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Entwurf der EU-Verfassung verhindert Mitspracherecht der Länder

GATS

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat den Entwurf des Europäischen Konvents für eine EU-Verfassung scharf kritisiert. Wenn der Entwurf in der vorliegenden Form ratifiziert wird, dürften die Parlamente der Mitgliedsstaaten künftig nicht mehr über internationale Handelsverträge wie etwa das umstrittene Dienstleistungsabkommen GATS entscheiden, so der Vorwurf. Attac fordert daher Änderungen am Verfassungsentwurf. Bisher müssen die Mitgliedsstaaten Handelsabkommen ratifizieren, die sensible Bereiche wie den Handel mit kulturellen und audiovisuellen Dienstleistungen, Bildung, Soziales und Gesundheitswesen umfassen.

SCO will Lizenzgebühren für Linux

Open-Source

Die SCO Group hat angekündigt von den Benutzern des populären Open-Source-Betriebssystems Linux Lizenzgebühren verlangen zu wollen. Dabei beruft sich der Konzern auf seine Urheberrechte über Teile von Linux, wie das Wall Street Journal berichtet. SCO wolle nun jene Unternehmen, die Linux verwenden, über sein Vorhaben informieren und behalte sich rechtliche Maßnahmen vor falls diese einer Lizenzgebühr nicht zustimmen sollten. Insgesamt könnte SCO durch die Vergabe von Lizenzen mehrere Milliarden Dollar einnehmen. Einer Sprecherin von IBM zufolge hätte SCO aber bisher keinen konkreten Quellcode anzeigen können, der die Urheberrechte verletzt hätte: "SCO verlangt von den Kunden Lizenzgebühren aufgrund von Behauptungen, aber nicht von Fakten".

Wirtschaft beklagt rückläufige Getränkeumsätze durch Pflichtpfand

Weniger Einweg

Die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke (wafg) zieht eine ernüchternde Bilanz für das erste Halbjahr 2003. Trotz des außergewöhnlich warmen Frühsommers stagniere der Absatz der alkoholfreien Getränke (AFG) auf Vorjahresniveau. Die Pfandeinführung zum Jahreswechsel habe zu einem „Bruch der Trinkgewohnheiten“ geführt und „ pflichtbepfandete Getränke in Einwegverpackungen ins Abseits“ gestellt. Die klassischen Erfrischungsgetränke wie Cola-Getränke (-7,1 Prozent Absatzänderung im Vergleich zum Vorjahr), Limonaden (-14 Prozent) und Bittergetränke (-25,7 Prozent) hätten neben gravierenden Absatzrückgängen auch Umsatzeinbußen im zweistelligen Bereich hinnehmen müss

Jährlich 14.000 Tote durch fehlende Rußfilter

Kein Umdenken in Sicht

Die Ergebnisse der am heutigen Dienstag offiziell vorgestellten Studie des Umweltbundesamtes "Future Diesel", müssten zu sofortigem Handeln führen. Das forderte der Verkehrsclub Deutschland (VCD). Die Weltgesundheitsorganisation WHO berechnet, dass europaweit jährlich 725.000 Lebensjahre durch Rußpartikel verloren gingen. Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert von Politik und Automobilindustrie "maximale Anstrengungen", dass bereits ab dem kommenden Jahr alle Diesel-Pkw mit Rußfilter ausgestattet seien. Das Umweltbundesamt geht von jährlich 14.000 Toten in Deutschland als Folge von verkehrsbedingten Rußpartikel-Emissionen aus. Dies seien doppelt so viele Todesfälle, wie durch Verkehrsunfälle in 2002 zu beklagen sind. Wenn die deutsche Automobilindustrie ihre Blockadehaltung gegen den Rußfilter nicht aufgebe, müsse die Regierung den Verkauf von Pkws mit veralteten und ungefilterten Diesel-Motoren verbieten.

