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Dienstag, 9.2.2010


 

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Krisenmanager
90 Jahre Betriebsräte

Kein Braten zum Fest
In der Suppenküche der Berliner Marienkirche

"Auch Kinder verstehen Politik"
Studie sieht politisches Denken im Kindesalter

 

Sensationelles Urteil
Hartz 4 | Hartz IV gekippt

Bild: Deutscher Bundestag/Siegfried BükerEs ist eine Sensation: Das wohl umstrittenste Großprojekt des Neoliberalismus ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Vorschriften des Sozialgesetzbuches (SGB II), die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, "nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums" erfüllen. Die Leistungen für die 6,7 Millionen Hartz IV-Empfänger müssen jetzt grundlegend neu berechnet werden. Das Bundesverfassungsgericht verlangt vom Gesetzgeber eine Neuregelung bis zum 1. Januar 2011. ..mehr
 

Alternativen zum Neoliberalismus
Boom beim Institut Solidarische Moderne

Das am 31. Januar gegründete Institut Solidarische Moderne (ISM) stößt auf erhebliches Interesse. Innerhalb von nur einer Woche sind über 800 Bürgerinnen und Bürger Mitglied des Instituts geworden, das Alternativen zum Neoliberalismus entwickeln und auch eine Machtperspektive jenseits von schwarz-gelb aufbauen möchte. Nach Angaben des Instituts haben über 4000 Menschen bereits den Rundbrief des Instituts abonniert, 2000 sind auf "facebook" dabei. Darunter sind viele Prominente und WissenschaftlerInnen wie. Sie reichen von Dr. Franz Alt (Journalist) und Annelie Buntenbach (DGB), über Sebastian Krumbiegel (Die Prinzen) und Friedrich Schorlemmer (Theologe) bis hin zu Dr. Friedhelm Hengsbach und Dr. Anke Martiny. Dazu kommen über 30 Mitglieder des Bundestags und von Landesparlamenten, darunter der Bundestagsabgeordnete und EUROSOLAR-Präsident Dr. Hermann Scheer. "Dieser Boom war völlig unerwartet", erklärten die Sprecher des Instituts, zu denen Andrea Ypsilanti (SPD), Sven Giegold (Grüne) und Katja Kipping (Linke) gehören. ..mehr
 
 

Atomprogramm Iran
Hoch angereichertes Uran ist für iranischen Uralt-Reaktor bestimmt

"Nichtangriffsgarantie für den Iran"
Atompolitik des Iran auf Münchener Sicherheitskonferenz

Von Brunsbüttel bis Krümmel
Atomkraftgegner mobilisieren für 120 Kilometer lange Menschenkette


 

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Trotz EU-Spardiktat
Westerwelle drängt Griechenland zum Kauf von Kriegsflugzeugen

Von Brunsbüttel bis Krümmel
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"Verarmungsprogramm"
Linke kritisiert Kurs der EU-Kommission gegen Griechenland

Durchschnittlich 666 Euro pro Monat
Rekord-Tarifplus für Azubis

 


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