Länder gegen Ausbildungsplatzabgabe

Bundesrat

Die Länder sprechen sich gegen die von der Bundesregierung geplante Ausbildungsplatzabgabe aus. Der Bundesrat folgte am Freitag in Berlin mehrheitlich einer entsprechenden Entschließung mehrerer Unions-geführter Länder. Die SPD-geführten Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz enthielten sich der Stimme. Die Regierungschefs der drei Länder lehnen die von Rot-Grün geplante Abgabe zumindest in der derzeitigen Form ab, da sie auf freiwillige Lösungen setzen.

In der vom Bundesrat verabschiedeten Entschließung heißt es, die Abgabe sei nicht geeignet, die Probleme auf dem Lehrstellenmarkt zu lösen. Sie wäre eine zusätzliche Belastung für die Wirtschaft, führe zu einer Aushöhlung des dualen Ausbildungssystems und wäre mit einem enormen bürokratischen Aufwand verbunden. "Die Ausbildungsplatzabgabe wird nicht eine einzige zusätzliche Lehrstelle schaffen", prophezeite der baden-württembergische Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP).

Zur Beratung in die Ausschüsse verwies die Kammer einen Antrag Sachsen-Anhalts, zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit die Ausbildungsvergütung deutlich abzusenken. Die hohen Kosten seien Grund für die schlechte Ausbildungssituation, heißt es in dem Antrag. Das Land schlägt deshalb vor, das gesetzliche Mindestniveau bei der Vergütung auf rund 150 Euro in den neuen und 180 Euro im Westen zu senken. Die durchschnittlichen Vergütungen für Auszubildende betrugen 2002 laut Berufsbildungsbericht knapp 600 Euro in den alten und 500 Euro in den neuen Ländern.