Der Metrorapid ist auf dem Toten Gleis

Bürgerinitiativen triumphieren

Die Wählergemeinschaft Mülheimer Bürger Initiativen (MBI) begrüßt die endgültige Absage an den Metrorapid. Den wissenschaftlichen Beirat im Verkehrsministerium habe man ausgeschaltet, die unseriöse Machbarkeits- sei zur Lachbarkeitsstudie geworden. Auch das vernichtende Urteil des Bundesrechnungshofs, die Haushaltsmisere in Land und Bund und die Ablehnung durch Regionalräte und die Städte Essen sowie Düsseldorf hielten Clement und Schwanhold, später Steinbrück und Horstmann nicht ab, gegen Sinn und Verstand weiterzumachen und weiter Gelder auszugeben. Doch nun habe die Realität die hochfliegenden Träume der Politiker eingeholt.

Gütersloher stimmen im Bürgerbegehren gegen Theaterneubau

Mehr Demokratie NRW

Gütersloh bekommt kein neues Theater. Das haben die Bürger der Stadt am Sonntag in einem Bürgerentscheid entschieden. 18.462 Bürger (75,8 Prozent) stimmten gegen das Projekt, das rund 30 Millionen Euro hätte kosten sollen, 5.880 Gütersloher (24,2 Prozent) stimmten dafür. Das Bürgerbegehren gegen den Neubau erreichte damit auch deutlich mehr als die mindestens notwendigen 14.821 Stimmen (20 Prozent der Stimmberechtigten). Die Neubau-Gegner hatten eine nach ihren Berechnungen günstigere Sanierung des bestehenden Theaters statt eines Neubaus vorgeschlagen.

McPlanet.com in Berlin endet mit Aufbruchstimmung

Konferenz der Globalisierungskritiker

Die wirtschaftlich dominierte Globalisierung ist kein Schicksal, vor dem man kapitulieren muss. Auch Umweltschutz und Menschenrechte lassen sich globalisieren. Diese Überzeugung kennzeichnete den Kongress "McPlanet.com - Die Umwelt in der Globalisierungsfalle" von Attac, BUND und Greenpeace in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung und dem Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie, der heute zu Ende ging. Der Einladung an die TU Berlin waren über 1500 Menschen gefolgt.

Lehrer haben immer weniger Zeit für Schüler

Nach Pisa ohne Fortschritt

Lehrerinnen und Lehrer haben immer weniger Zeit für immer mehr Schülerinnen und Schüler. Das ist das Ergebnis einer Studie der Wissenschaftlerin Gertrud Hovestadt über „Schülerzahlen, Lehrer und Unterricht in den Bundesländern 1992 bis 2001“, wie die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) mitteilte. In den vergangenen zehn Jahren habe die Zahl zusätzlich eingestellter Lehrkräfte (+ 0,3 Prozent) mit dem Anstieg der Schülerzahlen bei Weitem nicht Schritt gehalten (+ 5,6 Prozent). Gleichzeitig sei bei den Lehrkräften die Arbeitszeit um 2,6 Prozent erhöht worden.

Chemierecht schützt den Menschen nicht

Gifte im Alltag

Die Selbstkontrolle der Chemieindustrie und das existierende EU-Chemierecht versagen beim Schutz der Menschen. Das ist das Ergebnis der Studie "Chemie außer Kontrolle", die Greenpeace am Freitag zur Jahresversammlung des Verbandes der Europäischen Chemieindustrie CEFIC in Hamburg präsentierte, bei der auch Bundeskanzler Gerhard Schröder und EU-Industriekommissar Erkki Liikanen zu Gast sind. "Schröder und Liikanen torpedieren im Interesse der Chemielobby immer wieder die Pläne für eine neue wirksame Chemikalienpolitik in Europa", sagt Greenpeace-Chemieexperte Manfred Krautter. Dabei müssten beide die Verbraucher vor den Giftstoffen schützen und nicht die Chemiegifte vor wirksamen Gesetzen.

