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Schmidt droht mit Konsequenzen bei Ärzte-Streik

Gesundheitsreform

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) droht der Ärzteschaft mit Konsequenzen, falls sie aus Protest gegen die rot-grüne Gesundheitspolitik nur noch eine Notversorgung sicherstellt. Sie werde keine Politik auf Kosten der Patienten zulassen. Eine reine "Notversorgung" reiche nicht aus, betonte sie. Versicherten, die keinen Termin beim Arzt bekommen, empfahl die Ministerin, dies der Krankenkasse zu melden. Die Ärztevereinigung Hartmannbund plant, den Mittwoch zum "Fortbildungstag" zu erklären. Zunächst hat sie die Mediziner in der Region Westfalen-Lippe aufgerufen, ab dem 22. Januar mittwochs ihre Sprechstunde ausfallen zu lassen.

Besorgt zeigte sich Schmidt über die Ankündigung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), so genannte Bagatellfälle auf Wartelisten zu stellen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen bewegten sich hier "auf dünnem Eis". Zudem zeuge es von "interessenbezogener Unredlichkeit", wenn Patienten "für berufspolitische Ziele instrumentalisiert werden und Kranke für Einkommensinteressen von Ärzten herhalten sollen".

Die KBV will am 21. Januar in Berlin über den geplanten "Dienst nach Vorschrift" informieren. KBV-Sprecher Roland Stahl geht davon aus, dass der Dienst nach Vorschrift "wenig später" in den einzelnen Regionen einsetzen wird. Das aus 38 Verbänden und Organisationen bestehende überregionale "Bündnis Gesundheit 2000" will am Donnerstag in Köln über Protestaktionen und Kundgebungen beraten. Für den 22. Januar sind bereits in fünf Städten Aktionen vorgesehen.

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