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NS-Prozesse | Hitler - Nazis und die Aufbereitung vor Gericht

Urteil in Verona erwartet

Am 22. Juni wird das Urteil des Militärgerichts Verona gegen zehn ehemalige Wehrmachtsangehörige erwartet. Es ist einer der letzten NS-Prozesse dieser Größenordnung. Die Staatsanwaltschaft wird nach eigenen Angaben für alle Angeklagten lebenslange Haftstrafen beantragen. Nebenkläger sind hunderte Angehörige der Opfer, die Provinzen Toskana und Emilia Romagna und lokale Gemeindeverwaltungen.

Urteil gegen Ministerpräsident Althaus wegen fahrlässiger Tötung rechtskräftig

Falsche Fahrtrichtung

Die Verurteilung von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) wegen fahrlässiger Tötung ist rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft habe keine Rechtsmittel gegen das Urteil von Dienstag eingelegt, sagte die Sprecherin des Landesgerichts im österreichischen Leoben, Sabine Anzenberger, am Freitag. Althaus' Verteidiger Walter Kreissl hatte dem Urteil bereits am Dienstag zugestimmt. Das Strafverfahren ist Anzenberger zufolge damit abgeschlossen.

Althaus wegen fahrlässiger Tötung zu Geldstrafe verurteilt

33.300 Euro

Im Zusammenhang mit dem schweren Skiunfall am Neujahrstag in Österreich ist Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) am Dienstag (3. März) vom Bezirksgericht Irdning wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 33.000 Euro (180 Tagessätze zu 185 Euro) verurteilt worden. Darüber hinaus wurden dem Witwer der bei dem von Althaus verursachten Skiunfall verstorbenen Beata C. ein Schmerzensgeldteilbetrag von 5000 Euro vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Ansprüche zuerkannt, wie die Sprecherin des Landesgerichtes Leoben, Sabine Anzenberger, mitteilte.

Nur ein Angeklagter wegen Neonazi-Überfall von Halberstadt verurteilt

Überfall auf Theaterschauspieler

Knapp ein Jahr nach dem Überfall von Rechtsextremisten auf eine Gruppe Theaterschauspieler in Halberstadt ist ein 23-jähriger Angeklagter zu zwei Jahren Haft wegen gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen verurteilt worden. Die anderen drei Tatverdächtigen seien freizusprechen, sagte der Vorsitzende Richter Holger Selig am 28. Mai bei der Urteilsverkündung.

Grundsatzurteil zugunsten von Ost-Kommunen bei Grundstückverkäufen

Rechtsstreit zwischen Bund und Kommunen

Ostdeutsche Kommunen müssen keine nachträglichen Einbußen ihrer Erlöse aus dem Verkauf ehemals volkseigenen Grundstücken befürchten. Das Bundesverwaltungsgericht entschied am Donnerstag in einem Grundsatzurteil, dass die Stadt Leipzig an den Entschädigungsfonds des Bundes für den Verkauf eines ihr schon vor 1952 gehörenden Grundstücks kein Geld zu sparen abführen muss. Nach Angaben des Gerichts hat diese Entscheidung Auswirkungen auf zahlreiche Streitigkeiten zwischen dem Bund und Kommunen. Allein in Leipzig gebe es knapp 100 Parallelverfahren.

Mahler zu sechs Monaten Haft verurteilt

Volksverhetzung

Der frühere NPD-Anwalt Horst Mahler ist zu einer Haftstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. Das Amtsgericht Cottbus habe die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt, sagte Gerichtsdirektor Wolfgang Rupieper am 23. November. Der 71-Jährige hatte im November 2006 beim Haftantritt wegen einer wegen Volksverhetzung verhängten Strafe in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Cottbus-Dissenchen vor Anhängern den Hitlergruß gezeigt. Damit machte er sich nach Ansicht der Kammer schuldig, ein Kennzeichen einer verfassungsfeindlichen Organisation verwendet zu haben.

Kanther-Prozess endet voraussichtlich mit Geldstrafen

Verurteilung erwartet

Der neu aufgerollte Prozess um die Schwarzgeld-Konten der hessischen CDU wird voraussichtlich mit Verurteilungen zu Geldstrafen beendet. Die Vorsitzende Richterin der Wirtschaftsstrafkammer des Wiesbadener Landgerichts, Ingeborg Bäumer-Kurandt, schlug am 25. September zum Auftakt des Verfahrens Geldstrafen für die Beklagten vor. Damit würden Ex-Bundsinnenminister Manfred Kanther (CDU) und Ex-CDU-Finanzberater Horst Weyrauch wegen Untreue zu Geldstrafen verurteilt. Die Bewährungsstrafe von anderthalb Jahren für Kanther aus dem ersten Verfahren wäre damit hinfällig.

