Konferenz der Globalisierungskritiker

McPlanet.com in Berlin endet mit Aufbruchstimmung

Die wirtschaftlich dominierte Globalisierung ist kein Schicksal, vor dem man kapitulieren muss. Auch Umweltschutz und Menschenrechte lassen sich globalisieren. Diese Überzeugung kennzeichnete den Kongress "McPlanet.com - Die Umwelt in der Globalisierungsfalle" von Attac, BUND und Greenpeace in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung und dem Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie, der heute zu Ende ging. Der Einladung an die TU Berlin waren über 1500 Menschen gefolgt.

Mehr Demokratie NRW

Gütersloher stimmen im Bürgerbegehren gegen Theaterneubau

Gütersloh bekommt kein neues Theater. Das haben die Bürger der Stadt am Sonntag in einem Bürgerentscheid entschieden. 18.462 Bürger (75,8 Prozent) stimmten gegen das Projekt, das rund 30 Millionen Euro hätte kosten sollen, 5.880 Gütersloher (24,2 Prozent) stimmten dafür. Das Bürgerbegehren gegen den Neubau erreichte damit auch deutlich mehr als die mindestens notwendigen 14.821 Stimmen (20 Prozent der Stimmberechtigten). Die Neubau-Gegner hatten eine nach ihren Berechnungen günstigere Sanierung des bestehenden Theaters statt eines Neubaus vorgeschlagen.

Bürgerinitiativen triumphieren

Der Metrorapid ist auf dem Toten Gleis

Die Wählergemeinschaft Mülheimer Bürger Initiativen (MBI) begrüßt die endgültige Absage an den Metrorapid. Den wissenschaftlichen Beirat im Verkehrsministerium habe man ausgeschaltet, die unseriöse Machbarkeits- sei zur Lachbarkeitsstudie geworden. Auch das vernichtende Urteil des Bundesrechnungshofs, die Haushaltsmisere in Land und Bund und die Ablehnung durch Regionalräte und die Städte Essen sowie Düsseldorf hielten Clement und Schwanhold, später Steinbrück und Horstmann nicht ab, gegen Sinn und Verstand weiterzumachen und weiter Gelder auszugeben. Doch nun habe die Realität die hochfliegenden Träume der Politiker eingeholt.

Regenwald Stiftung gegründet

Landkauf für dauerhaften Naturschutz im afrikanischen Regenwald

Das Krombacher Regenwald Projekt sei eine der erfolgreichsten Kampagnen zum Schutz des afrikanischen Regenwaldes. Im vergangenen Jahr konnte man seitens der Brauerei dem Kooperationspartner WWF eine Spende in Höhe von 1 Million Euro zur Verfügung stellen. In diesem Jahr hofft man, nicht zuletzt auch dadurch, dass mit LTU, web.de, RTL und CineStar weitere starke Partner an Bord sind, das Spendenaufkommen auf ca. 2 Millionen Euro zu erhöhen. Bereits jetzt konnten ca. 16,3 Millionen Quadratmeter Regenwald unter den Schutz des WWF gestellt werden. "Dieses Ergebnis", so Hans-Jürgen Grabias, Marketing-Geschäftsführer der Krombacher Brauerei, "übertrifft unsere Erwartungen, haben wir bereits jetzt - bei der Halbzeit des Projektes - das Ergebnis aus dem letzten Jahr (15,1 Millionen Quadratmeter) erreicht."

Was weißt du übers Wasser?

Internet-Rallye zum internationalen Jahr des Wassers für Kinder

Ab dem 7. Juli können alle Besucher des Kindernetzes an einer Internet-Rallye teilnehmen. Das Kinderportal des SWR beteiligt sich an der Rallye "Fischen im Netz - Hydronauten unterwegs", die das österreichische "Forum Umweltbildung" zum Jahr des Wassers organisiert hat. Auf der Homepage der Österreicher finden die Kinder Fragen zum Thema Wasser und Links zu verschiedenen Kinderseiten, die dazu Informationen bieten. Verfolgen die Kinder den Link finden sie dort nicht nur die Antwort auf die jeweilige Frage, sondern können auch in den Kinderseiten stöbern und diese am Ende der Rallye bewerten.

