Bundeswirtschaftsminister Röslers Solarausstiegsgesetz
Photovoltaik-Zubau in Deutschland
Noch 8 Gigawatt (GW) Photovoltaik-Zubau soll es in Deutschland geben. Dann soll Schluss sein. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den Bundeswirtschaftsminister Rösler den Regierungsfraktionen im Bundestag vorgelegt hat. Der FDP-Parteivorsitzende will die Photovoltaik auf insgesamt 33,3 GW deckeln. Davon sind bislang 25 GW installiert, wobei alleine letztes Jahr 7,5 GW installiert wurden. Bereits im laufenden Jahr 2012 will Rösler den Zubau um fast 90 Prozent auf ein Gigawatt zusammen streichen.
Infobrief 01/12
Windenergie wieder auf gutem Weg
Die Windenergie ist wieder zurück auf dem Wachstumspfad. Letztes Jahr wurden 895 neue Windräder mit einer installierten Leistung von 2.007 Megawatt aufgebaut. Nach der Flaute im Jahr 2010, in dem nur 1551 Megawatt zugebaut wurden, ist der Markt nun wieder um 30 Prozent gewachsen. Dabei werden die Windräder im Schnitt immer leistungsstärker. Während 2010 noch über die Hälfte der installierten Anlagen der 2-Megawatt-Klasse angehörten, wurden im letzten Jahr mit einem Anteil von 54 Prozent vornehmlich Anlagen zwischen 2,1 und 2,9 Megawatt aufgestellt.
Ein Viertel
Solarstromvergütung sinkt 2012 drastisch
Der hohe Zubau von Solaranlagen zum Jahreswechsel wird zu einer weiteren deutlichen Vergütungsabsenkung zur Jahresmitte führen. Statt 6,5 Gigawatt, wie von den Übertragungsnetzbetreibern noch im Oktober angenommen, betrug der Zubau 2011 vermutlich 7,5 Gigawatt. Die Solarvergütungen werden damit bereits zum ersten Juli um weitere 15% abgesenkt werden. Das ist so bereits im Mechanismus des vorhandenen Erneuerbare-Energien-Gesetzes angelegt. Das ist dann bereits die zweite Absenkung in Höhe von 15% innerhalb von sechs Monaten, bzw. insgesamt 27,75%. All diejenigen, die jetzt drastische Kürzungen bei der Solarvergütung fordern, sollten sich vor Augen halten, dass diese innerhalb von sechs Monaten bereits auf Basis des bestehenden Gesetzes um mehr als ein Viertel gekürzt wird.
Rechtsauffassung der Verbraucherzentrale bestättigt
Strom: FlexStrom muss Bonus zahlen!
Der Stromanbieter FlexStrom soll Kunden den Bonus auszahlen, auch wenn sie nur ein Jahr Kunde waren. So lautet die erste wichtige Empfehlung des Ombudsmanns der Schlichtungsstelle Energie vom 30.12.2011. In der Vergangenheit hatte FlexStrom Kunden immer wieder die Auszahlung des Bonus verweigert. Schon Mitte 2011 hatte die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz alle FlexStrom-Kunden aufgefordert, den Willkommensbonus notfalls gerichtlich einzuklagen. Die Rechtslage war eindeutig. Nun hat ein ehemaliger FlexStrom-Kunde erfolgreich das neue, für Verbraucher kostenlose Schlichtungsverfahren vor der Schlichtungsstelle Energie durchgeführt. Mit Erfolg: Der Ombudsmann und ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Dr. Dieter Wolst, kommt wie auch das Landgericht Heidelberg zu der eindeutigen Auffassung, dass die streitige allgemeine Geschäftsbedingung im vorgelegten Fall unklar und missverständlich sei. Daher sei sie unwirksam und der Bonus sei auszuzahlen. Der Ombudsmann weist dabei nochmals ausdrücklich auf die versuchte „Bauernfängerei“ hin, die schon das Landgericht Heidelberg in gleichem Zusammenhang im Dezember 2010 festgestellt hatte. „Auch wenn der Firmenname FlexStrom in der Empfehlung nicht direkt erwähnt wird, ist anhand der dort zitierten Urteile zweifellos erkennbar, dass sich die Empfehlung der Schlichtungsstelle, den Bonus im konkreten Fall auszuzahlen, an FlexStrom richtet“, so Fabian Fehrenbach, Energierechtsexperte der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz.
