NGO DIE Internet-Zeitung

April 2004

Alle Artikel aus diesem Monat und Jahr sind hier zu finden.

Gesundheitsreform

Arme verzichten auf notwendige Arztbesuche

Der erhöhte Kostendruck auf die Patienten durch die Gesundheitsreform lässt viele Deutsche seltener zum Arzt gehen und weniger Medikamente kaufen. Das ergab eine am Mittwoch veröffentlichte Forsa-Umfrage im Auftrag des Hamburger Magazins "Stern". Demnach gab etwa jeder Achte (13 Prozent) an, wegen der Praxisgebühr auf notwendige Arztbesuche zu verzichten. Ebenfalls 13 Prozent verzichteten demzufolge wegen der höheren Zuzahlungen bei Medikamenten auf den Kauf von Arzneien.

Kinder sind zu teuer

Kinderlosigkeit bedroht langfristig den Wohlstand

Immer mehr Paare in Deutschland entscheiden sich gegen Kinder. Wie eine Umfrage der Zeitschrift "Lisa" ergab, glauben 29 Prozent der Deutschen, dass die hohen Kosten der wichtigste Grund für die Kinderlosigkeit sind. Bei den 20- bis 29-Jährigen sind sogar 41 Prozent dieser Meinung. Die Folge der Kinderlosigkeit vieler Frauen stellt einer Studie zufolge auf lange Sicht das Wohlstandsniveau in Deutschland infrage. Der Ökonomieprofessor und Regierungsberater Bert Rürup von einer "schleichenden Bevölkerungsimplosion". Frauen bekämen derzeit im Schnitt 1,3 Kinder. Das reiche nicht aus, um den Bestand der Bevölkerung zu halten.

Artenschutz

Exotische Tier-Souvenirs bleiben oft beim Zoll

Die Schnitzerei aus Elfenbein oder der farbenprächtige Schmetterling hinter Glas: Exotische Urlaubsmitbringsel sind bei Touristen beliebt, können aber bei der Einreise nach Deutschland für erhebliche Probleme sorgen. "Haben Sie etwas anzumelden?" lautet die entscheidende Frage der Zoll-Beamten am Münchner Flughafen. Unter Umständen heißt es dann: Koffer und Taschen öffnen. Ausgestopfte Tiere und präparierte Pflanzen, die beschlagnahmt werden, landen in der Asservatenkammer des Airports.

Studie

Magnetbahn-Lärm störender als Schnellzug-Lärm

Magnetschwebebahnen verursachen wesentlich mehr Lärm als herkömmliche Intercity-Züge. Zu diesem Ergebnis sind Joos Vos und sein Forschungsteam von der niederländischen Forschungseinrichtung TNO Human Factors Soesterberg gekommen. Die Lärmverschmutzung der Magnetschwebezüge wird vor allem von Anrainern als besonders störend empfunden, berichtet das Wissenschaftsmagazin Nature. Bei hohen Geschwindigkeiten seien die Magnet-Züge so laut wie ein Flugzeug.

Bundesumweltministerium - Dioxin-Belastung von Ostsee-Fisch seit langem bekannt

Bundesumweltministerium Nachrichten

Die Dioxinbelastung von Lachsen aus Teilen der Ostsee ist deutschen Behörden bereits seit Jahren bekannt. Besonders Fische aus der östlichen Ostsee wiesen mit großer Wahrscheinlichkeit einen hohen Gehalt an Dioxinen auf, sagte die zuständige Referentin des Bundesumweltministeriums, Christa Solbach, am Donnerstag. Hiervon hätten auch die für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Bundesländer bereits seit Jahren Kenntnis.

Parteienfinanzierung

Parteiausgaben Deutschlands liegen im Länder-Vergleich im unteren Mittelfeld

Die politischen Parteien Deutschlands geben oft weniger Geld zu sparen aus als angenommen. Im internationalen Vergleich erweisen sich die Kosten für Parteienwettbewerb hierzulande als wenig dramatisch. Bei den Pro-Kopf-Ausgaben liegt Deutschland im "unteren Mittelfeld". Und: Gegenwärtig geben die deutschen Parteien sogar weniger Geld aus als in den siebziger Jahren. Zu diesen Ergebnissen kommt der Politikwissenschaftler Karl-Heinz Naßmacher in einer Studie, die in der jüngsten Ausgabe des Oldenburger Uni-Forschungsmagazins "Einblicke" veröffentlicht ist. Im Durchschnitt liegen die Jahresausgaben der deutschen Parteien bei circa 380 Millionen Euro. Davon entfallen auf SPD und CDU/CSU jeweils etwa 150 Millionen Euro und der Rest auf die kleineren Parteien.

Tempodrom-Affäre und Wahlkampf-Sponsoring

Berliner SPD-Chef Strieder zurückgetreten

Der seit Monaten heftig kritisierte Berliner SPD-Chef und Stadtentwicklungssenator Peter Strieder gibt alle seine politischen Ämter auf. Der 51-Jährige verkündete am Mittwoch in Berlin seinen Rücktritt. Er zog damit die Konsequenz aus seiner Verstrickung in die umstrittene öffentliche Finanzierung der privaten Berliner Kulturstätte Tempodrom. Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen Strieder wegen des Verdachts der Untreue und der Vorteilnahme.

