parteien

Votum der Parteimitglieder

Über 90 Prozent der hessischen Linke für Tolerierung von Rot-Grün

Die hessische Linkspartei hat sich in einem Mitgliederentscheid mit überwältigender Mehrheit für die Unterstützung einer rot-grünen Minderheitsregierung ausgesprochen. Mehr als 90 Prozent von 1267 Parteimitgliedern stimmten für eine Tolerierung, wie die Linke am Freitag (31. Oktober) in Wiesbaden mitteilte. "Die erforderliche Mindestbeteiligung von 25 Prozent wurde mit 54,2 Prozent deutlich übertroffen", sagte ein Sprecher.

"Es muss jedoch eine Kraft geben"

DKP feiert 40. Jahrestag der Parteigründung

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) erinnert mit einer Festveranstaltung an ihre Gründung vor 40 Jahren am 25. September 1968. Wie die Partei mitteilte, findet die Jubiläumsfeier am Samstag (27. September) in Recklinghausen statt. Auf dem Programm steht unter anderem eine "Revue 40 Jahre DKP". In Verbundenheit zu den realsozialistischen Regierungen in Ost-Berlin und Moskau war die DKP 1968 vor allem von ehemaligen Mitgliedern der verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet worden. Sie hat heute rund 4200 Mitglieder und wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

"Auch Putin hat das Wahlrecht geändert"

Ex-Präsident Herzog will kleine Parteien mit neuem Wahlrecht verhindern

Nach den jüngsten Erfolgen der Linken regte der frühere Bundespräsident Roman Herzog erneut "Korrekturen" des Wahlrechts an. Durch das Fünf-Parteien-System ergebe sich eine fundamentale Veränderung des Regierungssystems in der Bundesrepublik, begründete er am 6. März seine Überlegung. Herzog schlug vor, sich am französischen Wahlrecht zu orientieren und für die Wahl eines Abgeordneten die absolute Stimmenmehrheit einzuführen. Das Mehrheitswahlrecht begünstigt systematisch große Parteien und macht kleinere Parten praktisch chancenlos. Herzogs Vorstoß stieß parteiübergreifend auf wenig Gegenliebe.

Energie- und Parteipolitik

Ausschlussverfahren gegen Clement soll bald beginnen

Gegen den früheren Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) soll nun doch ein Parteiausschlussverfahren beginnen. "Wir werden am 21. Februar offiziell beschließen, die Schiedskommission anzurufen", sagte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Bochum-Hamme, Rudolf Malzahn. Auch zwei weitere Bochumer Ortsvereine wollten in den kommenden Wochen Beschlüsse für ein formelles Verfahren gegen Clement fällen. "Die große Mehrheit der Genossen will Clement ausschließen", sagte Malzahn.

"Koch hätte sich durchgesetzt"

Larcher will drohenden Parteiausschluss nicht hinnehmen

Der frühere niedersächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Detlev von Larcher wehrt sich gegen seinen drohenden Parteiausschluss. Er werde einen "Rausschmiss nicht widerstandslos hinnehmen", sagte Larcher am 3. Februar. Nachdem der ehemalige Sprecher der SPD-Linken bei den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen in einem Leserbrief zur Wahl der Linkspartei aufgerufen hatte, kündigte der zuständige niedersächsische Unterbezirksvorstand Diepholz ein Parteiordnungsverfahren an. Eine SPD-Schiedskommission werde sich mit dem Thema befassen, sagte der Unterbezirksvorsitzende Rolf Kramer. Larcher betonte indes, das Wahlergebnis in Hessen gebe ihm recht. Wäre die Linkspartei an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, hätte sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) durchgesetzt und mit der FDP eine Regierung bilden können.

Parteienstreit um soziales Image

Wüst bezeichnet Müntefering als "Heuschrecke"

Die Parteien konkurrieren immer stärker um ein soziales Image bei den Wählern. Im alltäglichen Parteienstreit wird jetzt die SPD verstärkt als unsozial kritisiert - von der CDU. So erneuerte die nordrhein-westfälische CDU im Streit um das Arbeitslosengeld I die Kritik an der SPD. Wenn Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) den Vorstoß der NRW-CDU für einen längeren Bezug des Arbeitslosengeldes ablehne, "tritt er den Grundwert der Solidarität, den auch die Sozialdemokraten für sich in Anspruch nehmen, mit Füßen", sagte der Generalsekretär des Landesverbandes, Hendrik Wüst, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Der Bundesarbeitsminister werde "immer mehr zur Heuschrecke der SPD".

Volksparteien

Worte oder Taten?

Die SPD hat sich nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla "von der Neuen Mitte verabschiedet", die Gerhard Schröder 1998 für die Partei in Anspruch nahm. Das sagte Pofalla der Tageszeitung "Die Welt" unter Verweis darauf, dass der neue Parteichef Kurt Beck die SPD als "linke Volkspartei" bezeichnet hatte. "Statt Aufbruch in die Zukunft" heiße es nun also "Back to the roots" - Zurück zu den Wurzeln -, sagte Pofalla. Die CDU bleibe hingegen "die große und einzige Volkspartei der Mitte".

Geldspritzen

Großbanken und Industrie finanzieren Parteien-Wahlkampf

Seit der Ankündigung von Neuwahlen stieg die Spendenbereitschaft mehrerer Großkonzerne. Im Juni und Juli verzeichneten CDU, CSU, FDP und SPD in den vergangenen Wochen mehrere Großspenden. Die größten Finanzspritzen kommen vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie, hinter dem unter anderem der Elektromulti Siemens steht, der 400.000 Euro an die CSU spendete, sowie von der Porsche AG mit jeweils 200.000 Euro an CDU und SPD. Der Energiekonzern E.ON, Deutschlands größter Atomkraftwerksbetreiber, überwies 150.000 Euro an die SPD, 100.000 Euro gingen an die CDU.

