Irak Krieg | Gewalt als "letztes Mittel"

Irak-Krise | EU gestattet Gewalt als "letztes Mittel"

Die Einigung der Europäischen Union (EU) in der Irak-Frage ist in Deutschland einhellig begrüßt worden. Die Staats- und Regierungschefs der EU schlossen in ihrer Erklärung vom Montagabend Gewalt als letztes Mittel gegen den Irak nicht aus. Zugleich wird aber hervorgehoben, die Umsetzung der UN-Resolution 1441 könne mit friedlichen Mitteln ohne Zeitlimits erreicht werden. Dazu sollten die UN-Waffeninspekteure die Zeit und Ressourcen erhalten, die sie bräuchten. Der Irak müsse mit den Inspektoren voll kooperieren.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht sich in seiner Irak-Politik bestätigt. Union und FDP bescheinigten Schröder am Dienstag jedoch, mit der Akzeptanz eines Krieges gegen den Irak als ultima ratio eine politische Kehrtwende vollzogen zu haben. Der Kanzler betonte, die EU-Erklärung sei ein "klassischer Kompromiss". Auch die deutsche Seite habe Zugeständnisse machen müssen.

Schröder sagte, im Bewusstsein der europäischen Völker habe sich die Überzeugung tief eingegraben, dass Gewalt nur das allerletzte Mittel sein dürfe. Dies hätten auch die Friedensdemonstrationen vom Wochenende gezeigt. Die Bundesregierung habe Gewalt als letztes Mittel allerings prinzipiell nie ausgeschlossen, so der Kanzler. Im Irak sehe die Regierung aber die Chance auf eine friedliche Lösung.

Dagegen erklärte der Außenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Schäuble (CDU), die Regierung sei "umgefallen", wenn auch "in die richtige Richtung". Jetzt kehre sie mit dem EU-Kompromiss wieder auf jene UN-Linie zurück, die die CDU immer vertreten habe.

Hier Auszüge der Resolution:

(...) "Die Art und Weise, wie die Situation in Irak geregelt wird, wird bedeutsame Auswirkungen auf die Welt in den nächsten Jahrzehnten haben. Im Besonderen sind wir entschlossen, die von der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen ausgehende Bedrohung effektiv anzugehen.

Wir sind den Vereinten Nationen verpflichtet, die nach wie vor im Zentrum der Weltordnung stehen. Wir erkennen an, dass die vorrangige Verantwortung für die Handhabung der Entwaffnung Iraks beim Sicherheitsrat liegt. Wir verpflichten uns, ihn bei der Wahrnehmung seiner Verantwortung voll zu unterstützen.

Ziel der Union bleibt die tatsächliche und vollständige Abrüstung Iraks gemäß den einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates, insbesondere der Resolution 1441. Wir möchten dies friedlich erreichen. Es ist klar, dass die Bevölkerung Europas dies so wünscht.

Krieg ist nicht unvermeidlich. Gewalt sollte nur als letztes Mittel eingesetzt werden. Es ist Sache des irakischen Regimes, diese Krise zu beenden, indem es die Forderungen des Sicherheitsrates erfüllt.

Wir bekräftigen unsere volle Unterstützung für die laufenden

Kontrollen der VN-Inspektoren. Diese müssen über die Zeit und die Mittel verfügen, die sie nach Auffassung des VN-Sicherheitsrates benötigen. Die Inspektionen können jedoch nicht unbegrenzt fortgesetzt werden, wenn die volle Kooperation von irakischer Seite ausbleibt. (...)

Irak hat eine letzte Chance, diese Krise friedlich zu lösen. Das irakische Regime ist allein für die Folgen verantwortlich, wenn es weiterhin den Willen der internationalen Gemeinschaft missachtet und diese letzte Chance nicht wahrnimmt.

(...) Was diesen regionalen Kontext anbelangt, so bekräftigt die Europäische Union ihre feste Überzeugung, dass der Friedensprozess im Nahen Osten verstärkt und der israelisch-palästinensische Konflikt gelöst werden muss. (...)

Am 18-02-2003

Kriegsvorbereitungen

"Unsere Aufgabe als Ärzte ist es, jede Bedrohung für Leben und Gesundheit abzuwenden", betont die Ärzte-Vereinigung IPPNW (Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges und in sozialer Verantwortung), die 1985 den Friedensnobelpreis erhalten hat. Die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen berichtet über das Elend der Opfer des geplanten Krieges im Irak: "Ich bin im Januar dieses Jahres als Ärztin in den Irak gefahren, weil ich meine eigene Hilflosigkeit angesichts der laufenden Kriegsvorbereitungen nicht mehr ertragen konnte. Ich wollte mit eigenen Augen sehen, wie es den Menschen in diesem Land geht", schreibt Dr. Claußen.

