UNHCR besorgt über sexuellen Missbrauch von Flüchtlingskindern

Westafrika

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen fordert Konsequenzen aus der Affäre um sexuelle Übergriffe auf Flüchtlingskinder in Westafrika durch Mitarbeiter von Hilfsorganisationen. Die Beteiligten müssten unmittelbar zur Verantwortung gezogen werden, sagte der Sprecher des UNHCR Deutschland, Stefan Telöken. Zur Prüfung und Erhärtung der Vorwürfe sei ein Entwicklungshilfeteam der Organisation in den betroffenen Gebieten unterwegs. Strafrechtliche Maßnahmen würden nicht ausgeschlossen.

Große Mehrheit im Bundestag für Gleichstellungsgesetz

Barrierefreiheit

Die 6,6 Millionen schwerbehinderten Menschen in Deutschland sollen künftig besser am öffentlichen Leben teilhaben können. Der Bundestag verabschiedete mit großer Mehrheit das Behinderten-Gleichstellungsgesetz der Bundesregierung. Neben SPD und Grünen stimmten auch die Unions-Fraktion und die FDP für das Gesetz. Die PDS enthielt sich, weil ihr das Gesetz nicht weit genug geht.

Verfassungsgericht trifft Beschluss zur Unterhaltsberechnung Geschiedener

Erziehung und Beruf

Kindererziehung und Berufstätigkeit sind nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts als gleichwertig anzusehen. Das betonten die Karlsruher Richter in einem Grundsatzbeschluss. Zugleich befanden die Verfassungshüter, dass sich das Bild der Ehe gewandelt habe. Die noch in den 50er und 60er Jahren dominierende Hausfrauenehe sei einem nunmehr vorherrschenden Ehebild gewichen, das auf Vereinbarkeit von Beruf und Familie setze, heißt es in dem Beschluss.

Schüler und Lehrer sollen mehr Sprachen lernen

Fremdsprachen

Sprachwissenschaftler fordern mehr Fremdsprachenunterricht in deutschen Schulen. Zudem müssten die Kinder früher mit dem Lernen beginnen. Dies seien nötige Konsequenzen aus der Pisa-Studie betonte die Deutsche Gesellschaft für Sprachwissenschaft. Dafür sei aber eine deutlich bessere Ausbildung der Lehrer nötig, betonte die DGfS-Vorsitzende Angelika Redder. Die Pädagogen müssten selbst Kenntnis mehrerer Sprachen haben und sich intensiver damit beschäftigen.

Bundeskriminalamt bestätigt Rasterfahndung bei Energieversorgern

Datenschutz

Das Bundeskriminalamt fordert im Rahmen der Rasterfahndung nach mutmaßlichen Terroristen bundesweit Personaldaten öffentlich-rechtlicher Einrichtungen an. In erster Linie handele es sich um Energieversorgungsunternehmen, sagte der Sprecher des BKA, Norbert Unger. Die Zahl der angeschriebenen Institutionen wollte Unger nicht nennen. Bislang habe das BKA aber etwa 200 Dateien von Unternehmen mit persönlichen Daten der Beschäftigten erhalten.

Präsenz in Afghanistan wird nicht eingeschränkt

Kriegsführung

Deutschland ist nach den Worten von Bundeskanzler Gerhard Schröder weiter bereit, eine verantwortungsvolle Rolle in Afghanistan zu übernehmen. Die Bundesrepublik wolle und werde ihre Präsenz vor Ort nicht einschränken, sagte Schröder nach einer Unterredung mit UN-Generalsekretär Kofi Annan. Derzeit werde über die Verlängerung des Mandats für die internationale Schutztruppe in Kabul geredet. Schröder äußerte Vorbehalte, das UN-Mandat geografisch auszuweiten. Es läuft am 20. Juni aus.

Erste Heroin-Ambulanz in Bonn eröffnet bundesweiten Modellversuch

Drogentherapie statt Verfolgung

Zum Start in einen bundesweiten Versuch zur staatlich kontrollierten Heroinabgabe an Schwerstabhängige ist am Mittwoch in Bonn die erste Heroin-Ambulanz eröffnet worden. An der Studie beteiligen sich neben Bonn die Städte Hamburg, Frankfurt/Main, Hannover, Karlsruhe, Köln und München. In Bonn sollen 100 Patienten an der klinischen Prüfung beteiligt werden. Die Hälfte von ihnen erhält reines Heroin, den anderen 50 Probanden in der Kontrollgruppe wird der Ersatzstoff Methadon verabreicht.

Republikaner in Karlsruhe gescheitert

Verfassungsklage gegen Parteienfinanzierung

Die rechtsextreme Partei "Die Republikaner" ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Klage gegen die Parteienfinanzierung gescheitert. Die Karlsruher Richter wiesen in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss Anträge des Bundesvorsitzenden der Partei, Rolf Schlierer, gegen Neuregelungen des Parteiengesetzes von 1994 als "offensichtlich unbegründet" zurück.

