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washington Nachrichten & Informationen

US-Militärgericht verurteilt Soldat zu acht Monaten Gefängnis für Fahnenflucht

Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen

Weil er nicht mehr in den Irak-Krieg ziehen wollte, ist der US-Soldat Agustin Aguayo von einem US-Militärgericht in Würzburg zu acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Zudem wird er degradiert, verliert seine Bezüge und wird unehrenhaft aus der US-Armee entlassen. Militärrichter Colonel Peter Masterton verurteilte den 35-Jährigen am Dienstag wegen Fahnenflucht und "Versäumens der Verlegung der Einheit".

USA und EU wollen wirtschaftlich enger zusammenarbeiten

Eigentum, Patentrechte & Finanzmarktregelungen

Die USA und die Europäische Union (EU) wollen wirtschaftlich enger zusammenarbeiten. US-Präsident George W. Bush und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Eigenschaft als EU-Ratspräsidentin vereinbarten die Einrichtung einer entsprechenden Arbeitsgruppe. Bush und Merkel sprachen am Donnerstag in Washington auch über die Konfliktherde in der Welt. Merkel hob auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bush in Washington hervor, es sei "kein Zufall", dass ihre erste Auslandsreise im Rahmen der deutschen EU- und G8-Präsidentschaft in die USA gegangen sei.

Guantánamo-Tribunale sind illegal

"Rudimentärste Prozessrechte"

Der Oberste US-Gerichtshof hat die Militärtribunale in Guantánamo für verfassungswidrig erklärt. Nach der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung, die mit fünf zu drei Stimmen erging, dürfen die Militärtribunale, vor denen zehn der angeblich rund 450 Guantánamo-Gefangenen angeklagt sind, nicht fortgesetzt werden. Diese schwere Niederlage für US-Präsident George W. Bush hat ihm laut Spiegel Online "ausgerechnet ein Marineoffizier beibrachte". Für die Häftlinge, die zum Teil schon seit vier Jahren einsitzen, soll sich vorerst dennoch nichts ändern. Die Richter rügten laut Presseberichten, die Tribunale verstießen gegen amerikanisches Recht und seien nicht mit der Genfer Konvention vereinbar. Präsident Bush habe seine Kompetenzen überschritten, als er die Einrichtung der Militärtribunale für sogenannte feindliche Kämpfer verfügt habe, da er sich nicht an die Mindestvorschriften der Streitkräfte für Militärtribunale gehalten habe.

Löwenbestände sinken rapide

Gefährdet

Um den "König der Tiere" ist es schlecht bestellt: Nach einer aktuellen Studie gibt es in Afrika nur noch 23.000 Löwen. Vor allem in West- und Zentralafrika seien die Bestände extrem gefährdet. Neben Lebensraumzerstörung und eingeschleppten Krankheiten mache den Tieren vor allem die Trophäenjagd zu schaffen. Trophäenjäger aus Europa und den USA zahlten bis zu 4.000 Euro für den noch immer legalen Abschuss eines Tieres. "In Gabun, Lesotho, Liberia, Togo, Sierra Leone und anderen Ländern ist der Löwe sogar bereits ausgerottet", warnt Biologin Daniela Freyer von Pro Wildlife. Die Organisation appelliert an die internationale Staatengemeinschaft, bei der am Samstag beginnenden Konferenz des Washingtoner Artenschutzübereinkommens (WA), einen Antrag Kenias zu unterstützen, den Afrikanischen Löwen unter höchsten Schutz zu stellen.

Aufnahme der gefährdeten Seepferdchen-Arten in das Washingtoner Schutzabkommen

WWF begrüßt Entscheidung

Ab dem 15. Mai unterliegen alle 33 Seepferdchen-Arten, von denen einige stark bedroht sind, dem Washingtoner Artenschutzabkommen CITES. In Zukunft kann so der internationale Handel mit den kleinen Meeresbewohnern kontrolliert werden. Volker Homes, Artenschutzexperte des WWF freut sich: "Dies ist ein Durchbruch für den Schutz der Seepferdchen." Mit Hilfe von CITES könne die übermäßige Ausbeutung der Bestände gestoppt werden.

Gezüchteter Lachs stark verseucht

Gesundheitsrisiken

Gezüchteter Lachs ist deutlich stärker toxisch belastet als solcher aus natürlicher Umgebung. Zu diesem Ergebnis ist eine Studie von Wissenschaftlern der Universtiäten Indiana, Michigan und New York gekommen. Die Verseuchung durch PCBs (polychlorierte Biphenyle), Dioxine und Pestizide ist bei den gezüchteten Fischen zehn Mal so hoch. Die folgenden Gesundheitsrisiken könnten die erzielbaren Vorteile für die Gesundheit entscheidend vermindern. Die Wissenschaftler untersuchten 700 gezüchtete und wilde Lachse aus der ganzen Welt. Beim Vergleich von gezüchtetem Lachs aus dem Atlantik mit wildem Lachs aus dem Pazifik zeigte sich, dass die Konzentration von 13 organischen Chlorverbindungen in den gezüchteten Tieren deutlich höher war. Die Ergebnisse der Studie wurden im Wissenschaftsmagazin Science veröffentlicht.

Rechtsstreit um "Spam"-Begriff

US-Fleischhersteller klagt

Der US-Fleischhersteller Hormel, der Schweinefleisch unter dem Namen "Spam" vertreibt, hat gegen die Software-Firma Spam Arrest Beschwerde eingelegt. Dies berichtet die Washington Post. Der Grund liege im Antrag der Spam Arrests Company, den eigenen Firmennamen marktrechtlich schützen zu lassen. Hormel sehe dies als Bedrohung für seinen Markennamen, da Spam Arrest Software zur Abwehr von so genannten Spam-Mails für E- Mail-Nutzer produziert und der Begriff Spam hier negative Verwendung finde. Die eingereichte Beschwerde werde nun vor dem zuständigen Gericht für den Schutz von Markennamen vorgetragen, Anwälte glaubten jedoch nicht an Erfolg.

100-Milliarden-Treuhänderfonds für Asbest-Geschädigte in den USA

Rechtsstreit soll beigelegt werden

Unter dem wachsenden Druck, die Asbest-Rechtsstreitkrise in den USA zu lösen, arbeiten Klägeranwälte, Unternehmen, Versicherungsgesellschaften, Gewerkschaften und Senatoren einen Plan für einen nationalen 100 Milliarden-Dollar-Treuhänderfonds aus. Mit diesem sollen die Schadensansprüche jener Arbeiter getilgt werden, die nach dem Hantieren mit krebsauslösenden asbesthaltigen Materialien krank wurden. Asbest wurde jahrelang in der Industrie und vom Militär eingesetzt. Wird das aus langen dünnen Fasern bestehende Mineral Asbest eingeatmet, kann dies zu Rippenfell- und Lungenkrebs sowie zur Asbeststaublunge führen. Nachdem diese gesundheitlichen Risiken bekannt wurden, kam es zu einer Klageflut, die 60 US-Unternehmen in den Bankrott getrieben hat.