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Bis zu 20 Krankenkassen in finanzieller Schieflage
CSU-Gesundheitsexperte Seehofer
Die Finanznot bei den gesetzlichen Krankenkassen ist offenbar schlimmer als erwartet. Nach Informationen des Unions-Gesundheitsexperten Horst Seehofer (CSU) sind zehn bis 20 Kassen in eine schwere finanzielle Schieflage geraten. Die betreffenden Kassen hätten in der Vergangenheit eigentlich ihre Beiträge erhöhen müssen. Dies hätten sie jedoch nicht getan, sondern "rechtswidrig" Kredite bei einer Bank aufgenommen, sagte Seehofer im ZDF.
Berliner SPD-Chef Strieder zurückgetreten
Tempodrom-Affäre und Wahlkampf-Sponsoring
Der seit Monaten heftig kritisierte Berliner SPD-Chef und Stadtentwicklungssenator Peter Strieder gibt alle seine politischen Ämter auf. Der 51-Jährige verkündete am Mittwoch in Berlin seinen Rücktritt. Er zog damit die Konsequenz aus seiner Verstrickung in die umstrittene öffentliche Finanzierung der privaten Berliner Kulturstätte Tempodrom. Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen Strieder wegen des Verdachts der Untreue und der Vorteilnahme.
Ostsee-Lachse mit Dioxin verseucht
Warnung vor Verzehr
Umweltschützer warnen vor dem Verzehr von Lachsen aus der Ostsee. Der Dioxingehalt der Fische liege um bis zu 60 Prozent über dem EU-weit erlaubten Grenzwert, sagte die Sprecherin der Aktionskonferenz Nordsee, Nadja Ziebarth, am Mittwoch in Bremen unter Berufung auf entsprechende Untersuchungen. In Dänemark sei bereits seit Anfang April die Anlandung von Lachsen aus der Ostsee verboten. Das Lachsfangverbot für dänische Fischer schließt die gesamte Ostsee ein.
Fernsehen verursacht Verhaltensstörungen bei Kindern
ADS
Kinder, die im Alter zwischen einem und drei Jahren Fernsehen, entwickeln mit sieben Jahren oft Verhaltensauffälligkeiten. Das berichtet das Fachmagazin Pediatrics. Eine Studie des Children Hospital and Regional Medical Center in Seattle habe ergeben, dass jede Stunde TV-Konsum in diesem Alter die Rate an Verhaltensstörungen um fast zehn Prozent ansteigen lasse. Zu den häufigsten dieser Verhaltensstörungen zähle die ADHD (Aufmerksamkeit-Defizit/Hyperaktivitäts-Störung).
Täglich 3.000 Tote im Straßenverkehr
Gefährlich
Jedes Jahr sterben weltweit bei Unfällen im Straßenverkehr mehr als 1,2 Millionen Menschen. WHO und Weltbank gehen zusätzlich von jährlich 50 Millionen Verletzten aus. Die aktuelle Studie warnt laut BBC, dass Unfälle im Straßenverkehr bis 2020 den Schlaganfall und HIV als vermeidbare Todesursachen überholt haben könnten. Damit würden täglich mehr als 3.000 Menschen in Unfällen getötet. Laut Verkehrsclub Deutschland (VCD) sind das auf deutschen Straßen rund 18 Tote und 1.300 Verletzte am Tag. Die meisten Todesopfer seien zwischen 15 und 44 Jahre alt.
Musikindustrie sieht sich weiter im Sinkflug
Verluste
Die weltweiten Musikverkäufe sind im Jahr 2003 um 7,6 Prozent gefallen. Auf dem globalen Musikmarkt würden noch 32 Milliarden Dollar umgesetzt. Die Anzahl der verkauften Einheiten lag bei 2,7 Milliarden. Das teilte der internationale Verband der Musikindustrie IFPI am heutigen Mittwoch mit. Verantwortlich für den Rückgang im vierten Jahr in Folge macht der Verband vor allem Tauschbörsennutzer und Musikpiraten sowie konkurrierende Produkte der Unterhaltungsindustrie.
Wegen Studiengebühren hat sich die Zahl der Exmatrikulationen verdoppelt
Bildung
Die Einführung von Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen führt auch an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster zu einem deutlichen Rückgang der Studierendenzahl. Die Universität rechnet zum Vorlesungsbeginn des Sommersemesters 2004 am 19. April mit rund 37.000 Studierenden gegenüber 41.845 im Vorjahr. Verursacht wird dieser Rückgang um etwa zwölf Prozent nach Angaben der Universitätspressestelle durch eine Verdoppelung der Exmatrikulationen von 4.284 im Sommersemester 2003 auf rund 8.500 in diesem Sommersemester.