Deutsches Gericht empfiehlt angeblich Reflexionen über den "Gerechten Krieg"

Verurteilung im Sitzblockade-Prozess

Das Amtsgericht Frankfurt verurteilte am 31. August 2007 die Studentin Franziska Senze aus Münster zu einer Geldbuße von 100 Euro wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Senze hatte sich am 28. März 2003 an einer Sitzblockade der Friedensbewegung gegen den Irak-Krieg vor der US-Airbase Frankfurt beteiligt. Die Staatsanwaltschaft warf der Angeklagten Uneinsichtigkeit vor. Nach Darstellung des Komitees für Grundrechte und Demokratie und des Netzwerks Friedenskooperative rügte der Vorsitzende Amtsrichter, dass die Angeklagte ihre Meinung zur Völkerrechtswidrigkeit des Krieges absolut setze. Sie sollte überlegen, ob es nicht auch "Gerechte Kriege" geben könne.

Erste Ausbilder im Prozess um Rekruten-Misshandlungen verurteilt

Simulierte Geiselnahmen

Im Prozess um die Misshandlungen von Bundeswehr-Rekruten in einer Coesfelder Kaserne sind am 27. August die ersten Urteile gesprochen worden. Das Landgericht Münster verurteilte einen 25-jährigen, ehemaligen Stabsunteroffizier wegen gefährlicher Körperverletzung und Misshandlung von Untergebenen zu einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren auf Bewährung. Ein weiterer ehemaliger Stabsunteroffizier wurde wegen entwürdigender Behandlung von Untergebenen zu einer Geldstrafe von insgesamt 2400 Euro verurteilt.

Motassadeq zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt

Rechtskräftig

Mounir El Motassadeq bleibt in Haft. Er wurde als so genannter Helfer der Todespiloten vom 11. September 2001 verurteilt. Der Fall ist rechtskräftig abgeschlossen. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss die Revision des Marokkaners gegen die vom Hamburger Oberlandesgericht (OLG) ausgesprochene Verurteilung zu 15 Jahren Haft. Der 3. Strafsenat des BGH in Karlsruhe beschloss bereits am 2. Mai, die Revision des 33-Jährigen nicht anzunehmen. Die Beschwerde der Anwälte von Motassadeq sei "unbegründet".

Diskussionen über Oettingers Trauerrede für Hans Filbinger

Todesurteile

Seine Tätigkeit als Marinerichter während des Nationalsozialismus hat den früheren baden-württembergischen Regierungschef Hans Filbinger (CDU) vor beinahe 30 Jahren das Amt gekostet. Über seinen Tod hinaus sorgt nun eine "Verteidigungsrede" von Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) für Diskussionen. Oettinger stellte Filbinger in seiner Traueransprache als Gegner des Nationalsozialismus dar und muss sich nun heftige Kritik anhören. Filbinger war am 1. April im Alter von 93 Jahren in Freiburg gestorben.

"Gammelfleisch"-Händler zu dreieinhalb Jahre Haft verurteilt

"Stichfleisch"

Wegen des Handels mit ungenießbarem und falsch etikettiertem Fleisch hat das Landgericht Essen am Montag einen 40-jährigen Mann zu einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht befand den Angeklagten des Betrugs für schuldig. Außerdem verhängten die Richter gegen den 40-Jährigen ein dreijähriges Berufsverbot.

US-Militärgericht verurteilt Soldat zu acht Monaten Gefängnis für Fahnenflucht

Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen

Weil er nicht mehr in den Irak-Krieg ziehen wollte, ist der US-Soldat Agustin Aguayo von einem US-Militärgericht in Würzburg zu acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Zudem wird er degradiert, verliert seine Bezüge und wird unehrenhaft aus der US-Armee entlassen. Militärrichter Colonel Peter Masterton verurteilte den 35-Jährigen am Dienstag wegen Fahnenflucht und "Versäumens der Verlegung der Einheit".

Pfahls will angeblich gegen seine Verurteilung vorgehen

Schweizer Beweismittel-Verbot

Ex-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls will offenbar gegen seine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und Vorteilsnahme vorgehen. Nach Informationen des ARD-Magazins "Report München" kann er sich dabei auf eine Intervention der Schweiz stützen, die der Augsburger Justiz die Verwendung entscheidender Bankunterlagen als Beweismittel verboten hat. Dem Bericht fehlten dann gerichtlich verwertbare Informationen in den Schmiergeldverfahren um das Fuchs-Panzer-Geschäft zwischen dem Thyssen-Konzern und Saudi-Arabien. Das Augsburger Landgericht hatte Pfahls im August 2005 zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Kurze Zeit später war er vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen worden. Pfahls hatte gestanden, rund 1,9 Millionen Euro vom Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber angenommen zu haben.

