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russland Nachrichten & Informationen

Kooperation statt Konfrontation von EU und Russland

IPPNW-Jahrestreffen in Dresden

IPPNW-Jahrestreffen in Dresden hat Kooperation statt Konfrontation von EU und Russland zum Thema.Die deutsche Sektion der IPPNW forderte auf ihrem Jahrestreffen vom 11.-13. April 2014 in Dresden angesichts des bedrohlichen Machtkampfs um die politische, ökonomische und militärische Vorherrschaft in Osteuropa alle militärischen Drohgebärden zu beenden. Stattdessen müsse die Suche nach einem politischem Ausgleich vorangetrieben werden. Dabei sollten die sozialen und kulturellen Ansprüche der betroffenen Bevölkerung sowie deren berechtigte Sicherheitsbedürfnisse berücksichtigt werden.

Putins Kommunikation – die Sprache der Macht

Kommunikation im Alltag (3)

Putins Sprache der MachtAls Wladimir Putin vor wenigen Tagen seinen – wie auch immer errungenen – Wahlsieg feierte, war auch sein Kommunikationsstil von Interesse für die Medien. Sie berichteten u.a., er spreche die Sprache der Sieger. Das hat im Falle Russlands zwei Bedeutungen: zum einen wählt Putin bewusst Formulierungen, die den Geist des Großen Vaterländischen Krieges und der Folgezeit, als man gemeinsam den Kommunismus aufbauen wollte, wieder heraufbeschwören. Zum anderen stellt er sich selbst als Sieger, als einen Siegertypen dar und verhält sich entsprechend. Putin ist in Russland umstritten. Er hat sich entschlossen, das zu ignorieren und verfolgt stur seine eigenen Ideen. Jeden Widerspruch erstickt er im Ansatz. Seine Gegner haben keine Chance ihre Stimme zu erheben. Sie werden entweder bedroht oder lächerlich gemacht. Entsprechend verhält sich ein zunehmender Teil der Opposition: er schweigt. Aber auch dieses Schweigen ist Widerstand. Der einzige, der momentan offenbar möglich ist.

Wladimir Putin - zurück in den Kreml

Russland hat "gewählt"

Wladimir Putin hat es geschafft. Einzug in den Kreml Schon lange vor den Wahlen deuteten alle Prognosen darauf hin, dass Wladimir Putin die dritte Präsidentschaft antreten wird. Das hat sich nun erfüllt. Das offizielle Wahlergebnis bescheinigt mit 64%, dass Putin vom Volk als Präsident gewünscht wird. Nun werden viele Stimmen laut, die behaupten, dass die Wahlergebnisse der Präsidentschaftswahl wieder einmal gefälscht worden wären. Laut OSZE könne man davon ausgehen, dass es in jedem dritten Wahllokal Unregelmäßigkeiten gegeben hätte.

Die Wahl in Russland - eine Chance?

Russland wählt am 4.3.2012

Die globale Wirtschaftskrise und die Rezession sind schmerzhafte Prozesse für die internationale Gemeinschaft und jedes Land, einschließlich Russlands. In Ländern mit effektiven demokratischen Mechanismen für Abwägung der Interessen von Bürgern, Gesellschaft, Unternehmen und Staat werden solche Krisen evolutionär überwunden.

Russlanddeutsche Konservative verzichten offenbar auf Aufmarsch in Friedland

Nach Verbot

Russlanddeutsche Konservative haben den für Samstag geplanten Aufmarsch in der Nähe des Flüchtlingslagers Friedland offenbar endgültig abgeblasen. Der Anmelder des sogenannten Deutsch-russischen Friedensmarschs habe dem Staatsschutz mitgeteilt, dass die Veranstaltung nicht stattfinden werde, teilte die Polizei am Mittwoch in Göttingen mit. Als Grund für den Verzicht wurde das zwischenzeitlich erfolgte Verbot durch den Landkreis Göttingen genannt.

Deutsche Politiker kritisieren Russlands Raketenpläne

Reaktion auf US-Raketen

Die russischen Pläne zur Stationierung von Kurzstreckenraketen an der polnischen Grenze stoßen in Deutschland auf heftige Kritik. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bezeichnete die Ankündigung des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew als "falsches Signal zum falschen Zeitpunkt". Auch Union und FDP kritisierten die Botschaft aus Moskau am Donnerstag (6. November) und mahnten, die USA und Russland sollten die Wahl des neuen US-Präsidenten Barack Obama für einen Neuanfang nutzen. SPD-Fraktionschef Peter Struck zeigte dagegen Verständnis für die russische Reaktion. Medwedew hatte am Mittwoch unmittelbar nach der Wahl Obamas angekündigt, Kurzstreckenraketen an der polnischen Grenze stationieren zu wollen - als Reaktion auf den US-Raketenabwehrschild in Osteuropa. Die USA hatten im Sommer beschlossen, bis 2015 eine Abwehranlage in Polen und Tschechien einzurichten, angeblich um gegen Angriffe aus dem Iran gewappnet zu sein.