Terrorismus - Strafen und Bekämpfung
Islamische Organisationen in Deutschland verurteilen islamistischen Terror
13 islamische Spitzenorganisationen und Dachverbände in Deutschland sprachen sich in jeweils eigenen Stellungnahmen gegen jede Vermischung von Islam und Terrorismus aus. Sie vertreten über 250.000 organisierte Muslime in Deutschland. Die einzelnen Stellungnahmen wurden in der April-Ausgabe der Muslim-Zeitung abgedruckt. So erklärte der Vorstand der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) für 780 angeschlossene Vereine mit ca. 150.000 Mitgliedern: "Unter dem Deckmantel des Islams haben die Mörder ohne Gewissen und entgegen jeglicher islamischer Werte die Tötung von Muslimen, Christen und Juden zu verantworten. Damit haben sie auch der Weltöffentlichkeit bewiesen, dass es ihnen nicht um die Werte des Islams geht."
Initiativen und Sozialverbände haben wachsende Mitgliederzahlen
Kritik an der Regierungspolitik
Die maßgeblich von bayerischen SPD-Mitgliedern ins Leben gerufene "Initiative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit"verwies darauf, dass die Initiative immer mehr Zulauf erhalte. So sei deren Aufruf bereits von rund 1800 Menschen unterzeichnet worden. Außerdem ist nach den Worten Händels nun die Gründung von regionalen Gruppen in rund 60 Städten geplant. Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) verzeichnet derzeit monatlich eine Zunahme. So traten 15 000 Personen dem Verband bei, wie Verbands-Vizepräsidentin Marianne Saarholz sagte. Beim Sozialverband VdK wächst ebenfalls die Anhängerschaft. "Allein in den letzen zwei Jahren sind bei uns 200 000 neue Mitglieder hinzugekommen so VdK-Präsident Walter Hirrlinger.
36 Prozent der Importe in die BRD sind aus Ungarn
wichtiger Handelspartner
Im Zeitraum 1991 - 2002 haben sich sowohl die ungarischen Exporte nach Deutschland als auch die Importe aus Deutschland verfünffacht. Der bilaterale Handelsumsatz lag 2002 bei 23,3 Milliarden Euro. 36 Prozent der ungarischen Exporte gingen in die Bundesrepublik. Rund zwei Prozent der deutschen Im- und Exporte entfallen auf Ungarn. Dabei entwickelt sich die Warenstruktur immer mehr von Agrarprodukten, Nahrungsmitteln und Rohstoffen in Richtung verarbeitete Erzeugnisse.
Völkermord wie vor 10 Jahren in Ruanda darf sich nicht wiederholen
Afrika
"Den Völkermord in Ruanda dürfen wir nicht vergessen. Es muss alles getan werden, damit sich so etwas nicht wiederholt!" Diese Forderung stellte Günther Bitzer, Direktor von WORLD VISION Deutschland, aus Anlass des 10jährigen Jahrestages des Genozids von Ruanda. "Wenn wir vergessen, wie hilflos und tatenlos die Völkergemeinschaft damals zugeschaut hat, als sich Hunderttausende von Menschen gegenseitig abschlachteten, werden sich solche Geschehnisse irgendwann wiederholen", sagte Bitzer. Er forderte auch höhere Investitionen für Konfliktprävention und Friedensförderung. "Konfliktverhütung ist besser und billiger, als Frieden schaffende Truppen zu entsenden, nachdem ein Konflikt voll entbrannt ist und mit Waffen geführt wird."
Kinderrechte auch nach 12 Jahren nicht durchgesetzt
UN-Kinderrechtskonvention
Anlässlich des 12. Jahrestages der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention (KRK) in Deutschland fordert die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL die Bundesregierung und die im Bundestag vertretenen Parteien auf, ihren Anspruch auf eine menschenrechts- und völkerrechtsfreundliche Politik endlich unter Beweis zu stellen und die Vorbehalte zur KRK zurückzunehmen, welche die Rechte von Flüchtlingskindern seit 12 Jahren massiv einschränken.
Erstes "Baby-Patent" vom Europäischen Patentamt erteilt
Gentechnik und Ethik
Über 100 Greenpeace-Aktivisten haben am Montag die Türen des europäischen Patentamtes in München symbolisch mit Eisblöcken zugemauert. Mit den Blöcken, in denen Babypuppen eingefroren sind, protestieren die Umweltschützer gegen ein Patent auf menschliches Leben (EP 1121015). Das im November 2003 erteilte Patent umfasst menschliche Eizellen, Sperma und Embryonen, die nach einem bestimmten Verfahren tiefgekühlt und im Rahmen der künstlichen Befruchtung verwendet werden. Auch Embryonen, die in die Gebärmutter eingepflanzt werden sollen, unterliegen dem Patentschutz.
Proteste gegen Praxisgebühr und Zuzahlungen
Gesundheitsreform
Die PDS hat am 2. April in Vorbereitung auf die Großdemonstrationen zum Europäischen Aktionstag gegen Sozialabbau einen bundesweiten Protesttag gegen die Praxisgebühr und die Erhöhung der Zuzahlungen auf Medikamente durchgeführt. Bei über 150 Infoständen und Aktionen im gesamten Bundesgebiet, die vor Ort häufig gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und Initiativen durchgeführt wurden, kamen bis gestern Abend 71 606 Unterschriften zusammen. Allein in Magdeburg, wo Lothar Bisky und Rolf Kutzmutz sich an der Unterschriftensammlung beteiligten, unterschrieben binnen einer Stunde 1200 Menschen.