Ökosteuer auf Mallorca droht das Aus

Wahlen auf den Balearen

Anlässlich der am heutigen Freitag stattfindenden Wahl des Regierungspräsidenten der Balearen fordert die Stiftung Europäisches Naturerbe (Euronatur) den wahrscheinlichen Wahlsieger Jaume Matas von der Volkspartei (PP) auf, seine Forderung nach Abschaffung der Ökosteuer zu überdenken und Mallorca eine Chance auf umweltgerechte und dauerhafte Entwicklung zu geben. Die Steuer von einem Euro pro Tag und Gast wurde im Mai 2002 eingeführt. Nach Ansicht des zukünftigen Regierungschefs ist sie aber eines der größten Hemmnisse für die wirtschaftliche Entwicklung der Balearen.

Post muss nächste Briefkastenleerung angeben

Gegen geltendes Recht

Die Deutsche Post AG soll bei allen Briefkästen den tatsächlichen Zeitpunkt der nächsten Leerung anzugeben. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Das Unternehmen ignoriere seine gesetzliche Verpflichtung, auf den Briefkästen neben den regelmäßigen Leerungsterminen auch die tatsächlich nächste Leerung anzugeben. „Der Verbraucher, der abends fünf vor neun einen wichtigen Brief in den Nachtbriefkasten einwirft, muss wissen, ob die Neun-Uhr-Leerung schon erfolgt ist oder nicht“, sagte Patrick von Braunmühl, Leiter des Fachbereichs Wirtschaftfragen im vzbv. Dieser Service werde aber - gegen geltendes Recht - bei vielen Briefkästen nicht mehr angeboten.

Ostsee weiter ungeschützt

Umweltministerkonferenz

Als Misserfolg für die Meeresumwelt bewertet er WWF die Entscheidungen der Umweltministerkonferenz zum Schutz von Nordostatlantik und Ostsee, die am Donnerstag in Bremen zu Ende ging. Die Umweltministerhätten auf Grund des russischen Vetos die Chance verpasst, die Ostsee als Besonders Empfindliches Seegebiet (PSSA Particularly Sensitive Sea Area) auszuweisen. Damit Entschluss habe die russische Delegation die Entscheidung von Präsident Putin ausgehebelt, der kürzlich auf dem G8-Gipfel in Evian eine Erklärung für mehr Schiffsicherheit in der Ostsee unterzeichnet hatte. So sei dieses wertvolle Meeresgebiet auch künftig nicht vor Ölkatastrophen geschützt.

Kleine Schritte in der Agrarpolitik

Verhandlungen in Luxemburg

Verbände und Umweltorganisationen äußerten sich nach Abschluss der Verhandlungen der EU-Agrarminister in Luxemburg gespalten zu den Ergebnissen. Während der WWF eine verpasste Chance beklagte, bezeichnete der Naturschutzbund (NABU) die Reformen als „Schritt in die richtige Richtung“. Auch wenn einige Reformvorschläge verwässert oder aufgeschoben worden seien, könne mit dem Beschluss das Ende einer verfehlten europäischen Agrarpolitik eingeleitet werden. Dagengen kritisierte der Bauernverband, dass die beschlossene Agrarreform mit Einkommenseinbußen, deutlich mehr Bürokratie sowie der Gefahr erheblicher Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU verbunden sei. Statt ein ermutigendes Signal für die Zukunft zu geben, habe Agrarkommissar Fischler nur die Durchsetzung seiner Vorschläge im Blick gehabt.

Kongress in Berlin: Die Umwelt in der Globalisierungsfalle

McPlanet.com

Mit 1300 Teilnehmern startet am Freitag der Kongress "McPlanet.com - Die Umwelt in der Globalisierungsfalle" in der Technischen Universität Berlin. Eingeladen haben dazu Attac, BUND und Greenpeace in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung und dem Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie. Das Ziel: das Spannungsfeld zwischen Globalisierung und Umwelt erkunden. In mehr als 100 Panels, Foren und Workshops diskutieren Referenten aus der ganzen Welt miteinander.

