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"Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft"

CDU gegen Protektionismus als Antwort auf die Globalisierung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor einem zunehmenden Protektionismus als Antwort auf die Globalisierung gewarnt. Dies wäre ein "grundlegend falscher Weg", sagte Merkel am 19. März auf einer Konferenz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema "Globalisierung und transatlantische Wirtschaftspartnerschaft". Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, Abschottung wäre ein "falscher Weg". Bei dem für den 30. April geplanten europäisch-amerikanischen Gipfel soll in Washington von Merkel und US-Präsident George W. Bush ein Rahmenabkommen abgeschlossen werden, das den Startschuss für eine "Wirtschaftspartnerschaft" geben soll.

Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen

US-Militärgericht verurteilt Soldat zu acht Monaten Gefängnis für Fahnenflucht

Weil er nicht mehr in den Irak-Krieg ziehen wollte, ist der US-Soldat Agustin Aguayo von einem US-Militärgericht in Würzburg zu acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Zudem wird er degradiert, verliert seine Bezüge und wird unehrenhaft aus der US-Armee entlassen. Militärrichter Colonel Peter Masterton verurteilte den 35-Jährigen am Dienstag wegen Fahnenflucht und "Versäumens der Verlegung der Einheit".

Eigentum, Patentrechte & Finanzmarktregelungen

USA und EU wollen wirtschaftlich enger zusammenarbeiten

Die USA und die Europäische Union (EU) wollen wirtschaftlich enger zusammenarbeiten. US-Präsident George W. Bush und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Eigenschaft als EU-Ratspräsidentin vereinbarten die Einrichtung einer entsprechenden Arbeitsgruppe. Bush und Merkel sprachen am Donnerstag in Washington auch über die Konfliktherde in der Welt. Merkel hob auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bush in Washington hervor, es sei "kein Zufall", dass ihre erste Auslandsreise im Rahmen der deutschen EU- und G8-Präsidentschaft in die USA gegangen sei.

"Rudimentärste Prozessrechte"

Guantánamo-Tribunale sind illegal

Der Oberste US-Gerichtshof hat die Militärtribunale in Guantánamo für verfassungswidrig erklärt. Nach der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung, die mit fünf zu drei Stimmen erging, dürfen die Militärtribunale, vor denen zehn der angeblich rund 450 Guantánamo-Gefangenen angeklagt sind, nicht fortgesetzt werden. Diese schwere Niederlage für US-Präsident George W. Bush hat ihm laut Spiegel Online "ausgerechnet ein Marineoffizier beibrachte". Für die Häftlinge, die zum Teil schon seit vier Jahren einsitzen, soll sich vorerst dennoch nichts ändern. Die Richter rügten laut Presseberichten, die Tribunale verstießen gegen amerikanisches Recht und seien nicht mit der Genfer Konvention vereinbar. Präsident Bush habe seine Kompetenzen überschritten, als er die Einrichtung der Militärtribunale für sogenannte feindliche Kämpfer verfügt habe, da er sich nicht an die Mindestvorschriften der Streitkräfte für Militärtribunale gehalten habe.

"Gemeinsame Werte und Ziele"

Bush lobt deutschen Beitrag im Irak

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Freitag in Washington mit US-Präsident George W. Bush zusammengetroffen. Nach dem Gespräch sagten Bush und Merkel, Deutschland und die USA wollten im "Kampf gegen den Terrorismus" enger zusammenarbeiten. Bush bezeichnete Deutschland als "geschätzten Partner", mit dem die USA gemeinsame Werte und Ziele teilten. Ausdrücklich dankte er für den "geleisteten Beitrag" Deutschlands im Irak.

Persönlich

Fischer und US-Kollegin Rice planen offenbar Abschiedstreffen

Die US-amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice will sich laut einem Medienbericht persönlich von ihrem scheidenden Kollegen Joschka Fischer verabschieden. Berlin und Washington führen derzeit Gespräche über einen möglichen Besuch Fischers, wie die "Financial Times Deutschland" am Donnerstag in Hamburg mitteilte.

Globale Sicherheit

Bericht zur Lage der Welt 2005 erscheint in Washington

Am Donnerstag stellte in Washington das renommierten Worldwatch Institute den Bericht zur Lage der Welt 2005 vor. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 ist Sicherheit ein weltweites Thema. Sie wird in erster Linie als Schutz vor Terror und Gewalt verstanden, der durch den Einsatz von Militär und die internationale Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten gewährleistet werden soll. Der neue Bericht "Zur Lage der Welt" fasst die Sicherheitsproblematik weiter und analysiert die Zusammenhänge zwischen globaler Sicherheit und Themen wie Energiepolitik, Bevölkerungsentwicklung, Umweltzerstörung und Epidemien. Er zeigt mögliche Wege der Zusammenarbeit in einer sicheren Welt für alle.

