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2. Europäisches Sozialforum in Paris vom 12.-16. November

Protest gegen Sozialabbau

Beim 2. Europäischen Sozialforum, das vom 12. bis zum 16. November in Paris stattfindet, werden der gesellschaftliche Protest gegen den europaweiten Sozialabbau als Ergebnis neoliberaler Regierungspolitik und mögliche Alternativen dazu wesentliche Schwerpunkte bilden. Ein gemeinsamer europäischer Aktionstag gegen den sozialen Kahlschlag im Frühjahr 2004 soll die Initialzündung für eine länderübergreifende Protestbewegung bilden.

Kritik an Kürzungen bei Investitionen ins Schienennetz

Verkehr

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisiert die Investitionspolitik der Bundesregierung im Verkehrsbereich und fordert eindeutige Priorität für den umweltfreundlichen Schienenverkehr. Vorgesehene Mittelkürzungen bei der Eisenbahn um 400 Millionen Euro für das Jahr 2004 verhinderten notwendige Maßnahmen für Erhalt und Ausbau der Schieneninfrastruktur. Die Schiene sei damit deutlich unterfinanziert und gegenüber der Straße erheblich benachteiligt.

Bürgerrechtsorganisationen befürchten totale Überwachung durch Maut-System

LKW-Maut

Vertreter von Bürgerrechtsorganisationen fordern die deutsche Bundesregierung auf, die aktuelle Möglichkeit der Kündigung des Vertrages zur Umsetzung der LKW-Maut mit der Firma TollCollect zu nutzen. Grund hierfür ist nicht das bisherige technische und finanzielle Desaster beim Aufbau des Maut-Systems, sondern die drohende totale Verkehrsüberwachung, die mit dem Aufbau der Maut- Infrastruktur verbunden sei. Die Firma TollCollect GmbH wurde im Jahr 2002 mit dem BigBrotherAward Deutschland in der Kategorie "Technik" ausgezeichnet, für die geplante zentrale Verarbeitung von Kraftfahrzeug-Bewegungsdaten. Trotz dieser Kritik sei das technische Konzept weiterverfolgt und umgesetzt worden. Nun erweise sich, dass durch die bei dem Verfahren erfolgende Videoüberwachung nicht nur alle Lastkraftwagen (LKW), sondern zumindest kurzzeitig auch sämtliche Personenwagen (PKW) durch die über den Autobahnen installierten Maut-Brücken erfasst würden, so die Kritik. Mit Hilfe der in den LKW installierten OnBoardUnits (OBUs) sei außerdem eine jederzeitige Lokalisierung der registrierten Fahrzeuge und damit die Erstellung von präzisen Bewegungsprofilen möglich.

Flußpolitik von Sachsen-Anhalt kurzsichtig

"Luftnummer"

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Flußpolitik von Sachsen-Anhalt schrf kritisiert. Mit der Forderung Sachsen-Anhalts zur Fortsetzung des Wasserstraßenausbaus an Elbe und Saale steuere das Bundesland - nach dem Flughafen Cochstedt und dem Hafen Halle - die Schaffung weiterer Investruinen an: ausgebaute Wasserstraßen ohne Verkehr. Die im Antrag gestellten Forderungen, die "Planungsverfahren für notwendige verkehrswasserbauliche Maßnahmen an den Bundeswasserstraßen Donau, Elbe, Weser und Saale einzuleiten beziehungsweise zum Abschluss zu bringen" sowie "Investitionen des Bundes an Wasserstraßen beschäftigungswirksam fortzusetzen", entbehrten für Elbe und Saale allerdings einer fundierten Grundlage, so die Stellungnahme des BUND.

Friedensratschlag begrüßt Entlassung Günzels

Antisemitismus-Vorwürfe

Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat in einer ersten Stellungnahme zu den Vorfällen um die Äußerungen des Brigadegenerals Reinhard Günzel die Entscheidung des Verteidigungsministers Peter Struck ausdrücklich gutgeheißen. Ein führender General, der sich in demonstrativer Weise hinter die skandalösen antisemitischen Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann stelle, habe in einer Armee, die rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichtet sein soll, nichts zu suchen. Als bemerkenswert bezeichnet es der Friedensratschlag, dass das Verteidigungsministerium so schnell und eindeutig gehandelt habe.

