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EU erlaubt mehr gefährliche Pestizide in Lebensmitteln

Verbraucherschutz

Seit 2001 sind die Grenzwerte von 33 besonders gefährlichen Spritzmitteln erhöht worden, ist das Ergebnis einer Studie des Umweltverbandes Greenpeace: Die EU-Kommission und das deutsche Verbraucherministerium muteten Verbrauchern immer höhere Dosen gefährlicher Agrargifte in Lebensmitteln zu. Unter die erhöhten Grenzwerts seien auch Mittel, die das Erbgut schädigen könnten,die als krebserregend, hormonell wirksam, fortpflanzungsschädigend oder besonders giftig für die Umwelt gelten würden. Die zulässigen Höchstmengen für Pestizide müssten unverzüglich auf den Vorsorgewert von 0,01 Milligramm pro Kilogramm gesenkt werden, fordert der Umweltverband. Ab diesem Wert könnten Labore die Belastung nachweisen.

Tabakhersteller geben sich hilfsbereit

"Tabakindustrie fixt junge Raucher an"

Internationale Tabakhersteller geben sich hilfsbereit bei der Auskunft über die Zusatzstoffe ihrer Produkte. So gab beispielsweise der Konzern "Phillip Morris" am Donnerstag bekannt, er befürworte das Verbot von Zusatzstoffen , die das Risiko des Rauchens erhöhen. Einen Tag vorher, am Mittwoch, schrieb die SPD-Fraktion: "Die Zigarettenhersteller beschäftigen Heerscharen von Chemikern und Physiologen, um ihre Erzeugnissen durch raffinierteste chemische Zusätze attraktiv zu machen." Sie bauten in ihre Produkte, das sei "seit langem bekannt," so genannte "Sucht-Turbolader" ein. Die Tabakindustrie "fixe" die jungen Raucher mit "verlockenden, kindlich-vertrauten" Aromen an, steigere "auf chemischem Wege die Abhängigkeit" der Gewohnheitsraucher und erhöhe deren Zigarettenhunger.

Neue Filzvorwürfe gegen Bundesamt für Strahlenschutz

Atombehörde

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter wird mit neuen Vorwürfen konfrontiert. Wie das Hamburger Magazin "Stern" am Mittwoch berichtete, vergab das BfS mehrfach Gutachterverträge an persönliche Bekannte von BfS-Präsident Wolfram König. Demnach ging ein Gutachterauftrag über etwa 300.000 Euro an die Firma Wibera Wirtschaftsberatung AG. Hans-Albert Lennartz war der zuständige Projektleiter bei der Wibera. Lennartz war in den 90er Jahren Politiker der Grünen und Regierungspräsident von Hannover, der heutige BfS-Präsident König war damals sein Sprecher.

Gültigkeit von Bahn-Fahrkarten vom Lebensmittel-Discounter unklar

Mit zuschlag oder ohne?

Der geplante Verkauf von Bahn-Fahrkarten beim Lebensmitteldiscounter Lidl trifft auf scharfe Kritik von Verbraucherschützern. Grundsätzlich sei gegen neue Vertriebskanäle zwar nichts einzuwenden, so die Verbraucherzentrale Sachsen, doch verstoße die Werbung gegen die Gebote von Preisklarheit und Preiswahrheit. Während Lidl auf seiner Homepage informiere, dass ICE-Züge ohne Aufpreis benutzt werden könnten, heiße es bei der Deutschen Bahn, dass die Fahrkarten im ICE-Sprinter und den Zügen der DB NachtZug sowie CityNightLine nur gegen Aufpreis genutzt werden könnten.

Deutsche wollen laut Umfrage Volksentscheid zur EU-Verfassung

Zwei-Drittel-Mehrheit

67,7 Prozent der Deutschen wollen eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung. Das ist das Ergebnis einer am Mittwoch veröffentlichten Meinungsumfrage des Meinungsforschungsinstituts Omniquest für den Kölner Stadtanzeiger. Mehr als 60 Prozent der Befragten würden der Verfassung dann nach eigenen Angaben zustimmen. Allerdings hatten mehr als 63 Prozent der Teilnehmenden ausgesagt, sie seien "eher schlecht" oder sogar "sehr schlecht" über den Verfassungsentwurf informiert. Die Initiative "Mehr Demokratie" forderte die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine Volksabstimmung über die Verfassung der Europäischen Union einzusetzen. Der Bundestag hatte in der letzten Woche dem Verfassungsvertrag zugestimmt. Der Bundesrat entscheidet hierüber am 27. Mai.

Blindenverband fordert mehr Geld für Hörbüchereien

Problem Kürzung des Blindengeldes

Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband fordert eine bessere finanzielle Ausstattung seiner Hörbüchereien. Nur so könne ein ausreichendes Angebot zur Verfügung gestellt werden, sagte Präsident Jürgen Lubnau der Nachrichtenagentur ddp in Berlin. Der Staat biete sehenden Bürgern in Bibliotheken eine große Auswahl an Titeln und habe daher auch Blinden gegenüber eine Verpflichtung.