Gefährdet

Löwenbestände sinken rapide

Um den "König der Tiere" ist es schlecht bestellt: Nach einer aktuellen Studie gibt es in Afrika nur noch 23.000 Löwen. Vor allem in West- und Zentralafrika seien die Bestände extrem gefährdet. Neben Lebensraumzerstörung und eingeschleppten Krankheiten mache den Tieren vor allem die Trophäenjagd zu schaffen. Trophäenjäger aus Europa und den USA zahlten bis zu 4.000 Euro für den noch immer legalen Abschuss eines Tieres. "In Gabun, Lesotho, Liberia, Togo, Sierra Leone und anderen Ländern ist der Löwe sogar bereits ausgerottet", warnt Biologin Daniela Freyer von Pro Wildlife. Die Organisation appelliert an die internationale Staatengemeinschaft, bei der am Samstag beginnenden Konferenz des Washingtoner Artenschutzübereinkommens (WA), einen Antrag Kenias zu unterstützen, den Afrikanischen Löwen unter höchsten Schutz zu stellen.

Genmanipulation

Träge Affen durch US-Wissenschaftler zu Workoholics gespritzt

Wissenschaftler in den USA haben sonst eher behäbige Affen durch Genmanipulation zu Workaholics gemacht. Vier Tieren sei eine Substanz gespritzt worden, die ein bestimmtes Gen im Gehirn blockierte. Jener Erbgutfaktor ist für die Balance zwischen Arbeitsaufwand und Belohnung zuständig ist, berichtete das National Institute of Mental Health (NIMH) in Washington am Mittwoch.

Abrüstung

US-Friedensgruppen fordern Friedensministerium statt Weltraumbewaffnung

Mit einer Konferenz im Capitol in Washington will am 22. Juli eine neue Initiative der US-Friedensbewegung auf sich aufmerksam machen. "Department of Peace Coalition" - Bündnis Friedensministerium nennt sich die Gruppe um die Politikwissenschaftlerin Marjorie Zamora, die ihre Ablehnung der US-Weltraumrüstung mit der Forderung nach der Einrichtung eines Friedensminsteriums verbindet.

WWF begrüßt Entscheidung

Aufnahme der gefährdeten Seepferdchen-Arten in das Washingtoner Schutzabkommen

Ab dem 15. Mai unterliegen alle 33 Seepferdchen-Arten, von denen einige stark bedroht sind, dem Washingtoner Artenschutzabkommen CITES. In Zukunft kann so der internationale Handel mit den kleinen Meeresbewohnern kontrolliert werden. Volker Homes, Artenschutzexperte des WWF freut sich: "Dies ist ein Durchbruch für den Schutz der Seepferdchen." Mit Hilfe von CITES könne die übermäßige Ausbeutung der Bestände gestoppt werden.

Gesundheitsrisiken

Gezüchteter Lachs stark verseucht

Gezüchteter Lachs ist deutlich stärker toxisch belastet als solcher aus natürlicher Umgebung. Zu diesem Ergebnis ist eine Studie von Wissenschaftlern der Universtiäten Indiana, Michigan und New York gekommen. Die Verseuchung durch PCBs (polychlorierte Biphenyle), Dioxine und Pestizide ist bei den gezüchteten Fischen zehn Mal so hoch. Die folgenden Gesundheitsrisiken könnten die erzielbaren Vorteile für die Gesundheit entscheidend vermindern. Die Wissenschaftler untersuchten 700 gezüchtete und wilde Lachse aus der ganzen Welt. Beim Vergleich von gezüchtetem Lachs aus dem Atlantik mit wildem Lachs aus dem Pazifik zeigte sich, dass die Konzentration von 13 organischen Chlorverbindungen in den gezüchteten Tieren deutlich höher war. Die Ergebnisse der Studie wurden im Wissenschaftsmagazin Science veröffentlicht.

Werbepraktiken

Klage gegen US-Spirituosenhersteller

Die US-Spirituosenhersteller sehen sich mit einer Sammelklage wegen ihrer Werbepraktiken konfrontiert. Wie das Wall Street Journal in seiner Online-Ausgabe berichtet, zielt die beim Obersten Gericht des District of Columbia eingebrachte Klage speziell auf die Alkoholwerbung für Jugendliche ab. Dadurch hätten die Unternehmen ungesetzliche Profite eingestrichen. Der Kläger, ein Washingtoner Facharzt, betont in der Klagsschrift, nicht allgemein gegen die Spirituosenindustrie oder ihre Werbepraktiken vorgehen zu wollen.

Altes Gesetz gefordert

Lobby geht gegen neues US-Fernsehgesetz vor

Die National Association of Broadcasters (NAB), eine der einflussreichsten TV-Lobbies in Washington, versucht ein Gesetz zu kippen, welches die Zahl der lokalen Fernsehstationen, die ein Unternehmen kontrollieren kann, reduziert. Nach Angaben des Wall Street Journal (WSJ) will die NAB damit ein Gesetz wiederherstellen, welches Rundfunkunternehmen untersagt, mehr als 35 Prozent des nationalen Fernseh-Marktes zu besitzen. Im letzten Monat wurde dieses Limit von der Federal Communications Commission (FCC) auf 45 Prozent erhöht.