Unternehmen kennen umweltfreundliche Verfahren nicht

Umweltschutz

Viele Unternehmen wissen nicht, wie sie umweltfreundliche Verfahren für ihre Produktion einsetzen können. Zu diesem Ergebnis ist eine Studie des Fraunhofer Instituts für Systemtechnik und Innovationsforschung. Für die Studie "PIUS-BT" (Produktionsintegrierter Umweltschutz mit Biotechnologie) wurden Firmen aus den Branchen Lebensmittel, Papier, Chemie/Pharma und Textil befragt, warum sie nicht mehr Biotechnologie für Herstellungsprozesse verwenden. Das Resultat: Nur acht Prozent der befragten Firmen setzten solche Verfahren bereits ein, obwohl 41 Prozent angaben, dass sie ihre Produktion gerne umweltfreundlicher gestalten würden.

WTO: Hände weg von unserer Nahrung!

Protestaktion

Verschiedene Nichtregierungsorganisationen wie Attac, BUND, BUNDjugend und Friends of the Earth Europe rufen zu Protesten gegen die Einführung von genveränderter Nahrung und Saatgut in Europa auf. Sie schreiben: "George Bush benutzt die Welthandelsorganisation (WTO), um die Zulassung genetisch veränderter Lebensmittel in der Europäischen Union zu erzwingen. Wir können helfen, das zu verhindern. Erheben wir Einspruch!"

Studiengebühren strikt abgelehnt

Bildung

Studiengebühren für die Erstausbildung hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) strikt abgelehnt. "Die Einführung von Studiengebühren setzt gesellschaftlich das falsche Signal", erklärte GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange am Dienstag. Sie reagierte damit auf entsprechende Überlegungen in der SPD, die der Öffentlichkeit am nächsten Freitag vorgestellt werden sollen.

Mehr Aufmerksamkeit für die Biologische Vielfalt im Alpenraum gefordert

Artenschutz

Wie das aktuelle Wissen zur biologischen Vielfalt im Alpenraum zusammengefasst, die existierenden Schutzabkommen stärker verknüpft und eine zielgerichtete Umsetzung der Konventionen gefördert werden können, ließ das UBA in einem Forschungsprojekt untersuchen. Anfang Oktober 2003 diskutierten an der Europäischen Akademie in Bozen Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Verwaltung und Nichtregierungsorganisationen von sechs Alpenstaaten die ersten Ergebnisse.

Gen-Food bei 75 Prozent der deutschen Verbraucher nicht erwünscht

Umfrage

Gentechnisch veränderte Nahrungsmittel werden in der Bundesrepublik mit großer Skepsis betrachtet: Drei von vier Deutschen würden solche Nahrungsmittel nicht zu sich nehmen oder halten dies für unwahrscheinlich. Für knapp 90 Prozent ist es "wichtig" oder "äußerst wichtig", dass Gen-Lebensmittel klar gekennzeichnet sind. Frauen sind diesbezüglich kritischer als Männer, bei einem bundesweiten Vergleich stehen die Bewohner Nordrhein-Westfalens gentechnischen Veränderungen in Nahrungsmitteln am kritischsten gegenüber. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage von Emnid im Auftrag der Deutschen Welthungerhilfe.

Was bringt die GVO-Kennzeichnungspflicht?

Gentechnik durch die Hintertür

Mögen Sie Tomaten? Dann kaufen Sie nie mehr als 111 Stück ? die Hundertzwölfte könnte gentechnisch verändert sein. Nach der Kennzeichnungsverordnung der EU müsste sie aber nicht gekennzeichnet werden, weil sie nämlich zufällig dazwischen gekommen ist. Wenn dagegen schon die Hundertelfte eine Gen-Tomate ist, dann muss das künftig draufstehen. Das ist die schlechte Nachricht. Die gute Nachricht: Bisher konnten Sie nur 99 Tomaten kaufen. Der Grenzwert wurde gerade von 1 auf 0,9 Prozent "verschärft". Pech, dass bei diesem Spiel leider auch schon die erste Tomate aus dem Gen-Labor stammen kann. Die Wahrscheinlichkeit wäre etwa doppelt so groß wie ein Dreier im Lotto.

Bundesverband Alphabetisierung kritisiert Grundschulbildung

Konferenz zur Alphabetisierung

Der Bundesverband Alphabetisierung fordert eine höhere Qualität der Grundschulbildung in Deutschland. Nur so lasse sich der deutlich zunehmenden Lese- und Rechtschreibschwäche vor allem unter jungen Leuten wirksam begegnen. In den ersten beiden Klassen werde der Grundstein für das weitere Lernen gelegt, sagte Marion Döbert, Vorstandsmitglied des Verbandes. In der Saalestadt Bernburg beginnt am Mittwoch eine dreitägige Konferenz zur Alphabetisierung in Deutschland. Es fehle den Lehrern die Zeit für die Vermittlung von grundlegenden Kenntnissen gerade im Lesen, Schreiben und Rechnen, sagte Döbert. Die wachsende Zahl von Mädchen und Jungen ohne Schulabschluss sei beängstigend. 80.000 starteten gegenwärtig jährlich mit mangelndem Grundwissen in das Berufsleben.