EU-Unterstützung für Georgien, aber keine Sanktionen gegen Russland

Merkel fordert Rückzug aus der Ölhafenstadt Poti

Die Europäische Union zeigt sich besorgt über den Konflikt im ölreichen Kaukasus zwischen Russland und Georgien und ruft zu einer friedlichen Streitbeilegung auf. Grundlage dafür müssten die Prinzipien der Souveränität und territorialen Integrität sein, heißt es in der von Frankreich am Montag (1. September) dem EU-Sondergipfel in Brüssel vorgelegten Erklärung. Zugleich appellierten mehrere EU-Staats- und Regierungschefs zu Beginn des außerordentlichen Treffens an Russland, den Sechs-Punkte-Friedensplan vollständig umzusetzen. Eine entsprechende Erklärung zur Abspaltung der Provinz Kosovo von Serbien gab es seitens der EU nicht. Russland beruft sich darauf, dass in diesem Fall der Westen die Souveränität und territorialen Integrität nicht missaachtet hat. Anlass des Krisengipfels der EU ist der Fünf-Tage-Krieg im Kaukasus, der die jahrelangen Spannungen in der ölreichen Region erneut verschärft hat. In der Nacht zum 8. August hatten georgische Truppen Ziele in der abtrünnigen Region Südossetien angegriffen, auf die Russland mit einem militärischen Gegenschlag reagierte.

Merkel kritisiert Russlands Vorgehen im ölreichen Kaukasus als unverhältnismäßig

"Nicht die Stunde zur Aufklärung der Ursachen"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Russland aufgefordert, seine Truppen von georgischem "Kerngebiet" abzuziehen. Merkel pochte am Freitag (15. August) nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi auf die Einhaltung der territorialen Integrität Georgiens. Jetzt sei nicht die Stunde zur Aufklärung der Ursachen des Konfliktes um die georgische Provinz Südossetien. Selten habe bei internationalen Konflikten nur eine Seite Schuld. Das Vorgehen Russlands habe sie aber "zum Teil für unverhältnismäßig gehalten", sagte Merkel. Deutschland ist traditionell nicht frei von Interessen am ölreichen Kaukasus. Schon die Wehrmacht marschierte in diese Richtung. Die Bundeswehr ist derzeit mit wenigen Soldaten in Georgien im Einsatz.

Bundesregierung besorgt über Russlands Ausstieg aus KSE-Vertrag

Konventionelle Streitkräfte

Die Bundesregierung zeigt sich besorgt über den angekündigten Ausstieg Russlands aus dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE). Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hoffe darauf, dass die Verhandlungen schnell "wieder in Gang" kämen, sagte Außenamtssprecherin Julia Gross am 17. Juli in Berlin. Schließlich sei der KSE-Vertrag ein "Kernstück der Abrüstungsarchitektur". Zugleich mahnte sie, die Vertragsfrage nicht mit der Debatte über das geplante US-Raketenschild in Europa zu vermischen. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am 14. Juli ein Dekret unterzeichnet, mit dem der KSE-Vertrag und damit verbundene internationalen Verträge in 150 Tagen ausgesetzt werden sollen.

Koalitionspolitiker fordern Einbeziehung Russlands in geplante US-Raketenabwehr

Neue Mittelstreckenraketen?

Offenbar vor dem Hintergrund möglicher neuer, gegen Mitteleuropa gerichteter Mittelstreckenraketen nimmt in der großen Koalition die Kritik an einem möglichen Alleingang der USA beim geplanten Raketenabwehrsystem in Osteuropa zu. Nach Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte auch der Unions-Außenexperte Eckart von Klaeden (CDU) am Montag eine Einbeziehung Russlands in den beabsichtigten Schutzschild. Rüstungsexperten zeigten Verständnis für die Kritik des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Vorgehen der USA. Von Klaeden nannte es "wünschenswert, wenn über die jetzigen US-Pläne zunächst in der NATO und dann auch im NATO-Russland-Rat beraten würde. Dabei sollte auch sondiert werden, in welcher Weise ein gemeinsamer Raketenabwehrschirm von NATO und Russland realisiert werden könnte."