Keine neuen AKWs an der Ostsee!
- STOPP - Atomstrom - STOPP -
Polen will mit drei neuen Atomkraftwerken an der Ostseeküste seine veralteten Kohlekraftwerke 2020 ablösen. Dazu führt die Regierung jetzt eine „Strategische Umweltprüfung“ (SUP) nach EU-Recht durch. Das bedeutet, dass alle Betroffenen, also auch in Deutschland Lebende eine Stellungnahme an Hanna Trojanowska im Atom-Ministerium schicken können.
Klimaschutzverhandlungen in Durban
Schwarz-Gelb stellt Energiewende in Frage
"Gerade jetzt – während der Klimaschutzverhandlungen in Durban – wird der Ausbau der erneuerbaren Energien und damit die Energiewende insgesamt von den Wirtschaftspolitikern und Fraktionsspitzen in Union und FDP in Frage gestellt. Das ist national und international frappierend", so Grünen-Energiepolitiker Hans-Josef Fell.
Prof. Dr. Claus W. Turtur
Energiewende oder Energierevolution?
Klassische Energieträger wie Uran, Erdöl oder Gas lassen zunehmend Nachteile erkennen, hauptsächlich durch die Belastung der Umwelt, aber auch aufgrund der Endlichkeit der Vorräte und in Anbetracht der steigenden Preise. Neue Alternativen sind nötig. Vermutlich bahnt sich eine Energiewende an, Solarzellen und Windmühlen machen von sich reden. Oder zeichnet sich gar eine Energierevolution ab? Eine bislang kaum bekannte Energieform kommt in die Diskussion, die Nullpunktsenergie elektromagnetischer Wellen des Quantenvakuums – kurz Vakuumenergie oder Raumenergie genannt. Wäre sie nutzbar, dann wäre sie der einsame Stern am Himmel der Energiepolitik, absolut umweltverträglich, ohne Gesundheitsrisiken, unerschöpflich, überall verfügbar und extrem kostengünstig. Die neue Energieform hat nur Vorteile, aber ist sie überhaupt nutzbar? Dass die Vakuumenergie existiert, ist völlig unbestritten. Nur über die praktische Nutzbarkeit streiten sich derzeit die Fachleute.
Infobrief 27/11 - Hans-Josef Fell MdB
Solarenergie: Solardeckel - Politische Diskussion nicht unterschätzen
Seit Jahr und Tag warne ich vor den Kräften, die bei Schwarz-Gelb einen Solardeckel einführen wollen. Hätte es die Nuklear-Katastrophe von Fukushima nicht gegeben, wäre die Photovoltaik bereits dieses Jahr weggedeckelt worden. Selbst in der EEG-Novelle - nur wenige Monate nach Fukushima - gab es starke Bestrebungen in den Regierungsfraktionen, die Solarenergie in Deutschland platt zu machen. Dies konnte vor allem verhindert werden, weil die Bundesregierung sich nicht mit dem Bundesrat anlegen wollte. Heute sieht die Situation wieder deutlich kritischer aus. Erstmals hat sich mit Philip Rösler nicht nur der Bundeswirtschaftsminister sondern auch der FDP-Parteivorsitzende für eine Deckelung des Solarstromausbaus bei einem Gigawatt jährlich ausgesprochen. Zum Vergleich: 2010 lag der Ausbau bei rund 7 Gigawatt.
