urteil Nachrichten & Informationen

NS-Prozesse | Hitler - Nazis und die Aufbereitung vor Gericht

Urteil in Verona erwartet

Am 22. Juni wird das Urteil des Militärgerichts Verona gegen zehn ehemalige Wehrmachtsangehörige erwartet. Es ist einer der letzten NS-Prozesse dieser Größenordnung. Die Staatsanwaltschaft wird nach eigenen Angaben für alle Angeklagten lebenslange Haftstrafen beantragen. Nebenkläger sind hunderte Angehörige der Opfer, die Provinzen Toskana und Emilia Romagna und lokale Gemeindeverwaltungen.

Althaus wegen fahrlässiger Tötung zu Geldstrafe verurteilt

33.300 Euro

Im Zusammenhang mit dem schweren Skiunfall am Neujahrstag in Österreich ist Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) am Dienstag (3. März) vom Bezirksgericht Irdning wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 33.000 Euro (180 Tagessätze zu 185 Euro) verurteilt worden. Darüber hinaus wurden dem Witwer der bei dem von Althaus verursachten Skiunfall verstorbenen Beata C. ein Schmerzensgeldteilbetrag von 5000 Euro vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Ansprüche zuerkannt, wie die Sprecherin des Landesgerichtes Leoben, Sabine Anzenberger, mitteilte.

Mahler zu sechs Monaten Haft verurteilt

Volksverhetzung

Der frühere NPD-Anwalt Horst Mahler ist zu einer Haftstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. Das Amtsgericht Cottbus habe die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt, sagte Gerichtsdirektor Wolfgang Rupieper am 23. November. Der 71-Jährige hatte im November 2006 beim Haftantritt wegen einer wegen Volksverhetzung verhängten Strafe in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Cottbus-Dissenchen vor Anhängern den Hitlergruß gezeigt. Damit machte er sich nach Ansicht der Kammer schuldig, ein Kennzeichen einer verfassungsfeindlichen Organisation verwendet zu haben.

Deutsches Gericht empfiehlt angeblich Reflexionen über den "Gerechten Krieg"

Verurteilung im Sitzblockade-Prozess

Das Amtsgericht Frankfurt verurteilte am 31. August 2007 die Studentin Franziska Senze aus Münster zu einer Geldbuße von 100 Euro wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Senze hatte sich am 28. März 2003 an einer Sitzblockade der Friedensbewegung gegen den Irak-Krieg vor der US-Airbase Frankfurt beteiligt. Die Staatsanwaltschaft warf der Angeklagten Uneinsichtigkeit vor. Nach Darstellung des Komitees für Grundrechte und Demokratie und des Netzwerks Friedenskooperative rügte der Vorsitzende Amtsrichter, dass die Angeklagte ihre Meinung zur Völkerrechtswidrigkeit des Krieges absolut setze. Sie sollte überlegen, ob es nicht auch "Gerechte Kriege" geben könne.

Diskussionen über Oettingers Trauerrede für Hans Filbinger

Todesurteile

Seine Tätigkeit als Marinerichter während des Nationalsozialismus hat den früheren baden-württembergischen Regierungschef Hans Filbinger (CDU) vor beinahe 30 Jahren das Amt gekostet. Über seinen Tod hinaus sorgt nun eine "Verteidigungsrede" von Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) für Diskussionen. Oettinger stellte Filbinger in seiner Traueransprache als Gegner des Nationalsozialismus dar und muss sich nun heftige Kritik anhören. Filbinger war am 1. April im Alter von 93 Jahren in Freiburg gestorben.

US-Militärgericht verurteilt Soldat zu acht Monaten Gefängnis für Fahnenflucht

Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen

Weil er nicht mehr in den Irak-Krieg ziehen wollte, ist der US-Soldat Agustin Aguayo von einem US-Militärgericht in Würzburg zu acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Zudem wird er degradiert, verliert seine Bezüge und wird unehrenhaft aus der US-Armee entlassen. Militärrichter Colonel Peter Masterton verurteilte den 35-Jährigen am Dienstag wegen Fahnenflucht und "Versäumens der Verlegung der Einheit".

Pfahls will angeblich gegen seine Verurteilung vorgehen

Schweizer Beweismittel-Verbot

Ex-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls will offenbar gegen seine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und Vorteilsnahme vorgehen. Nach Informationen des ARD-Magazins "Report München" kann er sich dabei auf eine Intervention der Schweiz stützen, die der Augsburger Justiz die Verwendung entscheidender Bankunterlagen als Beweismittel verboten hat. Dem Bericht fehlten dann gerichtlich verwertbare Informationen in den Schmiergeldverfahren um das Fuchs-Panzer-Geschäft zwischen dem Thyssen-Konzern und Saudi-Arabien. Das Augsburger Landgericht hatte Pfahls im August 2005 zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Kurze Zeit später war er vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen worden. Pfahls hatte gestanden, rund 1,9 Millionen Euro vom Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber angenommen zu haben.

Bibeltreue Eltern erneut wegen Schulpflicht-Verstoßes verurteilt

Gewissenskonflikt

Bereits zum zweiten Mal ist ein sehr christlich eingestelltes Elternpaar aus Mittelhessen verurteilt worden, weil es seine Kinder aus religiösen Gründen nicht zur Schule schicken will. Das Amtsgericht Alsfeld verhängte am Mittwoch eine Geldstrafe von 1000 Euro gegen das neun Kinder besitzende Paar, blieb damit jedoch deutlich unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Diese hatte nach Angaben des Vorsitzenden Richters sogar eine Freiheitsstrafe verlangt.