"Geheimer Atommüllexport" nach Russland angeprangert

"Ohne jedes Schamgefühl"

Nach Darstellung von deutschen und russischen Atomkraftgegnern wird aus der deutschen Urananreicherungsanlage (UAA) im nordrhein-westfälischen Gronau heimlich Atommüll nach Russland exportiert. Am Mittwoch Abend sei in Gronau "ein neuer Geheimzug" mit rund 1000 Tonnen abgereichertem Uran Richtung Russland gestartet, heißt es in einer Mitteilung des Aktionsbündnisses Münsterland gegen Atomanlagen. Kurz vor Mitternacht habe der Zug auf dem Weg nach Rotterdam bei Bad Bentheim die niederländische Grenze passiert. Von Rotterdam soll der Uranmüll den Angaben zufolge per Schiff nach St. Petersburg verfrachtet werden, wo er in rund einer Woche eintreffen werde. "Per Bahn geht es dann nach Ekaterinburg am Ural beziehungsweise nach Tomsk oder Irkutsk in Sibirien", heißt es.

Hochangereichertes Uran aus Rossendorf nach Russland ausgeflogen

"Rückführung"

Es war mitten in der Nacht, als die rund 300 Kilogramm Atom-Altlasten am Montag um 2.47 Uhr im Konvoi das Gelände des ehemaligen DDR-Forschungsreaktors Rossendorf nahe Dresden verließen. Ziel des Transports war der rund 20 Kilometer entfernte Dresdner Flughafen, von wo aus das radioaktive Material gegen 8.00 Uhr per Flugzeug nach Russland befördert wurde. Die russische Transportmaschine landete dann am späten Vormittag in der Nähe von Moskau. Anschließend sollte das Material in die Atomanlage Podolsk gebracht werden.

Hoch angereichertes Uran soll nach Russland geflogen werden

Luftfracht

Noch vor Weihnachten sollen 300 Kilogramm hochradioaktives Material per Flugzeug vom ehemaligen DDR-Kernforschungszentrum Rossendorf bei Dresden nach Russland gebracht werden. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) habe den Transport von rund 200 Kilogramm hoch angereichertem und etwa 100 Kilogramm schwach angereichertem Uran genehmigt, sagte der Direktor des Vereins Kernverfahrenstechnik und Analytik, Udo Helwig, am Freitag in Rossendorf.

Deutsche Wirtschaft begrüßt geplanten Beitritt Russlands zur WTO

Ost-Ausschuss

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft begrüßt die prinzipielle Einigung zwischen USA und Russland über eine Aufnahme Russlands in die Welthandelsorganisation (WTO). Damit seien mit allen großen Wirtschaftspartnern die bilateralen Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen. "Wenn am Samstag Russland und die USA die bilaterale Einigung über einen Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation (WTO) im Rahmen des Asiatischen Wirtschaftsforums APEC in Hanoi unterzeichnen, ist dies ein Meilenstein für Russland auf dem Weg zu einer WTO-Mitgliedschaft," meint Klaus Mangold, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. Die deutsche Wirtschaft erwarte auch konjunkturelle Impulse für die deutschen Exporte, wenn die zwischen Russland und EU getroffene Vereinbarung zur Senkung von Zöllen beispielsweise für Industriegüter umgesetzt werde. Ein Beitritt zur Welthandelsorganisation erleichtere den Eintritt in den russischen Markt.

Merk spricht von mafiösen Strukturen unter russlanddeutschen Häftlingen

Alles im Griff

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) sieht in der steigenden Zahl russlanddeutscher Gefangener in den Gefängnissen eine Herausforderung für den Justizvollzug. Inzwischen stammten 8,5 Prozent der in Bayern Inhaftierten aus der ehemaligen Sowjetunion. Das sei ein Problem, weil diese Gefangenen "zur Bildung einer Subkultur neigen", sagte Merk in München. Sie träten im Gefängnis als Einheit auf und versuchten, sich von anderen Gefangenen abzugrenzen. Unter den russlanddeutschen Gefangenen herrsche eine strenge Hierarchie, es gebe Anführer und Handlanger. Während die einen im Gefängnis arbeiten gingen, ließen sich die "Bosse" von den Mitgefangenen aushalten.