Soziale Situation bestimmt Freizeitverhalten

UBA-Studie

Die soziale Situation, Wertorientierungen und Normen bestimmen das Verkehrsverhalten der Menschen in Deutschland in ihrer Freizeit. Dies ist das Ergebnis eines Forschungsprojektes des Instituts für sozial-ökologische Forschung (ISOE) und des Öko-Instituts im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA). Freizeitverkehr diene in hohem Masse der sozialen Kontaktpflege und finde häufig gemeinsam mit Familie, Freunden oder Bekannten statt. Soziokulturelle Einflussfaktoren sollten daher bei der Entwicklung von Massnahmen für eine umweltverträglichere Mobiliät berücksichtigt werden, so das Ergebnis. Dazu gehöre zum Beispiel das Angebot von Kombitickets, wie etwa der Verknüpfung von Eintrittskarte und Nahverkehrs-Fahrschein.

Gesundheitsreform belastet einseitig

Kritik von Attac

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat SPD, CDU und Grünen vorgeworfen, mit ihrer "Gesundheitsreform" einseitig die Versicherten zu belasten und die solidarischen Sicherungssysteme weiter auszuhöhlen. Was die Politiker aller Parteien der Öffentlichkeit als großen Erfolg zur Senkung der Lohnnebenkosten verkauften, sei nichts anderes als eine Umverteilung, mit der die Arbeitgeber weniger und die Arbeitnehmer mehr bezahlen müssten. Mit besonderer Sorge sehe Attac die Ausgliederung von Leistungen wie Zahnersatz und Krankengeld aus der paritätisch finanzierten Versicherung.

Kämpfe in Liberia erschweren Hilfsarbeiten

Zivilisten verwundet

Regierungstruppen und Rebellen (LURD) kämpfen erneut um die Vormachtstellung in Monrovia. Dies sei der dritte Angriff auf die Stadt innerhalb der letzten zwei Monate, berichtet die Hilfsorganistion Ärzte ohne Grenzen. Mehr als 80 verwundete Zivilisten müssten zur Zeit in der umkämpften liberianischen Hauptstadt Monrovia in zwei provisorisch errichteten Notkliniken behandelt werden. "Es ist fast unmöglich, unsere Patienten zu behandeln, denn das Gelände um die Klinik herum steht unter Beschuss", sagte Alain Kassa, Projektleiter der Organisation.

Zu wenig Geld für die Verbraucherarbeit

Beratungsstellen abgebaut

Laut dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ist die Verbraucherarbeit in Deutschland durch zu wenig finanzielle Unterstützung gefährdet. Die Kürzung von Zuschüssen stehe in krassem Widerspruch zu den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und einer Politik, die auf Eigenverantwortung, Globalisierung und Deregulierung setze. Wenn Verbraucher hundert Kilometer fahren müssten, um ihre Anliegen in Rechts- und Versicherungsfragen, zur Baufinanzierung oder Altersvorsorge vorzubringen, sei dies ein Schritt zurück in die Anfänge der Verbraucherarbeit.

Persönliche Daten gegen eine Antwort von Bush

Neues E-Mail-System

Das Weiße Haus hat in der vergangenen Woche ein neues E-Mail-System gestartet, mit welchem die Kommunikation zwischen Präsident George W. Bush und der Öffentlichkeit erleichtert werden soll. Das berichtet die New York Times. Ob das System allerdings wirklich hilfreich ist, sei zweifelhaft. Will ein User dem amerikanischen Präsidenten eine E-Mail schreiben, müsse er sich durch nicht weniger als neun Websites klicken, auf denen er aufgefordert werde, detaillierte Angaben über sich zu machen.