Presseerklärung der Aktionsgruppen
13. Castortransport muss abgesagt werden!
Auch die Südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen fordern angesichts des Skandals um die erhöhten Strahlungswerte am Zaun des Zwischenlagers in Gorleben, dass der 13. Castortransport umgehend abgesagt werden muss. Da die Initiativen jedoch befürchten, dass eine Einhaltung der Strahlungswerte durch rechnerische Tricks vorgegaukelt werden wird, rufen sie schon jetzt zur einer so genannten „Südblockade“ auf.
Was sie als Kunde wissen sollten!
Erneuerbare Energie: Die Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen
2000 – dieses Jahr läutete im Energiesektor ein neues Zeitalter ein, denn mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, welches das Stromeinspeisungsgesetz ablöste, rückte die ökologische Energiegewinnung stärker ins Zentrum des Interesses. Und mit ihr auch die Photovoltaikanlage.
Module „Made in EU
Flexible Solarmodule mit TÜV-Zertifikat
Global Solar Energy, Hersteller von flexiblen Solarmodulen, hat ein TÜV-Zertifikat erhalten, das den europäischen Ursprung seiner Module belegt. Damit profitieren Betreiber von Solaranlagen mit Global Solar Modulen in Italien ab sofort von einer zehn Prozent höheren Einspeisevergütung. Eine Untersuchung der Produktionsstätten durch den TÜV hat bestätigt, dass die Module von Global Solar hohen europäischen Standards entsprechen. Die „Conto Energia 4“, das Programm zur Einspeisevergütung der italienischen Regierung, belohnt Solaranlagen, die mindestens zu 60 Prozent europäischen Ursprungs sind. Damit soll die Verwendung von Komponenten „Made in Europe“ gefördert werden.
Deutsch-russische Atomtransporte sollen gestoppt werden
Internationaler Protest gegen Atomanlagen
Die bereits vorhandenen Kontakte zwischen der russischen und deutschen Anti-Atomkraft-Bewegung sollen verstärkt, und weitere Atommüll-Exporte von Deutschland nach Russland sollen verhindert werden. Und gegen Urantransporte von Russland nach Deutschland soll intensiver als bisher demonstriert werden. Zudem soll umfangreicher als in der Vergangenheit grenzüberschreitend gegen den Bau neuer Atomkraftwerke in Russland vorgegangen werden.
Volkswagen verbreitet Falschmeldungen
Volkswagen: Greenpeace fordert weiter Klimaschutz
Greenpeace-Aktivisten haben heute ein Banner an dem Volkswagen Hauptgebäude befestigt. Die Umweltschutzorganisation fordert den Konzern unter anderem auf, dass er seiner Verantwortung für den Klimaschutz gerecht wird und die vorhandene Spritspartechnik serienmäßig und ohne Aufpreis in allen Modellen anbietet. Volkswagen reagierte auf den Protest heute morgen mit einer Pressemitteilung, in der der Konzern behauptet, Greenpeace nehme die Gesprächsangebote von VW nicht an. Die kommentiert Wolfgang Lohbeck, Verkehrsexperte von Greenpeace:
 
 
111 Tage Fukushima
EEG - Zurück auf Los mit Zeitverlust
Die Katastrophe in Fukushima begann vor genau 111 Tagen und dauert weiterhin an. Diese 111 Tage in Fukushima haben in Deutschland zu einer erneuten Diskussion um die Atomenergie und die Energiewende geführt. Heute stimmt der Bundestag über ein neues Atomgesetz ab, das sich wieder dem vorher bestehenden rot grünen Konsens nähert. Parallel stehen aber auch weitere wichtige Gesetze zur Entscheidung, die die Energiewende regeln sollen. Gerade die Novellierung des EEG ist sehr umstritten. Diesen besonderen Tag nehmen wir zum Anlass, eine letzte und außerplanmäßige Sendung zu unserer Aktion „Post an Merkel“ zu schicken.
Bundeskabinett berät über EEG
Neues EEG: Geschenke an Großindustrie
Am 5. Mai hat Dr. Norbert Röttgen Handlungsempfehlungen für die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) herausgegeben, die in einer am 17. Mai vorgestellten Gesetzesvorlage mündeten. Die Vorschläge begünstigen große Investoren und Energieunternehmen. Bereits Anfang Juni soll das Bundeskabinett hierüber abstimmen, um den Entwurf im Rahmen eines Gesetzespakets zur Energiewende Ende Juni in den Bundestag zu bringen.