Tatsache sei, dass der Irak zu den fünf armsten Ländern der Welt gehört, durchschnittlich jeden Tag 250 Menschen an den Folgen der Sanktionen sterben, jedes achte Kind im Irak stirbt, bevor es sein fünftes Lebensjahr erreicht. Die Ursachen sind Durchfallerkrankungen, Atemwegserkrankungen und fehlende Medikamente. 32 Prozent aller Kinder seien unterernährt, zwei Drittel der irakischen Bevölkerung bettelarm, und das seit 12 Jahren. Zudem habe der Irak eine der höchsten Kinderleukämieraten der Welt.

"Irakische Ärzte machen dafür die 300 Tonnen Urangeschosse verantwortlich, die im Golfkrieg 1991 eingesetzt worden sind. Die Kinderleukämierate ist um 250 Prozent gegenüber 1991 angestiegen. In der Stadt Basra im Süden Landes, wo besonders viel Urangeschosse abgeworfen wurden, kommen drei Prozent der Kinder schwerst missgebildet auf die Welt. Es sind bizarre Missbildungen, die wir Mediziner normalerweise in unseren Lehrbüchern nicht finden. Sie erinnern an die Missbildungen, die wir nach Tschernobyl sahen", so Claußen.

Das Elend der Menschen, ihre Hoffnungslosigkeit zu sehen und mitzuerleben, ist für einen mitfühlenden Menschen kaum zu ertragen. Immer wieder müssen die Ärzte in den Krankenhäusern ihren Patienten sagen: wir können nicht helfen, denn das Antibiotikum oder das Mittel gegen den Krebs ist nicht vorhanden. Eine Kollegin aus Österreich, die seit zehn Monaten versucht, die Geräte für eine Blutbank nach Basra zu bringen, bekomme bisher nur abschlägige Antworten von dem Sanktionskomitee. Der US-Vertreter im Sanktionskomitee antwortete auf ihre Bitten, dem Transport der notwendigen Geräte nun endlich zuzustimmen: "Ich rede mit Ihnen nicht über leukämiekranke Kinder, ich rede mit Ihnen nur über das Regime von Saddam Hussein".

"Ich denke, dieser Satz macht die ganze Menschenverachtung der Kriegsplaner in den USA deutlich: Es geht hier nicht um Massenvernichtungswaffen, und es geht nicht um die schrecklichen Menschenrechtsverletzungen, die der irakische Herrscher Saddam Hussein zu verantworten hat. Das zeigen auch die Verlautbarungen über die Kriegsstrategie der Militärplaner. "Schock und Furcht" - nennen sie ihr Programm. Der US-Militärstratege Harlan Ullmann spricht von 400 Cruise-Missile-Bomben, die täglich über dem Irak abgeworfen werden sollen. Er schwärmt davon, dass es so sein wird wie in Hiroshima, nur dass es nicht Wochen und Monate, sondern nur wenige Minuten dauere." Die Hundertausende von Menschen, die sterben werden, die Millionen von Flüchtlingen erwähne er nicht.

"Ich denke, dass wir, die Friedensbewegung, zuallererst einen langen Atem, Geduld und Zuversicht in unsere eigene Stärke benötigen", so Claußen. "Aus der Erfahrung der letzten zwei Weltkriege und vieler anderer wissen wir: Krieg ist keine Lösung für die anstehenden Probleme. Der Krieg ist wie eine Wunde in der Seele des Menschen, und der Schmerz in ihr ruft nach immer grausameren Taten."

Am 18-03-2003

Irak-Krieg

"Wer gegen den Krieg ist, muss Verweigerern und Deserteuren aus kriegführenden Ländern Asyl gewähren". So heißt es in einem Appell an die Bundesregierung, der Ende der Woche in Tageszeitungen veröffentlicht werden soll. Deutschland solle US-amerkanische und britische Deserteure nicht ausliefern und auch Verweigerern und Deserteuren aus anderen am Krieg beteiligten Staaten wie dem Irak und der Türkei Schutz gewähren.