Stilllegung der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe doppelt so teuer wie geplant

"Billige" Atomkraft

Die Kosten für die Stilllegung der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe (WAK) werden mit insgesamt 1,9 Milliarden Euro doppelt so hoch ausfallen wie ursprünglich geplant. Das geht aus einer Antwort der baden-württembergischen Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hervor, die die Grünen-Fraktion im Stuttgarter Landtag am Dienstag veröffentlichte. Die Mehrkosten müssen den Angaben zufolge allein von Bund und Land getragen werden. Über eine Kostenexplosion war bereits in den vergangenen Monaten spekuliert worden.

Jugendumweltportal drei Jahre alt geworden

Econautix.de

Das Jugendumweltportal Econautix.de ist Pfingsten drei Jahre alt geworden: Die Jugend im Bund für Umwelt und Naturschutz (BUNDjugend) stellte am 15. Mai 2002 die ersten Seiten online. Die Bilanz kann sich sehen lassen: Über 20.000 Besucher im Monat, 8000 Communitymitglieder und immer mehr Jugendliche, die Artikel auf Econautix veröffentlichen, zählen die jungen Umweltschützer.

Angemeldete Gen-Mais-Flächen zur Hälfte zurückgezogen

Gentechnik

Nach Informationen des Umweltinstituts München wird gentechnisch veränderter Mais nur auf der Hälfte der vorgesehenen Anbaufläche tatsächlich angebaut. 2005 seien bislang von knapp 1100 Hektar Genmais, die in Deutschland zur Aussaat angemeldet worden seien, 480 Hektar zurückgezogen worden. Dies sei größtenteils durch öffentlichen Widerstand erreicht worden. Auch die Hälfte der Standorte sei nach öffentlichem Druck wieder abgemeldet worden.

Protestaktionen in 30 Ländern gegen Lesben- und Schwulenfeindlichkeit

Tag gegen Homophobie

Schwule und Lesben sollen mit Heterosexuellen gleichgestellt werden und ihre Dikriminierung ein Ende haben. Dieses Ziel hat der Tag gegen Homosexuellenfeindlichkeit am Dienstag. Homosexualität ist noch in rund 70 Ländern strafbar, in sieben Ländern droht Homosexuellen die Todesstrafe.

Deutschland verzögert EU-Gesetz für weniger Lärm

Bereits ein Jahr Verspätung

Ein europäisches Gesetz, die "EU-Umgebungslärmrichtlinie" soll dafür sorgen, dass laute Gebiete leiser werden und die leisen leise bleiben. Die Richtlinie hätte bis Sommer letzten Jahres deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Aber zwischen Bund und Ländern konnte bisher keine Einigung gefunden werden, wie das Vorhaben finanziert werden soll. Umweltverbände beklagen den Ablauf nun als parteipolitisch motivierte Streitereien auf Kosten der Bevölkerungsgesundheit. Sie befürchten wegen des Verzugs außerdem Strafen von der EU.

Papstberichterstattung im April vorn

Fernsehen

Die Liste der Top-Themen der deutschen Fernsehnachrichten führte im April 2005 der Tod des Papstes Johannes Paul II. und die Wahl des deutschen Kardinals Josef Ratzinger zu seinem Nachfolger an. Das berichtet der Fachinformationsdienst politikerscreen am Freitag. Erst mit Abstand folgen zwei innenpolitische Themen: die Visa-Affäre und der Arbeitsmarkt. Weitere Top-Themen des Monats waren unter anderem die Diskussionen um die Zukunft der Europäischen Union sowie die vom SPD-Vorsitzenden Müntefering geäußerte Kritik am Kapitalismus.

Abgeordnetengehälter noch vor den Bundestagswahlen transparent machen

Neuregelung bei Nebeneinkünften jetzt

Das Online-Netzwerk Campact und die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International begrüßen die Ankündigung der Fraktionsgeschäftsführer SPD Wilhelm Schmidt und Volker Beck (B90/Die Grünen), eine verschärfte Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften der Abgeordneten notfalls im Alleingang in den Bundestag einzubringen. Die Organisationen Campact und Transparency International appellieren an die Opposition, sich den rotgrünen Plänen nicht zu verschließen und die verschärften Transparenzregeln mitzutragen. "Nachdem wochenlang die Bremser die Oberhand gewonnen hatten, nimmt der Zug in Richtung Transparenz jetzt wieder Fahrt auf", so Christoph Bautz, Pressesprecher von Campact.

Artenschützer registrieren wachsenden illegalen Tierhandel

Tierhandel

Mehr als 3 000 Tiere fanden Artenschutzer vergangene Woche bei einer Stichprobe auf den Wildtiermärkten im indonesischen Medan auf der Insel Sumatra, teilt die Artenschutzorganisation WWF mit. Ein großer Teil der dort entdeckten Arten sei in ihrem Bestand bedroht. Vor allem seien Papageien und Kakadus und seltene Singvogelarten wie Beos betroffen. Auf der Insel Medan würden etwa ein Fünftel aller angebotenen Arten illegal gehandelt.