EU-Agrarbeschluss zur Subventionskürzung bietet Chance für Kurswechsel

Landwirtschaft

Der Naturschutzbund NABU hat den Beschluss der europäischen Agrarminister zur EU-Agrarreform als einen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. "Der Kompromiss bietet die Grundlage für einen Kurswechsel", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen. Auch wenn einige Reformvorschläge verwässert oder aufgeschoben worden seien, könne mit dem Beschluss endlich das Ende einer verfehlten europäischen Agrarpolitik eingeleitet werden. Hierzu müssten jetzt allerdings die Chancen im Rahmen der nationalen Umsetzung konsequent und ohne größere Verzögerung genutzt werden. Dies betreffe insbesondere die Umschichtung der Agrarmittel in die Förderung des ländlichen Raums sowie die Einführung einer von der Produktion entkoppelten Flächenprämie.

Bundestag soll Abstimmung der Bürger über die EU-Verfassung ermöglichen

EU-Verfassung

Entscheiden die Bürger über die EU-Verfassung? In dieser Frage, die am Donnerstag erstmals im Bundestag debattiert wird, hinkt Deutschland hinterher. Mit Frankreich, Spanien, Portugal, Dänemark und Irland haben sich bereits fünf Länder auf ein Referendum festgelegt. Dies ist das Ergebnis der von Mehr Demokratie und Democracy International veröffentlichten Studie "Volksentscheid über die EU-Verfassung". "In allen 25 Mitglieds- und Beitrittsländern ist bei einem entsprechenden politischen Willen ein Referendum oder zumindest eine Volksbefragung möglich", sagte der Europaexperte von Mehr Demokratie, Michael Efler, am Mittwoch in Berlin.

Ansinnen der US-Regierung zur Legalisierung der Gentechnik zurückgewiesen

Genfood

Als ebenso ungeheuerliche wie falsche Aussage wertet Naturland die Erklärung des amerikanischen Präsidenten George W. Bush, das Gen-Moratorium der EU sei schuld am Hunger in Afrika. Der Ökologische Landbauverband Naturland, der 36.000 Mitglieder in aller Welt betreut, mit seiner Arbeit aktive Entwicklungshilfe leistet und das Verbot zum Einsatz von Gentechnik fest in seinen Richtlinien verankert hat, lehnt die Legalisierung der "grünen" Gentechnik ab und appelliert an die EU, das Moratorium aufrechtzuerhalten. Der Schutz aller Menschen, die auf die gentechnikfreie Qualität von Bio-Produkten vertrauen und der Schutz der Öko-Landwirte stehe im Vordergrund.

Seminar zu Genjägern, Biopiraten und Widerstand gegen die Kommerzialisierung

Bis 30.6.anmelden

Vom 18. bis 20. Juli 2003 findet ein Einführungsseminar zum Thema Biopiraterie in der Jugendbildungsstätte des Märkischen Kreises, Lüdenscheid statt. In diesem Seminar gibt es einen Blick hinter die Kulissen auf die globalen Regelwerke, auf die Tücken der Patente sowie etliche Fälle von Biopiraterie. Auch Zusammenhänge zur Gentechnik und Welternährung sollen erarbeitet werden. Anschließend wird es ganz konkret: Was können wir tun? Veranstaltet wird das Seminar von der BUKO Kampagne gegen Biopiraterie.

Weltsozialgipfel: Privatisierung und Liberalisierung geht zu Lasten der Armen

Deutscher Social Watch Report 2003

Mit dem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten "Social Watch Report 2003" befassen sich die Herausgeber vom Deutschen NRO Forum Weltsozialgipfel, zu dem der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) zählt, mit den sozialen Folgen der Privatisierung öffentlicher Institutionen und Dienstleistungen. Mit Blick auf die laufenden Bestrebungen der Industrienationen, im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO weitere Liberalisierungen und Privatisierungen weltweit durchzusetzen, sammelt der Report kritische Stimmen und weist anhand von Zahlenmaterial die gravierenden Folgen des Privatisierungsschubs für die menschliche Entwicklung auf.