Von den in Deutschland stationierten SoldatInnen der US-Einheiten wandten sich bereits etwa ein Dutzend an Beratungsorganisationen in Deutschland, darunter der Initiator des Appells, Connection e.V.. Sie wenden sich mit ihrer Gewissensentscheidung gegen einen Krieg am Golf und suchen nach Möglichkeiten, aus der Armee entlassen zu werden. Einige von ihnen sahen bereits keine Möglichkeit mehr, ihre Entscheidung im Militär selbst durchzusetzen und verließen deshalb die Armee. Bei einer Rückkehr drohen ihnen hohe Haftstrafen.

In der Türkei hatten mehrere Verweigerer bereits im Januar diesen Jahres öffentlich ihre Ablehnung eines Golfkrieges deutlich gemacht: "Wir verweigern die Teilnahme an jedweder Vorbereitung für den Krieg, am Krieg selbst." Allein schon diese öffentliche Äußerung kann eine Strafverfolgung zur Folge haben. Viele Verweigerer mit türkischer Staatsbürgerschaft haben daher Zuflucht in Deutschland gesucht.

Schon seit Jahren gebe es großen Widerstand gegen die Politik des Regimes von Saddam Hussein, so Connection e.V. Mit der Drohung des Krieges sei die Zahl der Deserteure erneut rapide angestiegen. Ihnen drohten Verstümmelungen wie auch die Todesstrafe. Unter einem Krieg hätten gerade die GegnerInnen des Regimes am meisten zu leiden. Flüchtlinge aus dem Irak wie auch Deserteure gerieten unweigerlich zwischen die Fronten des Krieges. Angesichts fehlender Schutzgarantien könne da der Aufruf des US-Präsidenten an die irakischen Soldaten, "nicht zu kämpfen" und damit faktisch die Befehle zu verweigern oder zu desertieren, nur noch zynisch genannt werden.

Connection e.V. ruft daher die Bundesregierung auf, Soldaten und Soldatinnen der insbesondere in Deutschland stationierten Truppen der USA und Großbritanniens, die sich der Beteiligung am Krieg entziehen, nicht auszuliefern und sie zu schützen. Verweigerern und Deserteuren aus kriegführenden Ländern, wie z.B. auch aus dem Irak und der Türkei, müsse Asyl gewährt werden.

Am 20-03-2003

Die Opfer der Angriffe

Hilfsorganisationen befürchten eine humanitäre Katastrophe durch die Angriffe auf den Irak. Der Krieg drohe zu einem Inferno für die Zivilbevölkerung zu werden, so die Menschenrechtsorganisation Care. Besonders ein Zusammenbruch der ohnehin unzureichenden Trinkwasser-, Lebensmittel- und Gesundheitsversorgung durch Bombardements der Infrastruktur bedrohe das Leben der Bevölkerung. Schon durch frühere Kriege und zwölf Jahre Wirtschaftsembargo seien die Bewohner extrem geschwächt und schutzlos. Da Millionen irakischer Kinder bereits jetzt krank und unterernährt seien, bestünde ein sehr hohes Risiko für den Ausbruch von Epidemien wie Cholera, Ruhr oder Typhus. Die Deutsche Welthungerhilfe hat an der jordanisch-irakischen Grenze bereits damit begonnen, die ersten Flüchtlinge mit Essens-Tagesrationen zu versorgen. Morgen würden zusätzlich zu den dort bereits 1.000 vorhandenen Tagesrationen weitere 4.000 Rationen an die Grenze gebracht, so die Organisation. Außerdem würde sie spezielle Nahrung für Kleinkinder verteilen, da es viele Kleinkinder unter den bisher eingetroffenen Flüchtlingen gebe. Auch nach Ansicht des Chefs der Kinderklinik an der Medizinischen Hochschule Hannover, Jochen Ehrich, werde der Krieg verheerende Folgen - nicht nur physischer Art - für die irakischen Kinder haben. Der Waffengang werde noch mehr Todesopfer fordern als der Irak-Krieg vor zwölf Jahren, sagte Ehrich.

Die „noch viel größere Katastrophe“ käme daher, dass die Ausgangslage für die Betroffenen schlechter sei als 1991, sagte der Experte für kriegstraumatisierte Kinder. Der Irak habe sich seit dem letzten Krieg nicht wieder erholt. Im ersten Jahr nach dem Irak-Krieg seien mehr als 170.000 Kinder an Mangelernährung und Infektionskrankheiten in dem Land gestorben. „Das Elend für die Kinder begann erst richtig nach dem Krieg.“, so Ehrich.