Deutschland unterstützt europäisches Galileo-System

Satellitennavigation

Deutschland unterstützt den Aufbau eines europäischen Systems der Satellitennavigation (Galileo). Die Bundesregierung habe heute den von der EU-Kommission eingeleiteten Schritten zur Entwicklung eines solchen Systems zugestimmt, sagte Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Kurt Bodewig in Berlin. Damit erkläre sich die Bundesrepublik bereit, dass die TEN-Mittel in Höhe von 450 Millionen Euro für die Entwicklungsphase freigegeben werden und ein gemeinsames Unternehmen gegründet werde.

Signale auf Grün für Binnenschiffer und Umwelt

Donauausbau

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen haben sich heute darauf verständigt, den Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu bitten, das Raumordnungsverfahren für den Ausbau der Donau auf der Teilstrecke zwischen Straubing und Vilshofen ohne Staustufen (Variante A) einzuleiten. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Reinhard Weis, und seine Stellvertreterin, Annette Fasse erklären dazu: “Ein Ausbau nach Variante A lässt sich am schnellsten realisieren und schafft damit schnellstmöglich bessere Voraussetzungen für die Binnenschifffahrt. Insbesondere da die örtlichen Bürgerinitiativen und die Umweltverbände signalisiert haben, einen Ausbau nach Variante A zu akzeptieren und nicht wie bei allen anderen Varianten zu klagen.“

Freigabe des kommerziellen Fangs läuft auf Hochtouren

Walfang

Diese Woche tagt in Auckland, Neuseeland, eine von der Internationalen Walfangkommission (IWC) aus acht Ländern eingesetzte Arbeitsgruppe, um konträre Positionen zu einem Bewirtschaftungsverfahren für Wale (RMS) anzunähern. Ziel ist es, auf der vom 20. bis 24. Mai in Japan stattfindenden Jahrestagung der IWC die notwendige Dreiviertelmehrheit für die Verabschiedung des RMS zu finden. Die Organisationen Pro Wildlife und die Whale and Dolphin Conservation Society (WDCS) warnen vor einem solchen Schritt, da dies die Wiederaufnahme des kommerziellen Walfangs bedeuten würde.

NABU fordert verstärkte Kontrollen beim Pestizideinsatz auf dem Acker

Landwirtschaft

Vor dem Hintergrund des jüngsten Pestizidskandals im "Alten Land" an der Unterelbe hat der Naturschutzbund NABU eine verstärkte Vollzugskontrolle sowie ein konsequenteres Vorgehen bei Verstößen gegen das Pflanzenschutzrecht gefordert. "Einmal mehr zeigt sich, dass die Anwendung von Pestiziden oft nicht sachgerecht erfolgt und offensichtlich systematisch gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen wird", so NABU-Geschäftsführer Gerd Billen. In der letzten Woche hatte ein internes Gutachten des Pflanzenschutzamtes Hannover belegt, dass die Obstbauern im Alten Land regelmäßig nicht zugelassene Pestizide anwenden, die Mindestabstände zu Gewässern nicht einhalten und vorgeschriebene Techniken nicht einsetzen.

Tatverdächtige nach einem Jahr festgenommen

Überfall auf Geldtransporter

Ein Jahr nach dem Überfall auf einen Geldtransporter im mecklenburgischen Upahl steht der Raub offenbar vor der Aufklärung. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, wurden am Dientag mehrere Tatverdächtige festgenommen. Der Geldtransporter war am 22. Januar 2001 in Wildwest-Manier ausgeraubt worden.

Medico: Savimbis Tod bringt Angola nicht automatisch Frieden

Angola

In der angolanischen Zivilgesellschaft gibt es erheblichen Zweifel am Friedenswillen der dos-Santos-Regierung. Angolanische Partner und Kontaktpersonen der Frankfurter Hilfsorganisation medico international fürchten, dass die Regierung trotz des Todes von Unita-Chef Savimbi ihren bisherigen Kriegskurs beibehält. Rafael Marques, ein Journalist aus Angola und Mitbegründer der Friedensbewegung, kritisierte öffentlich die Reaktionen von Angolas Regierungschef dos Santos. Nur ein sofortiger Waffenstillstand sei der Wille des Volkes. Auch die Friedenskommission der Kirchen, die wesentliche Teile der angolanischen Gesellschaft repräsentiert, forderte einen sofortigen Waffenstillstand. Erzbischof D. Zacarias Kamuenho, diesjähriger Träger des Sacharow-Preises, machte deutlich, dass die Regierungspartei MPLA das Land allein nicht in den Frieden führen werde. Ohne eine Einbeziehung der Zivilgesellschaft werde es keinen Frieden geben.

