubfinanzierung" der Gewerkschaft Neue Post- und Zustelldienste (GNBZ). "Die Finanzierung der angeblichen Gewerkschaft GBNZ durch einen Arbeitgeber derselben Branche ist ein ebenso skandalöser wie unverzeihlicher Angriff auf die Tarifautonomie", so Sommer. Völlig unabhängig davon, ob die finanzielle Unterstützung "der Pseudogewerkschaft" durch die PIN AG strafrechtlich relevant sei, verletze sie entscheidende Prinzipien einer funktionierenden und verfassungsrechtlich legitimierten Tarifautonomie.
Polizeigewerkschaft kritisiert "schlampige Gesetze"
Elf Gesetze zur inneren Sicherheit waren verfassungswidrig
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zur automatischen Kennzeichenerfassung hat die Gewerkschaft der Polizei (DPolG) die Innenpolitiker in Bund und Ländern scharf kritisiert. "Schlampige Gesetze verunsichern die Bürger, aber auch die Polizisten", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt der "Berliner Zeitung". "Polizisten müssen mit Gesetzen ihre Arbeit machen, die entweder kassiert oder korrigiert werden", beklagte Wendt. Die Beamten hätten zunehmend das Gefühl, sich in rechtlichen Grauzonen zu bewegen. Deshalb würden sie neue Gesetze inzwischen verhalten anwenden, vor allem dann, wenn Verfassungsklagen liefen.