Zugleich warnte der Professor vor den Langzeitfolgen des Militärkonflikts. „Wir bekommen da eine Generation von psychosozial schwer gestörten Menschen.“, so seine Befürchtung. Daraus würden wiederum gewaltbereite Erwachsene.

Die EU-Kommission kündigte derweil erste Mittel in der Höhe von 21 Millionen Euro an. "Noch ist natürlich nicht klar, in welchem Umfang in den nächsten Tagen und Wochen humanitäre Hilfe benötigt werden wird und wie diese Hilfe genau aussehen wird", erklärt EU-Kommissar Poul Nielson .

Die Hilfe werde wie folgt finanziert: 15 Millionen Euro, die bereits im Haushalt 2003 für den Irak vorgesehen waren, werden neu zugewiesen. Hinzu kämen sechs Millionen Euro, die durch zwei beschleunigte Beschlussfassungsverfahren bereitgestellt würden. Mit drei Millionen dieser Finanzierungsbeschlüsse würden Soforthilfemaßnahmen im Irak unterstützt. Die drei weiteren drei Millionen Euro seien für Maßnahmen zur Bewältigung möglicher Flüchtlingsströme in die Nachbarländer und die Unterstützung grenzübergreifender Maßnahmen geplant.

Die Kommission arbeite diesbezüglich eng mit den UN-Hilfsorganisationen, sowie dem Roten Kreuz und einer Reihe erfahrener europäischer NGOs zusammen. "Wichtig ist es, dass der Handlungsspielraum der humanitären Maßnahmen nicht beeinträchtigt wird, indem die Aufgaben beispielsweise von Soldaten und Helfern vermischt werden.“, betont der EU-Kommissar. Rolle und Mandat der internationalen Organisationen müssten in der Krise unbedingt respektiert werden, damit sie ihre Aufgaben in vollem Umfang wahrnehmen könnten.

Drei Millionen Frauen und Kinder werden nach UN-Schätzungen schon in den nächsten Tagen auf Nahrungsmittelhilfen angewiesen sein. Die Verarmung breiter Bevölkerungsteile sei dabei der Hauptgrund: Über 85 Prozent der Menschen im Irak seien arbeitslos und verfügten im Durchschnitt über weniger als sechs Dollar im Monat. Daher seien sie abhängig von Nahrungshilfen des Lebensmittel-für-Öl-Programmes der Vereinten Nationen. Eine kriegsbedingte Unterbrechung dieses Programmes bedeute für viele den abrupten Verlust ihrer einzigen Nahrungsquelle.

Besonders betroffen von der Nahrungsmittelknappheit wären die Kinder, so die Hilfsorganisation Care. Ein durchschnittliches irakisches Kind unter fünf Jahren leide 14 mal pro Jahr an akutem Durchfall - eine Erkrankung, die in Verbindung mit Unterernährung 70 Prozent der Kindersterblichkeit im Irak verursache. "Die irakischen Kinder sind unschuldige Opfer dieses Krieges. Sie brauchen unser Mitgefühl und unseren Beistand - oder der humanitäre Preis dieses Krieges wird immens sein", warnt Edith Wallmeier, Nothilfe-Koordinatorin von Care Deutschland.

"Die Sicherheit unserer einheimischen und internationalen Mitarbeiter bleibt natürlich eine Hauptsorge", betont Manuela Roßbach, Geschäftsführerin von Care Deutschland, "doch so lange es sicher genug für sie ist, werden die Helfer lebenswichtige humanitäre Unterstützung für Kinder und andere gefährdete Gruppen aufrecht erhalten.“ Die Hilfe konzentriere sich dabei auf die besonders kritischen Bereiche Wasser, Gesundheit und Nahrung.

Am 21-03-2003

Irak-Krieg

Nicht nur die Bevölkerung des Irak wird unter dem Krieg leiden. Die Gefahr, dass die Kriegskosten Hilfsleistungen für arme Länder stark beschneiden, ist groß. Zwölf Milliarden Dollar im Monat wird den Vereinigten Staaten der Bombenkrieg gegen den Irak kosten, schätzt der Guardian. Den 180sten Teil davon, etwa 65 Millionen Dollar, wollen die USA für die Versorgung der Bevölkerung mit dem Notwendigsten an Essen, Wasser, Unterkunft, Hygiene und Medizin ausgeben. Das "Öl für Essen"- Hilfsprogramm für den Irak wird vorerst eingestellt, gab der UN-Generalsekretär Kofi Annan am Montag vergangenerWoche bekannt. Die Zukunft für Millionen Menschen sieht düster aus. Der Krieg zieht Geld von notwendigen Projekten für die Bekämpfung des Hungers nicht nur im Irak ab, weite Teile Afrikas sind davon betroffen und Afghanistan, was umso trauriger ist, weil gerade im letzten kriegerischen Konflikt des Westens großmütige Versprechen gemacht wurden, die offensichtlich so schnell in Vergessenheit geraten wie alte Zeitungen.