Roßberg legt Revision gegen Verurteilung ein

Pensionsansprüche

Der wegen Untreue und Beihilfe zum Bankrott verurteilte Dresdner Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) hat Revision vor dem Bundesgerichtshof eingelegt. Der entsprechende Schriftsatz sei beim Landgericht Dresden eingegangen, sagte eine Gerichtssprecherin am vergangenen Freitag. Roßberg war zu einer auf zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt worden. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Roßberg sich im Zusammenhang mit der Insolvenz seines ehemaligen Vertrauten und Dresdens Ex-Fluthilfekoordinator Rainer Sehm schuldig gemacht und ihm dabei geholfen hatte, an Gläubigern vorbei Vermögen in die eigene Tasche zu wirtschaften.

Bibeltreue Eltern erneut wegen Schulpflicht-Verstoßes verurteilt

Gewissenskonflikt

Bereits zum zweiten Mal ist ein sehr christlich eingestelltes Elternpaar aus Mittelhessen verurteilt worden, weil es seine Kinder aus religiösen Gründen nicht zur Schule schicken will. Das Amtsgericht Alsfeld verhängte am Mittwoch eine Geldstrafe von 1000 Euro gegen das neun Kinder besitzende Paar, blieb damit jedoch deutlich unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Diese hatte nach Angaben des Vorsitzenden Richters sogar eine Freiheitsstrafe verlangt.

Urteil im Rechtsstreit um Zwangsgelder bei illegaler Einreise von Ausländern

Bundesverwaltungsgericht I

Im Streit um Zwangsgelder wegen illegal nach Deutschland eingereister Ausländer hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig der Fluglinie British Airways teilweise Recht gegeben. Die Bundesrepublik muss der Airline ein bereits festgesetztes Zwangsgeld in Höhe 1000 Euro zurückzahlen, urteilten die Richter am Dienstag in Leipzig. Grundsätzlich bleibe die Festsetzung der Zwangsgelder rechtens, wenn Fluglinien Ausländer erkennbar illegal, ohne Visum und Ausweis, nach Deutschland bringen. Im vorliegenden Fall aus dem Jahr 2002 sei die Grenzschutzdirektion Koblenz aber nicht befugt gewesen, die Strafgelder zu erheben, begründete das Gericht. Zur rechtmäßigen Festsetzung von Strafgeldern hätte die Grenzschutzkommission nur auf Grundlage einer entsprechenden Rechtsverordnung des Bundesinnenministeriums handeln dürfen. Eine solche habe damals aber nicht vorgelegen.

Urteil gegen Ex-Vertriebenen-Chef wegen Volksverhetzung bestätigt

"Lügen über die Opfer in Auschwitz"

Die Verurteilung des ehemaligen Thüringer Landeschefs des Bundes der Vertriebenen (BdV), Paul Latussek, wegen Volksverhetzung ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof habe die Revision des Angeklagten zurückgewiesen, teilte das Erfurter Landgericht am Dienstag mit. Latussek war vom Landgericht im vergangenen Juni zu einer Geldstrafe von 3600 Euro verurteilt worden, nachdem der Bundesgerichtshof einen Freispruch aufgehoben hatte.

Liedermacher wegen Beleidigung Becksteins verurteilt

Grundrechte

Der Liedermacher Hans Söllner ist wegen Beleidigung des bayerischen Innenministers Günther Beckstein zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt worden. Der oberbayerische Musiker habe Beckstein in einem Liedtext mit Adolf Hitler und Heinrich Himmler verglichen, begründete das Münchner Landgericht am Donnerstag seine Entscheidung. Im Fall Söllner finde die Kunstfreiheit Grenzen in den Grundrechten anderer, sagte Richterin Jutta Zeilinger.

Versandhandel muss bei Widerruf auch Versandkosten zurückzahlen

Urteil

Verbraucher, die im Versandhandel Ware bestellen und ihr gesetzliches Widerrufsrecht wahrnehmen, müssen die Kosten für die Hinsendung nicht bezahlen. Das entschied kürzlich das Landgericht Karlsruhe auf Grund einer Musterklage der Verbraucherzentrale NRW, wie die Verbraucherschützer mitteilten.