Formale Gründe

Wahlanfechtung der Partei Pro DM/Schill gescheitert

Die Partei Pro DM/Schill ist mit einer Anfechtung der Hamburger Bürgerschaftswahl vom 29. Februar 2004 vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht gescheitert. Das Gericht wies die Wahlbeschwerde als unzulässig zurück, wie eine Sprecherin am Montag mitteilte. Das Verfassungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass eine Partei kein Beschwerderecht hätte.

Politik aus einer anderen Küche?

"Partei für Arbeit und soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative"

Die "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (ASG) hat sich als neue Linkspartei gegründet. Einen entsprechenden Beschluss fasste am Samstag der Länderrat des bisherigen Vereins einstimmig in Göttingen. Der neue Name soll lauten. Zudem stimmte die Gründungsversammlung mit großer Mehrheit dafür, dass die neue Linkspartei bei der Landtagswahl Ende Mai in Nordrhein-Westfalen antritt. Bislang habe es in Deutschland an einer wahlfähigen Alternative gefehlt, sagte das Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes, Thomas Händel, am Sonntag in Göttingen, wo die Parteigründung erfolgte. Die Politik von Rot, Grün, Schwarz und Gelb lasse sich nur noch nach Geschmacksnuancen unterscheiden, komme aber "aus ein und derselben Küche".

Gegen kleine Parteien

Merz fordert Mehrheitswahlrecht

Der CDU-Politiker Friedrich Merz fordert die Einführung des Mehrheitswahlrechts in Deutschland. "Der Bundestag ist immer noch zu groß und die Einwirkungsmöglichkeiten der Wählerinnen und Wähler auf die Zusammensetzung des Parlaments sind zu klein", kritisierte Merz in dem Politikmagazin "Cicero". "Da würde zum Beispiel das Mehrheitswahlrecht Verbesserungen bringen", fügte der frühere Unions-Fraktionsvize hinzu.

Parteiausschluss

Eine Mehrheit für Hohmanns Ausschluss wird erwartet

Führende Unions-Politiker gehen von einer klaren Mehrheit für einen Ausschluss des CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann aus der Fraktion aus. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin, er rechne allenfalls mit einzelnen Gegenstimmen. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) hofft, dass es "nicht eine einzige Gegenstimme" gibt. Wenn doch der eine oder andere dem Fraktionsausschluss nicht zustimmen könne, dann "sicherlich" nicht, weil die inhaltlichen Positionen Hohmanns geteilt werden.

Überparteiliche Einigung

Deutsche Parteien wollen weltweites Klonverbot

Union, SPD und Grüne haben sich auf eine gemeinsame parlamentarische Initiative für ein umfassendes weltweites Klonverbot geeinigt. In dem fraktionsübergreifenden Gruppenantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, bei der im Herbst beginnenden zweiten Runde der UN-Verhandlungen eine Konvention anzustreben, "die sowohl das reproduktive wie auch das so genannte therapeutische Klonen verbietet". Die gemeinsame deutsch-französische Verbotsinitiative solle entsprechend weiterentwickelt werden, heißt es in dem Papier, das am Freitag in Berlin vorgestellt wurde.

Möllemans Flugblatt

Parteispitze droht mit Klage

Im Streit um die Finanzierung des umstrittenen Wahlkampf-Flugblatts des zurückgetretenen Landesvorsitzenden der nordrhein-westfälischen FDP, Jürgen Möllemann, droht die Parteispitze mit juristischen Schritten. Wenn Möllemann die Spender für das Flugblatt nicht nenne, werde die Partei "einen Rechtsbeistand beauftragen", so FDP-Chef Guido Westerwelle am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Hintergrund

Wahlerfolg macht sich für die Parteien bezahlt

Ein Wahlerfolg am 22. September macht sich für die Parteien auch in barer Münze bezahlt. Für die ersten fünf Millionen Stimmen erhalten die Parteien jährlich 1,30 DM (0,664679 Euro) pro Stimme aus der Staatskasse. Voraussetzung ist, daß sie bei der Bundestagswahl mindestens einen Stimmenanteil von 0,5 Prozent ereicht haben. Für jede weitere Stimme gibt es 1 DM (0,511292 Euro) pro Jahr.

Machtkampf

Von Weizsäcker kritisiert Monopolstellung der Parteien

Der frühere Bundespräsident und CDU-Politiker Richard von Weizsäcker hat den Einfluss der Parteien in Deutschland scharf kritisiert. Statt "um die Lösung der Probleme zu ringen", instrumentalisierten sie diese für ihren Machtkampf, sagte von Weizsäcker der "Bild"-Zeitung. Der Alt-Bundespräsident sprach sich für einen "stärkeren Einfluss" der Bürger bei der Auswahl ihrer politischen Vertreter aus. "Es wäre zum Beispiel sehr gesund, wenn die Bürger auch bei der Bundestagswahl mehrere Stimmen hätten, die sie auf einen bestimmten Kandidaten konzentrieren oder auf Bewerber aus verschiedenen Wahllisten verteilen könnten", sagte von Weizsäcker. Die "Monopolherrschaft der Parteien bei der Auswahl der Abgeordneten ist nicht gut. Es könnten auch mehr Parteilose kandidieren", forderte der Alt-Bundespräsident.