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UN-Zusatzprotokoll gegen den Einsatz von Kindersoldaten endlich ratifizieren

Bundesregierung unter Kritik

Anläßlich der für Mittwoch geplanten Debatte im Bundeskabinett über das Problem der Kindersoldaten fordert das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes das Kabinett auf, das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention endlich zu ratifizieren. Das Protokoll verbietet die zwangsweise Rekrutierung von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren. Bisher haben bereits mehr als 50 Staaten das im Februar vergangenen Jahres in Kraft getretene Dokument ratifiziert. "Obwohl Bundeskanzler Schroeder bereits im September 2000 mit seiner Unterschrift den Willen der Bundesregierung zur Anerkennung des Protokolls bekundet hat, hat Deutschland es bisher nicht ratifiziert", so der terre des hommes-Kinderrechtsexperte Andreas Rister.

NABU verleiht Baupreis für nachhaltiges Bauen und Renovieren

Umweltverträgliches Bauen

Der Naturschutzbund NABU hat am Dienstag in Dresden den NABU-Baupreis für den vorbildlichen Umbau eines Baugeschäfts in ein Einfamilienhaus verliehen. "Die uneingeschränkt überzeugende Sanierung des Wohnhauses erfolgte unter schwierigen Ausgangsbedingungen und dennoch ausgesprochen ideenreich und behutsam", sagte NABU-Vizepräsident Christian Unselt. Das vorgefundene, stark heruntergekommene Gebäude stelle eine typische Situation in vielen Gemeinden Deutschlands dar. So kam auch die Jury zu dem Schluss, dass "die gelungene und in den wesentlichen Punkten nachahmenswerte Umnutzung und Sanierung ein Beispiel für viele ähnliche Fälle sei".

Kredite für viele Verbraucher künftig deutlich teurer oder unerreichbar

Basel II-Abkommen

Zwar seien die konkreten Auswirkungen noch unklar, weil die Pläne noch nicht offiziell verabschiedet sind, die Banken noch an ihren technischen Systemen feilen und sich für manche Kunden die Situation gegenüber heute verbessert. Fest steht jedoch: Für Gruppen schlechterer Bonität werden Kredite in jedem Fall teurer, im Extremfall sogar unerreichbar. Dazu können vor allem junge, noch nicht gut verdienende Familien oder Singles gehören.

Deutscher Entwicklungsdienst feiert 40. Geburtstag

Entwicklungshilfe

Mit einem großen Festakt mit mehr als 500 Gästen feierte der Deutsche Entwicklungsdienst (DED) am Dienstag sein 40jähriges Bestehen in der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland in Bonn. Mit Festansprachen würdigten Bundespräsident Johannes Rau, Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, der Staatspräsident der Republik Jemen Ali Abdullah Saleh und der ehemalige Präsident der Republik Mali Alpha Oumar Konaré den Einsatz der Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer.

Strafgelder der EU drohen wegen verschlepptem Naturschutz

Brandenburg

In der Auseinandersetzung um die Neufassung des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes dringt der NABU darauf, die EU-rechtlich vorgeschriebenen Naturschutz-Verpflichtungen bereits vorab umzusetzen. Hintergrund ist die Verpflichtung, die Reglungen der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und der Zoo-Richtlinie in Landesrecht umzusetzen. Dies hätte Brandenburg bereits im Mai 2003 bzw. April 2002 vollziehen müssen. "Bei Terminüberschreitungen lässt die EU nicht mit sich spaßen", so Tom Kirschey, Vorsitzender des NABU Brandenburg. Die EU hat bereits Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, und es drohen tägliche Strafgelder bis in sechsstellige Höhe, wenn die Landesregierung nicht sehr schnell handelt.

Arten-Inventur am Niederlausitzer Landrücken auch für Besucher offen

Tag der Artenvielfalt

Bereits zum vierten Mal führt der NABU in Brandenburg den "Tag der Artenvielfalt" durch. Untersuchungsgebiet sind in diesem Jahr die Quellhänge des Niederlausitzer Landrückens zwischen Waltersdorf und Gahro. In einem 24stündigen Countdown versuchen Botaniker, Insektenkundler, Feldermausexperten und andere Spezialisten alle in dem Gebiet vorkommenden Arten aufzuspüren. Ziel ist es, über die Artenvielfalt vor der eigenen Haustür aufzuklären. Seitdem die Zeitschrift GEO 1999 erstmalig eine solche Veranstaltung organisierte, beteiligen sich inzwischen in ganz Deutschland, Österreich und der Schweiz zahlreiche Naturschützer an dieser Aktion. Neben den wissenschaftlichen Erfassungsarbeiten bietet der NABU gemeinsam mit dem Naturpark Niederlausitzer Landrücken und dem Biologischen Arbeitskreis Luckau ein interessantes Exkursionsprogramm für die Öffentlichkeit an.