Islamische Organisationen in Deutschland verurteilen islamistischen Terror

Terrorismus - Strafen und Bekämpfung

13 islamische Spitzenorganisationen und Dachverbände in Deutschland sprachen sich in jeweils eigenen Stellungnahmen gegen jede Vermischung von Islam und Terrorismus aus. Sie vertreten über 250.000 organisierte Muslime in Deutschland. Die einzelnen Stellungnahmen wurden in der April-Ausgabe der Muslim-Zeitung abgedruckt. So erklärte der Vorstand der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) für 780 angeschlossene Vereine mit ca. 150.000 Mitgliedern: "Unter dem Deckmantel des Islams haben die Mörder ohne Gewissen und entgegen jeglicher islamischer Werte die Tötung von Muslimen, Christen und Juden zu verantworten. Damit haben sie auch der Weltöffentlichkeit bewiesen, dass es ihnen nicht um die Werte des Islams geht."

Afrika

Völkermord wie vor 10 Jahren in Ruanda darf sich nicht wiederholen

"Den Völkermord in Ruanda dürfen wir nicht vergessen. Es muss alles getan werden, damit sich so etwas nicht wiederholt!" Diese Forderung stellte Günther Bitzer, Direktor von WORLD VISION Deutschland, aus Anlass des 10jährigen Jahrestages des Genozids von Ruanda. "Wenn wir vergessen, wie hilflos und tatenlos die Völkergemeinschaft damals zugeschaut hat, als sich Hunderttausende von Menschen gegenseitig abschlachteten, werden sich solche Geschehnisse irgendwann wiederholen", sagte Bitzer. Er forderte auch höhere Investitionen für Konfliktprävention und Friedensförderung. "Konfliktverhütung ist besser und billiger, als Frieden schaffende Truppen zu entsenden, nachdem ein Konflikt voll entbrannt ist und mit Waffen geführt wird."

UN-Kinderrechtskonvention

Kinderrechte auch nach 12 Jahren nicht durchgesetzt

Anlässlich des 12. Jahrestages der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention (KRK) in Deutschland fordert die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL die Bundesregierung und die im Bundestag vertretenen Parteien auf, ihren Anspruch auf eine menschenrechts- und völkerrechtsfreundliche Politik endlich unter Beweis zu stellen und die Vorbehalte zur KRK zurückzunehmen, welche die Rechte von Flüchtlingskindern seit 12 Jahren massiv einschränken.

Verkehrssicherheit

Staatssekretärin verhindert mit schwachen Ausreden Schutz der Radfahrer

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) in Berlin hat die Äußerungen der Parlamentarischen Staatssekretärin Iris Gleicke in einer Pressemitteilung des Bundesverkehrsministeriums zum Problem des "toten Winkels" an Lkw mit größter Verwunderung zur Kenntnis genommen und kritisiert diese scharf. Gleicke behauptet in ihrer Pressemitteilung, der so genannte DOBLI-Spiegel an niederländischen Lastwagen löse das Problem nicht ausreichend, da er die direkte Sicht durch die Windschutzscheibe auf die Straße beeinträchtige und sich an vielen Lkw nicht vibrationsfrei festmachen lasse.

Bundesrat

Länder gegen Ausbildungsplatzabgabe

Die Länder sprechen sich gegen die von der Bundesregierung geplante Ausbildungsplatzabgabe aus. Der Bundesrat folgte am Freitag in Berlin mehrheitlich einer entsprechenden Entschließung mehrerer Unions-geführter Länder. Die SPD-geführten Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz enthielten sich der Stimme. Die Regierungschefs der drei Länder lehnen die von Rot-Grün geplante Abgabe zumindest in der derzeitigen Form ab, da sie auf freiwillige Lösungen setzen.

Landwirtschaft

Weniger Schadensersatz bei Verseuchung durch Gentechnik

Die CDU/CSU- und FDP-geführten Länder wollen den Anspruch auf Schadensersatz durch Gentechnik weiter abschwächen. Das berichtet der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Ein Anspruch auf Schadenserstz solle erst dann entstehen, wenn der Grad der Verunreinigung mehr als 0,9 Prozent betrage. Dann müsse auch das Produkt ein Gentsch-Label tragen. Die Umweltschützer warnten nun davor, die Kosten für Schäden, die durch den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft entstehen, auf die Steuerzahler abzuwälzen. Wenn Nahrungs- und Futtermittel gentechnisch verseucht würden, seien einzig die Verursacher verantwortlich zu machen. Die von CDU/CSU und FDP im Bundesrat eingebrachten Änderungsanträge würden die ohnehin ungenügende Haftung im Gesetzentwurf weiter aufweichen. Für Biolandwirte und andere Produzenten könne das das Aus bedeuten.

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