Großer Lauschangriff ist verfassungswidrig

Entscheidung am 1. Juli

Am 1. Juli 2003 findet im Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung zu den Verfassungsbeschwerden gegen den so genannten Großen Lauschangriff statt. In einer Stellungnahme zu den Verfassungsbeschwerden erklärt das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein gemeinsam mit mehreren anderen Datenschutzbeauftragten die Regelungen des Großen Lauschangriffs für verfassungswidrig. Außerdem habe die Praxis bis heute keine überzeugenden Ermittlungserfolge gebracht.

Wirtschaftliche Nutzung zerstört Nord-und Ostsee

Konferenz der Umweltminister

Am Eröffnungstag der Umweltministerkonferenz zum Schutz von Nordostatlantik und Ostsee in Bremen protestiert der WWF gegen den Missbrauch unserer Meere durch umweltschädliche Fischerei, wachsenden Schiffsverkehr und hohe Schadstoffeinträge. Die wirtschaftliche Nutzung von Nord- und Ostsee habe in den vergangenen Jahren immer mehr zugenommen: Schifffahrt, Offshore Gas- und Ölplattformen, Kabeltrassen, Windparks sowie Fisch-Trawler, die mit ihren Fanggeräten die Meeresböden durchpflügen, hätten die empfindlichen Lebensräume stark geschädigt. Der Naturschutzbund NABU begrüßte dagegen Pläne des Bundesumweltministeriums zur Ausweisung von Meeresschutzgebieten in der deutschen Nord- und Ostsee.

Beschäftigung in den Ballungsräumen wächst

Wochenbericht des DIW

Die großen Städte und Ballungsräume entwickeln sich seit Mitte der 90er Jahre wirtschaftlich günstiger als die übrigen Regionen Deutschlands. Diesen Trendwechsel beschreibt das DIW Berlin in seinem aktuellen Wochenbericht. Von 1998 bis 2002 sei die Beschäftigung in den Großstädten deutlich stärker expandiert als im Durchschnitt des Landes. Mit Zuwachsraten zwischen 8 und 10 % wiesen München, Köln und Frankfurt am Main mit Abstand die höchste Dynamik auf, während in der größten deutschen Stadt, Berlin, die Beschäftigung um zweieinhalb Prozent zurückgegangen sei. Träger des städtischen Wachstums seien die überregionalen Dienstleistungen wie Finanz- und Beratungsdienste, Medien und Tourismus.

Zeitungen boykottieren dpa

Protest gegen Preispolitik

Zwölf deutsche Tageszeitung wollen am heutigen Mittwoch einen Tag lang auf die Meldungen der Nachrichtenagentur dpa verzichten. Auf Initiative der Passauer Neuen Presse (PNP) protestieren die Zeitungen gegen die Preispolitik der deutschen Presseagentur. Damit wollen die Medien eine marktnähere Geschäftspolitik der Agentur einfordern. Die Gründe für den Aufruf liegen in den harten Wirtschaftsbedingungen der Printmedien. Das erfordere auch ein Umdenken seitens der dpa, meinen die Zeitungschefs. Das Preis-Leistungsverhältnis der Argenstur stimme schon lange nicht mehr, so Michael Backhaus, Chef-Redakteur der PNP.

BUND fordert von Stolpe endgültigen Stopp der Saale-Kanal-Planung

Für lebendige Flüsse

Die Vereinbarungen zwischen Bundesverkehrsministerium und Bundesumweltministerium, die Realisierung mehrerer Wasserstraßenprojekte und den Bau des Saale-Elbe-Kanals mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan auf nach 2015 zu verschieben, werden vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) als Teilerfolg gewertet. Man habe jetzt Zeit gewonnen, die Unsinnigkeit von Projekten wie dem Hohensaatener-Friedrichsthaler-Schifffahrtskanal im Land Brandenburg, dem Saale-Elbe-Kanal in Sachsen-Anhalt sowie des weiteren Ausbaus von Elbe, Havel und Ems deutlich zu machen und einen schleichenden Einstieg zur Kanalisierung der Elbe zu verhindern.