Allianz pro Schiene lehnt Bundesverkehrswegeplan als straßenlastig ab

Falsche Weichenstellung

Die Allianz pro Schiene lehnt den neuen Bundesverkehrswegeplan des Bundesverkehrsministers Manfred Stolpe ab. Eine Umsetzung in seiner derzeitigen Form liefere keinen Beitrag zu einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik. Norbert Hansen, Vorsitzender des Schienenbündnisses, forderte die Bundesregierung auf, den vorliegenden Entwurf auf keinen Fall wie geplant Anfang Juli im Kabinett zu verabschieden. "Stolpes Verkehrswegeplan ist zu straßenlastig. Er wird die Verkehrsprobleme in Deutschland weiter verschärfen und die Bahn weiter ins Abseits drängen", kritisierte Hansen. Die Schiene bekomme pro Jahr über eine Milliarde Euro weniger Investitionsmittel als die Straße, kritisierten Allianz pro Schiene, BUND und VCD während einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag in Berlin.

Holz von illegal arbeitenden indonesischen Firmen in Deutschland gefunden

Deutsche Firmen auf dem Holzweg

Nirgendwo sonst auf der Welt wird der Urwald so schnell abgeholzt wie in Indonesien. Mehr als 70 Prozent des Holzes werden dort illegal geschlagen. Nun fand der WWF heraus, dass der Handel mit illegalem Holz aus Indonesien auch vor Deutschland nicht Halt macht: Die Umweltschützer hatten sich auf die Suche nach illegalem Sperrholz aus Indonesien gemacht und wurden prompt in zwei Lagerhallen in Bremen und Bremerhaven sowie bei einigen Firmen fündig. Der WWF kann belegen, dass die beiden Holzhandelsunternehmen Cordes und Plyquet aus Bremerhaven mit Sperrholz des nachweislich illegal operierenden indonesischen Holzlieferanten PT Asia Forestama Raya (PT AFR) handeln. PT AFR kauft illegal geschlagenes Holz aus Naturschutzgebieten auf Sumatra, unter anderem aus dem Tesso Nilo-Regenwald, einem der letzten Rückzugsgebiete für die vom Aussterben bedrohten Sumatra-Elefanten.

Einstellung der Spritzenvergabe in Haft wird teuer

AIDS und Hepatitis

Durch die Beendigung des Spritzentauschprogramms in niedersächsischen Haftanstalten muss dort mit einem Anstieg der HIV- und Hepatitisinfektionen gerechnet werden. Zu diesem Ergebnis kamen letzte Woche die Teilnehmer/innen einer Podiumsdiskussion, die gemeinsam von der Niedersächsischen Aids-Hilfe (NAH) und der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) in Hannover veranstaltet wurde. Hauptargument des Justizministeriums sind die Ergebnisse einer Untersuchung, die seit 5 Jahren existieren soll. Diese Untersuchung soll belegen, dass durch die Spritzentauschprogramme nicht mehr Infektionen vermieden werden als ohne dieses Angebot. "Schleierhaft bleibt, wie solche Ergebnisse erzielt wurden", erklärte Brigitte Litfin, Vorstandsmitglied der NAH. "Seit 20 Jahren sind die Infektionswege von HIV bekannt, der Gebrauch bereits benutzter Spritzen gehört dazu. Der Fachöffentlichkeit wurde diese Untersuchung auch nie präsentiert - die Gründe liegen auf der Hand."

Grundrechte sind wichtiger als Grundfreiheiten

Europäischer Gerichtshof

Am 12. Juni hat der Europäische Gerichtshof ein Urteil gefällt, das die Bedeutung der Menschenrechte und des Umweltschutzes klar stellt. Darin wies der EuGH die Schadensersatz-Klage einer deutschen Spedition gegen den Staat Österreich ab, weil dieser eine Protestversammlung der Tiroler Bevölkerung auf der Brenner-Autobahn genehmigt hatte. Die Genehmigung hätte nicht erteilt werden dürfen, weil damit der freie Warenverkehr behindert worden sei, lautete unter anderem die Begründung der Klägerin. Das Gericht sah das jedoch anders und verwies darauf, dass "der Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Bevölkerung insbesondere in dieser Region unter bestimmten Umständen ein dem Allgemeininteresse dienendes legitimes Ziel darstellen kann, das geeignet ist, eine Beschränkung der durch den Vertrag gewährleisteten Grundfreiheiten, zu denen der freie Warenverkehr gehört, zu rechtfertigen".