Über 500.000 Menschen demonstrierten gegen Sozialabbau
3. April 2004
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac betrachtet die Demonstrationen gegen Sozialabbau, an denen in Berlin, Stuttgart und Köln heute weit mehr als 500.000 Menschen teilgenommen haben, als überwältigenden Erfolg. "Jetzt hat Schröder ein Problem. Denn diese Demonstrationen setzen ein massives Zeichen für einen wirklichen Politikwechsel", sagte Ilona Plattner vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis bei der Kundgebung in Berlin. "Mit der Agenda 2010 übertrifft die Rot-Grüne Bundesregierung alles, was sich ihre Vorgänger jemals geleistet haben. Noch nie ist eine Bundesregierung den Interessen der Unternehmen und Reichen so zu Diensten gewesen wie die von Schröder, Fischer, Clement und Co."
Staatssekretärin verhindert mit schwachen Ausreden Schutz der Radfahrer
Verkehrssicherheit
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) in Berlin hat die Äußerungen der Parlamentarischen Staatssekretärin Iris Gleicke in einer Pressemitteilung des Bundesverkehrsministeriums zum Problem des "toten Winkels" an Lkw mit größter Verwunderung zur Kenntnis genommen und kritisiert diese scharf. Gleicke behauptet in ihrer Pressemitteilung, der so genannte DOBLI-Spiegel an niederländischen Lastwagen löse das Problem nicht ausreichend, da er die direkte Sicht durch die Windschutzscheibe auf die Straße beeinträchtige und sich an vielen Lkw nicht vibrationsfrei festmachen lasse.
Neues Wettbewerbsrecht bringt nur wenig Verbesserungen für Verbraucher
Opposition will Telefonwerbung erlauben
Der Bundestag hat am späten Donnerstagabend die Novelle des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Neben dem Schutz der Mitbewerber vor unlauterem Wettbewerb wird der Schutz der Verbraucher als Ziel in das Gesetz aufgenommen. Die bisherigen Regelungen für Sonderverkäufe werden aufgehoben - künftige Sommerschlussverkäufe sind freie Entscheidung der Händler, die auch nicht mehr auf bestimmte Warengruppen mehr beschränkt sind. Gewinne aus vorsätzlichen Wettbewerbsverstößen sollen künftig abgeschöpft werden können. Verbraucherschützer zeigten sich enttäuscht. Das neue Wettbewerbsrecht bleibe hinter den Erwartungen zurück, resümierte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Es sei zwar positiv, dass Unternehmensgewinne nun abgeschöpft werden können, wenn sie auf Irreführung oder Täuschung der Verbraucher zurückgehen. "Faktisch ist die Gewinnabschöpfung aber ein Placebo-Paragraf, der in der juristischen Praxis nicht greifen wird", sagte vzbv-Vorstand Edda Müller. Die tatsächlichen Verbesserungen für Verbraucher seien bescheiden.
Kinderwahlrecht im Bundestag umstritten
Pro und Contra aus allen Fraktionen
Die mögliche Einführung eines Kinderwahlrechts bleibt im Bundestag umstritten. In der Debatte über einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag für ein "Wahlrecht von Geburt an" warben Abgeordnete aus allen Fraktionen am Donnerstag für eine entsprechende Verfassungsänderung. Sowohl aus den Reihen der Opposition als auch aus der rot-grünen Koalition wurden aber auch deutliche Bedenken gegen ein solches Vorhaben laut.
Länder gegen Ausbildungsplatzabgabe
Bundesrat
Die Länder sprechen sich gegen die von der Bundesregierung geplante Ausbildungsplatzabgabe aus. Der Bundesrat folgte am Freitag in Berlin mehrheitlich einer entsprechenden Entschließung mehrerer Unions-geführter Länder. Die SPD-geführten Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz enthielten sich der Stimme. Die Regierungschefs der drei Länder lehnen die von Rot-Grün geplante Abgabe zumindest in der derzeitigen Form ab, da sie auf freiwillige Lösungen setzen.
Europäischer Aktionstag gegen Sozialabbau am Samstag
Demonstrationen in vielen Städten
Ein breites Bündnis hat für Samstag im Rahmen eines "Europäischen Aktionstages" zu Kundgebungen in mehreren deutschen Städten gegen die "Agenda 2010" aufgerufen. Allein in Berlin erwarten die Gewerkschaften mehr als 100 000 Teilnehmer der Demonstration unter dem Motto "Aufstehen! Für Arbeit und soziale Gerechtigkeit". Weitere Proteste sind unter anderem in Köln und Stuttgart geplant.