"Der Konflikt wird nicht das Ende bedeuten", versprach Tony Blair auf einer Parteiversammlung. Gemeint war aber weder der Irakkonflikt noch Blairs politische Karriere - die Rede wurde im Oktober 2001 gehalten - , sondern die Verpflichtung gegenüber dem afghanischen Volk: Drei Monate später, so der Guardian, schätzte die UN die nötige Summe für den Wiederaufbau Afghanistans auf 10 Milliarden Dollar. Die USA, die bis dahin 4,5 Milliarden Dollar für die Bombardierung des Landes ausgegeben hatten, boten 300 Millionen Hilfszuweisungen für das erste Jahr an. Und weigerte sich, irgendein Versprechen für die folgenden Jahre abzugeben. In diesem Jahr "vergaß" George W. Bush ein Hilfs-Budget für Afghanistan aufzustellen. Der Kongress zwang ihn schließlich dazu, weitere 300 Millionen bereitzustellen.

Mehr als 60 Prozent der irakischen Bevölkerung sind laut "World Food Programms" vollkommen von der Hilfe durch das "oil for food"- Programm abhängig. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen könnten eine Million Kinder an Unterernährung sterben. Die UN hat nach eigenen Angaben nicht die nötigen Kapazitäten und Mittel, um die im Kriegsfall drohende humanitäre Katastrophe abzuwenden. Man ist auf die Unterstützung der USA und ihrer Verbündeten angewiesen. Nur wenige glauben, dass die nötigen Überlebensmittel an die Zivilbevölkerung auch dann noch in genügender Menge ausgegeben werden, sobald das Medieninteresse am Irakkrieg schwindet.

Die Bilanzen sprechen gegen eine optimistischere Sichtweise. 70 Prozent der Bevölkerung in Eritrea werden von der UN als vom Hungertod gefährdet klassifiziert. Von den 163 Millionen Dollar, die sich die UN zur Linderung der katastrophalen Lage von den reichen Ländern erbeten hatte, wurden gerade mal ganze 2,5 Prozent - 4 Millionen - überwiesen. Kein Einzelfall: Burundi, das drittärmste Land der Welt, bekam 3 Prozent der erhofften Unterstützung; Liberia 1,2 Prozent; das vom Lassa-Fieber heimgesuchte Sierra Leone 1 Prozent und Guinea, das eben 82.000 Flüchtlinge von der Elfenbeinküste aufgenommen hat 0,4 Prozent. Das meiste Geld für diese Länder, die im Schatten der globalen Aufmerksamkeit liegen, stammt übrigens von Staaten mit relativ kleiner Wirtschaft wie Norwegen, Schweden, Kanada und Irland.

Afghanistan dürfte irgendwo in der Mitte der Liste stehen. Die Hilfszuwendungen betragen immerhin 8,4 Prozent der benötigten Summe. Weil das Land bankrott ist, flog Präsident Karzai Anfang März nach Washington in der Hoffnung, dass George Bush noch ein paar Dollars mehr für den Aufbau des Landes übrig hat - immerhin, so der Guardian, lassen sich die Amerikaner die Jagd auf Al-Qaida jeden Monat das Doppelte des jährlichen afghanischen Budgets kosten. Karzai bekam 50 Millionen. Davon soll er gemäß der US-Auflage 35 Millionen Dollar in den Bau eines 5-Sterne Hotels in Kabul investieren.