Gentechnik-Industrie stürzt britischen Umweltminister

Großbritannien

Kurz vor der Entscheidung über die Zulassung kommerzieller Gen-Pflanzen stürzt die Gentechnik-Industrie den britischen Umweltminister Michael Meacher. Nach Angaben der britischen Zeitschrift Daily Telegraph erfolgte der Sturz Meachers in der vergangenen Woche auf Druck der Gentechnik-Industrie, insbesondere des Bayer-Konzerns. Meacher ist als profunder Kritiker genveränderter Nahrungsmittel bekannt und war den Biotechnik-Firmen seit langem ein Dorn im Auge. Dr Paul Rylott, Vorsitzender der einflussreichen Industrie-Vereinigung Agricultural Biotechnology Council (ABC) und Chef der BAYER-Tochterfirma BioScience, hatte den Minister nur wenige Tage vor seiner Entlassung heftig kritisiert. Daraufhin war in der englischen Presse offen über einen Sturz Meachers spekuliert worden. Premierminister Tony Blair gilt als uneingeschränkter Befürworter der Gentechnik. Erst Anfang Juni hatte die britische Regierung einen "Gentechnik-Dialog" initiiert - dieser soll bereits in drei Monaten darüber entscheiden, ob Großbritannien das erste europäische Land wird, in dem gentechnisch veränderte Pflanzen kommerziell angebaut werden.

Patent auf Kekse, Teig und Weizen erteilt

Patente auf Leben

Kekse und Teig aus einer bestimmten Weizensorte und die Pflanzen selbst sind jetzt patentiert. Das haben Recherchen von Greenpeace ergeben. Das Patent der Firma Monsanto (EP 445929), das im Mai erteilt wurde, umfasst Weizen zur "Herstellung von knusprigen, mehlhaltigen, essbaren Produkten wie Biskuits oder ähnlichem". Die sogenannte Erfindung der Firma Monsanto bestünde darin, dass sie eine traditionelle indische Weizensorte mit anderen Pflanzen gekreuzt habe. Es handelte sich damit um normale Züchtung, nicht um genmanipulierte Pflanzen. Monsanto benützte lediglich die Gene, die natürlicherweise in den Pflanzen vorhanden sind.

BUND demonstriert für Abbau umweltschädlicher Subventionen

Kein Geld für Umweltzerstörung

Am frühen Freitagmorgen platzierten Mitarbeiter des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ein Fass vor das Bundesratsgebäude in Berlin. Darin versenkten sie symbolische 22 Milliarden Subventions-Euro, die zu Umweltzerstörung, Landschaftszersiedlung und Klimaerwärmung beitragen. "Herr Schröder, Herr Steinbrück, Herr Koch, machen Sie das Subventionsfass dicht!" forderten sie auf einem Transparent. Der BUND verlangt von Bundesregierung und Bundesrat ein Sofortprogramm zum Abbau umweltschädlicher Subventionen. Dazu gehörten Umschichtungen bei der Eigenheimzulage, Kürzungen der Entfernungspauschale und eine Besteuerung des Flugverkehrs. Steinkohlesubventionen müssten bis 2010 auslaufen, Vergünstigungen für die Atomenergie ganz abgeschafft werden.

NABU und DVL empfehlen erfolgreiche Vermarktung regionaler Produkte

Regionalvermarktung

Wie lassen sich regional erzeugte Produkte im Lebensmittel- und Naturkosthandel besser vermarkten? Was sollten Vermarktungsinitiativen vor Ort unbedingt beachten? Der Naturschutzbund NABU und der Deutsche Verband für Landschaftspflege e.V. (DVL) haben in der neuen Broschüre "Vermarktung regionaler Produkte an den Lebensmittel- und Naturkosthandel" eine Checkliste mit Empfehlungen zu den 20 wichtigsten Fragen zur Regionalvermarktung veröffentlicht. Die neue Publikation wurde im Rahmen des vom Umweltbundesamt (UBA) geförderten Gemeinschaftsprojekts "Netze knüpfen -- Zeichen setzen" entwickelt. "Die Checkliste ist ein geeigneter Baustein, um die Vermarktung regionaler Produkte im Lebensmitteleinzelhandel zu fördern und dadurch regionale Wirtschaftskreisläufe zu stärken", sagt UBA-Präsident Prof. Andreas Troge.

Kritik an Flüchtlings-Beschlüssen der EU in Thessaloniki

EU-Gipfel

Ein breites Bündnis aus Wohlfahrts- und Menschenrechtsorganisationen sowie Juristenvereinigungen warnt aus aktuellem Anlass sowohl vor den Plänen der britischen Regierung als auch vor den Vorstellungen des UNHCR zum Umbau des Flüchtlingsschutzes in Europa. Das Thema wurde beim EU-Gipfel in Thessaloniki am Donnerstag diskutiert. PRO ASYL begrüßt, dass der britische Frontalangriff auf das internationale Flüchtlingsschutzsystem auf der EU-Ebene zurück gewiesen wurde. Die Regierung Blair zog wenige Tage vor dem EU-Gipfel ihren Vorschlag zurück, den Flüchtlingsschutz in die Herkunftsregionen und Transitstaaten auszulagern.