Chinesische Lebensmittelproduzenten stoppen Gen-Produkte

Essen ohne Gentechnik

32 chinesische Lebensmittelproduzenten haben angekündigt, keine gentechnisch veränderten Produkte mehr auf den Markt zu bringen. Das berichtet die Umweltorganisation Greenpeace-Aktivisten. Unter den Unternehmen, die sich zu Gentechnik-Freiheit bekennen, seien einige prominente internationale Marken wie Wyeth, Mead Johnson, Wrigley und Lipton, die eine solche Marktpolitik auch in anderen Ländern verfolgten. Auch lokale Sojasauce-Produzenten aus Südchina wie Lee Kum Kee und Amoy und der größte Sojamilch-Hersteller Vitasoy hätten sich gegen die Produktion genetisch veränderter Nahrungsmittel ausgesprochen.

Baden-Würtemberger Regierung soll Atom-Endlager am Hochrhein verhindern

Atomkraft

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüsst, dass die Landesregierung zum geplanten Schweizer Atomlager bei Benken am Hochrhein Stellung bezieht. In einem vom Kabinett gebilligten Positionspapier empfehlen Umwelt- und Wirtschaftsministerium eine "kritische Begleitung" des Projekts. BUND Landesgeschäftsführer Michael Spielmann: "Strahlender Müll kennt keine Grenzen. Es ist höchste Zeit, dass sich das Land mit den Schweizer Endlagerplänen am Hochrhein beschäftigt.

BUND: Umwelt soll weiter mit Steuermilliarden zerstört werden

Subventionsverteilung

Mit den Vorschlägen zur Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform verzichtet die Bundesregierung auf die Lösung drängender Finanz- und Umweltprobleme, so der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Es fehle vor allem der Mut, umweltschädliche Subventionen abzubauen anstatt Schulden zu machen. Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer: "Alle Parteien reden vom Subventionsabbau, aber wenn es um konkrete Vorschläge geht, werden sie kleinlaut. Denn hinter jeder Subvention steht eine mächtige Lobby, die ihre Pfründe verteidigen will."

Gericht spricht Gelöbnisstörerin frei

Gelöbnis ist keine Versammlung

Rechtzeitig vor dem diesjährigen Gelöbnis hat das Berliner Kammergericht in zwei Fällen eine Revisionsentscheidung zu vorangegangenen Verurteilungen gefällt. Das berichtet die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär. Eine Störerin des Bundeswehr-Gelöbnisses am 20. Juli 1999 war 2001 vom Berliner Landgericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden, da sie eine „Versammlung" gestört habe. Das Landgericht stützte sein Urteil auf die Auffassung, dass das öffentliche Gelöbnis „insgesamt" als eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes zu werten sei. Dieser Auffassung erteilte das Kammergericht jetzt eine klare Absage.

Experten warnen vor neuem Sars-Ausbruch

Gefahr nicht gebannt

Experten sind der Ansicht, dass SARS gegen Ende des Jahres erneut ausbrechen könnte. Erst vor knapp zwei Wochen erklärte die WHO, dass die Infektionskrankheit, die rund 800 Todesopfer und 8.000 Infizierte forderte, keine Gefahr mehr darstelle. Experten zeichnen aber ein anderes Bild: Ihrer Meinung nach könnte die Erkrankung schon in wenigen Monaten erneut wieder ausbrechen, berichtet BBC-online. Laut einer Umfrage des britischen Journal of Epidemiology and Community Health unter neun Experten seien sich alle Wissenschaftler sich einig gewesen, dass Gesundheitsbehörden zu schnell eine generelle Entwarnung gegeben hätten, da die Risikofaktoren von SARS immer noch nicht geklärt seien.

Maßnahmen gegen Vermischung von Lebensmitteln mit und ohne Gentechnik fehlen

EU-Regelung

Eine Fortsetzung des Moratoriums für den großflächigen Anbau von Pflanzen mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gefordert. Bis heute gebe es keine verbindlich definierten Maßnahmen für Erzeuger, Verarbeiter und Handel, um eine Vermischung von Lebensmitteln mit und ohne Gentechnik zu vermeiden (Koexistenz). Eine EU- einheitliche und verbindliche Regelung soll bestimmen, welche Maßnahmen bei der Verarbeitung, dem Transport und der Vermarktung zu beachten seien. Damit der Verbraucher auch in Zukunft GVO-freie Produkte in den Regalen finde, müssten getrennte Warenströme vom Anbau bis zur Verarbeitung, einschließlich der notwendigen Kontrollen, aufgebaut werden.