Versandhandel muss bei Widerruf auch Versandkosten zurückzahlen

Urteil

Verbraucher, die im Versandhandel Ware bestellen und ihr gesetzliches Widerrufsrecht wahrnehmen, müssen die Kosten für die Hinsendung nicht bezahlen. Das entschied kürzlich das Landgericht Karlsruhe auf Grund einer Musterklage der Verbraucherzentrale NRW, wie die Verbraucherschützer mitteilten.

Versandhandel darf nicht ungefragt Ersatz-Artikel schicken

Urteil

Ein Versandhändler darf sich nicht in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Recht vorbehalten, einen qualitativ und preislich gleichwertigen Ersatzartikel zu liefern, wenn der bestellte Artikel nicht lieferbar ist. Der Bundesgerichtshof gab mit dieser Entscheidung dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Recht, der gegen entsprechende Regelungen im Kleingedruckten des Otto-Versands geklagt hatte. Es sei für die Verbraucher nicht zumutbar, dass der Händler das Recht habe, eine andere als die bestellte Sache zu liefern, wenn nur Preis und Qualität gleich seien, so das Gericht.

El Motassadeq zu sieben Jahren Haft verurteilt

"Attentatsbeihilfe nicht erwiesen"

Der Marokkaner Mounir El Motassadeq ist wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt worden. Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg sah es am Freitag in seinem Urteilsspruch aber nicht als erwiesen an, dass sich der 31-Jährige im Zusammenhang mit den Attentaten des 11. September 2001 in den USA der Beihilfe schuldig gemacht hat. Die Staatsanwaltschaft hatte in der vergangenen Woche die Höchststrafe von 15 Jahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum Mord in mehr als 3000 Fällen gefordert. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert, weil keine Beweise für die Schuld des 31-Jährigen vorgelegt worden seien.

Urteile bei Mehrwertdiensten zu Gunsten des Kunden entschieden

0900

Die Gerichte in Schleswig-Holstein haben in diesem Jahr fast alle Klagen, bei denen es um die strittige Zahlung von sogenannten "Mehrwertdiensten" ging, zugunsten der Verbraucher entschieden. Das berichtet die Verbraucherzentrale Schleswig-Holststein. Vorwiegend habe es hohe Rechnungen betroffen, die durch Dialerprogramme verursacht wurden, die sich, von den betroffenen Verbrauchern unbemerkt, auf dem Computer eingenistet hatten und den unseriösen Anbietern satte Gewinne einfahren sollten. Viele Verbraucher hätten auf Rat der Verbraucherschützer die ungerechtfertigten Entgeltforderungen der Telekommunikationsunternehmen nicht widerspruchslos bezahlt und ihre Telefonrechnungen um die streitigen Dialerentgelte gekürzt.

Ausländerbehörden in NRW dürfen "illegale" Ausländer festsetzen

Urteil

Die nordrhein-westfälischen Ausländerbehörden sind befugt, Ausländer, die sich unerlaubt im Bundesgebiet aufhalten, vorläufig in Gewahrsam zu nehmen. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss (16 Wx 195/04).

Italienische Firma muss versprochenen Gewinn auszahlen

Erneut verbraucherfreundliches Urteil

Erneut ging am Donnerstag ein Prozess wegen unseriöser Gewinnversprechen zu Gunsten der Verbraucher aus: Eine italienische Firma muss ihr Gewinnversprechen einlösen und einem Mann aus dem Raum Heilbronn 15 000 Euro auszahlen, entschied das Oberlandesgericht Stuttgart. Da die Firma im Herbst 2002 schrieb, die Geldübergabe habe bereits stattfinden sollen, sei damit der Eindruck eines realen Gewinns erweckt worden, sagte der Vorsitzende Richter Werner Müller in der Begründung. Unterdessen warnt die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein vor weiteren unseriösen Gewinnversprechen, mit denen vor allem Senioren Geld aus der Tasche gezogen werden soll.

E-Mail-Betrüger verurteilt

Vorgetäuschter Geldtransfer

Ein niederländisches Gericht hat sechs Amsterdamer wegen E-Mail-Betruges zu Haftstrafen zwischen zehn Monaten und viereinhalb Jahren verurteilt. Zwei der Täter müssen Berichten niederländischer Medien zu Folge auch je 205.702 Euro an eines ihrer Opfer zurückzahlen, berichteten die niederländischen Behörden. Ihre Tricks seien die seit den 80er-Jahren bekannten Täuschungen mit angeblichen Lotterie-Gewinnen oder Bitten um Hilfe beim Transfer grösserer Geldmengen gewesen.

Schönheitschirurg zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt

Prozess wegen Totschlags

Wegen Totschlags an seiner Ehefrau muss ein Münchner Schönheitschirurg für neuneinhalb Jahre hinter Gitter. Das Münchner Schwurgericht entsprach damit am Dienstag, dem 41. Geburtstag des Angeklagten, im Wesentlichen dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die auf zehn Jahre Gefängnis plädiert hatte. Der Vorsitzende Richter ordnete zudem eine Behandlung des drogenabhängigen Mediziners in einer Entziehungsanstalt an. Der gelernte Hals-Nasen-Arzt wird die Therapie voraussichtlich in dreieinhalb Jahren antreten.