Kosovoabschiebung

UN-Verwaltung verweigert Einreise ohne Prüfung - Abschiebung gescheitert

Deutsche Abschiebungsbehörden führen Abschiebungsflüge in das Kosovo durch und verletzten dabei die Absprachen mit der UN-Interimsverwaltung im Kosovo (UNMIK), die in einem sogenannten Memorandum of Understanding festgelegt worden sind. So scheiterte am 26. Juni die geplante Abschiebung von mehr als 60 Personen mit Ziel Pristina (Kosovo). Unter den Passagieren befanden sich auch Angehörige ethnischer Minderheiten, bei denen UNMIK Risiken im Einzelfall prüft. Die beteiligten deutschen Behörden, die zentrale Ausländerbehörde Düsseldorf und das Innenministerium Nordrhein-Westfalen hatten offenbar nicht rechtzeitig die Passagierliste vorgelegt, so dass UNMIK keine Landeerlaubnis in Pristina erteilte.

Irak-Krieg

Friedensgesellschaft fordert von Bundesregierung Verurteilung der US-Lügen

Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) fordert die Bundesregierung auf, die US-amerikanische Politik der Lügen und Unwahrheiten in Sachen Irak-Krieg scharf zu verurteilen. In den letzten Wochen sei deutlich geworden, was die Gegner des Irakkrieges ohnehin schon vermutet hätten: Um Massenvernichtungswaffen sei es bei diesem Krieg überhaupt nicht gegangen.

Verhandlungen in Luxemburg

Kleine Schritte in der Agrarpolitik

Verbände und Umweltorganisationen äußerten sich nach Abschluss der Verhandlungen der EU-Agrarminister in Luxemburg gespalten zu den Ergebnissen. Während der WWF eine verpasste Chance beklagte, bezeichnete der Naturschutzbund (NABU) die Reformen als „Schritt in die richtige Richtung“. Auch wenn einige Reformvorschläge verwässert oder aufgeschoben worden seien, könne mit dem Beschluss das Ende einer verfehlten europäischen Agrarpolitik eingeleitet werden. Dagengen kritisierte der Bauernverband, dass die beschlossene Agrarreform mit Einkommenseinbußen, deutlich mehr Bürokratie sowie der Gefahr erheblicher Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU verbunden sei. Statt ein ermutigendes Signal für die Zukunft zu geben, habe Agrarkommissar Fischler nur die Durchsetzung seiner Vorschläge im Blick gehabt.

Umweltministerkonferenz

Ostsee weiter ungeschützt

Als Misserfolg für die Meeresumwelt bewertet er WWF die Entscheidungen der Umweltministerkonferenz zum Schutz von Nordostatlantik und Ostsee, die am Donnerstag in Bremen zu Ende ging. Die Umweltministerhätten auf Grund des russischen Vetos die Chance verpasst, die Ostsee als Besonders Empfindliches Seegebiet (PSSA Particularly Sensitive Sea Area) auszuweisen. Damit Entschluss habe die russische Delegation die Entscheidung von Präsident Putin ausgehebelt, der kürzlich auf dem G8-Gipfel in Evian eine Erklärung für mehr Schiffsicherheit in der Ostsee unterzeichnet hatte. So sei dieses wertvolle Meeresgebiet auch künftig nicht vor Ölkatastrophen geschützt.

Marktforschung

Internet ist Männerdomäne

Die Anzahl der europäischen Frauen, die im Internet surfen, wächst zwar, aber nur schwach. Das ist das Ergebnis einer Studie des Internet-Marktforschers Nielsen//NetRatings. Im Mai 2003 wären 35 Millionen Frauen in Europa online gewesen, das entspreche 42 Prozent. Damit sei die Anzahl lediglich um ein Prozentpunkt im Vergleich zum Vorjahr gewachsen. Steige das Wachstum weiterhin nur so schwach, rechnen die Forscher erst ab dem Jahr 2010 mit einem Ausgleich zwischen männlichen und weiblichen Internet-Usern.