Gesetz gegen Filesharer erntet Kritik

Proteste in den USA

Ein am gestrigen Mittwoch im US-Kongress eingebrachtes Gesetz gegen Filesharer sorgt für heftige Kritik seitens der amerikanischen Bürgerrechtler. Wie die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frountier Foundation (EFF) heute mitteilte, ermögliche der Gesetzesvorschlag die strafrechtliche Verfolgung von 60 Millionen Staatsbürgern, die über Tauschbörsen Musik oder Filme tauschten. Das Gesetz schieße über das Ziel heraus und sei ein fehl geleiteter Anschlag auf die Filesharing-Technologie.

Zu wenig Geld gegen Aids

Internationale Aids-Konferenz

Bei der Internationalen Aids-Konferenz in Paris sind die Defizite in den Kassen der weltweiten Fonds zur Bekämpfung der Immunschwächekrankheit, TBC und Malaria bekannt gegeben worden. Nach Angaben des US-Staatssekretärs Tommy Thompson beträgt das finanzielle Defizit rund 800 Millionen Dollar. An einem runden Tisch sollen Gesundheitsministern afrikanischer Staaten, die Direktoren von WHO und UNAids sowie Vertretern der südafrikanischen Treatment Action Campaign mit Thompson über das weitere Vorgehen beraten. Allein in Afrika sind nach Angaben der UNAids 60 Millionen Menschen an Aids erkrankt.

Tiertransport-Verordnung reicht nicht aus

Transportzeiten zu lang

Der am Mittwoch von EU-Kommissar David Byrne vorgestellte Entwurf für eine neue Tiertransport-Verordnung lässt nach Ansicht der Tierschutzorganisation Vier Pfoten nur bedingt Verbesserungen beim Transport lebender Tiere erwarten. Zwar seien Fortschritte wie eine ständige Versorgung der Tiere mit Wasser, ein erhöhtes Platzangebot oder EU- weit einheitliche Zulassungsbestimmungen zu begrüßen, aber um das Tierleid beim Transport wirklich erfolgreich zu vermindern, müsse eine maximale Beförderungszeit von acht Stunden eingeführt werden. Der aktuelle Vorschlag der Kommission sieht vor, dass erst nach neun Stunden Fahrt eine zwölfstündige Pause für die Tiere eingelegt werden muss.

EU-Tiertransporte-Verordnung bleibt hinter den Erwartungen zurück

Begrenzung auf acht Stunden gefordert

Der am Mittwoch von EU-Kommissar David Byrne vorgestellte Entwurf für eine neue Tiertransport-Verordnung lässt nach Ansicht von Tierschützern nur bedingt Verbesserungen beim Transport lebender Tiere erwarten. Eine ständige Versorgung der Tiere mit Wasser, ein erhöhtes Platzangebot oder EU-weit einheitliche Zulassungsbestimmungen seien positiv zu bewerten. Um das Tierleid beim Transport wirklich erfolgreich zu vermindern, müsse aber eine maximale Beförderungszeit von acht Stunden eingeführt werden, forderte Thomas Pietsch von Vier Pfoten.

Grünes Band geht an die Länder

Deutsch-deutsche Grenze

Die Bundesregierung wird ihre Flächen auf dem ehemaligen innerdeutschen Grenzstreifen unentgeltlich den Ländern übertragen. Betroffen sind zwei Drittel der Gesamtfläche des so genannten Grünen Bandes. Damit setze die Bundesregierung den Koalitionsvertrag um und schaffe die entscheidende Grundlage für den Schutz des Grünen Bandes, begrüßte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Entscheidung. Hätte die Bundesregierung die bislang bundeseigenen Flächen an private Investoren verkauft, wäre die einmalige Vielfalt dieses Naturraums rasch zerstört worden.