Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen kritisieren Bundesrats-Ausschüsse
Hartz IV-Fortentwicklungsgesetz
Die Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen kritisieren grundsätzlich "die Tendenz des Gesetzgebers, von Erwerbslosigkeit und Armut betroffenen Menschen zunehmend den Zugang zu existenzsichernden Leistungen zu verweigern und so immer mehr Menschen gesellschaftlich auszugrenzen". "1-Euro-Jobs, Sofortangebote, Sanktionen und Leistungsausschluss seien kein Mittel gegen die zunehmende soziale Not.
Die Politik wolle sich immer mehr aus ihrer Verantwortung "für die verfehlte Arbeitsmarktpolitik" stehlen und deren Folgen den Familien aufbürden. "Damit fällt sie hinter die Bismarck'sche Sozialgesetzgebung des 19. Jahrhunderts zurück", so Geiger.