Umweltverbände fordern von EU-Regierungen Exportstopp für Quecksilber

Kein Gift exportieren

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Deutsche Naturschutzring (DNR) haben die EU-Regierungen aufgefordert, den Export von Quecksilber aus der EU bis spätestens 2011 zu verbieten und Sofortmaßnahmen zur sicheren Lagerung von Quecksilberüberschüssen aus der Industrie zu ergreifen. Am morgigen Freitag kommen Vertreter aus den EU-Mitgliedstaaten zusammen, um über die europäische Strategie für ein Exportverbot von Quecksilber zu beraten. Auch die EU-Umweltminister werden sich am 24. Juni dazu positionieren.

Internationale Proteste gegen Konzernpolitik auf Kosten der Arbeitnehmer

Continental überrollt mexikanische Mitarbeiter

Bei der Hauptversammlung des Reifenherstellers Continental am Donnerstag in Hannover gab es massive nationale und internationale Proteste. Betriebsräte des Conti-Werkes "General Tire" im mexikanischen San Luis Potosí protestierten gegen unrechtmäßige Entlassungen und einen juristischen Trick des Unternehmens: die formale Aufteilung des Werkes, die zu einer Beschneidung der Arbeits- und Gewerkschaftsrechte geführt hat. Auch Gewerkschafter der United Steelworkers of America demonstrierten gegen die rücksichtslose Personalpolitik in Conti-Werken in den USA.

EU-Verfassung nur von "Repräsentanten" ratifiziert

"Tiefpunkt an politischer Ehrlichkeit und Transparenz"

Die Debatte um die EU-Verfassung war laut Bundesausschuss Friedensratschlag "ein Tiefpunkt an politischer Ehrlichkeit und Transparenz". Dieses Fazit zog ein Sprecher der Friedensgesellschaft im Anschluss an die Abstimmung im Bundestag, die ein überwältigendes Ergebnis für die Ratifizierung des Verfassungstextes erbrachte. In der Bundestagsdebatte hätten die kritischen Einwände von globalisierungskritischer Seite oder von Seiten der Friedensbewegung so gut wie keine Rolle gespielt. Es sei "beschämend für die höchste demokratische Instanz der Bundesrepublik, wenn die EU-Verfassung nur in ihren Schönwetterpassagen" zitiert werde, so die Friedensgesellschaft.

Obrigheim vom Netz

Abgeschaltet

Das baden-württembergische Atomkraftwerk (AKW) Obrigheim ist abgeschaltet. Nach Angaben des Energiekonzerns EnBW wurde das älteste kommerziell betriebene AKW in Deutschland am Mittwochmorgen um 7.58 Uhr endgültig vom Netz genommen. Obrigheim war 1968 als Demonstrationskraftwerk errichtet worden und galt damals als Wegbereiter für die Nutzung von Atomenergie in Deutschland. Seit der Aufnahme der kommerziellen Stromerzeugung 1969 produzierte der Druckwasserreaktor mehr als 90 Milliarden Kilowattstunden Strom. Mit der Abschaltung reduziert sich die Anzahl der in Deutschland noch betriebenen Atomkraftwerke auf 17. Als nächstes soll voraussichtlich 2007 Biblis A in Hessen vom Netz gehen.

Gelockertes Werbeverbot für Arzneimittel: ein "Irrweg"

Arzneimittelwerbung

Werbung für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel darf nicht gelockert werden, fordert der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) für die vom Bundesrat geplante Lockerung. Bisher sei Werbung auch für verschreibungsfreie Arzneimittel bei zahlreichen schwereren Erkrankungen verboten gewesen. Durch eine Änderung des Heilmittelwerbegesetzes und des Arzneimittelgesetzes würden diese Beschränkung künftig fallen. "Mehr Arzneimittelwerbung führt nur dazu, dass die Menschen noch mehr Pillen schlucken - gesünder werden sie dadurch nicht," sagte Edda Müller, vzbv-Vorstand. "Die Ausweitung der Selbstmedikation ist gesundheitspolitisch ein Irrweg."

Kabinett beschließt Förderung von Dieselrußfiltern

Feinstaub

Das Bundeskabinett hat das Gesetz zur Förderung von Dieselrußfiltern auf den Weg gebracht. Über die Kfz-Steuer sollen damit Anreize für solche Diesel-Pkw geschaffen werden, die "deutlich weniger" Rußpartikel ausstoßen und so zur Verminderung der Feinstaubbelastung insbesondere in Ballungsgebieten beitragen, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks (SPD), am Mittwoch im Bundestag. Umweltschützer kritisierten den Beschluss als unzureichend.