Industrie-Fischerei bedroht auch europäische Korallenriffe

Tiefseekorallen

Kaltwasser-Korallenriffe vor der Küste Großbritanniens werden von den Netzen der Tiefseefischer zerstört. Dies meldet die Zeitschrift NewScientist. Die Riffe sind nach Angaben von Wissenschaftlern aus Frankreich, Norwegen und Großbritannien älter als 4.500 Jahre und Lebensraum für viele Meereslebewesen. Forscher und Umweltorganisationen fordern, dass Initiativen gesetzt werden müssen, um diese und andere Riffe außerhalb Europas zu schützen.

Liberty darf Telekom-Kabelnetz nicht übernehmen

Kartellamt

Das Bundeskartellamt hat die Übernahme des Telekom-Kabelnetzes an Liberty Media endgültig abgelehnt, unterstützt jedoch grundsätzlich den Verkauf an einen anderen Interessenten. Aus wettbewerblicher Sicht wäre es hilfreich und wünschenswert, wenn sich die Telekom in einem zweiten Anlauf von den verbliebenen 60 Prozent ihres Kabelnetzes trenne, sagte der Präsident der Behörde. Dabei dürfe es jedoch zu keiner zusätzlichen marktbeherrschenden Situation kommen, wie sie im Fall Liberty zum Nachteil der Verbraucher zwangläufig gedroht hätte.

Europäischer Satellit wird Umweltdaten messen

Envisat

Der europäische Umweltsatellit Envisat wird in der Nacht zwischen 28. Februar und 1. März vom Allflughafen Kourou in Französisch-Guyana ins All geschossen. Der Satellit wird mit der Trägerrakete Ariane 5 in den Weltraum fliegen. Der 8,2 Tonnen schwere Satellit verfügt über zehn Instrumente, die unter anderem Treibhausgase, die Polkappen und das Ozonloch messen, Meeresverunreinigungen und Algenwachstum feststellen sowie Erdbewegungen vor Vulkanausbrüchen registrieren können. Der Satellit soll auch weiteren Aufschluss über die Klimaphänomene El Nina und La Nino liefern. Die ESA geht davon aus, dass Envisat rund zehn Jahre funktionstüchtig bleiben wird. In dieser Zeit soll er bis zu einem Petabyte (eine 1 mit 15 Nullen) an Daten sammeln.

Kolumbiens Friedensgemeinden fordern ein Ende der Gewalt

Bürgerkrieg in Bolivien

Vertreter der kolumbianischen Zivilgesellschaft protestieren gegen den Abbruch der vor drei Jahren begonnenen Friedensverhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der Guerillaorganisation FARC. Mit Unterstützung der USA versucht die Regierung von Andrés Pastrana erneut, den seit fast 40 Jahren andauernden Bürgerkrieg mit Waffengewalt zu beenden, dem bereits 200.000 Menschen zum Opfer fielen. Die Zahl der Binnenflüchtlinge wächst ständig. In den vergangenen Jahren flohen 342.000 Menschen vor den Massakern der ultrarechten Paramilitärs und den militärischen Aktionen der Sicherheitskräfte sowie der drei linksgerichteten Guerrillaverbände. Internationale Beobachter fürchten, dass sich mit der Entführung der Präsidentschaftskandidatin Betancourt der Krieg auf das gesamte Land ausdehnen wird.

Rau begnadigt Ex-RAF-Mitglied Adelheid Schulz

Begnadigung

Bundespräsident Johannes Rau hat das frühere Mitglied der RAF, Adelheid Schulz, begnadigt. Das gab das Bundespräsidialamt bekannt. Die 1955 geborene Schulz war unter anderem wegen mehrfachen Mordes und Mordversuches zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe war nach der Verbüßung von rund 16 Jahren mit Rücksicht auf den schlechten Gesundheitszustand von Schulz seit Oktober 1998 unterbrochen. Schulz war damals aus der Justizvollzugsanstalt Köln-Ossendorf entlassen worden.

Enquetekommission mehrheitlich gegen PID

Stammzellen

Die Enquetekommission des Bundestag "Recht und Ethik in der modernen Medizin" lehnt die so genannte Präimplantationsdiagnostik (PID) mehrheitlich ab. Das bestätigte die Kommissionsvorsitzende Margot von Renesse. Bei der abschließenden Beratung sprachen sich demnach 16 Mitglieder der Kommission dafür aus, dass bestehende Verbot von PID beizubehalten. Eine Zulassung zumindest in Einzelfällen für vertretbar halte dagegen lediglich eine Minderheit von drei Kommissionsmitglieder. Die genauen Empfehlungen zur PID gehen den Angaben zufolge in ein eigenes Kapitel im Schlussbericht der Enquetekommission ein. Dieser werde voraussichtlich im Mai oder Juni der Öffentlichkeit vorgelegt.