Am 24-03-2003

Irak-Krieg

Am Mittwoch, dem 26. März 2003, startet ein Transport mit 20 Tonnen Hilfsgütern für die Flüchtlinge aus dem Irak. Begleitet wird der LKW von zwei ASB-Mitarbeitern, die in Syrien den Flüchtlingen aus dem Irak helfen und, so bald es möglich ist, in den Nordirak gehen wollen, um dort humanitäre Hilfe zu leisten. Die drei Hilfsorganisationen Arbeiter-Samariter-Bund, WORLD VISION Deutschland und Arbeiterwohlfahrt (AWO) haben auf Anforderung des UNHCR dringend benötigte Zelte, eine überall einsetzbare Notfallambulanz des ASB Lüneburg mit medizinischen Geräten, Liegen, Medikamenten und medizinischem Verbrauchsmaterial zur Versorgung von 35.000 bis 50.000 Menschen für zwei Monate sowie mehr als 4.000 Wasserkanister, 1.000 Plastikplanen, 64.000 Wasserentkeimungstabletten, 1.000 Hygienepakete und zwei Paletten Duschgel zusammengestellt. Ziel der Reise ist Syrien.

Die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat am Mittwoch in den frühen Morgenstunden zwei Lastwagen mit zehn Tonnen medizinischen Hilfsgütern von Amman nach Bagdad geschickt. Neben Nothilfe-Kits für 300 Operationen liefert die Organisation Medikamente und Nahrungsmittel sowie Materialien zur Wasser- und Sanitärversorgung. Seit vergangenem Samstag unterstützt ein Team von Ärzte ohne Grenzen in der irakischen Hauptstadt Bagdad das Personal des 250-Betten Krankenhauses "Al Kindi" im Nordosten der Stadt. Ein Chirurg, ein Anästhesist sowie ein Notfallmediziner werden den irakischen Kollegen auch in den kommenden Tagen zur Seite stehen, wenn ihre Hilfe gebraucht wird. Darüber hinaus hat die Organisation medizinisches Material zur chirurgischen Behandlung von Verletzten zur Verfügung gestellt.

CARE bereitet unterdessen ein Flüchtlingscamp in Jordanien vor. Bei Ankunft der irakischen Flüchtlinge in einem Lager in Ruweished nahe der Grenze wird CARE täglich bis zu 100.000 Brotfladen verteilen, 1.3 Tonnen Kartoffeln, 330 Kilo Tomaten, 650 Kilo Zwiebeln und zahlreiche andere Nahrungsgüter. Auf dem Gelände wurden von einer norwegischen Organisation 80 Latrinen aufgebaut. Die Organisation OXFAM installiert gerade zwei Wassertanks, die je 4.000 Liter fassen.

"Wir sind froh, in dieser Gegend überhaupt Wasser gefunden zu haben", sagt Manolo Bertran von OXFAM. Bis die Tanks funktionieren, bringt CARE täglich 30.000 Liter Wasser in Flaschen zum Camp. Das wiederum schafft ein neues Logistikproblem: Wo und wie diese entsorgen? "Was immer wir hierher transportieren, muss auch wieder abtransportiert werden", sagt CARE-Logistiker Jim Sorenson. "Die leeren Flaschen werden gesammelt und recycelt. Das geht nur nach dem Tausch-Prinzip. Wer keine leere Flasche mitbringt, bekommt auch keine volle."

Am 26-03-2003

Macht der Medien

In der Nacht vom 24. auf den 25. März bombardierten US-amerikanische Streitkräfte die Gebäude des staatlichen irakischen Fernsehsehens. Das Ausmaß der durch den Luftangriff verursachten Schäden sei bisher nicht bekannt, da die irakischen Behörden den Journalisten den Zugang zu dem Gebäude verweigerten, so die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen. Das staatliche Fernsehen und Satellitenfernsehen gingen 45 Minuten nach dem Angriff wieder auf Sendung. Der Jugendsender Schebab TV, der dem ältesten Sohn Saddam Husseins gehört, blieb dagegen geschlossen. Die Organisation, die sich weltweit für die Pressefreiheit engagiert, verurteilte den Angriff. Laut Genfer Konvention gelte ein Fernsehsender als ziviles Objekt und sei so vor Angriffen geschützt. "Das amerikanische Verteidigungsministerium hat sich auch bei der Ausstrahlung der Bilder von US-amerikanischen Kriegsgefangenen auf die Genfer Konventionen berufen.“, kritisiert Robert Ménard, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen die Ambivalenz.

Der Vorfall erinnere an den Beschuss des arabischen Senders Al Dschasira in Kabul im Jahr 2001. Die Organisation befürchtet, dass Medien immer häufiger zum Kriegsziel deklariert werden.

In der offiziellen Stellungnahme zum Luftangriff auf die Fernsehstation heißt es, dass die Kommunikation von Saddam Hussein mit dem irakischen Volk und der Armee unterbunden werden müsse. Auch die vom irakischen Fernsehen ausgestrahlten Bilder von US-amerikanischen Kriegsgefangenen und angeblich getöteten US-amerikanischen Soldaten, wurden erwähnt.