Gegen geltendes Recht

Post muss nächste Briefkastenleerung angeben

Die Deutsche Post AG soll bei allen Briefkästen den tatsächlichen Zeitpunkt der nächsten Leerung anzugeben. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Das Unternehmen ignoriere seine gesetzliche Verpflichtung, auf den Briefkästen neben den regelmäßigen Leerungsterminen auch die tatsächlich nächste Leerung anzugeben. „Der Verbraucher, der abends fünf vor neun einen wichtigen Brief in den Nachtbriefkasten einwirft, muss wissen, ob die Neun-Uhr-Leerung schon erfolgt ist oder nicht“, sagte Patrick von Braunmühl, Leiter des Fachbereichs Wirtschaftfragen im vzbv. Dieser Service werde aber - gegen geltendes Recht - bei vielen Briefkästen nicht mehr angeboten.

Harsche Kritik kommt zurück

Mehdorn trägt Schuld am schlechten Image der Bahn

Der Berliner Medienbeobachter Landau Media hat eine Analyse zur Kommunikation der Deutschen Bahn für den Zeitraum Januar 2002 bis Mai 2003 präsentiert. Die Studie zeige, dass ein Großteil der Akzeptanzprobleme des Preissystems von der Bahn selbst verursacht seien. Vor allem das Kommunikationsverhalten des Vorstandsvorsitzenden Hartmut Mehdorn habe viel negative Berichterstattung verursacht. Als die Bahn in den letzten Monaten durch die Einführung ihres neuen Preissystems in den Focus der Medien geraten war, sei Mehdorn immer wieder durch harsche Äußerungen aufgefallen. Das Verhalten der Bahn zum Thema Preissystem gleiche einem kommunikativen Amoklauf, der dem Unternehmen schweren Schaden zugefügt habe, so die Medienbeobachter.

Entwicklungsländer benachteiligt

USA blockieren Reform der Weltbank

Die US-Regierung will eine Demokratisierung der Weltbank blockieren. Das kritisiert der Verband für Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED). Die Vertreterin der USA in der Weltbank, Carol Brooking, habe im Vorfeld der am Montag in Washington stattfindenden Debatte über die Governance-Strukturen der Weltbank jeglichen Diskussionen über mehr Mitspracherechte der Entwicklungsländer einen Riegel vorgeschoben. Sie habe sich lediglich dazu bereit erklärt, mehr Ressourcen zu bewilligen, um die Kapazitäten von Vertretern der Entwicklungsländer in den Entscheidungsgremien zu verbessern.

Wahlen auf den Balearen

Ökosteuer auf Mallorca droht das Aus

Anlässlich der am heutigen Freitag stattfindenden Wahl des Regierungspräsidenten der Balearen fordert die Stiftung Europäisches Naturerbe (Euronatur) den wahrscheinlichen Wahlsieger Jaume Matas von der Volkspartei (PP) auf, seine Forderung nach Abschaffung der Ökosteuer zu überdenken und Mallorca eine Chance auf umweltgerechte und dauerhafte Entwicklung zu geben. Die Steuer von einem Euro pro Tag und Gast wurde im Mai 2002 eingeführt. Nach Ansicht des zukünftigen Regierungschefs ist sie aber eines der größten Hemmnisse für die wirtschaftliche Entwicklung der Balearen.

Gifte im Alltag

Chemierecht schützt den Menschen nicht

Die Selbstkontrolle der Chemieindustrie und das existierende EU-Chemierecht versagen beim Schutz der Menschen. Das ist das Ergebnis der Studie "Chemie außer Kontrolle", die Greenpeace am Freitag zur Jahresversammlung des Verbandes der Europäischen Chemieindustrie CEFIC in Hamburg präsentierte, bei der auch Bundeskanzler Gerhard Schröder und EU-Industriekommissar Erkki Liikanen zu Gast sind. "Schröder und Liikanen torpedieren im Interesse der Chemielobby immer wieder die Pläne für eine neue wirksame Chemikalienpolitik in Europa", sagt Greenpeace-Chemieexperte Manfred Krautter. Dabei müssten beide die Verbraucher vor den Giftstoffen schützen und nicht die Chemiegifte vor wirksamen Gesetzen.