Dresdner Bank bringt Russland Public Private Partnership

EADS/Kampfflugzeuge

Im Beisein der deutschen Bundeskanzlerin und des russischen Präsidenten unterzeichnete die zum Versicherungsriesen Allianz gehörende Dresdner Bank AG am Dienstag ein Kooperationsabkommen mit der russischen Außenwirtschaftsbank (Vnesheconombank – VEB). Die vom Vorstandsvorsitzenden der Dresdner Bank, Herbert Walter, und dem Chairman der Vnesheconombank, Vladimir Dmitriev, unterzeichneten Verträge sehen nach Angaben der deutschen Großbank eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen den beiden Banken vor. Die Kooperation umfasse die Finanzierung des Warenhandels sowie "die Beratung und Strukturierung von Transaktionen in den Bereichen Public Private Partnership (PPP) und Public Finance Initiative (PFI)". Zudem sei eine enge Zusammenarbeit bei "Kapitalmarktprodukten" vereinbart worden. Darüber hinaus sei der Austausch von Beratungsleistungen vorgesehen.

Zweite Chemiewaffenvernichtungsanlage in Russland eröffnet

Größter Chemiewaffenbesitzer

Deutschland beteiligt sich in Russland finanziell an der Vernichtung von Chemiewaffen. Am Mittwoch wurde in Kambarka in der zur Russischen Föderation gehörenden Republik Udmurtien eine zweite russische Anlage zur Vernichtung chemischer Waffen eröffnet. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes hat Deutschland den Bau der Anlage mit knapp 150 Millionen Euro unterstützt. Mit diesen Geldern wurden offenbar deutsche Unternehmen bezahlt, die mit Ingenieurleistungen und der Lieferung technologischer Komponenten "entscheidend" am Aufbau der Chemiewaffenvernichtungsfabrik beteiligt gewesen seien. Die Russische Föderation möchte mit dieser Fabrik ihren Verpflichtungen aus dem Chemiewaffenübereinkommen nachkommen, das die komplette Vernichtung chemischer Massenvernichtungswaffen innerhalb festgelegter Fristen verlangt. Russland ist nach Angaben des Auswärtigen Amtes mit etwa 40.000 Tonnen gemeldeten Kampfstoffen größter Chemiewaffenbesitzer der Welt.

EU-Kommission und Energiewirtschaft sprechen über Erdgas aus Russland

Gasversorgung

Am Sonntag, den 1. Januar 2006, hat das russische Unternehmen Gazprom seine Erdgaslieferungen in die Ukraine eingestellt, nachdem sich beide Länder im Streit um den Gaspreis nicht hatten einigen können. Auch Deutschland bezieht Erdgas über die durch die Ukraine führende Pipeline. Nach Angaben der Bundesregierung registrierten deutsche Energieunternehmen ein Absinken des Gasdrucks in der Leitung. Die EU-Kommission plant für den 4. Januar ein Sondertreffen mit Vertretern der Energiewirtschaft, um über die Auswirkungen des Konflikts zu beraten. Zur Absicherung der Energieversorgung werde ein einheitliches Vorgehen der europäischen Staaten angestrebt, erklärte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Jäger. Nach Angaben der E.ON Ruhrgas AG könnte es zu gewissen Einschränkungen bei der Erdgasversorgung in Deutschland kommen.

WWF Russland fürchtet Überschwappen chinesischer Benzolverschmutzung

Giftwelle vor Naturparadies

Der Chemieunfall im Nordosten Chinas beunruhigt jetzt auch den WWF im Nachbarland Russland. Vor elf Tagen hatte es eine Explosion in einer Chemiefabrik in der Provinz Jilin gegeben. Nach offiziellen Angaben starben bei dem Unfall fünf Menschen, sieben weitere wurden verletzt und mehrere 10.000 evakuiert. Durch die Explosion flossen große Mengen giftiger Stoffe, vermutlich vor allem Benzol in den Songhua Fluss, einen Nebenfluß des Amur. In der chinesischen Millionenstadt Harbin wurde inzwischen das Wasser abgedreht, da über 70 Prozent des Trink- und Nutzwassers aus dem Fluss entnommen werden. Der WWF fürchtet, dass das Ausmaß der Katastrophe unterschätzt wurde und das Gift bald den Amur, einen der arten- und fischreichsten Flüsse der Welt ereichen könnte.

Umweltschützer gegen Öl- und Gasausbeutung in Russland

"Shell schafft Tatsachen"

Anlässlich der Beratungen des Verwaltungsrats der Osteuropabank über das Öl- und Gasprojekt Sakhalin II im fernen russischen Osten veröffentlichten Umweltschutzorganisationen die aus ihrer Sicht "10 wichtigsten Gründe", warum die Osteuropabank (European Bank for Reconstruction and Development, EBRD) das Projekt nicht fördern sollte. Wahrend das Projekt noch in Diskussion sei, schaffe der Ölkonzern Shell Tatsachen.