Mit der offiziellen Erklärung der US-amerikanischen Seite werde deutlich, dass das staatliche irakische Fernsehen gezielt attackiert wurde, obwohl es durch das Völkerrecht als ziviles Gut geschützt sei, kritisiert die Organisation.

Medien seien bereits mehrfach mit dem Argument, sie würden Propaganda verbreiten, angegriffen worden. Am 23. April 1999 bombardierte die NATO den staatlichen Radio- und Fernsehsender Serbiens „Radiotelevizija Srbije“ in Belgrad. Im Januar 2001 sprengte die israelische Armee den palästinensischen Fernseh- und Radiosender „Die Stimme Palästinas“ in Ramallah in die Luft. Die US-amerikanische Armee bombardierte am 12. November 2001 das Gebäude des arabischen Senders Al Dschasira in Kabul.

Derweil geht die Debatte um eine Erhöhung des Verteidigungetat weiter. Die Grünen-Vorsitzende Angelika Beer lehnte am heutigen Donnerstag eine Erhöhung des Verteidigungsetats strikt ab. Diese Debatte sei "vollkommen überflüssig", sagte Beer. Man könne nicht auf der einen Seite starke Einschnitte in die Sozialversicherungen beschließen und gleichzeitig dem Militär mehr Geld zur Verfügung stellen. Beer reagierte damit auf Überlegungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), den Wehretat bei neuen Anforderungen möglicherweise aufzustocken. Um Konflikten in Europa zu begegnen, sei nicht mehr Geld nötig, sondern "eine Anpassung der Strukturen". Denkbar wäre zum Beispiel eine verstärkte Kooperation der Rüstungsindustrien.

Spekulationen über einen möglichen Blauhelm-Einsatz deutscher Soldaten beim Wiederaufbau bezeichnete die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller (Grüne) als verfrüht. Zur Stunde gehe es zunächst darum, humanitäre Hilfe zu leisten und entsprechende Mittel zu mobilisieren.

Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) verurteilt den Krieg gegen den Irak erneut als "völkerrechtswidrig". „Die Charta der Vereinten Nationen kennt nur einen einzigen nicht rechtswidrigen Krieg, nämlich den Verteidigungskrieg.“, so die Bundestagsabgeordnete. Die USA seien aber nicht vom Irak angegriffen worden.

Am 27-03-2003

Tiere im Kampfgebiet

Die Welttierschutzgesellschaft (WSPA) bereitet sich gemeinsam mit Mitgliedsorganisationen aus Anrainerländern des Irak auf einen Rettungseinsatz für Tiere im Krisengebiet vor. Um möglichst gut auf eine eventuelle Tierrettungs-Aktion vorbereitet zu sein, würden schon jetzt Rettungspläne ausgearbeitet und notwendige Kontakte zu Behörden und internationalen Hilfsorganisationen hergestellt, so die Organisation. Die WSPA arbeite dabei eng mit der UNO zusammen.

Die WSPA-Mitgliedsorganisation SPANA habe bereits mehrere mobile Tierkliniken in Jordanien und Syrien im Einsatz. Rettungsteams könnten die Klinikmobile nutzen, um verletzten, kranken oder hungernden Tieren im Irak zur Hilfe zu kommen. Zunächst solle aber festgestellt werden, wie die Situation für Farm-, Haus- und Wildtiere im Irak überhaupt aussieht.

Während viele humanitäre Organisationen sich in den Katastrophengebieten um die Menschen kümmerten, sei die Welttierschutzgesellschaft häufig die erste und manchmal auch die einzige internationale Tierschutzorganisation, die direkt den betroffenen Tiere helfe.

"Die WSPA-Rettungsteams sind speziell für solche Einsätze ausgebildet und arbeiten vor Ort mit einheimischen Helfern zusammen", erklärt Martin Riebe, Geschäftsführer der WSPA Welttierschutzgesellschaft in Deutschland. Die Hlefer würden die Tiere aus der Gefahrenzone bringen, verletzte Tiere behandeln, Auffangstationen bauen oder und die tierärztliche Versorgung und die Futterversorgung sicherstellen.

Schon im Anschluss an den letzten Golfkrieg 1991 sei ein WSPA-Rettungsteam während der Säuberungsarbeiten auf den Ölfeldern eingesetzt. Andere Beispiele für Kriegsgebiete, in denen die WSPA in den letzten Jahren tätig war, seien Afghanistan, Bosnien und der Kosovo.