Weniger Schadstoffe in der Luft helfen Wasser und Boden

UN ECE-Studie

Eine mehrjährige Untersuchung zeigte jetzt: Weniger Schadstoffe in der Luft, zum Beispiel durch verringerte Industrie-Emissionen, können metallische Oberflächen und damit auch Wasser und Boden schützen. Das ist ein Ergebnis eines Projekts der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN ECE). Luftschadstoffe können die Oberflächen von Werkstoffen, wie zum Beispiel Metallen, schädigen. Das wirkt sich erstens nachteilig auf die Optik und Beschaffenheit der Oberflächen aus, zweitens führt dies zum Eintrag erodierter Metalle in Böden und Gewässer. Ein weiterer Vorteil von geringerer Korrosion: Es werden Materialkosten gespart. Immerhin betragen die berechenbaren Schäden durch Korrosion in Deutschland rund 200 Millionen Euro pro Jahr. Deutschland übernahm für das gesamte internationale Projekt der UN ECE die experimentelle Durchführung sowie die Auswertung für die metallischen Werkstoffe Kupfer und Bronze.

Ärzte ohne Grenzen haben einen neuen Internetauftritt

Neue Website

Die deutsche Sektion von Ärzte ohne Grenzen hat eine neue Website. Unter der Adresse www.aerzte-ohne-grenzen.de ist der Internetauftritt in frischem Design, mit verbesserter Nutzerführung und vielen Kontextinformationen zu finden. Aktuell vermitteln verschiedene Artikel einen Eindruck von der problematischen Lage im Irak. In einem Statement weist die Organisation jüngste Versuche westlicher Politiker entschieden zurück, die humanitäre Hilfe für politische Ziele zu vereinnahmen. Zudem können sich die Besucher der Homepage über Neuigkeiten aus den Projekten informieren, sich einen Überblick über die Kampagne für "Besseren Zugang zu unentbehrlichen Medikamenten" machen oder sich über die Verwendung der Spendengelder informieren.

Kampagne leidet an Imagemangel - Größte Fahrrad-Sternfahrt 2004 soll helfen

Nationaler Radverkehrsplan 2002-2012

Der Nationale Radverkehrsplan 2002-2012 der Bundesregierung braucht mehr Schub. Das forderten Spitzenvertreter aus der mit dem Radverkehr befassten Politik, der Fahrradindustrie und Verwaltungen bei dem Workshop Imagekampagne "Fahrrad!" am 27. Oktober 2003 im Umweltbundesamt in Berlin. Eingeladen hatten das Bundesverkehrsministerium, das Umweltbundesamt, der Bund-Länder-Arbeitskreis "Radverkehr" und Bike-Brainpool, eine Organisation der Fahrradbranche. Die rund 50 Experten berieten und entwarfen gemeinsam Strategien für eine breite, bundesweite Öffentlichkeitsarbeit. Dabei soll ein zentrales Großereignis im kommenden Jahr helfen: die weltweit größte Fahrrad-Sternfahrt. Sie soll in einer noch auszuwählenden Stadt eine Viertel Million Radfahrer mobilisieren.

Auszeichnungen für Umweltfilme auf der Ökomedia 2003

"Der Goldene Luchs"

45 Umwelt- und Naturfilme aus 14 Ländern wetteiferten bei der ÖKOMEDIA 2003, dem 20. Internationalen Umwelt Film Festival, das am Sonntag zu Ende gegangen ist, um sieben mit bis zu 5.000 Euro dotierte Auszeichnungen. Neben den offiziell ausgeschriebenen Preisen "Der Goldene Luchs" der ÖKOMEDIA 2003 vergibt die Jury weitere "Lobende Erwähnungen" und Sonderpreise. Insgesamt zog das Ökomedia-Institut, der Veranstalter des Festivals, ein äußerst positives Resumee des 20. Internationalen Umwelt Film Festivals. "Volle Kinosäle, ein engagiertes, junges Publikum und der Besuch zahlreicher Regisseure und Filmemacher aus dem In- und Ausland sind für uns der beste Beweise, dass der Umwelt- und Naturfilm eine Zukunft hat", sagte Geschäftsführerin Karina Juchelka.