Nabu fordert härtere Kontrollen

Seltene Arten immer noch beliebtes Souvenir

Der Naturschutzbund NABU hat die Bundesregierung aufgefordert, die Zoll-und Kontrollbehörden im Bereich des internationalen Artenschutzes zu stärken. Mit Information der Bürgerinnen und Bürger allein könne der illegale Handel mit geschützten Tieren und Pflanzen nicht gestoppt werden, kritisierte die Organisation. Gerade während der Hauptreisesaison würden immer noch viel zu viele Produkte und lebende Souvenirs geschützter und bedrohter Arten aus exotischen Ländern nach Deutschland eingeführt.

US-Fleischhersteller klagt

Rechtsstreit um "Spam"-Begriff

Der US-Fleischhersteller Hormel, der Schweinefleisch unter dem Namen "Spam" vertreibt, hat gegen die Software-Firma Spam Arrest Beschwerde eingelegt. Dies berichtet die Washington Post. Der Grund liege im Antrag der Spam Arrests Company, den eigenen Firmennamen marktrechtlich schützen zu lassen. Hormel sehe dies als Bedrohung für seinen Markennamen, da Spam Arrest Software zur Abwehr von so genannten Spam-Mails für E- Mail-Nutzer produziert und der Begriff Spam hier negative Verwendung finde. Die eingereichte Beschwerde werde nun vor dem zuständigen Gericht für den Schutz von Markennamen vorgetragen, Anwälte glaubten jedoch nicht an Erfolg.

Verbot ist verfassungswidrig

US-Gericht erlaubt Gewaltspiele für Minderjährige

Ein Verbot von Computerspielen mit gewalttätigen Inhalten für Minderjährige ist in den USA nicht verfassungskonform. Diese Entscheidung fällte ein Berufungsgericht des Bundes in St. Louis im US-Bundesstaat Missouri und kippte damit eine entsprechende County-Verordnung sowie die Entscheidung einer niedrigeren Instanz. Die Regelung sei von der Interactive Digital Software Association (IDSA) seit ihrem Erlass vor zwei Jahren bekämpft worden, berichtet das Wall Street Journal. Der Erfolg sei nur der Auftakt zum Sturm auf ähnliche Verordnungen. Im vergangenen Monat habe die IDSA angekündigt auch eine derartige Regelung im Bundesstaat Washington zu Fall bringen zu wollen.

Rechtsstreit soll beigelegt werden

100-Milliarden-Treuhänderfonds für Asbest-Geschädigte in den USA

Unter dem wachsenden Druck, die Asbest-Rechtsstreitkrise in den USA zu lösen, arbeiten Klägeranwälte, Unternehmen, Versicherungsgesellschaften, Gewerkschaften und Senatoren einen Plan für einen nationalen 100 Milliarden-Dollar-Treuhänderfonds aus. Mit diesem sollen die Schadensansprüche jener Arbeiter getilgt werden, die nach dem Hantieren mit krebsauslösenden asbesthaltigen Materialien krank wurden. Asbest wurde jahrelang in der Industrie und vom Militär eingesetzt. Wird das aus langen dünnen Fasern bestehende Mineral Asbest eingeatmet, kann dies zu Rippenfell- und Lungenkrebs sowie zur Asbeststaublunge führen. Nachdem diese gesundheitlichen Risiken bekannt wurden, kam es zu einer Klageflut, die 60 US-Unternehmen in den Bankrott getrieben hat.

Irak-Konflikt

USA machen dicht - CIA informiert deutsche Verbündete nicht mehr

"Closed shop" - geschlossener Laden. So umreißen die deutschen Geheimdienste die gegenwärtige Lage in ihrem Verhältnis zu den amerikanischen Nachrichtendiensten. "Wir erfahren über die Vorbereitungen der US-Armee für einen möglichen Angriff auf den Irak so gut wie gar nichts - null", bedauert ein hochrangiger Vertreter der deutschen Sicherheitsbehörden. Aus Kreisen des CIA war in Washington dazu "lapidar" zu erfahren: "Das haben die Deutschen jetzt davon". Damit meinte ein CIA-Mann die "hartnäckige Anti-Haltung der Bundesregierung in Sachen Irak-Krieg".

Angriff auf den Irak

Ex-Präsident Jimmy Carter: "Die USA wandeln sich zum Unrechtsstaat"

In einem Artikel in der „Washington Post“ vom 20.09.02 zeigt sich Ex-Präsident Jimmy Carter tief besorgt über den gegenwärtigen Kurs der US-Administration. Er schreibt: „Nach der Tragödie des 11. September musste der Präsident reagieren, und er hat das zunächst auch schnell und vernünftig getan. Aber mittlerweile versucht eine Gruppe von Konservativen, lang gehegte Ambitionen unter dem Deckmantel des Krieges gegen den Terrorismus zu verfolgen.“