EU im Kampf gegen Krebs

Gesünder leben

Bestimmte Krebskrankheiten können vermieden werden und der allgemeine Gesundheitszustand liesse sich verbessern, wenn die Menschen gesundheitsbewusster leben. Zu diesem Schluss kommt David Byrne, EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz bei der Unterzeichnung des neuen Kodex zur Krebsbekämpfung. Der Schwerpunkt setze die EU erneut beim Rauchen. Darüber hinaus enthalte der Kodex drei neue Empfehlungen zu Vorsorgeuntersuchungen für die Früherkennung von Brust-, Gebärmutterhals- und Dickdarmkrebs. Werde das Programm umgesetzt, könne die Zahl der Krebstoten in den kommenden Jahrzehnten signifikant sinken.

Walfangpraktiken lösen Entsetzen aus

Eine Stunde sterben

Auf der derzeit in Berlin stattfindenden Tagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) wurden nun Einzelheiten aus den Walfangpraktiken verschiedener Länder bekannt. Sie würden die unglaubliche Grausamkeit der Jagd auf Wale und Delfine belegen, so die Artenschutzorganisation Pro Wildlife. So sei im vergangenen Jahr in Russland kein einziger der 133 gejagten Grau- und Grönlandwale sofort durch den ersten Harpunenschuss gestorben, sondern alle hätten "nachbehandelt" werden müssen. "Bis zu 100 Gewehrkugeln wurden auf die verletzten Wale geschossen, bis endlich der Tod nach bis zu einer Stunde eintrat", berichtet Dr. Sandra Altherr, die für Pro Wildlife an der IWC-Tagung teilnimmt. In Grönland litten manche Tiere sogar bis zu zwei Stunden, bis sie endlich von ihren Qualen erlöst würden. Auch die Tötungsmethoden der japanischen Walfänger, der dänischen Färöer und der Ureinwohner Alaskas stehen in der Kritik vieler IWC-Teilnehmer.

Gen-Samen verteilen sich durch den Menschen

Pufferzonen reichen nicht

Nach einer französischen Studie werden genmanipulierte Pflanzen eher durch Samen, der haften bleibt, weiter verteilt als durch Pollenflug. Nach Berichten von BBC-online gelangten Samen von genetisch veränderten Pflanzen durch Arbeitsmaschinen über weite Strecken in andere Felder. Dadurch könnten sie sich mit anderen konventionellen Saaten mischen. Die Wissenschaftler der Universität von Lille hatten genmanipulierte Pflanzen in mehr als 1,5 Kilometer Entfernung zum ursprünglichen Feld gefunden.

Blütenarmut bedroht Insekten

Weniger Hummeln

Der Naturschutzbund NABU hat vor einem alarmierenden Rückgang blütenbestäubender Hummeln, Wildbienen und anderer Insekten gewarnt. Das Ausmaß der Bestandsrückgänge könne für einige heimische Pflanzen in eine „Bestäubungskrise" führen. Betroffen hiervon wäre nicht nur ein Großteil der einheimischen Pflanzenarten, deren Fortpflanzung auf die Bestäubung durch Insekten angewiesen ist, sondern auch der Obstbau, zumal die Imkerei im Rückgang begriffen sei. Bestandseinbrüche wurden laut der Organisation vor allem bei den auf blütenreiche Wiesen und Feldsäume angewiesenen Hummelarten festgestellt, die heute in Folge der intensiven Landwirtschaft fast ausnahmslos gefährdet seien. Von den in Deutschland nachgewiesenen 547 Wildbienenarten stünden bereits mehr als die Hälfte auf der Roten Liste.

Flüchlinge im Kongo ohne Nahrungsmittel

Bunia von der Versorgung abgeschnitten

Die Deutsche Welthungerhilfe befürchtet, dass Tausende kongolesischer Flüchtlinge in Bunia bald von dringend benötigter Hilfe abgeschnitten sind, wenn keine humanitären Korridore in die Stadt eröffnet werden. Die Vorräte an Nahrungsmitteln reichten nur noch bis Ende des Monats und bisher könne kein LKW unbeschadet die Straßen benutzen. Die Preise für Grundnahrungsmittel wie Öl wären schon jetzt explodiert und die Menschen könnten nichts mehr auf den Feldern anbauen. Einzig eine Versorgung aus der Luft sei derzeit möglich, die aber viel zu teuer sei.