Am 27-03-2003

Protest gegen den Irakkrieg

Mit einer Menschenkette um die Stuttgarter Kommandozentrale European Command (EUCOM), die Patch-Barracks, werden am Samstag, 29. März, Tausende besorgte Bürgerinnen und Bürger für die sofortige Beendigung des Irak-Kriegs und die Schließung des US-Hauptquartiers eintreten. "Wir werden mir dieser Aktion deutlich machen, dass der Krieg viel näher ist, als viele meinen: nicht am Fernseher als Gameshow, sondern direkt vor unserer Haustüre in Stuttgart" meint Roland Blach, Landesgeschäftsführer der DFG-VK und einer der Organisatoren der Kette.

Von den beiden Treffpunkten Lauchhau und Katzenbachstr. 207 in Stuttgart-Vaihingen werden die Menschen ab 10.30 Uhr von zwei Seiten um das EUCOM herumlaufen bis um 12 Uhr die Kette geschlossen ist. Nach Auflösung der Kette führt eine Demonstration zur Abschlusskundgebung (Beginn: 13.30 Uhr). Die Veranstalter rechnen mit der größten Aktion, die je vor den Patch Barracks stattgefunden hat.

Der von den USA und Großbritannien geführte völkerrechts- und verfassungswidrige Angriffskrieg gegen den Irak wird im EUCOM mit organisiert. Damit machen sich alle 1.200 Soldaten des EUCOM mit der Führung, alle bundesdeutschen Institutionen aufgrund Artikel 26 des Grundgesetzes mit der Unterstützung dieses Krieges strafbar. Für Roland Blach ergibt sich daraus: "Wir werden eine Kampagne ins Leben rufen, die die Koalition der Kriminellen aus Bush, Blair und Saddam Hussein vor ein internationales Strafgericht bringt. Gleichzeitig fordern wir die Bundesregierung auf, ihr Nein zum Krieg konsequent umzusetzen und jegliche Unterstützung daran sofort aufzugeben, will sie sich nicht selbst demnächst vor einem Gericht wiederfinden."

Das EUCOM ist eine von fünf US-Kommandozentralen weltweit, das einzige ausserhalb der USA. Es organisiert militärische Operationen in 93 Ländern Europas, Afrikas und dem Nahen Osten.

Am 28-03-2003

Umwelt im Irak

Der giftige Rauch von brennenden Ölquellen im Südirak, sowie von ölgefüllten Gruben und durch Bomben entfachten Bränden in Bagdad ist der bislang eindeutigste Beweis dafür, dass der Krieg die ohnehin schon angegriffene Umwelt des Landes noch weiter schädigt. So lautet die am Montag vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen UNEP veröffentlichte Stellungnahme. Ein weiterer Beweis sei die Zunahme der Plankton-Produktivität an der Mündung des Shatt al-Arab, der einzigen Flussmündung des Iraks zum Golf. Die UNEP überwacht zurzeit das Geschehen im Irak, um mögliche Umweltrisiken zu identifizieren.

Der schwarze Rauch, der auf Satellitenbildern und auch im Fernsehen und zu sehen ist, enthalte vor allem für Kinder und Menschen mit Atemwegsproblemen gefährliche Substanzen. Darüber hinaus verschmutze er das natürliche Ökosystem der Region, erklärt UNEP- Direktor Klaus Töpfer. In den betroffenen Gebieten müsste so rasch wie möglich die Luftqualität überwacht werden. Auf den Satellitenbildern erkenne man zwar, dass die Rauchschwaden von den brennenden Ölfeldern in Ramallah in der Nähe der Stadt Basra in den vergangenen Tagen zwar schwächer geworden sind. Der Rauch, der unter anderm Giftstoffe wie Schwefel, Quecksilber und Dioxin enthält, bedrohe aber nach wie vor bewohnte Regionen.

Die verstärkte Plankton-Produktion begründet die UNEP mit größere Mengen an Nährstoffen, die als ungefiltertes Abwasser, zum Beispiel über Kanäle aus Basra in den Golf fließen. Unterstützend wirkte die ungewöhnlich große Zahl an Schiffen in der Region. Die UNEP führt zurzeit eine Hintergrund-Studie durch, in der Daten und Informationen über die irakische Umwelt gesammelt werden.

Am 31-03-2003