25.000 Quadratkilometer kleiner

Amazonas-Regenwälder fallen für Soja

Der Urwald im Amazonas-Gebiet verschwindet nach neuesten Erkenntnissen in einer noch nie dagewesenen Geschwindigkeit. Nach jüngsten Satellitendaten des National Institute for Space Research (INPE) sind allein im Vorjahr mehr als 25.000 Quadratkilometer Regenwald in Amazonien gerodet worden, berichtet BBC-online. Das entspreche einer Steigerung von 40 Prozent im Vergleich zum Jahr davor. Auf den gerodeten Flächen werde nun in erster Linie Soja angebaut. Umweltaktivisten warnen vor dem Verlust des größten Regenwaldsystems der Erde. Insgesamt seien in den vergangenen 15 Jahren 243.000 Quadratkilometer des Waldes gerodet worden.

Nach Pisa ohne Fortschritt

Lehrer haben immer weniger Zeit für Schüler

Lehrerinnen und Lehrer haben immer weniger Zeit für immer mehr Schülerinnen und Schüler. Das ist das Ergebnis einer Studie der Wissenschaftlerin Gertrud Hovestadt über „Schülerzahlen, Lehrer und Unterricht in den Bundesländern 1992 bis 2001“, wie die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) mitteilte. In den vergangenen zehn Jahren habe die Zahl zusätzlich eingestellter Lehrkräfte (+ 0,3 Prozent) mit dem Anstieg der Schülerzahlen bei Weitem nicht Schritt gehalten (+ 5,6 Prozent). Gleichzeitig sei bei den Lehrkräften die Arbeitszeit um 2,6 Prozent erhöht worden.

"Tag der Bildung"

500 Veranstaltungen bundesweit werben am Freitag für bessere Bildung

Am "Tag der Bildung" werden bundesweit 500 Veranstaltungen stattfinden, davon allein gut 80 in Baden-Württemberg. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die BundesschülerInnenvertretung (BSV) und der Bundeselternverband Kindertageseinrichtungen (BEVK) erwarten am 27. Juni über 50.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Gut eineinhalb Jahre nach Veröffentlichung der Ergebnisse der Schulleistungsstudie PISA werden Bilanz gezogen und Schritte zur Weiterentwicklung der Bildungseinrichtungen und der Rahmenbedingungen vereinbart.

Deutscher Social Watch Report 2003

Weltsozialgipfel: Privatisierung und Liberalisierung geht zu Lasten der Armen

Mit dem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten "Social Watch Report 2003" befassen sich die Herausgeber vom Deutschen NRO Forum Weltsozialgipfel, zu dem der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) zählt, mit den sozialen Folgen der Privatisierung öffentlicher Institutionen und Dienstleistungen. Mit Blick auf die laufenden Bestrebungen der Industrienationen, im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO weitere Liberalisierungen und Privatisierungen weltweit durchzusetzen, sammelt der Report kritische Stimmen und weist anhand von Zahlenmaterial die gravierenden Folgen des Privatisierungsschubs für die menschliche Entwicklung auf.

Bis 30.6.anmelden

Seminar zu Genjägern, Biopiraten und Widerstand gegen die Kommerzialisierung

Vom 18. bis 20. Juli 2003 findet ein Einführungsseminar zum Thema Biopiraterie in der Jugendbildungsstätte des Märkischen Kreises, Lüdenscheid statt. In diesem Seminar gibt es einen Blick hinter die Kulissen auf die globalen Regelwerke, auf die Tücken der Patente sowie etliche Fälle von Biopiraterie. Auch Zusammenhänge zur Gentechnik und Welternährung sollen erarbeitet werden. Anschließend wird es ganz konkret: Was können wir tun? Veranstaltet wird das Seminar von der BUKO Kampagne gegen Biopiraterie.