Informations-Reihe | Teil 4 bis 6
Energie: Architektur als Sparmaßnahme
Der Energieausweis für Gebäude. Was ist ein Energieausweis. Warum und wann benötigt man einen. Auf diesem wird ähnlich dem Verbrauch eines Autos in Liter pro 100 km die aufgebrachte Energie für ein Gebäude pro Jahr deutlich. Die hier ersichtliche Energiekennzahl macht deren Verbrauch kenntlich.
Informations-Reihe | Teil 3 von 6
Photovoltaik: Das drei Liter Haus
Sollten Sie Photovoltaik auf Ihrem Dach ausgeführt haben und der Platz für eine ergänzende solarthermische Anlage fehlen, kann dies unter Umständen in Abstimmung mit der Baurechtsbehörde auch einmal anerkannt werden. Haben Sie eine Heizungsanlage mit Kraft-Wärme-Kopplung, dann gilt das EwärmeG als erfüllt, wenn der Wirkungsgrad der KWKAnlage mindestens 70% und die Stromkennzahl von mindestens 0,1 erreicht wird.
Eon-Chef Teyssen argumentiert zynisch und absurd
Jochen Stay: Die Gesellschaft zahlt
„Der Einsatz ist hoch, und der Ertrag ist auch hoch“ - „Durch Abschalten wird ein Kernkraftwerk nicht sicherer“ - „Es gibt bei der Kernenergie vergleichsweise wenig Abfall“ Zu den Äußerungen von Eon-Chef Johannes Teyssen über Atomenergie erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
Verwirrende Berichterstattung um Blackouts
Blackouts | Angst durch die Atomindustie
Seit Wochen versucht die Atomindustrie – allen voran RWE - Angst vor Blackouts in Deutschland zu schüren. Diese Woche gab es in einigen Medien Artikel, die behaupteten, selbst das Bundesumweltministerium würde Netzzusammenbrüche befürchten. Diese Darstellung ist aus der Luft gegriffen. Aufgebauscht wurde ein Bericht der Bundesnetzagentur (BNetzA). Diese spricht aber davon, dass sich derzeit "keine Hinweise auf akute Gefährdungen der Systemsicherheit durch das Moratorium" finden ließen. Man rät jedoch "dringend davon ab, kurzfristig weitere Abschaltungen über die 7+1 Kernkraftwerke hinaus anzuordnen, die nicht ausreichend mit den Übertragungsnetzbetreibern abgesprochen und mit einem hinreichenden planerischen Vorlauf versehen sind." Der vor dem Moratorium existierende Zeitplan und Umfang für Kraftwerksrevisionen solle "genau untersucht und eventuell umgestaltet" werden.
Für die AntiAtomGruppe Freiburg
AntiAtomGruppe Freiburg enttäuscht
Die AntiAtomGruppe Freiburg zeigt sich enttäuscht über den folgenlosen Beschluss der Stadt Freiburg zum „schnellstmöglichen Atomausstieg“ der Badenova und ruft zur Fortsetzung der Montags-Atom-Proteste auf. Einerseits wurde am Dienstag von der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat nebulös der „schnellstmögliche Atomausstieg“ des Energieversorgers Badenova beschlossen und andererseits die Präsentation einer Strategie zum Ausbau regenerativer Energien mit dem Hinweis auf ein angekündigtes Konzept der Bundesregierung auf die lange Bank geschoben. Der Freiburger Gemeinderat hat gegenüber den Aufsichtsratsmitgliedern aus Freiburg jedoch weder eine Weisungsbefugnis, noch haben diese im Badenova-Aufsichtsrat eine Mehrheit. Der „schnellstmögliche Atomausstieg“ ist damit ebenso wie die folgenlose Resolution zur Stilllegung des AKW Fessenheim ein reiner Papiertiger.
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